«Stuttgarter Zeitung» zur Gesundheitsministerkonferenz

Auf den ersten Blick hat die Konferenz der Ländergesundheitsminister mit Bundeskollegen Lauterbach nicht viel gebracht: weder eine Einigung bei den Bürgertests noch eine Einigung beim Infektionsschutzgesetz.

Nur die Verständigung auf eine Sonderkonferenz, sobald das Gutachten über die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorliegt. Diese Ehrenrunde hätte es nicht gebraucht.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Gas-Notfallplan

Deutschland wird an seiner Achillesferse getroffen, einer mangelhaft gewährleisteten Versorgungssicherheit.

... Die Ener-giepolitik ... beruhte im vergangenen Jahrzehnt auf vergleich-baren Illusionen wie die Russlandpolitik. Symptomatisch dafür ist die Kernkraftdebatte: Wer den Ausstieg für überhastet hielt, dringt jetzt auf eine Laufzeitverlängerung; wer schon immer Atomkraftgegner war, bleibt es auch, wenn es um jede Kilowattstunde geht. ... Herbst und Winter werden allerdings nicht dadurch entschärft, dass alte ideologische Gräben wie-der ausgehoben werden. Für die Ampelkoalition ist das eine Herausforderung, die über den akuten Notstand hinausreicht. Erste Vorkehrungen wie die LNG-Terminals sind zwar getroffen. Bis Deutschlands Energiepolitik aber wieder festen Boden un-ter die Füße bekommt, werden Jahre vergehen.

«Handelsblatt» zu Notfallplan Gas und AKWs

Wir erleben wieder eine Zeitenwende.

Es bräuchte also einen Joschka Fischer bei den Grünen, der mit einer starken Rede die eigenen Leute davon überzeugt, dass die weitere Förderung von Braunkohle definitiv die schlechtere Wahl darstellt, um das Klima zu retten. Die Zukunft kann nicht in der Kohleförderung liegen. Wenn die Klimawende das Menschheitsrisiko schlechthin ist, wie immer betont wird, dann müsste man doch das zweitgrößte Risiko eingehen und die Kernkraftwerke wenigstens übergangsweise in Kauf nehmen.

«Gazeta Wyborcza»: Gebiet Kaliningrad gibt Daueranlass für Spannungen

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» befasst sich am Donnerstag mit dem Streit über Litauens Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad:

«Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hat Russland im Gebiet Kaliningrad Iskander-Raketen aufgestellt, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Die Landstreitkräfte wurden durch neue Einheiten verstärkt, sie bekamen auch mehr Panzer und Artillerie. Außerdem erhielt die in Baltijsk, der westlichsten Stadt Russlands, stationierte Baltische Flotte zusätzliche Schiffe - ihre Kampfausrüstung wurde modernisiert.

Russland bedroht militärisch Nato-Staaten, insbesondere diejenigen, die an das Kaliningrader Gebiet grenzen - Polen und Litauen - sowie Lettland und Estland, die im Osten eine Grenze mit Russland haben. Daher stellt sich die Frage, welche Rolle bei eventuellen Aktionen der Nato-Truppen die sogenannte Suwalki-Lücke spielen wird - jener über 70 Kilometer langer Landstreifen bei den polnischen Ortschaften Suwalki, Augustow und Sejny, der zwischen Kaliningrad und Belarus liegt.»

«Rzeczpospolita»: Nato und EU müssen zu den baltischen Ländern stehen

WARSCHAU: Zum Streit über Litauens Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Der größte Krieg im modernen Europa muss nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Es könnte mehrere Fronten geben. Etwa auch auf dem Gebiet von Nato-Mitgliedsstaaten? Damit droht Moskau gerade, indem es sagt, dass es auf die Aktionen Litauens reagieren muss, die es als Blockade des Gebiets Kaliningrad bezeichnet. Russland verwendet gerne Slogans, die wenig mit der Realität zu tun haben. Es sagt, es bekämpfe den Nazismus, es sagt, es fühle sich bedroht. Egal, ob das die Wahrheit ist: Wenn Russland sagt, dass es seine nationalen Interessen verteidigen wird, dann sollte dies als ernsthafte Drohung angesehen werden.

Das bedeutet nicht, dass wir nachgeben müssen. Im Gegenteil: Man sollte Litauen und Estland und Lettland, die im selben Boot sitzen, mit allen Kräften unterstützen. Und Geflüster von der Art: «Wir können nicht zulassen, dass das kleine Litauen uns in einen dritten Weltkrieg zieht», muss der Westen - die Nato und die EU - umgehend zurückweisen. Moskau muss sicher sein, dass ein Angriff auf auch nur einen Quadratmeter des Territoriums eines Mitgliedstaates als Kriegserklärung an das gesamte Bündnis gewertet wird.»

