«Die Presse»: Xi zwingt Hongkong unter das kommunistische Joch

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» kommentiert die Folgen des neuen Sicherheitsgesetzes, das China in Hongkong nun anwenden kann:

«Schon in ein paar Jahren wird Hongkong eine typische chinesische Millionenstadt sein: keine Sonderverwaltungszone mehr, sondern angepasst, strengstens überwacht, ein Alltagsleben nach den strikten Vorgaben der kommunistischen Partei. Willkommen in der Volksrepublik! Genau so wollte das Chinas starker Mann Xi Jinping haben. Schluss mit der Aufmüpfigkeit der Einwohner Hongkongs, die tatsächlich daran geglaubt haben, dass nach der Übergabe der Stadt die Formel "Ein Land, zwei Systeme" halten würde, die ihnen für ein halbes Jahrhundert Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie ein unabhängiges Rechtssystem zugesichert hatte.»

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Schalke 04 am Abgrund

Dass nun ausgerechnet das zum größten Problemfall der Bundesliga geschrumpfte Fußballunternehmen Schalke 04 mit einer millionenschweren Bürgschaft vom Land Nordrhein-Westfalen vor dem Ruin gerettet werden könnte, müsste viele seriös wirtschaftende Fußballvereine ärgern.

Schon vor zehn Jahren sicherte nur der Einstieg einer städtischen Energiegesellschaft in Gelsenkirchen die Stabilität des wankenden Riesen. Keiner der Verantwortlichen hat daraus gelernt. Auch wenn eine Bürgschaft nicht bedeutet, dass am Ende tatsächlich Steuerzahlergeld in einen schlecht geführten Profibetrieb fließt und damit Millionengehälter von Spielern, Trainern und Managern finanziert werden, wird damit von der Politik das falsche Signal gesendet. Fußballtradition ist eine schöne Sache - aber nicht systemrelevant.

«Süddeutsche Zeitung» zur EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland wurde von der vollen Wucht aller drei großen Krisen verschont.

Wirtschafts- und Währungsprobleme trafen den Süden besonders hart. Griechenland, Spanien und Italien waren es auch, die den Großteil der Lasten der Migration zu tragen hatten. Und die Pandemie hat in Deutschland weniger Opfer gefordert als in etlichen anderen EU-Ländern. Alles das Verdienst der Kanzlerin? Im Nachhinein wird man schwer messen können, was durch eine andere Politik angerichtet worden wäre. Merkel wird man nur rückblickend beurteilen können. Bald ist dieser Zeitpunkt gekommen. Für die letzte Strecke ist Merkel entgegen ihrer Gewohnheit noch einmal ein Risiko eingegangen. Der Aufbaufonds ist gewaltig, sein Erfolg ungewiss, aber die Investition ist gut begründet. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für Deutschland", hat Merkel gerade gesagt. Sie könnte den Satz auch drehen, er klänge dann nur weniger demütig. Am Ende aber sagt er alles aus: über die Kanzlerin, das Land und Europa.

«Rzeczpospolita»: Konfrontativer Kurs der PiS vergrault andere Wähler

WARSCHAU: Zum Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen schreibt die konservative polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«(Polens Präsident) Andrzej Duda hat knapp 8,5 Millionen Stimmen bekommen, Rafal Trzaskowski dagegen nicht ganz sechs Millionen. Obwohl Duda für einen Sieg in der Stichwahl weniger neue Wähler braucht, könnte es schwerer für ihn werden, diese zu bekommen. Nicht nur deshalb, weil die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS in den vergangenen Jahren eine konfrontative Politik gegenüber allen anderen Parteien betrieben hat. Sondern beispielsweise auch wegen des Verhaltens seiner Anhänger an Dudas Wahlabend.

