«Stuttgarter Zeitung» zur letzten Bundestagssitzung und Ausblick

Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich nicht hingeben.

Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und tiefe inhaltliche Gräben überwunden werden, was anders als bei der Vorgängerregierung nicht in zu vielen Formelkompromissen enden darf. Und auch wenn dies gut gelingt, steht die föderale Ordnung machtvollem Durchregieren aus Berlin im Weg, muss Rücksicht auf Mehrheiten im Bundesrat genommen werden. Mancher Ärger über die neue Regierung, die es beim Tempomachen auch nicht einfacher haben wird, könnte schon bald an die alte erinnern.

«Trud»: Radikale Corona-Maßnahmen schaden der Wirtschaft

SOFIA: Mit den Corona-Einschränkungen befasst sich am Dienstag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Der Kampf gegen das Coronavirus ist keine rein medizinische Sache, sondern ist direkt mit der Regierung und der Politik verbunden. Diese stützen sich auf Ideologien. Jedes gesellschaftliche Problem hat unterschiedliche Lösungen, die verschiedene Ressourcen und Arten der Machtausübung im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten der Bürger erfordern. (...) Die (...) Forderungen nach radikalen Maßnahmen sind gesellschaftlich nicht begründet - sie richten mehr Schäden der Wirtschaft und der Gesellschaft an als die (Corona-)Infektion selbst.»

«Lidove noviny»: Publikum liebte Belmondos Filme

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zum Tod des französischen Schauspielers Jean-Paul Belmondo, der im Alter von 88 Jahren gestorben ist:

«Jean-Paul Belmondo war eine Macht im französischen Kino, genauso wie sein Freund und Kollege Alain Delon. Es scheint, dass Belmondo von diesen beiden im Alter der Zufriedenere war. Nach der Nachricht über seinen Tod muss wohl jeder, der älter als 45 Jahre ist, ein Gefühl der Trauer und der Sehnsucht nach einer verlorenen Ära empfunden haben. Wir haben die Filme mit ihm geliebt, obgleich es keine Juwelen der Filmkunst waren, denn schließlich waren seine Energie, sein Charme und sein Draufgängertum so verzaubernd. Außerdem war Belmondo wirklich ein guter Schauspieler, was ihm auch in späteren Jahren noch enorme Popularität einbrachte, als das Leinwand-Image als rebellierender und geheimnisvoller junger Mann zu schwinden begann.»

«El País»: Putins anrüchige Wahl-Geschenke

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag die Ankündigung sozialer Geschenke kurz vor der Parlamentswahl in Russland:

«In seiner langen Amtszeit hat der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder bewiesen, dass er seine Strategien unbeeindruckt von Kritik durchzieht. Notfalls scheut er sich auch nicht, zumindest unorthodoxe und bisweilen willkürliche und autoritäre Maßnahmen zu ergreifen und sich zum eigenen Vorteil in den Wahlprozess seines Landes einzumischen. Das jüngste Beispiel sind Geldgeschenke kurz vor der Wahl für zwei große Gruppen, die entscheidend sein können, um die angeschlagene Popularität des Präsidenten aufzupolieren: für das Sicherheitspersonal und für Rentner. So wurden Militärs, Polizisten, Staatsanwälte, Angestellte des Strafvollzugs, Angehörige der Nationalgarde und sogar Feuerwehrleute mit einem unerwarteten Zuschlag belohnt, um «den sozialen Schutz zu gewährleisten». Ebenso dürfen sich 43 Millionen Rentner Tage vor ihrer Stimmabgabe auf einen Zuschlag mit Wahl-Aroma freuen. Aber angesichts mieser Umfragewerte, einer geknebelten Opposition und sozialer Not infolge der Wirtschaftskrise muss Putin mehr als eine Einmalzahlung bieten, um das Vertrauen der Russen zurückzugewinnen.»

«The Times»: Belarussen sind Gefangene zweier Diktaturen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag die Verurteilung der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Straflager:

«Dieser Schauprozess ist der Höhepunkt eines Jahres der Unterdrückung. Er folgt auf eine Welle öffentlicher Proteste gegen Lukaschenkos gefälschte Wiederwahl im Jahr 2020 und das darauf folgende harte Durchgreifen, bei dem Zehntausende inhaftiert, geschlagen und ins Exil gezwungen wurden. (...)

Die Sanktionen gegen Lukaschenko und seine wichtigsten Vollstrecker haben sich aufgetürmt, und die Wirtschaft ist ins Trudeln geraten. Doch bis auf weiteres kann er mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnen. Belarus ist für Moskaus Militärplaner immer noch von strategischem Wert, auch wenn es erratisch regiert wird. Ein «Verlust» von Belarus wäre für Putin ebenso demütigend wie ein «Verlust» der Ukraine an den Westen. Lukaschenko kann daher auf eine anhaltende russische Unterstützung zählen, selbst wenn dies um den Preis einer immer engeren Bindung an den Kreml geschieht. Die Belarussen sind also zwischen zwei Diktaturen gefangen.»

