«Süddeutsche Zeitung» zu Bundestag

Wenn alte Strukturen erst mal zu bröckeln angefangen haben, ist es leichter, sie vollends aufzubrechen.

Nicht nur, dass Bärbel Bas nun die dritte Frau seit 1949 ist, die das hohe Haus hütet. Es wird auch mehr Frauen als Männer im Präsidium des Bundestags geben - ein Novum in der Geschichte. Bemerkenswert gelenkig zeigte sich dabei die Union. Sie nominierte eine unbekannte Abgeordnete aus dem Vogtland als Vizepräsidentin. Nicht auszuschließen, dass mancher dabei an die andere Ostdeutsche gedacht haben dürfte, die vor mehr als 30 Jahren als Unbekannte kam und dann 16 Jahre der Union das Kanzleramt sicherte. Auch wenn es am Dienstag keine Zuckertüten gab, so hatte die Atmosphäre doch das emsig Neugierige eines Schulanfangs. Man sah Annäherungsversuche von SPD, Grünen und FDP - und auffällige Absetzbewegungen der FDP von der Union. Der Zauber des Neuanfangs, den gab es am Dienstag auch im Bundestag. Es war tatsächlich ein Festtag für die Demokratie.

«Frankfurter Rundschau» zur Ampel-Koalition

Wer aber die Krisen und Umbrüche zum Maßstab macht, mit denen Politik umzugehen hat, wird dem grundlegenden Dilemma nicht entgehen: Die Ampel stellt einen Kompromiss dar zwischen in Maßen reformbereiten Kräften und der Lordsiegelbewahrerin eines Kapitalismus, der für ökologische und soziale Fragen sowie die globalen Folgen seines Handelns weitgehend blind ist.

Das kann nicht der Weg sein, um das Versprechen einer «Fortschrittsregierung» einzulösen. Was aber folgt daraus? Am ehesten, dass es den notwendigen Aufbruch ohne außerparlamentarischen Druck nicht geben wird. Wir brauchen, gerne inspiriert durch «Fridays for Future», mehr Bewegung «von unten», damit sich auch «oben» mehr bewegt.

«Gazeta Wyborcza»: Polens Bürger sind Geiseln einer dummen Politik

WARSCHAU: Die Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Dienstag die Äußerung von Regierungschef Mateusz Morawiecki, der die EU davor warnte, Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem «Dritten Weltkrieg» sprach:

«Nein, Polens Regierungschef Morawiecki will nicht den Dritten Weltkrieg mit der EU beginnen. In der «Financial Times» beteuerte er, dass die EU einen solchen Krieg auslösen würde, wenn sie Kohäsionsmittel blockiert. Das sind jene Fonds, aus denen der Bau von Autobahnen finanziert wird, aber auch von Landstraßen und Brücken, also ein großer Teil der Gelder, die Polen im EU-Haushalt für 2021-2027 gewonnen hat. Das sind 66,8 Milliarden Euro, dazu noch 28,5 Milliarden Euro für die gemeinsame Agrarpolitik und 3,5 Milliarden Euro aus dem Fonds für gerechte Transformation.

Die (nationalkonservative) PiS-Regierung brüstet sich mit diesen Geldern auf Plakaten und versichert, sie habe sie teilweise schon ausgezahlt. Die größte Tragödie von uns Bürgern ist, dass wir Geiseln und Opfer dieser radikalen und dummen Politik der PiS-Regierung sind. Denn die Aktionen der Regierung der Partei von Jaroslaw Kaczynski hat mit dem nationalen Interesse Polens nichts gemein.»

«Rzeczpospolita»: Wie Polens Premier den Dritten Weltkrieg auslöste

WARSCHAU: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem «Dritten Weltkrieg» gesprochen. Dazu meint die Zeitung «Rzeczpospolita» aus Warschau am Dienstag:

«Die Worte von Mateusz Morawiecki im Interview mit der «Financial Times» über einen Dritten Weltkrieg, den die EU-Kommission angeblich auslöst, wenn sie Gelder für Polen zurückhält, sind ein politisch absurder Schachzug. Vor dem EU-Gipfel hätte so ein Interview vielleicht noch Sinn gemacht - obwohl die EU-Führung Kriegsrhetorik meidet. Aber danach? Das ist politisch absurd und noch dazu teuer.

