Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Berliner SPD

Unpassender hätte die vernichtende Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs zum Berliner Wahldebakel kaum kommen können: Die Berliner SPD ist laut Berlin Trend im Stimmungstief.

Eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl kommt also denkbar ungünstig. Entsprechend schmallippig kommentierten die SPD-Chefs das Thema. So betonte Franziska Giffey, dass sie mit dem Wahldebakel vor einem Jahr nichts zu tun gehabt hätte. Bausenator Andreas Geisel, der als Innensenator die Rechtsaufsicht über die Wahl hatte, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die SPD steckt tief im Dilemma.


«Münchner Merkur» zu Gaspreisbremse

In Berlin ist eine wesentliche Einsicht angekommen: Den Kampf gegen die Folgen des Energie-Krieges kann die Ampel nicht mit 2,50 Euro Drittkindergeld-Erhöhung führen.

Deshalb ist die Gaspreisbremse notwendig. Finanziell ein extremer Kraftakt, 200 Milliarden auf Pump. Trotzdem deuten die bisher bekannten Pläne in die richtige Richtung. Nur ein Teil des Gasbedarfs soll im Preis gedeckelt werden, um Sparanreize zu setzen - richtig! Die Bremse soll schnell und ohne viele Sonder-Regeln kommen - richtig! Sie wird kreditfinanziert durch einen Riesen-Fonds, 2023 soll aber die Schuldenbremse wieder greifen - auch richtig, zumindest bis auf Weiteres.


«Handelsblatt» zu Abwehrschirm gegen den Energiekrieg

Die Rettungsaktion kommt keine Sekunde zu früh.

Es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Und es geht darum, die Implosion des industriellen Kerns Deutschlands noch aufzuhalten. Die bislang zum Schutz der Wirtschaft ersonnenen Hilfsmaßnahmen allein, insbesondere das Energiekostendämpfungsprogramm, hätten das nie bewirken können. Das hatte sich schon vor Wochen abgezeichnet. Allerdings wird der neue Rettungsschirm nur dann seinen Zweck noch erfüllen können, wenn er sofort aufgespannt wird. Alle Augen richten sich auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die ein Modell entwickeln soll, mit dem sich die Gaspreise für Unternehmen und private Verbraucher senken lassen. Verschiedene Modelle sind in der Debatte. Es bleibt zu hoffen, dass die einfachsten und am schnellsten umsetzbaren Lösungen das Rennen machen.


«Stuttgarter Zeitung» zu Doppelwumms

Nach dem vorangegangen Desaster hat die Ampelkoalition mit ihrem vom Kanzler so bezeichneten «Doppelwumms» aus Gaspreisbremse und konjunkturellem Rettungsschirm nun die Kurve gekriegt.

Jetzt wird das Problem bei der Wurzel gepackt - so gut das eben geht.


«Rzeczpospolita»: Putins gefährliche Verzweiflung

WARSCHAU: Zu den mutmaßlichen Sabotageanschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Hinter der Sabotage von Nord Stream 1 und 2 steckt wohl der Kreml. Sowohl die Zeit als auch der Ort sind nicht zufällig gewählt. Wladimir Putin hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Front so viele Niederlagen erlitten, dass er die Dynamik des Krieges so schnell wie möglich umkehren muss, wenn er an der Macht bleiben will. Der Schlüssel dazu ist, den Westen davon zu überzeugen, seine Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.

Ein Mittel dazu ist die weitere Verschärfung der Energiekrise - z.B. durch die Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Der Preisanstieg, auf den der Kreml hofft, müsste aber jetzt erfolgen. Doch Deutschland oder Italien machen sich zu schnell unabhängig von russischen Rohstoffen. Zu Beginn des Jahres stammten 40 Prozent des von beiden Ländern verbrauchten Gases aus dieser Quelle. Heute sind es weniger als 10 Prozent. Wie schon zuvor wird Putin auch bei dieser Gaserpressung mit der Realität kollidieren: Er hat nicht mehr die Möglichkeit, die Position von Brüssel und Washington mit Energiewaffen zu beeinflussen. Wird er dann in einem Akt der Verzweiflung zu Atomwaffen greifen?»