«De Telegraaf»: Russlands Haltung ist feige

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Dienstag die Fortsetzung des Prozesses um den Abschuss des Passagierflugs MH17 mit einer russischen Buk-Rakete:

«Es ist ein Zeichen des Respekts für die betroffenen Familien, dass das Gericht ihnen ermöglicht, ausgiebig über ihre ermordeten Angehörigen zu sprechen. Bitter ist jedoch die feige Haltung Russlands. Bereits in dem Moment, als die Besatzung der Abschusseinrichtung erkannte, dass sie kein Militärflugzeug, sondern ein ziviles Flugzeug abgeschossen hatte, griffen die Russen ein und starteten ein großes Ablenkungsmanöver, das bis heute andauert. Trotz einer 65.000 Seiten umfassenden Strafakte, Hunderten von Stunden an Filmmaterial, aufgezeichneten Telefongesprächen und Fotos, behindert Russland weiterhin den Prozess und der Zeugenstand bleibt leer. Das zeugt von skandalöser Arroganz.»

«Kommersant»: Freiheit gibt es in Belarus nur von Lukaschenkos Gnaden

MOSKAU: Nach dem Straflager-Urteil gegen die belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Ein Minsker Gericht befand Maria Kolesnikowa und Maxim Snak am 6. September der Verschwörung mit dem Ziel der Machtergreifung für schuldig und verurteilte die Oppositionellen zu elf und zehn Jahren Straflager. Das Urteil wurde schnell gefällt und die Sitzung in einem besonderen Format abgehalten: Sie war als offen angekündigt worden, fand dann aber hinter verschlossenen Türen statt.

Das Urteil hat bestätigt: Nach den Protesten des vergangenen Jahres werden in Belarus nur die Politiker frei sein, denen Präsident Alexander Lukaschenko es erlaubt.»

«Corriere della Sera»: Gemeinsame europäische Armee nicht nötig

ROM: Zur Debatte über eine europäische Verteidigung schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Europa hat zuletzt entdeckt, dass es immer weniger auf Amerika zählen kann und beginnen muss, selbst über die eigene Sicherheit nachzudenken. Bis heute fehlte den Staaten der Union, abgesehen von einigen nicht überzeugenden und wenig erfolgreichen Versuchen, immer der Wille, eine echte gemeinsame militärische Verteidigung zu schaffen. Allgemein können wir sagen, dass militärische Vereinigungen - also Armeen unter einem einheitlichen Kommando zusammenzufassen - meist nur bei sehr ernsten Bedrohungen erfolgen: wenn das Überleben aller wegen einer bevorstehenden Invasion oder eines Angriffs auf dem Spiel steht. Dies ist in Europa heute offensichtlich nicht der Fall. (...)

In dieser historischen Phase scheinen die wichtigsten Herausforderungen für die Sicherheit Europas keine gemeinsame militärische Verteidigung zu erfordern. Man denke an den Terrorismus. Seine Drohung steht bevor, verstärkt durch den Sieg der Taliban in Afghanistan. Aber dem Terrorismus kann mit Polizeiaktionen einzelner Staaten und mit der Koordination nachrichtendienstlicher Aktivitäten begegnet werden.»

«NZZ»: Deutschland muss genauer hinsehen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Deutschland:

«Deutschland tut sich auch Jahre nach dem zeitweisen Kontrollverlust im Jahr 2015 schwer, humanitäre Hilfsbereitschaft und staatspolitische Verantwortung in Einklang zu bringen. Es ist eben keine Petitesse, wenn Straftäter oder gar terroristische Gefährder (wieder) nach Deutschland einreisen. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist Teil des Amtseides jedes Mitglieds der deutschen Regierung. Wer Deutschland und seine Bevölkerung schützen will, ist kein Egoist. Er folgt einem ethischen Imperativ.

Man muss Innenminister Seehofer zugutehalten, dass er auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht hat, die durch eine Sicherheitsprüfung erst nach der Ankunft in Deutschland entstehen könnten. Er hielt sie angesichts der chaotischen Lage in Kabul aber für vertretbar. Die vom Schicksal ehemaliger Ortskräfte bewegte Öffentlichkeit, vor allem die mediale, hätte ein Bestehen auf der bisherigen Praxis zudem kaum akzeptiert. (...)

Und es wird sich in vielen Fällen zeigen, dass nicht alle Ortskräfte aus purem Idealismus und westlicher Werteorientierung für Deutschland gearbeitet haben. Für nicht wenige standen finanzielle Motive im Vordergrund. Viele von denjenigen, die jetzt nach Deutschland kommen, werden sich wie ihre Landsleute schwertun mit der deutschen Kultur und den sie tragenden Werten.»