Vielleicht ist Morawiecki klar geworden, dass er einen Fehler begangen hat, da sein Sprecher suggerierte, der Regierungschef habe diese Formulierung rhetorisch gebraucht und das Interview sei nicht wörtlich zu nehmen. Diese Erklärung ist allerdings für Morawiecki gefährlich, da sich die Frage stellt, wann man ihn ernst nehmen muss und wann nicht. Es gibt aber noch eine andere Erklärung. Vielleicht hat der Regierungschef nicht nur die Sprache, sondern auch die Denkweise des (PiS-Parteivorsitzenden) Jaroslaw Kaczynski übernommen.»

«La Repubblica»: Irrsinn ist politischer Akteur geworden

ROM: Zu den teils skurrilen Auswüchsen der Proteste gegen die Corona-Politik überall auf der Welt, einhergehend etwa mit Attacken gegen Wissenschaftler, schreibt die italienische Tageszeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Die politischen Kategorien reichen nicht mehr aus um zu verstehen, was in jenem Teil der Welt passiert, den wir den Westen nennen. Die Verschwörungstheorien, Qanon, der Angriff auf das Kapitol, die Hörnerhelme, die Anklagen gegen eine Diktatur des Sanitätswesens, der Auftritt des unglaublichen Trump auf der Weltbühne, all das lässt sich mit Politik kaum noch verstehen. Und auch nicht mit Ideologien.

Psychiatrische Einstufungen passen da besser; und das kann gesagt werden ohne Oberflächlichkeit oder Spott, allenfalls unter Verweis auf das Leiden und Unbehagen, das damit einhergeht.

Aber das ist die grundsätzliche Neuigkeit dieser Epoche: der Irrsinn als politischer Akteur, also Organisator der Massen. Es sind die autoritären Machthaber, die zündeln und den Wahnsinn fördern; die Demokratien stehen nun vor der (ganz anderen) Aufgabe zu verstehen, wie es denn sein konnte, dass der Irrsinn in so klarer Weise Vertretung gesucht und gefunden hat in der Politik.»

«Neatkariga Rita Avize»: Nein zum Zaun sorgt für Verwirrung

RIGA: Zur Debatte über die Errichtung von Zäunen an den EU-Außengrenzen zu Belarus meint die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es an der EU-Außengrenze keine Zäune geben wird und keine Gelder für «Stacheldraht und Mauern» bereitgestellt werden, hat in Teilen der lettischen Gesellschaft für Verwirrung gesorgt. Wie kommt das? Sogar die EU erkennt an, dass die Migrantenkrise an der Grenze Polens, Litauens und Lettlands zu Belarus ein Element der hybriden Kriegsführung ist, welche von Diktator Lukaschenko bewusst ausgelöst worden ist. Doch konkrete Hilfe folgt nicht.»

«Libération»: Wirtschaftliche Antwort auf Putsch im Sudan nötig

PARIS: Zur angespannten Lage im Sudan, wo das Militär die Macht übernommen hat und Politiker verschleppt wurden, schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Dienstag:

«Der militärisch-zivile Souveränitätsrat, der den demokratischen Wandel (im Sudan) nach 30 Jahren der Diktatur unter Omar al-Baschir steuern sollte, hatte versprochen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, insbesondere indem sie einen Schuldenerlass aushandeln. Doch die Krise ist von einem solchen Ausmaß, dass man die konkrete Umsetzung kaum sieht. Das Resultat: Die Bevölkerung stirbt vor Hunger, die Wut kocht und ... das Vertrauen in die Zivilbehörden ist unterwandert. Ein Geschenk des Himmels für das Militär, das geduldig auf seine Stunde gewartet hat. (...)

