«Berliner Morgenpost» zu Tätowierungen bei Lehrern

Da sollten alle Referendare der Behörde Details ihres Privat- und möglicherweise Intimlebens offenbaren, die niemanden außer sie selbst etwas angehen.

Offenbar gab es niemanden in der Bildungsverwaltung, der die Hand hob und danach fragte, ob das denn wirklich so gemeint, notwendig und mit geltendem Recht vereinbar sei. Nein, hier ist die Bildungsverwaltung weit über das Ziel hinausgeschossen und offenbart eine eklatante Richtungs- und Führungsschwäche. Schon bei der geplanten Verbeamtung von Lehrern zeigte Schulsenatorin Busse sich und ihre Verwaltung schlecht vorbereitet und aufgestellt. Mit dem neuerlichen Affront wird Busse zunehmend zur Belastung für die Koalition. Die Bündnispartner Grüne und Linke registrieren das zunehmend verärgert.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Telefonat Selenskyj/Steinmeier

Das war knapp.

Über mehr als drei Wochen zog sich ein diplomatischer Konflikt zwischen Berlin und Kiew hin, der schon in Friedenszeiten eine erhebliche Belastung des Miteinanders dargestellt hätte. Doch jetzt, da die Ukraine sich im Krieg mit Russland befindet, war das Gezerre zwischen den Präsidenten Steinmeier und Selenskyj doppelt misslich. Gut also, dass die beiden endlich zum Telefonhörer gegriffen und laut Präsidialamt die Irritationen ausgeräumt haben. Steinmeier und Scholz wurden demnach nach Kiew eingeladen. Das war die Geste, auf die vor allem Scholz gewartet hat. (...) Was genau Selenskyj im April veranlasst hat, den Präsidenten eines befreundeten Staates zur unerwünschten Person zu erklären, ist noch nicht aufgearbeitet. Das wird dauern. Im Krieg gibt es Vordringlicheres. (...).

«Frankfurter Rundschau» zu «Rassismusmonitor»: Traurige Realität

An diesen Zahlen müssen sich fortan alle messen lassen.

Es muss eine Sensibilität daraus folgen dafür, dass auch das eigene Handeln und, noch wichtiger, die übergeordneten Strukturen Teile der Gesellschaft benachteiligen. Nach dem Ende 2021 erstmals veröffentlichen Afrozensus, der vielfältige Lebensrealitäten aufzeigte, ist der «Rassismusmonitor» dafür eine noch entscheidendere Grundlage. Mit seinen repräsentativen Ergebnissen füllt er eine Lücke: Zu zig Einzelschicksalen tritt Empirie und verleiht ihnen zusätzliche Wirkungskraft. Die Ministerinnen für Familie und Inneres, Lisa Paus und Nancy Faeser, müssen ermöglichen, dass struktureller und institutioneller Rassismus weiter erforscht wird. Nur so kann die Gesellschaft ihn besser bekämpfen. Hier hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher.

«Stuttgarter Zeitung» zu Zinsentscheidungen der Notenbanken

Es ist höchste Zeit, dass die EZB ihre Billiggeldstrategie beendet.

Mit dem ersten Zinsschritt müsste sie auch nicht mehr warten - er wird wohl ohnehin nur eine Linderung der heftig umstrittenen Negativzinsen auf Einlagen bringen. Danach werden die Euro-Währungshüter aber weiter auf Sicht steuern müssen. Obwohl die Inflationsrate diesseits des Atlantiks fast genauso hoch ist wie in den USA, befindet sich die EZB in einer anderen Lage als die US-Notenbank, die gerade den größten Zinsschritt seit der Jahrtausendwende gewagt hat.

«Rzeczpospolita»: Moskau könnte Öl-Embargo der EU leicht umgehen

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Donnerstag das von der EU angestrebte Erdölembargo gegen Russland:

«Die EU-Kommission hat die Einführung eines Importverbots für russisches Öl in die EU innerhalb von sechs Monaten und für Raffinerieprodukte bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen. Es würde zweifellos am Fundament eines Staates rütteln, dem Gas und Öl zusammen rund 38 Prozent seiner Einnahmen verschaffen. Das Öl finanziert Putins Krieg, daher der verzweifelte Versuch der EU-Kommission, ein Embargo durchzusetzen.