Als Duda dort seine Konkurrenten erwähnte, ihnen zu ihrem Erfolg gratulierte und dabei natürlich auch mit ihren Wählern kokettierte, da pfiffen und buhten die im Saal Anwesenden. Manche brüllten «Hier ist Polen!» und sprachen damit den Konkurrenten die polnische Identität ab. Das ist das Ergebnis einer fünfjährigen Schulung, die die PiS ihren Anhängern erteilt hat. In so einer Atmosphäre wird es schwer sein, neue Wähler zu gewinnen. »

«Dziennik»: Trzaskowski ist für die PiS ein Alptraum

WARSCHAU: Den Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen kommentiert die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Dienstag:

«Die Politologen haben einstimmig versichert: Wenn (Polens Präsident) Andrzej Duda in der ersten Wahlrunde 45 Prozent der Stimmen erhält, dann gewinnt er in der Stichwahl. Aus der Stimmauszählung der meisten Wahllokale ergibt sich nun, dass Duda 43,6 Prozent der Stimmen bekommen hat. Das macht ihn zwar zum Favoriten, aber nicht zum sicheren (Sieger). Rafal Trzaskowski mit seinen 30,3 Prozent dagegen muss noch viel aufholen. Aber er kann Wähler unter den Anhängern der anderen Oppositionskandidaten gewinnen.

Trzaskowski ist ein Kandidat aus den Alpträumen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Er ist eloquent und geht über die Themen hinaus, die für die Wähler in den Großstädten zählen. Ein Kandidat, der in Zeiten daherkommt, wo sich die Polen schon an die Sozialleistungsprogramme (der PiS) gewöhnt haben und denen, die ihnen diese Leistungen gegeben haben, nicht mehr so dankbar sind. Er ist auch ein Kandidaten für Zeiten, wo die Rezession nach der Pandemie diese Sozialprogramme gefährden könnte.»

«Corriere della Sera»: Kampf gegen die Zeit bei Missbrauch in NRW

ROM: Zum Missbrauchskomplex in Bergisch Gladbach mit potenziell mehr als 30.000 Verdächtigen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Dienstag:

«Die Ermittler müssen schnell sein, um die Chats zu speichern, bevor sie gelöscht werden. Das größte Problem ist die Anonymität der Internetnutzer. In Deutschland erlauben die Gesetze es immer noch nicht, die Verbindungsdaten von Personen zu speichern, die häufig unter einem Pseudonym agieren. In diesem Punkt gab es in den letzten Wochen einen politischen Konflikt. (...) Die Ermittler haben mit einer großen Menge an Material zu kämpfen, die das Risiko birgt, die Ermittlungen zu verlangsamen. Es ist ein Kampf gegen die Zeit, um zu verhindern, dass der Missbrauch weitergeht. Eine Herausforderung, die die Ermittler trotz der psychisch belastenden Arbeit bewältigen wollen.»

«Latvijas Avize»: Blackbox Belarus

RIGA: Zur anstehenden Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus (Weißrussland) meint die national-konservative lettische Tageszeitung «Latvijas Avize» am Dienstag:

«Sehr wahrscheinlich wird der derzeitige Präsident wiedergewählt. Natürlich ist es dann wieder möglich, dieses Ergebnis zu ironisieren und in Frage zu stellen, und über «Europas letzten Diktator» zu sprechen, der sanktioniert werden muss. (...) Im Fall von Belarus stellt sich jedoch die Frage, was etwa in fünf Jahren passieren wird, wenn Alexander Lukaschenkos nächste Amtszeit endet. Diejenigen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt haben, wissen, dass ein verkalktes, zementiertes politisches System sehr zerbrechlich ist - ähnlich wie von Sklerose betroffene Blutgefäße. Es kommt eine Zeit, in der es wie ein Kartenhaus zusammenbricht.

Das Wesentliche des Problems liegt dabei nicht einmal in Lukaschenkos Alter, sondern im Mechanismus der Machtübertragung. In Belarus gibt es so etwas nicht, das politisches System erinnert eher an eine Einbahnstraße, die in einer Sackgasse endet. Und die scheinbar so stabile Blackbox Belarus könnte sich dann als echte Büchse der Pandora erweisen.»

«La Vanguardia»: Medien müssen Verbreitung von Hass verhindern

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag den Facebook-Werbeboykott zahlreicher großer Unternehmen:

«Die Welt verändert sich in Riesenschritten und es kommt zu Entwicklungen, die noch vor Jahren unvorstellbar gewesen wären. Dass multinationale Unternehmen wie Coca-Cola, Starbucks, Unilever oder Honda das soziale Netzwerk Facebook boykottieren, weil es sich weigert, gegen den vergifteten Inhalt einiger seiner Seiten vorzugehen, ist beispiellos und bestätigt, dass nicht alles immer schlechter wird. Mehr als 160 Unternehmen haben angekündigt, ihre Werbekampagne in dem sozialen Netzwerk auszusetzen, bis sich das Unternehmen bereit erklärt, die Verbreitung falscher Nachrichten und Hassreden auf seinen Plattformen zu stoppen.