Und so droht ein Hoffnungsschimmer von Männern erstickt zu werden, die nach vollständiger Macht streben. Wird das Volk Widerstand leisten können? Die westlichen Länder verfügen neben Solidaritätsbekundungen auf Twitter über einige Hebel, die sie unbedingt betätigen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass dieser Schlüsselstaat in Ostafrika wieder in die Hände des Militärs fällt. Diese sind vor allem wirtschaftlicher Art.»

«de Volkskrant»: Militär im Sudan will Kontrolle behalten

AMSTERDAM: Zum Militärputsch im Sudan schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Wenngleich im Nachhinein natürlich immer gut reden ist, ist die Machtergreifung durch das Militär letztlich wohl alles andere als überraschend. Viele Sudanesen hatten in den vergangenen zwei Jahren durchaus ein banges Vorgefühl.

Für das Militär war wahrscheinlich ausschlaggebend, dass Regierungschef Abdullah Hamduk darauf beharrte, die seit der Ära des (2019 gestürzten) Staatspräsidenten Omar al-Baschir bestehende Kontrolle von Wirtschaft und Politik durch die Armee zu durchbrechen. So sollte Armeechef Abdel Fattach a-Burhan eigentlich in ein paar Wochen die einflussreiche Position des Vorsitzenden des Souveränen Rates aufgeben.

Wenig anziehend war für führende Militärs auch die Vorstellung, dass sie in einem maßgeblich von Zivilisten regiertem Land eines Tages durchaus zur Verantwortung gezogen werden könnten für Verbrechen wie den Völkermord in der sudanesischen Region Darfur.»

«De Standaard»: Expo 2020 mit Fata Morgana-Gefühl

BRÜSSEL: Zur Expo 2020 in Dubai meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Ein Ort der Besinnung und des Verständnisses. So wird der jemenitische Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai beschrieben. Der Kontrast zwischen der Besinnlichkeit des Pavillons, in dem ein jahrhundertealtes Manuskript der Blickfang ist, und der Brutalität des menschenverachtenden Bürgerkriegs im Land könnte nicht größer sein.

Jemen ist nicht das einzige Land, das auf der Weltausstellung ein geschöntes Bild von sich zeichnet. Auch in den Pavillons von Afghanistan, Myanmar und Libanon sollen die Besucher nicht viel über die wenig beneidenswerte politische und humanitäre Situation vor Ort erfahren. Das verleiht der Expo 2020 ein hohes Fata Morgana-Gefühl. (...)

Dennoch ist der Drang zur Teilnahme nach wie vor groß, auch bei den westlichen Ländern. Abwesenheit wäre für sie ein Zeichen der Schwäche, besonders angesichts von Ländern, die sich hier gerne von ihrer besten Seite zeigen. Der Menschheit wäre jedoch wahrscheinlich besser gedient gewesen, wenn die Mittel für die Expo 2020 für nützliche Zwecke wie Bildung, Menschenrechte oder Friedensförderung verwendet worden wären.»

«The Times»: Westen sollte Afghanistan Nothilfe gewähren

LONDON: Die Londoner «Times» plädiert am Dienstag für humanitäre Hilfe des Westens für Afghanistan:

«Afghanistan steuert auf eine Hungersnot zu. Dies ist eine deutliche Warnung der Vereinten Nationen. Die Unbilden des Winters, der einsetzende Frost und der wirtschaftliche Abschwung könnten ebenso viele Menschenleben fordern wie die vergangenen zwei Jahrzehnte Krieg. Großbritannien, die USA und andere Verbündete haben ihre letzten Soldaten abgezogen, können und sollten aber nicht ihre Sorge um die humanitäre Katastrophe aufgeben, die sie zurückgelassen haben. (...)

Es besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen einem diplomatischen Umgang mit den Taliban, die mindestens Komplizen des Terrorismus sind, und einer Verständigung mit Taliban-Funktionären der Regierung, um Hunger und Elend zu verhindern. Letzteres ist eine humanitäre Pflicht, die man auch als Nachkriegsvermächtnis bezeichnen könnte. Zumindest ein Teil der eingefrorenen Mittel sollte jetzt für sofortige Nahrungsmittelhilfen freigegeben werden. Das muss als geopolitische Aufgabe verstanden werden. Ein Machtvakuum zieht unweigerlich die falschen Leute an.»

