Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Süddeutschen Zeitung» zum Verhältnis Polen und EU

Polen will ein anderes Europa - und es ist mit diesem Wunsch nicht alleine.

Deutschland steht am anderen Ende des Spektrums und mag gar nicht verstehen, dass die Verrechtlichung Europas nicht als Segen betrachtet wird. So beginnt ein zäher Kampf um den Bestand der EU. Die Zeit der Moderation endet mit der Ära Merkel, offenbar fühlen sich Polen und seine Verbündeten (Ungarn, Slowenien oder andere Mitteleuropäer) nun stark genug, die Maschinerie nach ihren Vorstellungen zurückzubauen. Die richtige Antwort auf diese Provokation will wohlüberlegt sein. Sicher ist, dass sie maßgeblich in Berlin formuliert werden muss. Polens Befindlichkeiten als noch immer suchende Nation müssen berücksichtigt werden - aber noch mehr zählen nun die eigenen Interessen. Die Rückkehr in den Nationalstaat und auf den rechtlichen Flickenteppich Europa steht grotesk im Gegensatz zur globalen Dynamik und zur historischen Erfahrung - die gerade Polen so leidvoll gemacht hat.


«Handelsblatt» zum Euro-Stabilitätspakt

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission einen Reformprozess anstößt.

Die Operation aber ist riskant. Zu groß sind die Unterschiede in Europa zwischen jenen, die die Vorgaben grundsätzlich lästig finden, und denen, die stets fürchten, andere wollten es sich auf ihre Kosten bequem machen. Ein Kompromiss unter diesen Bedingungen läuft Gefahr, vieles komplizierter, aber wenig besser zu machen. Vor allem muss die Kommission jenen Kräften widerstehen, die eine weitgehende Aufweichung der Maastricht-Regeln wollen. Sosehr man über die ökonomische Notwendigkeit von strengen Schuldengrenzen in nationalen Verfassungen debattieren kann, so klar ist auch: In einer Währungsunion geht es nicht ohne klare Stabilitätsregeln.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur EU und Polen

Der Streit wegen der Entwicklung des Justizwesens in Polen im Allgemeinen und nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, in dem Teile des EU-Rechts mit der Verfassung des Landes für unvereinbar befunden wurden, kocht hoch.

(...) Die PiS-Regierung, die gerne EU-Gelder einstreicht, will die ultimative Konsequenz aus dem Streit nicht ziehen. Ein Austritt aus der EU wäre auch fatal. An einer Eskalation hat die Führung aber Interesse, und wenn sie nur der Selbstheroisierung diente. Das ist bedauerlich und gefährlich. Das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht hat immer wieder Anlass zu heftigen Kontroversen gegeben. Neu ist das grundsätzliche Infragestellen des Rechts der Union. Das legt die Axt an die Wurzeln des Einigungswerkes. Die Besonnenen müssen sich um Deeskalation bemühen.


«Wall Street Journal»: Kritik an Powells Irak-Rede ungerecht

NEW YORK: Zum Tod von Colin Powell, dem ersten schwarzen Generalstabschef des US-Militärs und späterem Außenminister, seinen Verdiensten und seinem umstrittenen Werben für einen Einmarsch im Irak schreibt das «Wall Street Journal»:

«Nur wenige Männer in der (US-)amerikanischen Geschichte stammten aus bescheideneren Verhältnissen und stiegen zu dramatischeren militärischen und diplomatischen Höhen auf als Colin L. Powell, der am Montag im Alter von 84 Jahren gestorben ist. (...) Powell wurde in der ersten Amtszeit von George W. Bush Außenminister, und die Nachrufe in den Medien bemängeln seine berühmte Rede, in der er den Krieg gegen den Irak bewarb mit Verweis auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Das haben wir immer als ungerecht empfunden.

Powell stützte sich bei seinen Äußerungen auf die von der CIA vorgelegten Geheimdienstinformationen, und erst später erfuhr die US-Regierung, dass vieles davon falsch war. Er handelte ehrenhaft, als er Herrn Bushs Entscheidung zur Irak-Invasion unterstützte. (...) Colin Powells größtes Vermächtnis sind weniger die Entscheidungen, die er im Amt traf als vielmehr das Beispiel seines Lebens und seiner Leistung. Er lebte vor, was man in Amerika erreichen kann - unabhängig von der Herkunft. »


«Corriere della Sera»: Powell hat als einziger für Irak-Causa bezahlt

ROM: Zum Tod des früheren US-Außenministers Colin Powell schreibt die italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Powell hat sofort bemerkt und darunter gelitten, dass sein Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet war vom 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat. Jener Tag hat das Land verändert und seine Reputation erschüttert. Powell schwenkte eine Probe mit Anthrax und warf Saddam Hussein vor, Massenvernichtungswaffen zu verstecken.