Der Ruf von Facebook hatte bereits vor zwei Jahren Schaden genommen, als herauskam, dass das Unternehmen Cambridge Analytica über personenbezogene Daten von mehr als 50 Millionen Nutzern des Netzwerks verfügte, die für politische Zwecke verwendet werden könnten. Damals zeigte sich Mark Zuckerberg nach einer Boykottkampagne bereits reumütig. Jetzt steht im Mittelpunkt, dass das Unternehmen nichts gegen die Tweets von Donald Trump über die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelösten Proteste unternimmt.

Facebook-Mitarbeiter entschieden sich aus Protest gegen die passive Haltung des Unternehmens für einen virtuellen Streik, während der Boykott an Fahrt aufnahm. Angesichts der Proteste blieb Zuckerberg keine andere Wahl, als sein Verhalten zu korrigieren. Vergiftete Inhalte sollen künftig entfernt werden, und Nachrichten von Politikern, die wie die Trumps Lügen enthalten, sollen ähnlich wie bei Twitter mit einem Hinweis versehen werden.

Zu Beginn der Proteste hatte Zuckerberg (die Passivität seines Unternehmens) zunächst noch mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit begründet. Und hier liegt ein Teil des Problems. Sich zu entscheiden, ob die Meinungsfreiheit Grenzen hat oder nicht. Der Autor dieses Kommentars ist der Überzeugung, dass sie sehr wohl Grenzen hat und räumt ein, dass an dieser Stelle auch schon Artikel erschienen sind, die nie hätten veröffentlicht werden dürfen. (...) Die Pflicht der Medien ist es, die Ausbreitung von Hass in unserer Gesellschaft zu verhindern. Und die Meinungsfreiheit darf nie als Entschuldigung dafür dienen, Hass zu fördern.»

«Sme»: Die Wahl in Polen beeinflusst die ganze Visegrad-Gruppe

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zur Präsidentschaftswahl im Nachbarland Polen:

«Was in Polen geschieht, entscheidet auch darüber, wie es der Slowakei gelingt, ihre Interessen durchzusetzen. Das gilt spätestens, seitdem wir als Visegrad-Region im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam auftreten, weil wir uns gesagt haben, dass wir dadurch stärker sind. Unter den vier Stimmen der Visegrad-Vier ist die polnische die stärkste, wenn nicht gerade Ungarns Regierungschef Viktor Orban wieder einmal alle mit seinen Aussprüchen über ein Ende der liberalen Demokratie überschreit.

Was die EU Polen vorwirft, also die Einschränkung der Medienlandschaft, das Bestreben die Kontrollinstanzen zu beherrschen, das alles wirkt auch als Schandfleck auf der Weste der Partner, die in der EU gemeinsam mit Polen mit einer Stimme sprechen. Die nächsten zwei Wochen werden also darüber entscheiden, ob Mitteleuropa eine Schmuddelregion bleibt, in der selbst unsere Slowakei im Vergleich zu den anderen noch wie eine Oase der liberalen Demokratie aussieht, oder ob sich diese Region tatsächlich in Richtung gemeinsamer europäischer Werte weiterbewegt.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Ergebnisse der Wahl in Polen vorhersehbar

MOSKAU: Zur Präsidentenwahl in Polen schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Die Wahl vom Sonntag ist bereits in die Geschichte eingegangen. Sie wurde nach der Absage der ursprünglich für den 10. Mai geplanten Abstimmung abgehalten - verursacht durch organisatorische Versäumnisse und interne politische Reibereien vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Das Virus hat sich immer noch nicht zurückgezogen, und hinterließ auch diesmal seine Spuren.

Zum ersten Mal konnte per Post und auf traditionelle Weise abgestimmt werden. In den Wahllokalen galten strenge Vorsichtsmaßnahmen: Schutzmasken und soziale Distanz. Dies führte zu Warteschlangen, auch wegen der hohen Wahlbeteiligung. Die Ergebnisse der ersten Runde waren vorhersehbar und spiegelten fast die Umfragen vor der Wahl wider - besonders mit Blick auf die beiden Hauptkandidaten.»