«Miami Herald»: Stromausfall auf Kuba könnte zu Protesten führen

MIAMI: Zu den Auswirkungen des Hurrikans «Ian» auf Kuba schreibt die US-Zeitung «Miami Herald»:

«Das arme kubanische Volk. Ian hat die Schwächen der kubanischen Stromnetzinfrastruktur offenbart, so dass elf Millionen Menschen keinen Strom hatten, als der Sturm das westliche Ende des Landes durchquerte. (...) Unglücklicherweise wird Kubas (sozialistische) Regierung das Netz wahrscheinlich wie üblich mit Spucke und Klebstoff wieder zusammenschustern. Am Mittwochmittag gab es in einigen Gebieten wieder Strom, aber die Regierung sagte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung in dichter besiedelten Gebieten komplizierter sein würde - ein seltenes Eingeständnis ihrer Unfähigkeit, für ihre Bevölkerung zu sorgen. (...)

Für die kubanische Regierung wird es unumgänglich sein, Ian und nicht ihr veraltetes Netzsystem für den Stromausfall verantwortlich zu machen. Die Kubaner besitzen keine Generatoren; ihre einzige Energiequelle ist die Regierung. Sie sitzen mit einem einzigen Anbieter in der Falle. Sollte der Stromausfall tagelang andauern, könnte dies zu Protesten und Beschwerden der ohnehin schon verzweifelten kubanischen Bevölkerung führen, die schon bei so vielen Dingen mit so wenig auskommen muss.»


«DNA»: Putin eröffnet unkonventionelle neue Front

STRAßBURG: Zur Sabotage der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2, der Flucht Zehntausender Russen vor der Mobilmachung, Cyberangriffen sowie der Finanzierung europäischer Parteien durch Russland schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag:

«(...) Wenn der Kremlchef seine Feinde warnt, dass Russland über «verschiedene Zerstörungsmittel» verfügt und dass «die Windrose auch in ihre Richtung umschlagen kann», beschreibt er nicht mehr und nicht weniger als die Elemente des hybriden Krieges, in den er sein Land verwickeln will. Die angebliche Sabotage der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ist Teil dieser Logik, ebenso wie die freie Flucht Zehntausender Russen, die sich der Mobilmachung entziehen wollen. Cyberangriffe und die Finanzierung europäischer politischer Parteien folgen der gleichen Strategie.

(...) Es geht Russland darum, die für die westlichen Länder lebenswichtige Infrastruktur zu sabotieren und unter den Menschen in den Demokratien Chaos zu stiften. (...) Die Eingliederung der vier ukrainischen Regionen in das russische Staatsgebiet (...) wird es Wladimir Putin ermöglichen, «alle Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen, sobald die »territoriale Integrität« seines Landes »bedroht« ist. Zu dieser klassischen militärischen Front hat Moskau eine unkonventionelle Front hinzugefügt, auf die sich die Europäer sehr schnell einstellen müssen.»


«De Standaard»: Russland profitiert von Nord-Stream-Sabotage

BRÜSSEL: Zu den mutmaßlichen Sabotageanschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Wer profitiert also von dieser Sabotage? An erster Stelle steht Russland. Die undichten Stellen jagen wieder einmal Schockwellen durch den Gasmarkt. In den letzten Tagen hatte sich der Gaspreis fast halbiert. Jetzt ist er wieder in die Höhe geschossen. Moskau braucht das Geld aus dem Gas, um seinen Krieg weiter zu finanzieren. Darüber hinaus signalisiert dieser Sabotageakt, dass andere Pipelines, durch die Gas fließt, ebenfalls gefährdet sind. Es ist wohl kein Zufall, dass Gazprom nun ankündigte, die durch die Ukraine verlaufende Pipeline möglicherweise zu schließen. Das Unternehmen gibt den Ukrainern die Schuld daran. Sollte Gazprom diese Absicht in die Tat umsetzen, wird die Panik in Europa nur noch größer werden. Unsicherheit zu schaffen und Panik zu schüren sind erprobte Techniken der hybriden Kriegsführung Russlands.»