«Lidove noviny»: Coronavirus wartet nicht auf neue Regierung

PRAG: Zum Kampf gegen das Coronavirus angesichts des erwarteten Regierungswechsels in Tschechien schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» am Dienstag:

«Die Regierung denkt weder über eine Ausweitung der Kapazitäten der Impfzentren noch über einen Ausbau der Impfangebote außerhalb der Krankenhäuser auf Bahnhöfen und in Einkaufszentren nach. Das ist sehr schade, denn wir sollten das wachsende Interesse der Bevölkerung nutzen und jedem Interessenten sofort die schützende Spritze geben. Zwar ist es verständlich, dass es der scheidenden Regierung an Elan fehlt. Doch für Verzögerungen ist jetzt nicht die Zeit. Die Strategie des Abwartens und Teetrinkens funktioniert bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht. Wir müssen jetzt das Menschenmögliche tun.»

«Rossijskaja»: SPD ist für eine Frau als Bundestagspräsidentin

MOSKAU: Zur ersten Sitzung des neuen Bundestags und der Wahl einer möglichen weiblichen Parlamentspräsidentin schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Dienstag:

«Das Land hat bereits einen männlichen Präsidenten - den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Verhandlungen über eine «Ampel»-Koalition erfolgreich verlaufen, könnte Olaf Scholz von der SPD im Dezember Bundeskanzler werden. Deshalb beschloss seine Partei, den Posten des Bundestagsvorsitzenden an eine Frau zu vergeben. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das bereits zweimal. 1972 leitete die einflussreiche Sozialdemokratin Annemarie Renger als erste Frau weltweit ein frei gewähltes Parlament. Das war damals ein echter Durchbruch. Von 1988 bis 1998 wurde der Bundestag von Rita Süssmuth von der CDU geleitet. Süssmuth war es, die eine Verkleinerung der Volksvertretung initiierte, die heute wieder fast auf «XXL-Größe» angewachsen ist.»

«Dagens Nyheter»: Türen auf für Erdogans politische Gefangene

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag den Botschafter-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

«Die Unterstützung zehn westlicher Länder für Menschenrechte hat die Rache des türkischen Präsidenten Erdogan ausgelöst. So funktioniert ein Tyrann. Der EU-Beitrittsantrag der Türkei ist mausetot und muss das auch bleiben, solange Erdogan der allmächtige Führer des Landes ist. Die Erklärung zur Lage des Unternehmers und Philanthropen Osman Kavala, die sowohl Deutschland als auch Frankreich unterzeichnet haben, ist dennoch ungewöhnlich - allzu oft wird das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen von 2016 nämlich als wichtiger als die Menschenrechte betrachtet. Die Opposition setzt darauf, den Präsidenten bei der Wahl 2023 gemeinsam zu stürzen. Das ist wahrscheinlich das, was es braucht, damit Osman Kavala seine rechtmäßige Freiheit wiedererlangt.»

«El Mundo»: Vorkriegszeit im Pazifik

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag die ersten gemeinsamen Patrouillen chinesischer und russischer Kriegsschiffe im Pazifik:

«Der Pazifik ist das neue Zentrum der Geopolitik. Es reicht der Hinweis, dass die USA unter Trump und unter Biden neue internationale Prioritäten gesetzt haben, indem sie sich aus Regionen wie dem Nahen Osten zurückgezogen haben, um sich auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren. Auch Chinas kometenhafter Aufstieg treibt diese Neuordnung an. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die die Stabilität des Planeten gefährdet.

Unruhe erzeugt deshalb die erste gemeinsame Patrouille von Kriegsschiffen Chinas und Russlands im Pazifik. Der asiatische Riese fletscht die Zähne. Ein Beispiel ist Taiwan. Das kommunistische Regime droht mit der Wiedervereinigung - also mit einer Invasion - und die USA warnen, sie würden die Souveränität Taipehs schützen. Auch der Militärpakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien wird in China als feindlich bewertet.