Moskau könnte sich diesem weiteren Schlag des Westens allerdings lange entziehen, indem es den Export dieses Rohstoffs umlenkt. Im Gegensatz zu Gas ist dies bei Öl nicht schwer. Schon jetzt kauft Indien zum herabgesetzten Preis mehr russisches Öl, und schon bald werden dies noch mehr Länder außerhalb Europas tun. Brüssel sucht nach einer Lösung, um diesen Manövern vorzubeugen. Man denkt über die Einführung spezieller Rechnungen nach, auf denen sich die Herkunft des Öls aus Russland lokalisieren lässt. Die Frage ist nur, wie weit man Länder außerhalb Europas dazu zwingen kann und wie effektiv das wäre. Mit Sicherheit wird schon jetzt ein Spinnennetz auf dubiosen Handels- und Speditionsfirmen gegründet, die Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen.»

«DNA»: Französisches Linksbündnis kein Garant für Sieg

STRAßBURG: Zum neuen Bündnis zwischen Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten für die anstehende Parlamentswahl in Frankreich schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Donnerstag:

«Um eine Wahl zu gewinnen, kommt es heute nicht mehr auf Überzeugungen oder Parteigrenzen an, sondern auf die Fähigkeit, sich als Gegenbild zu inszenieren und sich um einige sichere Werte herum zu organisieren. Der Rest ist reine Mathematik und Verhandlungsgeschick. (...) Diese neue Union ist (...)ein Produkt des Politikstils von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der demokratischen Natur, die das Fehlen von Gegenkräften nicht leiden kann. (...)

Die nun entstandene Koalition ist keine Garantie für einen Sieg der Linken. Ganz im Gegenteil. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass erzwungene, unnatürliche Bündnisse von den Wählern nicht immer verstanden werden.»

«Jyllands-Posten»: Der ewige Abtreibungskampf in den USA

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Donnerstag die hitzige Debatte über das Recht auf Abtreibung in den USA:

«Die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft wird erneut offengelegt, seit der erste Entwurf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an das Medium «Politico» durchgesickert ist. Es handelt sich um das hitzigste Thema von allen - das Recht auf freie Abtreibung, und deshalb ist die explosive Debatte wieder entbrannt. Das Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet, aber der Abtreibungskrieg ist bereits in vollem Gange. Sollte der Entwurf am Ende auch das Urteil darstellen, ist nicht von einer Abschaffung der freien Abtreibung in den USA die Rede, aber natürlich wäre es ein markanter Rückschritt für die Frauenrechte in den Vereinigten Staaten, die sich selbst als globaler Fackelträger für Demokratie und Menschenrechte betrachten.»

«The Times»: Entwöhnung von russischer Energie ist machbar

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag das von der EU angestrebte Erdölembargo gegen Russland:

«Die Sanktionen haben den Öl- und Gaspreis in die Höhe getrieben und Russlands Exporteinnahmen trotz geringerer Volumina ansteigen lassen. Die Europäische Union versucht nun, diese Spirale mit einem Verbot aller russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres zu durchbrechen. Von diesem Schritt darf es kein Zurück mehr geben. (...)

Die Entwöhnung Europas von russischer Energie ist machbar, wenn der Preis dafür akzeptiert wird. Das setzt vor allem voraus, dass Deutschland ein Ölembargo und eine sofortige Reduzierung der Gasimporte in Kauf nimmt. Dies würde sich erheblich auf das deutsche Wachstum auswirken und vielleicht ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr kosten. Die Auswirkungen eines konzertierten Embargos gegen Russland wären jedoch weitaus größer, und eine sofortige Drosselung ist vagen Absichtserklärungen vorzuziehen. Alternative Lieferanten finden sich im Nahen Osten: Die Mengen an Rohöl, die die EU-Staaten täglich aus Russland beziehen, entsprechen in etwa den Kapazitätsreserven in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.»

«The Irish Times»: Sanktionen sind für beide Seiten schmerzhaft

DUBLIN: Zu den von der EU geplanten neuen Sanktionen gegen Russland meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Russland ist der größte Öl- und Gaslieferant der EU. Bis zum 27. April importierte die Union seit Beginn der Invasion in der Ukraine fossile Brennstoffe im Wert von schätzungsweise 44 Milliarden Euro aus Russland. Diese Einnahmen sind wichtig, um die Kriegsmaschinerie des Landes am Laufen zu halten. Aber die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten vom Öl, das sie brauchen, damit ihre Wirtschaft nicht ins Stocken gerät, macht den Lieferstopp für sie genauso schmerzhaft, wenn nicht noch schmerzhafter. (...)