Als er den Glaspalast verließ, vergaß halb Amerika, sogar der halbe Westen, sofort, dass Colin der erste afroamerikanische Außenminister war, ein heldenhafter und erfahrener General, einstimmig vom Kongress bestätigt, ein möglicher Kandidat für das Weiße Haus. Von jenem Moment an war er das Symbol der Spaltung. Er wurde auf den Plätzen beschimpft, von den Satiresendungen verspottet. Wie wir wissen, wurden nie irgendwelche Massenvernichtungswaffen gefunden.

Powell trat am 14. November 2004 zurück, wenige Tage nach der Wiederwahl von George W. Bush. Er hat als einziger bezahlt für einen Fehler oder eine kollektive Lüge (das ist immer noch nicht klar).»


«Kommersant»: Russland bricht Beziehungen zur Nato faktisch ab

MOSKAU: Nach der Entscheidung Moskaus, inmitten angespannter Beziehungen die ständige Vertretung bei der Nato zu schließen, schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Russland hat sich entschieden, die Beziehungen zur Nordatlantischen Allianz faktisch abzubrechen. (...) Einzelne Bündnismitglieder haben bereits ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und stellten fest: Moskau habe beschlossen, die «Eiszeit» in den Beziehungen zu verlängern. Die russischen Behörden schieben derweil die Verantwortung Brüssel zu und argumentierten, dass sie vergeblich auf einen gleichberechtigten Dialog und ein Bemühen der Nato um Zusammenarbeit gewartet hätten.»


«Hospodarske noviny»: Demokratische Mechanismen müssen funktionieren

PRAG: Zur Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den schwerkranken tschechischen Präsidenten Milos Zeman aus gesundheitlichen Gründen schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Dienstag:

«Es ist offensichtlich, dass uns das Präsidialamt systematisch belogen hat und Milos Zeman sein Amt in Wirklichkeit nicht weiter ausführen kann. (...) Wir müssen schnell Klarheit darüber erlangen, dass die demokratischen Mechanismen in Tschechien, das eine parlamentarische Republik ist, funktionieren. Der Wille des Wählers muss entscheiden, nicht die Willkür eines amtsunfähigen Präsidenten oder seines zu allem fähigen Umfelds. Das Präsidialamt auf der Prager Burg hat mit seiner Strategie des Schweigens und des Lügens das ganze Land in Nervosität und Unsicherheit geworfen. Das ist mehr als nur ein Versagen, das ist ein politisches Verbrechen.»


«Dagens Nyheter»: Wahl letzte Chance für Demokratie in Ungarn

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Kür des parteilosen Konservativen Peter Marki-Zay zum Spitzenkandidaten der Opposition in Ungarn für die im April 2022 geplante Parlamentswahl:

«Peter Marki-Zay. Dieser Name kann es wert sein, ihn sich zu merken. Vielleicht ist er Ungarns letzte Chance für die absehbare Zukunft, teils die demokratischen Rechte im Land und teils dessen Platz zwischen den weiteren Demokratien und Rechtsstaaten in der EU zu sichern. Ein Faktor, der Viktor Orbán an der Macht halten konnte, ist die Zersplitterung der ungarischen Opposition gewesen. Deshalb ist es eine interessante Entwicklung, dass sich die Gegner der Orbán-Partei Fidesz auf einen unerwarteten Gegenkandidaten einigen konnten. Der Konfrontationskurs mit Brüssel kann dazu führen, dass das Land letztlich aus der EU geworfen wird, obwohl die Bevölkerung - genau wie in Polen, einer anderen Nation mit demokratischen Alarmglocken - der Union sehr positiv gegenübersteht. Die Wahl im April kann somit die letzte Chance für die Demokratie in Ungarn werden.»


«Público»: Kampf gegen Klimawandel gibt es nicht zum Nulltarif

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Dienstag die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel:

«Wir müssen dringend unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, aber die Erholung der Weltwirtschaft hängt von ihnen ab. Der Anstieg der Treibstoffpreise dürfte zu Protesten führen. So entstand schon die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Aber eine Senkung der Steuer auf Öl- und Energieprodukte ist alles andere als ideal. Sie reagiert damit zwar auf die Bedürfnisse einiger Sektoren, schafft aber einen Anreiz zum Konsum fossiler Brennstoffe.