«Dernières Nouvelles d'Alsace»: Ende von Fessenheim zeigt Wandel

STRAßBURG: Die Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim kommentiert die französische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Dienstag:

«Kalendarisch gesehen ist es ein Zufall, (aber dieser Zufall) illustriert überdeutlich, wie sich die Kräfte in den letzten vierzig Jahren entwickelt haben. Das Atomkraftwerk Fessenheim schließt genau in dem Moment, in dem die Grünen von den Rathäusern Besitz ergreifen, die lange Zeit von rechten (politischen Parteien) regiert wurden; (diese Entwicklung) macht die Abschaltung des Atomkraftwerks zum Teil eines Wandels, der über lange Zeit stattgefunden hat.»

«De Standaard»: Viel zu feiern gibt es für Kongolesen nicht

BRÜSSEL: Belgiens König Philippe hat Bedauern über Gräueltaten im Kongo während der Kolonialzeit geäußert. Dazu heißt es am Dienstag in der Zeitung «De Standaard»:

«Eine Entschuldigung ist das nicht. Und zweifellos erwarten viele Kongolesen und Aktivisten der Bewegung #BlackLivesMatterBelgium mehr vom Königshaus und der Regierung Belgiens. (...) Aber hätte der König anlässlich des 60. Jahrestages der Unabhängigkeit Kongos eigentlich etwas anderes sagen können? Viel zu feiern gibt es ohnehin nicht auf den Trümmern von kolonialer Ausbeutung, Militärdiktatur, Bürgerkrieg und Kleptokratie. Die Lage des Landes stellt sich dramatisch dar und dafür dürfen durchaus mehr Instanzen Bedauern bekunden als nur König Philippe. (...)

Wie historisch bedeutsam die Reuebekundung des Königs auch sein mag, die kongolesische Bevölkerung kann sich dafür nichts kaufen. Und Belgien gewinnt dadurch nicht an diplomatischem Einfluss. Eine Kleptokratie hört auf denjenigen, der ihr am meisten zu bieten hat. Und das sind heute die Chinesen.»

«Politiken»: Die neue russische Verfassung dient nur der Elite

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die Abstimmung über eine Verfassungsänderung in Russland:

«Das Verfassungsmanöver von Putin findet zu einer Zeit statt, in der seine Popularität gesunken ist, während das Land von Corona beherrscht wird und ein massiver wirtschaftlicher Abschwung zu erwarten ist. Aber es kann noch schlimmer kommen, und so gab die Führung einen früheren Plan auf, im September erstmals über die neue Verfassung abzustimmen. Für autoritäre Herrscher steht ein Ziel über allen anderen: ihr eigenes Überleben zu sichern (und dann zu vermeiden, zur Rechenschaft gezogen zu werden).»

«The Times»: Ablehnung von Impfungen gefährdet Menschenleben

LONDON: Viele Amerikaner würden eine Impfung gegen das neue Coronavirus ablehnen, heißt es am Dienstag in der Londoner «Times»:

«Mehr als 270 US-Bürger haben Nobelpreise in den Naturwissenschaften gewonnen seit die Auszeichnung 1901 eingeführt wurde, weit mehr als Angehörige jeder anderen Nation. Die Qualität der wissenschaftlichen Forschung an amerikanischen Akademien ist herausragend. Doch bei einer Umfrage der Associated Press erklärten im vergangenen Monat nur weniger als die Hälfte der Teilnehmer, sie würden sich gegen Covid-19 impfen lassen, wenn es eine solche Impfung gäbe.

Das passt zu Umfrageergebnissen, die darauf hindeuten, dass rund 40 Prozent der Amerikaner glauben, die Erde sei weniger als 10.000 Jahre alt und die Menschen in ihrer heutigen Form seien innerhalb dieser Zeitspanne von Gott erschaffen worden. (...) Die Ablehnung einer Covid-19-Impfung ist nicht allein eine Gefahr für Amerika. Sie wird Menschenleben kosten, wo immer sie sich festsetzt. Politiker und Meinungsführer haben die Pflicht, Pseudowissenschaften zu bekämpfen und dürfen deren verblendete Advokaten nicht gewähren lassen.»

«Nepszava»: Verabschiedet sich Polen vom «Illiberalismus»?