«De Telegraaf»: Beim Brics-Gipfel ist Putin kein «Paria»

AMSTERDAM: Zum Videogipfel der Brics-Staaten schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag:

«Peking ist Gastgeber eines Online-Meetings von Staatsmännern, die alle davon abgesehen haben, Putin öffentlich wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu verurteilen. Der russische Präsident dürfte es bedauern, dass das Treffen nur online stattfindet, denn ein Foto von ihm mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien, China und Südafrika hätte ein Schlag ins Gesicht des westlichen Lagers sein können. Aber auch so ist die Botschaft durchaus deutlich: In dieser Gesellschaft ist Putin kein Paria.

Im Vorfeld des Brics-Gipfels (...) merkte Xi listig an, dass diese Länder-Gruppe zusammen ein Fünftel des Welthandels beherrscht und gern in einem nicht-westlichen Stil zusammenarbeitet. Obwohl China es vermeidet, das Nachbarland Russland offiziell zu unterstützen, um internationalen Sanktionen gegen sich selbst zu entgehen, ist klar, dass es Moskau als wichtigen Partner gegen einen gemeinsamen Feind betrachtet: die Vereinigten Staaten.»

«El País»: Proteste in Ecuador eine Warnung für ganz Lateinamerika

MADRID: Zu den gewalttätigen Protesten indigener Gruppen gegen soziale Missstände in Ecuador und der Verhängung des Ausnahmezustands in dem südamerikanischen Land schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Die Proteste finden nach Monaten eines schlechten Managements der Regierung von (Präsident Guillermo) Lasso statt. Abgesehen von einer Erhöhung der Sozialhilfen und von einer Düngemittelsubvention wurden keine nennenswerten Reformen beschlossen. Die Unsicherheit nimmt zu, ebenso wie die Wut der Bevölkerung über die steigenden Benzinpreise in einem Land, das Erdöl produziert. «Demokratie oder Chaos» lautete der Slogan von Lasso. Doch die Proteste sind gerechtfertigt. Die derzeitige Situation in Ecuador ist für alle Regierungen der Region angesichts des Anstiegs der Lebenshaltungskosten und der Verschärfung der Ungleichheiten eine eindringliche Warnung. Die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union geforderten Verhandlungen sind der einzige Ausweg, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und die Gewalt zu beenden, die bereits ein Todesopfer und Dutzende von Verletzten gefordert hat.»

«Diena»: Perspektive für Ukraine und EU-Reformen nötig

RIGA: Die liberale lettische Tageszeitung «Diena» kommentiert am Donnerstag die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels darüber, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält:

«Die Aussicht, einem vereinten Europa beizutreten, ist für ein Land, das russischer Aggression ausgesetzt ist, von größter Bedeutung. Ihm eine solche Perspektive nicht zu geben, wird Fragen aufwerfen, inwieweit die von der EU proklamierten Werte ihren realen Taten entsprechen. Wie die notwendigen Reformen umgesetzt werden, wann die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, wie lange sie dauern werden und andere Fragen wiederum hängen von vielen Faktoren ab. Dazu gehören der weitere Verlauf des Krieges in der Ukraine und das Ausmaß der zukünftigen westlichen Unterstützung für Kiew.

Ein weiterer und auf lange Sicht vielleicht sogar noch wichtigerer Faktor wird die Fähigkeit des vereinten Europas sein, sich auf institutioneller Ebene an eine neue, weitgehend atypische Situation anzupassen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die EU ihre Algorithmen zur Entscheidungsfindung überprüfen muss. Dazu zählt unter anderem in bestimmten Fragen auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten und das Modell der Einflussverteilung zwischen den Mitgliedstaaten anzupassen. Ob die EU-Länder in der Zukunft zu solchen Schritten zur internen Umstrukturierung bereit sind, bleibt unklar.»

