«Handelsblatt» zum deutsch-russischen Verhältnis

Auch wenn Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einen konzilianten Amtskollegen Sergej Lawrow trifft, bleibt das bilaterale Verhältnis frostiger als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Denn Deutschland hat seine Sonderrolle in Russland verloren. (...) Kremlchef Wladimir Putin, der die territoriale Integrität der Ukraine offen anzweifelt und Russland wieder als Großmacht etablieren will, verhandelt nicht mehr mit Deutschland oder der EU, sondern nur noch mit der Großmacht USA - und zwar auf Augenhöhe. Deutschland ist abgemeldet - mit allen Folgen. Allein schon aus ökonomischen Gründen ist das keine gute Nachricht.

«Neatkariga Rita Avize»: Krieg in der Ukraine schon Realität

RIGA: Die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» schreibt am Dienstag zur Ukraine-Krise:

«Viel wird über einen möglichen Krieg in Europa gesprochen. Davon sprechen vor allem die Ukrainer selbst, für die Krieg nicht nur eine Möglichkeit, sondern seit 2014 eine tägliche Realität ist. Aber für die Ukraine, die an vorderster Front des Konflikts steht, kommen ihre europäischen und transatlantischen Freunden nur mit großzügigem Rat, politischer und moralischer Unterstützung zur Hilfe. Aber nicht mit Waffen. Zumindest für jetzt.»

«Pravda»: Reiche sollten wenigstens gerechte Steuern zahlen

BRATISLAVA: Zum aktuellen Oxfam-Bericht über soziale Ungleichheit schreibt am Dienstag die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda»:

«Während der Pandemie verloren viele ihre Arbeit oder Teile ihres Einkommens und der Großteil der Menschen litt unter Teuerungen. Doch die zehn reichsten Menschen der Welt verdoppelten laut der Hilfsorganisation Oxfam und ihrem Bericht über weltweite soziale Ungleichheit ihr Eigentum auf unglaubliche 1,5 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Der gesamte US-Haushalt beläuft sich dieses Jahr auf 6,8 Billionen Dollar. Dass eine kleine Schicht von Reichen rund so viel besitzt wie die Hälfte der Menschheit, ist bekannt - aber ein solcher Zugewinn dennoch unerhört. Der Graben zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist damit wieder größer geworden. (...)

Man könnte sagen, die sind eben geschickt und ernten deshalb die Früchte ihrer Arbeit. Aber wenn nur diejenigen Steuern zahlen, die es sich nicht so geschickt richten können, während gerade die Reichsten, die eigentlich am meisten zum Gemeinwohl beisteuern könnten, sich der Steuerpflicht entziehen können, dann stimmt da etwas nicht. Sie versuchen das zwar mit sogenannter Wohltätigkeit zu verschleiern, aber darauf können wir pfeifen. Es würde genügen, wenn sie stattdessen gewissenhaft Steuern zahlen würden.»

«Washington Post»: Eltern sollten bei Impfung der Kinder nicht zögern

WASHINGTON: Zur vergleichsweise niedrigen Corona-Impfquote bei Fünf- bis Elfjährigen in den USA schreibt die «Washington Post»:

«Die Nebenwirkungen (beim Impfstoff von Pfizer/Biontech) waren (in einer Studie) nicht schlimmer als bei Erwachsenen und bestanden vor allem aus einem schmerzenden Arm. Dennoch sind bisher nur 17,9 Prozent dieser Altersgruppe vollständig geimpft worden. (...) Eltern sollten nicht zu zuversichtlich sein, was die hochansteckende Omikron-Variante betrifft. So wie sie sich in der erwachsenen Bevölkerung ausgebreitet hat, steigen auch die Infektionen bei Kindern stark an. (...)

