«Berliner Morgenpost» zu CO2-Preis
Berlin soll klimaneutral werden.
Dieses Ziel eint große Teile der Berliner Stadtgesellschaft, Unternehmen wie Verbraucher. Die Einführung der CO2-Abgabe 2021 ging denn auch relativ geräuschlos vonstatten. Das ändert sich gerade. Mieter können ihre Vermieter nicht dazu zwingen, das Haus zu dämmen oder Photovoltaik aufs Dach zu bringen. Mietervereine begründen damit ihre Forderung, dass allein der Vermieter die CO2-Abgabe tragen sollen. Immobilienverbände halten dagegen, dass die Modernisierungsumlage gekappt wurde und sie zudem keinen Einfluss auf das Heizverhalten ihrer Mieter haben. Ein Kompromiss muss her. Allgemein bleibt festzustellen, dass der CO2-Preis nur bei niedrigen Energiepreisen als Anreiz funktioniert, bei hohen dagegen die Konflikte verschärft. Hier muss der Gesetzgeber nachjustieren.
«Frankfurter Rundschau» zu CDU
Wenn diese Partei etwas gemeinsam «bewahrt», dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für «ganz normale Leute» verklausuliert hat.
Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen «Normalarbeitsverhältnis» und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System grundlegend umbauen, um die wichtigste Maßeinheit konservativen Denkens - möglichst viel reale Sicherheit für alle in möglichst vielen Lebenslagen - neu denken zu können. Dass das die einzige Rettung für eine konservative Partei sein könnte, kommt offenbar niemandem in den Sinn.
«Süddeutsche Zeitung» zu steigenden Corona-Inzidenzwerten
Statt endlich beim Schutz der Kinder Ernst zu machen, wird in vielen Regionen die Maskenpflicht an Schulen zurückgenommen, und die Schnelltests werden oft nur noch halbherzig abgewickelt.
In Kindergärten wird gar nicht erst flächendeckend getestet. Die Fußballstadien sind voll; und warum eigentlich noch Home-Office, fragen sich viele. In dieser sich Lage wäre es gut, wenn wenigstens aus der Politik eindeutige Ansagen kämen. Doch was kommt, sind irritierende Signale. Erst stößt Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn die Debatte um ein Ende der «Epidemischen Lage von nationaler Tragweite» an, wenige Tage später mahnt er zur Vorsicht, damit die Belastung in den Krankenhäusern nicht steigt, fordert einen «Booster-Gipfel» und die Wiedereröffnung von Impfzentren. Man kann darüber diskutieren, ob das juristische Konstrukt der «epidemischen Lage» noch nötig ist, um die Infektionswellen zu brechen. De facto aber tobt das Virus weiter. Der Winter kommt. Wie schlimm er wird, entscheidet sich in diesen Tagen.
«Washington Post»: In Texas werden Rechte von Frauen gebrochen
WASHINGTON: Mit dem extrem strengen Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas hat sich der Oberste Gerichtshof der USA am Montag befasst und dabei offen für Argumente von Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gezeigt. Dazu schreibt die «Washington Post»:
«Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald die Herztätigkeit des Fötus einsetzt, also nach etwa sechs Wochen. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Unter normalen Umständen würden Anbieter von Abtreibungen Staatsbeamte verklagen, die für das Durchsetzen eines solchen Verbots verantwortlich sind, und die Bundesgerichte würden einen solchen eklatanten Verstoß (...) sofort aufheben. Doch das texanische Gesetz beauftragt keine staatliche Stelle mit seiner Durchsetzung. Stattdessen ermächtigt das Gesetz Privatpersonen, jeden zu verklagen, der an der Durchführung eines (...) Schwangerschaftsabbruchs beteiligt ist. (...)
Tatsächlich wurden bereits Klagen gegen einen texanischen Abtreibungsarzt eingereicht, der sich über das Gesetz hinweggesetzt hat. Aber die Klärung dieser Frage könnte lange dauern. Es ist kein Ersatz für die rechtzeitige Überprüfung, die ein solches Gesetz erführe, wenn es von staatlichen Beamten durchgesetzt würde. Mit jedem Tag, an dem das Gesetz in Kraft bleibt, werden die Rechte texanischer Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche gebrochen.»