All dies bekräftigt die Notwendigkeit, Konflikte zwischen den Nationen in multinationalen Foren zu klären. Aber derzeit spielt sich im Pazifik genau das Gegenteil ab.»

«Tages-Anzeiger»: Betreiber der Social Media haftbar machen

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag Erkenntnisse aus den Facebook Files:

«Die Lektüre der Facebook Files hinterlässt ein Gefühl der Bedrohung. (...)

Doch richtig unheimlich wird es, wenn man sich vorstellt, dass Facebook für Millionen Menschen auf der Welt praktisch die einzige Informationsquelle ist. Für viele kommt die Plattform vorinstalliert auf jedem neuen Handy. Sie ist dann «das Internet». Und hier liegt das Problem. Viele westliche Nutzer informieren sich noch in traditionellen Medien und können so Gerüchte aus Social Media prüfen. Sie sind nicht abhängig von den Plattformen. Aber für jene, die nur Social Media haben, sind Hass und Desinformation eine echte Gefahr. Deshalb muss die Politik jetzt eingreifen.

Warum zum Beispiel die Betreiber der sozialen Medien nicht haftbar machen für das, was sie verbreiten, wie bei jedem traditionellen Medium? Dann würden der Hass und die Falschinformationen wohl zum ersten Mal wirklich von den Seiten verschwinden.»

«NZZ»: Beim Putsch im Sudan gibt es nur Verlierer

ZÜRICH: Zum Militärputsch im Sudan meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Die Kosten, die mit der unverfrorenen Machtübernahme verbunden sind, werden erheblich sein. Der Putsch dürfte zu einer weiteren Destabilisierung der politischen Lage im Land führen. (...)

Westliche Geber könnten dringend benötigte Hilfsgelder einfrieren, im schlimmsten Fall droht eine Rückkehr der Sanktionen. Von allen möglichen Folgen des Umsturzes ist die wahrscheinlichste daher, dass es letztlich nur Verlierer geben wird nach dem jetzigen Erdbeben im Sudan: ein international isoliertes Militärregime, das von einer verzweifelten, wütenden Bevölkerung herausgefordert wird, Millionen von Sudanesinnen und Sudanesen, denen es vorkommen muss, als entwickle sich ihr Land nach kurzer Blüte nur noch rückwärts, und die internationale Gemeinschaft - die Nachbarstaaten des Sudans eingeschlossen -, die sich mit einem weiteren Rückschlag in dieser Region wird herumschlagen müssen. Deren Entwicklung kannte zuletzt praktisch nur eine Richtung: bergab.»

«Boston Globe»: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

BOSTON: Zur möglichen Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in den USA und einer damit verbundenen Debatte über Impfpflichten schreibt die US-amerikanische Zeitung «Boston Globe»:

«Falls die Bundesaufsichtsbehörden Covid-Impfungen für Kinder vollständig genehmigen, wäre es sinnvoll, diese in die Liste der obligatorischen Impfungen aufzunehmen, die Kinder erhalten müssen, um sicher zur Schule zu gehen. (...) So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird vermutlich ohrenbetäubend sein. (...)

Dennoch verursacht die weite Verbreitung der Gesinnung von Impfgegnern, egal wie unbegründet sie ist, eine berechtigte Sorge in Bezug auf die schulische Impfpflicht: Wenn es die Eltern sind, die Impfgegner sind und ihre Kinder von einer Impfung abhalten, warum sollten es dann ihre Kinder sein, die leiden, indem sie von der Schule ausgeschlossen werden? (...) Eine Möglichkeit, mindestens eine Untergruppe von Schülern zu schützen, denen die (Impf-)Pflicht schaden könnte, wäre es, das Mündigkeitsalter für Impfungen zu senken.

Es ist klar, dass Erstklässler nicht ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen sollten. Aber jemand, der 16 Jahre alt ist, ist reif genug zu entscheiden, ob er sich einem kleinen Eingriff wie einer Covid-19-Impfung unterziehen soll. Sie (die 16-Jährigen) könnten zu einem anderen Schluss darüber kommen als ihre Eltern, ob es sich lohnt, wegen einer Impfung von der Schule ausgeschlossen zu werden.»