Es ist fraglich, ob sich die EU schnell genug bewegt, um unmittelbare Auswirkungen auf Putins Kriegsanstrengungen zu haben. Aber die EU-Kommission ist auch besorgt, dass die Sanktionen die Nachfrage und damit die Preise und die russischen Gewinne auf dem internationalen Markt weiter in die Höhe treiben, während die Staaten sich bemühen, andere Bezugsquellen zu finden. Die komplexe Verflechtung und gegenseitige Durchdringung der sich bekriegenden Volkswirtschaften bedeuten, dass Sanktionen für beide Seiten mit hohen Kosten verbunden sind. Das ist jedoch kein Grund, sich zurückzuhalten.»

«NRC Handelsblad»: Kreml will die europäische Rechtsordnung vernichten

AMSTERDAM: Zur russischen Kriegspropaganda gegen die Ukraine heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «NRC Handelsblad» (Online-Ausgabe):

«Je länger der russische Feldzug gegen die Ukraine andauert und je mehr sich das Befreiungsmärchen des Kremls als blanker Unsinn erweist, desto dreister beißen die wichtigsten Adjutanten Putins um sich. An der Spitze dieser Tobsuchtsanfälle wechseln sich Vernichtungsrhetorik und (verkappter) Antisemitismus ab.

Laut Außenminister Sergej Lawrow zum Beispiel muss die Ukraine bezwungen werden, weil das Land von jüdischen Nazis geführt wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dabei zur Personifizierung dieses Übels. (...) Angesichts der Äußerungen Lawrows sowie von (Russlands ehemaligem Präsidenten) Dmitri Medwedew und Nikolai Patruschew (Sekretär des russischen Sicherheitsrates) ist inzwischen völlig klar, dass der Kreml die Vernichtung der politischen und kulturellen Identität der Ukraine und anschließend der europäischen Rechtsordnung anstrebt.

Manche Politiker und Analysten bei uns verschließen immer noch die Augen vor dieser schmerzhaften Wahrheit. Sie wähnen sich als «Realisten» und setzen auf Vernunft. Das ist nicht nur in analytischer Hinsicht unbegreiflich. Wenn sich das Unvermögen, das Kremlregime als eine ideologiegetriebene Macht zu erkennen, hartnäckig hält, wird dies auch zu einer Gefahr für uns selbst.»

«Hospodarske noviny»: Tschechien fühlt sich als Frontstaat

PRAG: Zum Berlin-Besuch des tschechischen Regierungschefs Petr Fiala am Donnerstag schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien:

«Für Tschechien ist Deutschland ein wichtiger Verbündeter bei der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung in Prag will sich während ihres Vorsitzes auf die Unterstützung der kämpfenden Ukraine und künftige Wiederaufbaupläne für das Kriegsland konzentrieren. Mit seiner engen Anbindung an die deutsche Wirtschaft liegt Tschechien zwar mitten im Herzen der Europäischen Union. Doch der Krieg in der Ukraine hat das Land de facto zu einem Frontstaat gemacht. Viel mehr als in Deutschland herrscht hier das Gefühl vor, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf ist. Die deutsche Politik hat indes gezeigt, dass sie wie ein riesiger Dampfer ist, der nur ungern und langsam die Richtung ändert - selbst unter dem Druck sehr dramatischer Ereignisse.»

«El País»: Ultrareligiöse Minderheit versetzt USA in Schock

MADRID: Zum möglichen Ende des liberalen Abtreibungsrechts in den USA schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Weite Teile der Vereinigten Staaten stehen seit Dienstag unter Schock (...) Die geplante Aufhebung der sogenannten Roe-Doktrin, die Abtreibung lange als verfassungsmäßiges Recht garantierte, öffnet die Tür, um auch andere Rechte ungeschützt zu lassen. Es ist der bisherige Höhepunkt einer nunmehr vier Jahrzehnte andauernden Kampagne der ultrareligiösen Minderheit in Amerika, die inzwischen auch die Republikanische Partei vereinnahmt hat. Der größte Erfolg dieser Kampagne war die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes während der Amtszeit von Donald Trump mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen zugunsten der Konservativen. Die Antwort darauf kann man nur an den Wahlurnen geben. Wie Präsident Joe Biden bereits erklärt hat, haben es die Wähler der USA in der Hand, im November einen Kongress zu wählen, der endlich Gesetze zugunsten der Frauen erlässt.»