«Duma»: Rücktritt könnte Aufhebung von Bulgariens Veto verzögern
SOFIA: Zum Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev und die Aussichten für eine Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit Skopje schreibt am Dienstag die sozialistische Zeitung «Duma» in Sofia:
«Die Sozialdemokraten in Nordmazedonien und ihr Parteichef und Regierungschef Zoran Zaew erlitten eine schwere Niederlage bei den Lokalwahlen, und er entschied, dass es sich gehört zurückzutreten. Auf den ersten Blick erscheint dies als eine schlechte Variante zur Lösung unseres (Bulgariens) Streits mit Skopje. Die politische Logik und Praxis der Demokratie ist, dass eine Niederlage bei Lokalwahlen, insbesondere falls sie schwer ist, zu vorgezogenen Parlamentswahlen führt. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE kündigte bereits an, dass sie diese (Neuwahlen) fordern werde. Es ist zu erwarten, dass sie die Protestwelle für eine vorzeitige Wahl anführen wird.
Sollte das geschehen, schiebt sich die Perspektive zur Aufhebung des bulgarischen Vetos (gegen den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordnmazedonien) auf eine unbestimmte Zeit im kommenden Jahr auf. (...) Es gibt natürlich auch eine annehmbarere Entwicklung. Als erstes steht ja die Billigung von Zaevs Rücktritt in der Partei und im Parlament bevor. Es gab in der vergangenen Woche Spekulationen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass er (der Rücktritt) von beiden abgelehnt wird, einfach weil es keinen gibt, der ihn (Zaev) ablöst.»
«Le Monde»: Dilemma bei Hilfszahlungen an Afghanistan
PARIS: Zu den internationalen humanitären Hilfszahlungen an Afghanistan schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:
«Die traditionellen Kräfte der internationalen Hilfe stehen vor einem moralischen wie politischen Dilemma. (...) Sollte man helfen und somit automatisch das Taliban-Regime unterstützen, das bisher keine internationale Anerkennung erhalten hat? Oder sollte man es sein lassen, um weiterhin über potenzielle Hebel zu verfügen, mit welchen man die neuen Herrscher Afghanistans zu Eingeständnissen zwingen könnte? Dies könnte etwa im Bereich der Frauenrechte, der Inklusion von ethnischen Minderheiten oder gar beim Kampf gegen terroristische Splittergruppen, die immer noch im Land präsent sind, sein.»
«Aftonbladet»: Populismus ist die große Gefahr für das Klima
STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) schreibt zur Weltklimakonferenz in Glasgow:
«Es ist wahr: Der Gipfel in Schottland muss ein Erfolg werden. All das wird schwierig genug, aber die wirkliche Schwierigkeit wartet, wenn die Delegationen und Staatenlenker Glasgow verlassen haben. Dann nämlich müssen die Übereinkünfte in praktische Maßnahmen übersetzt werden. Die Klimabedrohung wird dabei nicht von unseren individuellen Entscheidungen gestoppt - aber das Klima kann nicht gerettet werden, ohne dass unsere Wahlmöglichkeiten beeinflusst werden. Das Argument, dass populistische Politiker immer zur Hand haben, ist, dass die Maßnahmen sowieso keine Rolle spielten: Wenn wir nicht das CO2 ausstoßen, tue das eben jemand anderes. Das stimmt nicht, aber genau diese Denkweise kann die gefährlichste Gefahr für das Klima sein.»
«La Repubblica»: Modis Worte sind Ohrfeige für Westen
ROM: Zur Ankündigung von Indiens Premierminister Narendra Modi, Klimaneutralität bis 2070 zu erreichen, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:
«Die Überraschung Narendra Modis beim COP26 ist ein Schrei der Freiheit für Schwellenländer und eine Ohrfeige für den Westen. Die überraschende Ankündigung des indischen Premierministers, dass sein Land, der drittschlimmste Umweltverschmutzer der Welt, hin zur Klimaneutralität gehen wird, allerdings erst ab 2070, beherrschte den ersten Arbeitstag des äußerst schwierigen Gipfels in Glasgow.
Es wäre leicht, es als Äußerung eines nationalistischen Machthabers abzuspeisen, der bei seiner Basis Stimmen gewinnen will, indem er Europa und Amerika brüskiert, und es steckt sicherlich etwas Wahres in dieser Interpretation. Aber Modis Worte sind auch das Ergebnis einer Strategie, die in Jahrhunderten blutiger, gewalttätiger und nie gelöster Spannungen zwischen den neuen Wirtschaftsmächten des Ostens und ihren ehemaligen Kolonialmächten wurzelt.»
«Pravda»: Feierliche Worte stoppen den Klimawandel nicht
BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Dienstag zur Weltklimakonferenz in Glasgow:
«Während der Pandemie ist eine zuvor nicht gesehene Veränderung eingetreten: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist in der Ersten Welt unumkehrbar zum Thema Nummer eins geworden, das noch bis vor Kurzem das unbeschränkte Wirtschaftswachstum gewesen war. (...) Aber trotz aller feierlichen Worte bei der Eröffnung versprechen sich Experten und Öffentlichkeit nicht allzu viel von der 26. Klimakonferenz in Glasgow. Die Skepsis ist nicht unbegründet. Denn dieselben Vertreter der Industrieländer und internationalen Organisationen haben bisher dem unbeschränkten Wirtschaftswachstum das Wort geredet.