Der Widerspruch besteht darin: Viele Erwachsene haben die Impfung für sich selbst in Anspruch genommen (...), aber nicht für ihre Kinder im Schulalter. Eine Corona-Impfpflicht für Kinder erscheint uns zum derzeitigen Zeitpunkt zu drakonisch und potenziell polarisierend. Aber Eltern sollten selbst dafür sorgen, dass ihre Kinder Impfstoffe erhalten, die ein hohes Maß an Schutz bieten, die Kinder sicher in der Schule halten und dabei helfen, (Ausfälle und andere Beeinträchtigungen) zu reduzieren. Das ist eine rundum positive Sache.»

«de Volkskrant»: Kluft zwischen Arm und Reich ist beunruigend

AMSTERDAM: Die Corona-Pandemie hat aus Sicht der Organisation Oxfam die soziale Ungleichheit in der Welt erheblich verschärft. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn kluge Unternehmer eine Marktlücke finden, ein gute Firma aufbauen und Dutzende, Hunderte oder Tausende von Menschen beschäftigen. Das System versagt jedoch, wenn diese Arbeitnehmer zunehmend ausgebeutet oder ihre Arbeitsplätze abgebaut werden, nur um die Gewinne des Unternehmens auf obszöne Höhen zu steigern. Und wenn eine solche Management-Elite sich vor allem auf den Kurswert der Aktien des Unternehmens konzentriert und auf exorbitante Gewinne mit Hilfe hochbezahlter Steuerberater so wenig Steuern wie möglich zahlt. (...)

Übermäßige Gewinnmaximierung kann eingedämmt werden: durch die Bekämpfung von Steuervermeidung, die Einschränkung des Spielraums für den «Markt» und durch mehr staatliche Kontrolle zum Schutz des Gemeinwesens. (...) Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene, sollte uns alle beunruhigen, da sie den sozialen Zusammenhalt untergräbt und somit die Gesellschaften zerrüttet.»

«De Standaard»: Deutschlands Regierung uneins über Nord Stream 2

BRÜSSEL: Zum Streit um Nord Stream 2 meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt ein geopolitischer Zankapfel. Selbst innerhalb der deutschen Regierung ist man sich nicht einig, ob sie nun in Betrieb genommen werden soll oder nicht. Komplizierter wird die Sache noch dadurch, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den USA gegen den Strich geht. Präsident Joe Biden will Putin keinen Millimeter Spielraum lassen und betrachtet die Pipeline als ein potenzielles Brecheisen, das er gegen den russischen Machthaber einsetzen könnte. Das verzwickte Spiel über mindestens drei Banden wird mit dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau fortgesetzt. Zuvor drohte sie mit einem «hohen Preis», den Moskau für eine Aggression gegen die Ukraine bezahlen müsste. Ob Putin sich davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten.»

«Verdens Gang»: Europas Sicherheit in Gefahr

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Dienstag den Konflikt mit Russland:

«Das Bauwerk internationaler Abkommen und Organisationen, die Frieden und Sicherheit in unserem Teil der Welt sichern sollen, wird oft als europäische Sicherheitsarchitektur bezeichnet. Die Bauarbeiten starteten während des Kalten Krieges und wurden nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fortgesetzt.

Präsident Wladimir Putin aber mag die heutige Architektur nicht. Er ist der Ansicht, dass Russlands Sicherheitsbedürfnisse nicht erfüllt werden. Er hat 100.000 Soldaten nahe der Grenze (zur Ukraine) aufgestellt und ultimative Forderungen an die USA und die Nato gestellt. Im Westen wird das wie eine offene russische Drohung einer militärischen Reaktion betrachtet, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. Putins Truppenaufbau und Drohungen richten sich nicht nur gegen die Ukraine. Putin stellt die Grundlagen für europäische Sicherheit in Frage.»