«The Times»: Nato muss kritische Infrastruktur schützen

LONDONER: Zu den mutmaßlichen Sabotageanschlägen gegen die Nord-Stream-Pipelines meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Durch unterseeische Kabel und Verbundnetze werden ganze Länder und Regionen, darunter auch Großbritannien, mit Gas, Energie oder Internet versorgt. Ohne sie würden die Finanzmärkte und der freie Informationsaustausch zum Erliegen kommen. Verdeckte Angriffe wie jene auf Nord Stream könnten einen Großteil der westlichen Wirtschaft auf einen Schlag ebenso dysfunktional machen wie die russische: eine Strafe, die potenziell genauso wirksam ist wie jede von der EU beschlossene Finanzsanktion. (...) Es ist an der Zeit für eine sicherheitspolitische Antwort auf die Ukraine-Krise, die das Ausmaß des Risikos erkennt, dem sich der Westen jetzt gegenübersieht. Großbritannien, die Nato und die EU müssen kritische Infrastrukturen als Front in dieser neuen Ära der Kriegsführung behandeln. Das bedeutet, dass sie die Unterwasserüberwachung verstärken und in zusätzliche Telekommunikations- oder Energieinfrastrukturen für Notfälle investieren müssen, die möglicherweise jahrelang überflüssig oder ungenutzt sind. Die Alternative wäre eine Welt, in der Russland die Verwundbarkeit der demokratischen Staaten für seine eigenen Zwecke ausnutzen kann. Es ist Zeit für strategisches Denken.»


«NZZ»: Parteipolitik beeinflusst Habecks Entscheidungen

ZÜRICH: Zwei deutsche AKW sollen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wohl vorerst in Betrieb bleiben. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Auch jetzt also nur ein bedingter Weiterbetrieb für den - wahrscheinlichen - Fall, dass Frankreich seine Probleme nicht in den Griff bekommt. Ein definitiver Bescheid soll erst noch fallen. Doch der politische Handlungsdruck wird bleiben, denn der liberale Koalitionspartner FDP hat zuletzt die Einführung einer Gaspreisbremse an den Weiterbetrieb der AKW geknüpft. Dabei glaubt niemand, dass Deutschland ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf Kernkraft wird verzichten können, da inzwischen auch auf dem Grund der Ostsee ein Wirtschaftskrieg geführt wird, wo die Gasversorgung des Landes mehr denn je am seidenen Faden hängt. Das hat nicht nur mit Energiesicherheit zu tun. Nicht zu vernachlässigen - wenn man sie auch nicht übertreiben sollte - sind die preisdämpfenden Effekte. Nun ist offensichtlich, dass der Grund für Habecks Slalomlauf ein parteipolitischer ist. Natürlich hat er wenig Lust, als der Grüne in die Geschichte einzugehen, der den von seiner Partei herbeigesehnten finalen Atomausstieg verzögern musste - und damit womöglich einer Debatte in den Wiedereinstieg wertvolle Anlaufzeit verschafft. Außerdem sitzt ihm die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober im Nacken.»


«El País»: Deutscher Riese steht vor großen Problemen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die trüben Wirtschaftsaussichten Deutschlands:

«Die Prognosen der OECD für die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht gut: Die Auswirkungen des Krieges auf Wachstum und Inflation sind drastischer als erwartet, mit erheblichen Folgen insbesondere für Deutschland, wo das BIP 2023 um 0,7 Prozent schrumpfen könnte. Die Pläne zur Einsparung und Speicherung von Energie decken den Bedarf nur teilweise, und die Risiken wachsen angesichts eines möglichen kalten Winters und den Beschränkungen eines Wirtschaftsmodells, das zu sehr auf billige russische Energie setzte.

Wenn Deutschland gezwungen sein sollte, Gas für die Industrie zu rationieren, wird seine Exportkapazität leiden, und es ist möglich, dass das auch die ganze EU in Mitleidenschaft zieht. Dies zusammen mit hoher Inflation und steigenden Zinsen stellt Bundeskanzler Scholz vor große Probleme in einer Zeit, da seine Führungsrolle in Europa durch rechte Wahlsiege in Italien und Schweden infrage gestellt wird und Wladimir Putin seinen Wetteinsatz in der Ukraine verdoppelt, um nicht das Scheitern seiner Kriegstreiberei eingestehen zu müssen. Wir gehen einer Zeit ernsthafter Schwierigkeiten für den deutschen Riesen entgegen.»

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