«De Standaard»: Wirtschaft steht vor unsicheren Zeiten

BRÜSSEL: Zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges für den Westen meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Es ist nicht möglich, sich schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, und Wladimir Putin macht kein Hehl daraus, dass er gerade erst begonnen hat, die Energiewaffe in seinem Krieg mit dem Westen einzusetzen. (...) Die Prognosen deuten auf eine Verlangsamung des Wachstums oder gar eine Rezession hin. Hohe Preise und gestiegene Zinssätze lassen Verbraucher und Investoren zögern. Gleichzeitig verschwinden allmählich die Engpässe im internationalen Handel, die durch die Pandemie entstanden sind. Aber es wächst die Vermutung, dass die Zentralbanken nach den zu großzügigen Geldspritzen der Regierungen zur Rettung der Wirtschaft vor einer schweren Covid-Depression nun den Geldhahn zu stark zudrehen könnten. Der Erfolg bei der Bekämpfung der ersten Krise durchkreuzt jetzt den Kampf gegen die zweite. Dieses Szenario kann durchaus eine Weile andauern. Wir leben in turbulenten Zeiten. Vorhersagen sind unbeständiger denn je. Daran sollten wir uns besser gewöhnen.»

«Pravda»: Auf Gas als Waffe Russlands müssen wir verzichten

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag zum Ukraine-Krieg und russischen Gaslieferungen:

«Die Europäische Union hat zwei Möglichkeiten. Weiterhin herumtaktisieren und der russischen Erpressung nachgeben, um einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen hinauszuzögern. Das führt nirgendwo hin. (Präsident Wladimir) Putins Regime nutzt die Gaslieferungen als Waffe. Jedes europäische Nachgeben wäre kein Weg zu einem Kompromiss, sondern würde nur den Raum für Putins Druck erweitern. Sein Ziel ist es, dass Europa aufhört, die Ukraine wirksam zu unterstützen. Das aber wäre für uns eine moralische und strategische Katastrophe.

Die zweite Möglichkeit ist eine ernsthafte Vorbereitung darauf, dass das russische Gas bald gar nicht mehr fließt. (...) Die russische Aggression hat eine brutale, aber eindeutige Antwort auf mehrere europäische Dilemmata gegeben. Eine davon ist die grüne Energiewende, zu der sich die EU politisch verpflichtet hat, deren praktische Umsetzung aber noch hinkt. Jetzt wird klar, dass erneuerbare Energien kein Luxus sind, den wir uns irgendwann später erlauben können. (...) Konzentrieren wir uns also gleich schon auf das Wesentliche: Investitionen ins Energiesparen und in erneuerbare Quellen.»

«Washington Post»: USA müssen Aufnahme von Ukrainern fortsetzen

WASHINGTON: Zur bereits zugesagten Aufnahme der USA von 100.000 Flüchtlingen aus der Ukraine und einem weiteren Engagement Washingtons bei einer Fortdauer des russischen Angriffskriegs schreibt die «Washington Post»:

«Bei dem derzeitigen Tempo könnte die Regierung ihr im April angekündigtes Ziel, 100.000 Ukrainer aufzunehmen, bereits in diesem Sommer erreichen. Regierungsbeamte haben betont, dass es sich bei dieser Zahl um eine Verpflichtung und nicht um eine Obergrenze handelt. Das bedeutet, dass die Aufnahme fortgesetzt werden kann - und sollte -, sobald die Marke erreicht ist.

In Anbetracht dessen, dass es ein Zermürbungskrieg in der Ukraine werden könnte, wäre die Regierung gut beraten, sich auf ein langfristiges Engagement vorzubereiten. Die meisten Ukrainer, die in der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr aus ihrer Heimat geflohen sind, haben bisher in den Nachbarländern gewartet - in Polen, Rumänien, Moldawien und anderen osteuropäischen Ländern.

Je länger der Krieg andauert, desto mehr werden wahrscheinlich die Möglichkeiten zur Neuansiedlung weiter westlich nutzen - in Westeuropa und Kanada sowie in den Vereinigten Staaten. (...) Die USA als größtes westliches Land und Anführer des Nato-Militärbündnisses müssen fortfahren, einen Teil der Last zu tragen.»

«The Guardian»: London will Menschenrechtskonvention verwässern

LONDON: Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung sicherstellen, dass sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren muss. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Regierung es vermeiden kann, mit den Menschenrechtsgesetzen in Konflikt zu geraten. Die eine besteht darin, mit Respekt für die universellen Menschenrechte zu regieren, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf unsägliche Gräueltaten festgeschrieben wurden. Die andere Möglichkeit ist, diese Rechte neu zu definieren und ihre Auslegung der politischen Zweckmäßigkeit unterzuordnen. Die Regierung von Boris Johnson hat sich für den zweiten Weg entschieden.