«Hospodarske noviny»: Deutsche Russlandpolitik voller Unsicherheiten

PRAG: Zum Antrittsbesuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Es ist schön und gut, dass Annalena Baerbock als Außenministerin eine Diplomatie der Werte verspricht. Doch sollte Moskau den Weg der Gewalt gehen, wird Deutschland dann das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 begraben? Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Gasleitung ein rein kommerzielles Projekt. Grüne und Liberale dürften diese Meinung nicht ganz teilen, denn schließlich nutzt Moskau seine Preispolitik bei Energielieferungen als Zuckerbrot und Peitsche. Und wäre Deutschland bereit, Russland vom internationalen Bankenzahlungssystem Swift auszuschließen? Diese Fragen und Zweifel zeigen, in was für einer schwierigen Situation sich Baerbock auf ihrer Reise befindet. Russland wird nicht zögern, diese Unsicherheiten zu nutzen, um in Deutschland Zwietracht zu säen.»

«Rossijskaja»: Deutschland soll ehrlicher Vermittler sein

MOSKAU: Zum Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau bemerkt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Dienstag:

«Während Frau Baerbock früher deutlich gemacht hat, dass eine Wiederbelebung der «Ostpolitik» nicht zu erwarten ist, scheint sich diese Linie unter dem Druck von Bundeskanzler Scholz zu ändern, der sich um eine gemeinsame Sprache mit der Russischen Föderation bemühen will. Und Baerbock muss sich als Ministerin dem Kurs des Kanzlers fügen, auch wenn sie ihn innerlich ablehnt. In diesem Fall wird sie nicht ihre eigene Linie vertreten, sondern die Deutschlands, das ein weiteres Treffen des Normandie-Quartetts ausrichten möchte.

Hinzu kommt, dass es aufgrund der polaren Sichtweise des Konflikts im Donbass für beide Seiten sehr schwierig sein wird, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Für Moskau ist es wichtig, dass Deutschland eine ehrliche Rolle als Vermittler einnimmt, seine pro-ukrainische Haltung aufgibt und auf die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew hinweist.»

«La Vanguardia»: Sozialdemokratisches Bündnis Berlin-Madrid

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag den Stand der deutsch-spanischen Beziehungen nach dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Madrid:

«Zum Abschluss des Besuchs betonten beide Seiten, sich für ein soziales Europa einsetzen und sozialdemokratische Werte und Prinzipien verteidigen zu wollen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren in den vergangenen Jahrzehnten gut bis sehr gut. Deutschland und Spanien sind Länder mit einer starken europäisch geprägten Ausrichtung und dem Willen zu mehr Integration und Multilateralismus. Spanien erkennt die deutsche Führungsrolle im europäischen Rahmen an. Und für Deutschland ist Spanien ein Land, auf das Verlass ist.

Am Ende des gestrigen Treffens in Madrid wurde dieses gute Verhältnis unterstrichen. Aber es gibt auch Differenzen wie etwa in der Haushaltspolitik. Spanien würde wie Frankreich und Italien eine größere Flexibilität begrüßen, die es ermöglichen würde, die Defizit- und Schuldenprobleme mit mehr Zeit anzugehen. Aber angesichts der Unsicherheiten in anderen europäischen Ländern konzentrieren sich Deutschland und Spanien auf ihre gemeinsamen Interessen und propagieren eine neues sozialdemokratisches Bündnis.»

«Rzeczpospolita» zu Nord Stream 2: Ein Sieg für Wladimir Putin

WARSCHAU: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ostseepipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Während Joe Biden eine einheitliche Front des Westens aufbaut, um den Kreml von einer Invasion der Ukraine abzubringen, hat Bundeskanzler Scholz suggeriert, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in das Paket der Sanktionen gegen Russland mit eingeschlossen wird. Das ist ein Sieg für Wladimir Putin. Olaf Scholz erklärte, dass der Bau der Gaspipeline ein «privatwirtschaftliches» Projekt sei und deshalb nicht in die Politik einbezogen werden dürfe.

Niemand, der die Ereignisse an unserer östlichen Grenze verfolgt, kann irgendwelche Illusionen haben, dass diese Analyse mit der Realität nichts gemeinsam hat. Man kann die Schlussfolgerung nicht umgehen, dass Deutschland die laufenden Gewinne aus dem Import von günstigem Gas über die geopolitischen Interessen nicht nur der Ukraine, sondern auch Polens stellt.»