«Magyar Nemzet»: Öl-Embargo gegen Russland hätte katastrophale Folgen

BUDAPEST: Über das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«Die EU hat Sanktionen verhängt und versucht so, die Kriegsanstrengungen Moskaus zu bremsen. Auch Ungarn hat ihnen zugestimmt. Doch es gibt eine rote Linie. Das wäre der Boykott von Energieträgern aus Russland. Mehrere Länder Europas, darunter Ungarn, sind in einer Abhängigkeitssituation. (...) Bekäme Ungarn kein Öl aus Russland (...), würden Tankstellen schließen, Landwirtschaftsflächen unbearbeitet bleiben, Fabriken stillstehen, Massen von Menschen ihre Arbeit verlieren. Grundlegende Dienstleistungen würden ausfallen, von den Schulen bis zum Gesundheitssystem. (...) Mit undurchdachten Sanktionen würde man nichts anderes erreichen, als dass sich auch dort Kriegszustände einstellen würden, wo die Waffen schweigen.»

«Wall Street Journal»: Europa macht endlich ernst mit Öl-Embargo

NEW YORK: Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland schreibt das «Wall Street Journal»:

«Russische Energieexporte nach Europa befeuern Wladimir Putins Kriegsmaschinerie. Die Europäer machen nun endlich ernst damit, diese strategische Waffe zu neutralisieren, indem sie ein Embargo für russische Öleinfuhren vorschlagen. Gut für sie. (...) Das Verbot wird keine unmittelbare Auswirkungen auf den Krieg haben, aber es ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Schritt. (...)

Deutschland verdient besondere Anerkennung dafür, dass es sich dem Verbot angeschlossen hat, nachdem es zuvor dagegen war. Es hat sich bemüht, die russischen Ölimporte, die seit der Invasion in der Ukraine um fast zwei Drittel gefallen sind, schrittweise abzubauen. (...)

Putin mag geglaubt haben, er könne die Europäer mit Energie erpressen, aber derzeit braucht er ihr Geld mehr als sie sein Öl brauchen. Europa kauft pro Tag russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Dollar, und etwa die Hälfte der russischen Rohölexporte fließt nach Europa. Russlands Exporte nach Europa via Pipeline können nicht ohne Weiteres in andere Länder umgeleitet werden. (...)

Europa hat eine harte Lektion gelernt, wenn es darum geht, sich durch russische Energielieferungen verwundbar zu machen. Das Verbot von Öleinfuhren zeigt jedoch, dass es sich endlich bemüht, seine Abhängigkeit von einem Diktator zu verringern.»

«Tages-Anzeiger»: EU braucht bei Russland-Sanktionen langen Atem

ZÜRICH: Zu den von der EU geplanten neuen Sanktionen gegen Russland schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Ob die Rechnung aufgeht und das sechste Sanktionspaket die erhoffte Wirkung zeigt, ist offen. Wladimir Putin könnte im Gegenteil den Konflikt in der Ukraine weiter eskalieren lassen und neue Sanktionen nötig machen. Möglich ist auch, dass Russland als Reaktion auf das Ölembargo die Gaslieferung nach Europa stoppt. Entsprechende Drohungen gibt es. Rationale Erwägungen spielen in Moskau keine Rolle mehr. Entsprechend haben die Sanktionen Putin bisher nicht beeindruckt. Sie haben aber den Preis für den russischen Angriffskrieg hochgetrieben und dürften andere Autokraten abschrecken, Nachbarländer zu überfallen. So oder so wird es einen langen Atem brauchen.»

«Sydney Morning Herald»: Politisierung des Gerichts als Staatsgewalt

SYDNEY: Zum möglichen Ende des liberalen Abtreibungsrechts in den USA schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Donnerstag:

«In den Vereinigten Staaten haben sich Amerikaner vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs versammelt, um gegen die ernsthafteste Bedrohung der reproduktiven Rechte seit einer Generation zu protestieren. Am 2. Mai veröffentlichte die Webseite Politico einen durchgesickerten Urteilsentwurf, aus dem hervorgeht, dass der Oberste Gerichtshof bereit ist, Roe v. Wade aufzuheben. Das war eine wegweisende Entscheidung von 1973, die Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht garantiert. (...)

Bei der Entscheidung, Roe zu kippen, spiegelt die Handlung des Obersten Gerichtshofs aber nicht die öffentliche Meinung oder den Rechtskonsens wider. Vielmehr demonstriert dies die intensive Politisierung des Gerichts als Staatsgewalt. (...) Seit 49 Jahren ist die Möglichkeit, zu entscheiden, ob eine Schwangerschaft fortgesetzt werden soll oder nicht, in den USA ein Grundrecht. Wenn der Oberste Gerichtshof Roe bei der Verkündung des endgültigen Urteils im Juli kippen sollte, kehrt er der Idee des Rechts auf sexuelle Privatsphäre den Rücken und lehnt damit die reproduktive Autonomie von Frauen und Schwangeren ab.»