BUDAPEST: Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Von (dem Amtsinhaber Andrzej) Duda hat sich im Wahlkampf schnell herausgestellt, dass er tatsächlich nur eine Marionette (in den Händen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS) ist und keinen einzigen selbstständigen Gedanken hegt. Alles, was er zu sagen hatte, beschränkte sich auf sein Wettern gegen Schwule. Die stärkste Oppositionskraft, die Bürgerplattform, zog hingegen eine hervorragende Karte, indem sie den populären Warschauer Oberbürgermeister Rafael Trzaskowski ins Rennen schickte. Er erwies sich umgehend als charismatische Persönlichkeit und stellte sich mutig dem Kampf mit der Regierungspartei. Beide sind nun in der Stichwahl. Duda (...) schnitt besser ab, aber seine Wiederwahl ist nicht gesichert, weil er nicht über so viele Reserven verfügt wie sein Konkurrent. In der zweiten Runde könnte Polen den Abschied vom (autoritären) «Illiberalismus» des (mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw) Kaczynski einläuten.»

«De Telegraaf»: Grüne profitieren von Enttäuschung über Macron

AMSTERDAM: Zum Erfolg der Grünen bei den Kommunalwahlen in Frankreich heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Globale Erwärmung, saubere Energie, Nachhaltigkeit: Das beschäftigt einen großen Teil der Franzosen. Und es wurde zweifellos während des Lockdowns verstärkt, als es Aufmerksamkeit und Zeit zum Nachdenken über unseren Lebensstil und unser Konsumverhalten gab. Die Partei des Umweltaktivisten Yannick Jadot hat davon profitiert, aber es steckt noch mehr dahinter.

Viele ehemalige Macron-Fans stimmten am Sonntag für den lokalen grünen Kandidaten, weil sie enttäuscht sind. Es sind vor allem die linken Wähler, die immer noch darauf warten, dass der Präsident sein grünes und soziales Gesicht zeigt. Kommentatoren sprechen von einem «urbanen Weichpopulismus», mit dem der höher gebildete, idealistische Wähler zeigen will, dass er mit der etablierten Ordnung unzufrieden ist.»

«Tages-Anzeiger»: Facebook hat mit Hass viel Geld verdient

ZÜRICH: Zum Facebook-Werbeboykott zahlreicher großer Unternehmen heißt es am Dienstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Das werbefinanzierte Facebook und sein umstrittener Chef haben sich diese Krise und den Einbruch an den Finanzmärkten ganz allein selber zuzuschreiben. Erst gerierte sich Zuckerberg als gekränkte Unschuld, die nichts für den Schmutz könne, den sie in die digitale Welt befördert. Erst unter politischem Druck ging der Konzern dann gegen Hater vor, freilich mit laschestmöglicher Hand. Schließlich sind gerade die kontroversesten Beiträge der Nutzer für Zuckerberg die profitabelsten.

Vor dem Hintergrund der US-Wahlen im November und der Rassismusdebatte wollen jetzt immer mehr Firmen nicht länger die Bühne mitbezahlen, auf der täglich Grundwerte der Demokratie mit Füßen getreten werden - gut so. Ja, das Netz braucht Freiheit, aber es ist kein rechtsfreier Raum. Die Boykottbewegung spricht die einzige Sprache, die Facebook zu verstehen scheint: Der Konzern hat mit dem Hass viel Geld verdient, und jetzt kostet ihn dieser Hass viel Geld. Facebook muss lernen, the hard way, wie man in den USA sagt.»

«Tages-Anzeiger»: Vertrauen in Finanzplatz Deutschland erschüttert

ZÜRICH: Zum Wirecard-Skandal heißt es am Dienstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Es ist eine der größten Pleiten der deutschen Geschichte. Und es ist eine Pleite, die schon wieder das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland erschüttert. Umso wichtiger ist es zu klären, wer für das Desaster verantwortlich ist. So ein Scherbenhaufen kann nur entstehen, wenn die Kontrollen in mehreren Instanzen versagen: bei den Wirtschaftsprüfern und bei der Aufsichtsbehörde Bafin - vergleichbar mit der Schweizer Finma. Niemand hat es für nötig gehalten, die gesamte Wirecard AG kontrollieren zu lassen - und nicht nur einen kleinen Teil davon, die Wirecard Bank.

Anstatt Hinweisen auf kriminelle Machenschaften nachzugehen, haben die Aufseher lieber gegen Journalisten und Whisteblower ermitteln lassen. Die Finanzaufsicht hat hingenommen, dass bei der deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung nur ein Mitarbeiter für eine Sonderprüfung von Wirecard zuständig war. Es ist ein Versagen auf der ganzen Linie.»