Ihre Methode besteht darin, das Gesetz zum Schutz von Menschenrechten von 1998, mit dem die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953 in das britische Recht übernommen wurde, durch eine Neufassung der Bill of Rights zu ersetzen. Die Änderung stellt zwar keinen Rückzug vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dar, der über die Einhaltung der Konvention wacht. Jedoch wird ihre Schutzwirkung verwässert.»

«NZZ»: documenta-Eklat muss Konsequenzen haben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Eklat um ein als antisemitisch kritisiertes Werk bei der documenta in Kassel:

«Spätestens seit Anfang des Jahres hätten alle Verantwortlichen von der Geschäftsleitung über den Oberbürgermeister bis zur deutschen Kulturstaatsministerin Claudia Roth gewarnt sein können. Denn zu diesem Zeitpunkt kursierten bereits erste Vorwürfe, wonach das für die documenta verantwortliche Kuratorenkollektiv Ruangrupa Verbindungen zu der transnationalen Israel-Boykott-Bewegung BDS habe. (...)

War das nur Arglosigkeit seitens der politisch Verantwortlichen oder schon Scheinheiligkeit? Vielleicht nahmen sie es nur ahnungslos hin, dass im Namen der Kunst und vom Staat toleriert auf öffentlichem Grund judenfeindliche Hetze verbreitet werden konnte. Oder aber sie billigten es sogar in maliziöser Naivität. Gleichgültig, was der Grund war, der Rücktritt des Oberbürgermeisters und der Generaldirektorin ist unumgänglich.»

«Lidove noviny»: Russland bekommt eigene Medizin zu schmecken

PRAG: Zum Streit über Litauens Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Wenn Moskau von einer beispiellosen Blockade Kaliningrads spricht, dann ist das eine Lüge. Schließlich blockiert Russland selbst Ausfuhren aus der Ukraine, mit der es offiziell gar keinen Krieg führt. Die Ukraine kann ihr Getreide nicht exportieren, und es sind Warnungen zu hören, dass im globalen Süden Hungersnöte drohen. Ist es daher nicht eher so, dass Russland in Kaliningrad seine eigene Medizin zu schmecken bekommt und der Westen zeigt, dass er nicht alles mit sich machen lässt?»

«Aftenposten»: Wichtiges Signal, Ukraine zum EU-Kandidaten zu machen

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels dazu, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt:

«Auf dem Gipfel wird die Europäische Union der Ukraine voraussichtlich den Status eines Kandidatenlandes geben. Damit kommt das Land der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher. Das Signal ist wichtig, die Unterstützung aber nicht nur symbolisch. Die Ukraine wird nun von der EU-Kommission systematisch weiterverfolgt. Die EU fordert nämlich eine ganze Reihe an Änderungen, bevor konkrete Verhandlungen über eine Mitgliedschaft beginnen können. Die Ukraine ist seit langem eine Demokratie, aber keine gut funktionierende, liberale Demokratie. Erst, wenn sie dazu wird, kann die EU-Mitgliedschaft eine reelle Möglichkeit sein.

Die EU befindet sich in einem großen Dilemma. Einerseits sollte sie offen für alle europäischen Länder sein. Andererseits muss die bestehende Gemeinschaft an sich selbst denken. Ist ein Land erst einmal Mitglied, kann es praktisch nicht wieder gegen seinen Willen herausgeworfen werden. Und deshalb benötigt das Ganze Zeit. Selbst für die Ukraine.»

«Der Standard»: Nur strengere Waffengesetze helfen in USA

WIEN: Zu den Plänen im US-Kongress, die Waffenkontrolle nach dem blutigen Amoklauf in Uvalde im Bundesstaat Texas nach Jahrzehnten erstmals leicht zu verschärfen, schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«Durch Uvalde hat auch die mächtige Schusswaffenlobby NRA eines ihrer Argumente für mehr statt weniger Waffen auf den US-Straßen verloren. Denn das Mantra «Einen bösen Mann mit einer Waffe stoppt nur ein guter Mann mit einer Waffe» zerbröselt angesichts der Tatsache, dass bewaffnete Polizisten mehr als eine Stunde vor dem unversperrten Klassenraum gewartet haben - ohne zu intervenieren. Binnen Minuten hätte der Schütze im Klassenzimmer ausgeschaltet und Tote verhindert werden können, heißt es jetzt in einem Untersuchungsausschuss. Schlussendlich können eben nur strengere Waffengesetze einen bösen Mann an einem Amoklauf hindern.»