Dabei weiß die industrialisierte Welt längst sehr gut, dass der Planet keine unerschöpflichen Rohstoffquellen hat. (...) Wenn wir alle Hoffnungen in technologische Weiterentwicklungen als Lösung der gegenwärtigen Krise setzen, ignorieren wir die Wirklichkeit, dass das Leben auf dem Planeten nur dann gut funktionieren kann, wenn es auch eine gesunde soziale und kulturelle Verbindung mit der Natur ohne deren Ausbeutung hat. Das steht aber in direktem Widerspruch zu einer auf ständiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaft. Es ist, als möchten wir Rassismus allein damit ausmerzen, dass wir Statuen von Sklavenhaltern stürzen.»
«The Telegraph»: Klimaschutz braucht China und Russland
LONDON: Zum Klimagipfel in Glasgow meint die britische Tageszeitung «The Telegraph» am Dienstag:
«Boris Johnson warnte, für die Welt sei es «fünf vor zwölf» und der Gipfel sei die letzte große Chance, einen verhängnisvollen Temperaturanstieg abzuwenden. Ein Scheitern in Glasgow würde zu Massenmigration und Hungersnöten führen, fügte er hinzu.
Dass der Klimawandel zu solchen Ereignissen führen kann, steht für jeden, der die Geschichte studiert hat, außer Frage. Die Vertreibung von Bevölkerungen durch Hungersnöte, Dürren oder katastrophale Überschwemmungen hat es in der Vergangenheit schon viele Male gegeben. Ob die Menschheit in der Lage ist, solche Ereignisse zu verhindern, ist umstritten, aber das Ziel der Konferenzen ist es, unseren Beitrag zu den Prozessen, die die Erwärmung verursachen, zu begrenzen.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass es ohne eine entsprechende Verpflichtung der Länder, die die meisten Emissionen verursachen, praktisch unmöglich ist, etwas Sinnvolles zu erreichen. Die Abwesenheit von Chinas Staatschef Xi Jinping spricht Bände über die Ernsthaftigkeit, mit der der größte Umweltverschmutzer der Welt diese Angelegenheit behandelt. Das Gleiche gilt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der nur virtuell anwesend sein wird.»
«NRC Handelsblad»: Mit Freiheit kommt auch Verantwortung
AMSTERDAM: Auch in den Niederlanden steigt die Zahl ungeimpfter Corona-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Dazu meint die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» am Dienstag:
«Weil schwerkranke Corona-Patienten jederzeit aufgenommen werden, gehen Krankenhäuser de facto wieder zu einer indirekten Triage über: Operationen von schwerkranken Krebs- sowie Herz-Kreislauf-Patienten werden abgesagt. Die Notlage der letzteren Gruppe ist vielleicht etwas weniger akut, doch ohne medizinische Hilfe ist ihr Schicksal letzten Endes ebenso unwiderruflich. Ja, jeder hat das Recht, eine Impfung abzulehnen. Aber diese Freiheit ist auch mit Verantwortlichkeit verbunden. Wenn man dann schwer an Covid-19 erkrankt, hat diese Entscheidung direkte Folgen für andere. Niemand kann erwarten, dass ein solcher Patient dann auf medizinische Behandlung verzichtet. Doch ein gewisses Bewusstsein der Verantwortung für andere Menschen darf in der öffentlichen Debatte durchaus anklingen.»
«Nepszava»: Ohne Merkel muss die Welt ihre Probleme alleine lösen
BUDAPEST: Zum Abschluss des G20-Gipfels schreibt die Tageszeitung «Nepszava» aus Budapest am Dienstag:
«Die Dynamik der Umweltzerstörung wirkt wie eine mit Vollgas dahinrasende Lokomotive: Ihr Trägheitsmoment ist enorm, und sie lässt sich nur schwer anhalten. (...) Der Versuch der G20, in einem wegweisenden Schlussdokument aufrichtig zu erklären, dass man diese Lokomotive gemeinsam stoppen wolle, blieb erfolglos. (...) Die Lenker der Welt werden ihre Probleme künftig ohne die große «Friedensrichterin» Angela Merkel lösen müssen. Die Bundeskanzlerin nahm zum letzten Mal an einem solchen Gipfel teil. Doch die Konflikte auf dieser Welt werden immer mehr, und es wird immer schwerer, die Lokomotive der Friedlosigkeit zu stoppen.»