In dieser Phase des Optimismus nach der Pandemie stauen sich die Autos auf unseren Straßen noch mehr als zuvor. Das zeugt von einer klaren Hinwendung zum Individualverkehr auf Kosten des öffentlichen Verkehrs. Der Globus hatte einige Monate der Erholung, während wir zu Hause und die Autos in der Garage waren. Nun kehren wir zum gleichen Verhalten wie zuvor zurück. Obwohl wir wissen, dass wir ökologisch nachhaltige Ziele nur erreichen, wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Doch es zeigt sich deutlich, dass wir noch nicht bereit sind, dies der Umwelt zuliebe auch zu tun. Die Klimawende wird den Portugiesen noch sehr weh tun.»


«The Guardian»: Chinas Warnung an die USA

LONDON: Zu den Spannungen zwischen den USA und China meint der Londoner «Guardian» am Dienstag:

«Unabhängig davon, ob China eine nuklearfähige Hyperschallrakete getestet hat, die den Globus umrunden kann, oder nicht, gibt es überzeugende Argumente dafür, dass sich das Land zu einem ernsthaften strategischen Rivalen der Vereinigten Staaten entwickelt hat. Mit seinen zahlreichen nuklear bewaffneten ballistischen Interkontinentalraketen ist China bereits in der Lage, das amerikanische Festland mit verheerender Wucht zu treffen. Der Test von Hyperschallraketen - der nach chinesischen Angaben ein friedlicher Start eines Raumschiffs war - kann als Warnung Pekings verstanden werden, dass es durch seine technologischen Fähigkeiten die US-Raketenabwehr besiegen könnte. (...)

Anders als die Sowjetunion ist China gleichzeitig ein wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Herausforderer der USA. Die Handhabung dieses Wettbewerbs entscheidet darüber, wie «wahrscheinlich» - dieses Wort benutzte der ehemalige australische Premierminister und China-Experte Kevin Rudd - ein kalter Krieg zwischen Peking und Washington ist. Nirgendwo wird dies deutlicher zu spüren sein als in Taiwan.»


«De Standaard»: Parteiloser Konservativer fordert Orban heraus

BRÜSSEL: Die Opposition in Ungarn hat den parteilosen Konservativen Peter Marki-Zay zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im April 2022 gekürt. Dazu schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«2010 hat er selbst noch Viktor Orban gewählt. Jetzt hat Peter Marki-Zay, ein ordentlicher konservativer und katholischer Politiker, als Oppositionskandidat die Chance, den ungarischen Ministerpräsidenten im kommenden Jahr in die Wüste zu schicken. (...)

Marki-Zay hat wahrscheinlich das richtige Format, um gegen Orban anzutreten und die Stimmen jener Fidesz-Wähler zu gewinnen, die sich wieder nach einer soliden rechten, bürgerlichen Partei sehnen und die Korruptionsgeschichten satt haben, die inzwischen Orban und Co. anhängen. Er gilt als Rechtskonservativer, der keiner der traditionellen Parteien angehört. Als guter Katholik besucht er treu die Messe und hat mit seiner Frau sieben Kinder. Er hat in Kanada und den Vereinigten Staaten gelebt und gearbeitet, spricht fließend Englisch und verbindet diese internationale Ausstrahlung mit dem Image des «integren Jungen von hier».»


«NZZ»: Realitätssinn bei Klimapolitik wäre angebracht

ZÜRICH: Zu den Erfolgsaussichten des Klimagipfels in Glasgow meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Derzeit befindet sich die Welt laut UNO immer noch auf einem Pfad, der zu einer Klimaerwärmung von 2,7 Grad statt der in Paris angepeilten 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts führen werde.

Eine Verschärfung der Maßnahmen wäre also nötig. Doch knapp zwei Wochen vor Beginn der Konferenz verlautete am Wochenende in London, es sei ungewiss, ob Chinas Präsident Xi Jinping überhaupt nach Glasgow reisen werde. (...) Auch der russische Staatspräsident Putin ließ bisher keine Absicht erkennen, an den Klimagipfel zu reisen. Russland ist der viertgrößte Emittent von CO2. Und in den USA, der Nummer zwei, sieht es trotz dem Regierungswechsel von Präsident Trump zu Präsident Biden längst nicht so gut aus, wie Bidens große Wahlkampfversprechen hatten hoffen lassen. (...)

Die großen Machbarkeitsträume der Klimawende stoßen an die Grenzen der globalen Realpolitik. Die Konferenz von Glasgow ist wichtig, um die weltweite Zusammenarbeit im Klimaschutz zu verbessern und vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern zu helfen. Ohne die Großen wird es aber schwierig werden mit den Pariser Klimazielen. Ein nüchternes Maß an Realitätssinn wäre angezeigt.»

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