«NZZ»: Japan hält nichts von politischen Experimenten
ZÜRICH: Zum Sieg des Regierungslagers von Ministerpräsident Fumio Kishida bei der Unterhauswahl in Japan meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:
«Bei den diesjährigen Wahlen spielten zwei Faktoren eine Rolle, welche die japanische Politik seit langem prägen: Erstens lassen Wahlgänge fast die Hälfte des Wahlvolks kalt - die Stimmbeteiligung lag bei gut 55 Prozent. Und diejenigen, die an die Urne gehen, setzen auf Kontinuität. So kommt es, dass die LDP seit ihrer Gründung 1955 mit zwei kurzen Ausnahmen immer an der Macht war. Die Wette des Parteiestablishments, mit dem farblosen Kishida ins Rennen zu gehen, ist aufgegangen. (...)
Die Attraktivität der LDP liegt darin, dass sie das Land seit Jahrzehnten zuverlässig verwaltet. Zwar sind die wilden Zeiten des japanischen Wirtschaftswunders lange vorbei. Doch die Japanerinnen und Japaner leben in einem gut funktionierenden, sauberen und sicheren Land. Warum sollte man das mit Experimenten aufs Spiel setzen?»
«La Vanguardia»: Fischereistreit schadet Paris und London
MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag die Bemühungen um eine Beilegung des französisch-britischen Fischereistreits:
«Frankreich und das Vereinigte Königreich bemühen sich intensiv um eine Einigung in dem seit Tagen andauernden Fischereikrieg. Diese Treffen finden nach einer Einigung in letzter Minute statt, mit der die von Paris angedrohten Vergeltungsmaßnahmen verhindert wurden. Auf dem Tisch lag die französische Drohung, britischen Fischerbooten das Entladen ihrer Fische in französischen Häfen zu verbieten und die Zollkontrollen für Lastwagen zu verschärfen.
Damit wollte Paris die Regierung von Boris Johnson unter Druck setzen, französischen Fischern mehr Lizenzen zum Fischen in ihren Hoheitsgewässern zu erteilen. Der Brexit-Deal erlaubt es europäischen Fischern, in britischen Gewässern zu operieren, solange sie nachweisen können, dass sie dies bereits vor dem Brexit getan haben. Paris findet, dass London diese Kriterien zu restriktiv anwendet.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern tun beiden nicht gut. Es wäre daher ratsam, sich so schnell wie möglich zu einigen und eine Eskalation gegenseitiger Sanktionen zu vermeiden.»
«Neatkariga Rita Avize»: Klimaschutz kostet echtes Geld
RIGA: Zur Weltklimakonferenz in Glasgow schreibt die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:
«Als erstes fällt sofort auf, dass es der falsche Zeitpunkt für die Konferenz ist. Nicht nur, weil sich der Fokus der Welt von Klimafragen auf das Corona-Problem verlagert hat, sondern vor allem, weil der astronomische Anstieg der Gaspreise vielen die Augen für das geöffnet hat, was sie bis vor kurzem nicht einmal sehen wollten. Nämlich, dass all diese simplen Versprechungen - Kohleausstieg, Abschalten von Atomkraftwerke, die komplette Umstellung auf Elektroautos und Klimaneutralität bis 2050 - auch bezahlt werden müssen.
Und zwar nicht mit Geldern aus mystischen «grünen» Fonds, die «durch Wissenschaft und neue Technologien» in die Wirtschaft zurückfließen. Sondern aus dem persönlichen Portemonnaie, indem man für Wärme, Transport und alles andere bezahlt. Wie es in ähnlichen Situationen auch schon der Fall war, ist es eine Sache, wenn man in teuren Konferenzen so hochtrabende Dinge abstrakt beurteilen kann. Etwas ganz anderes aber ist es, wenn diese «hochtrabenden Dinge» auf die Erde herunterkommen und eine sehr greifbare, alltägliche Form annehmen.»
«De Standaard»: Abkommen müssen Energiewende erzwingen
BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» beklagt am Dienstag, dass immer noch Profite mit Investitionen in fossile Energieträger gemacht werden:
«Zweifellos ist in den Hauptquartieren einiger Industrie- und Finanzriesen das Bewusstsein dafür erwacht, dass ihr Geschäftsmodell langfristig mit dessen Umweltverträglichkeit steht oder fällt. Doch so lange fossile Energie rentabel bleibt, werden Freibeuter damit Gewinne machen. Der freie Markt wird die Nutzung von Kohle, Öl oder Gas nicht von sich aus stilllegen. Das kann nur durch ein politisches Abkommen über den Ausstieg erreicht werden, dessen Einhaltung erzwingbar ist.»
Leserkommentare
Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.