Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Münchner Merkur» zu China/Börsencrash

Immer unverhohlener droht China Taiwan mit der gewaltsamen Eingliederung, immer ungenierter geht es in Hongkong gegen Regimegegner vor, immer auftrumpfender begegnet es dem Westen.

Inzwischen fühlt sich Präsident Xi stark genug, auch gegen die Kapitalmärkte vorzugehen, auf deren Wohlwollen die roten Mandarine lange großen Wert legten. Die Kursstürze populärer Börsengiganten wie Alibaba oder Tencent haben hunderte Milliarden Börsenwerte vernichtet und sollten Aktionären eine dringende Warnung sein: Wer sich mit dem chinesischen Drachen einlässt, lebt gefährlich. Für den Westen und seine Bürger ist das der nächste Schock, aber er ist hoffentlich heilsam: Egal, ob Regierung, Unternehmen oder private Anleger - für Illusionen hinsichtlich China und seiner Absichten gibt es keinen Raum mehr.


«Frankfurter Rundschau» zu Drogenbilanz

Es ist Zeit für einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik.

Die Zahl der Drogentoten hierzulande ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Doch noch immer setzen Bund und Länder auf eine Politik der Bestrafung. Natürlich gehören der Drogenhandel und die gewalttätigen kriminellen Organisationen, die ihn betreiben, bekämpft. Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Drogenkonsumenten und Drogenabhängige sollte sich ändern. In Portugal hat man das vor 20 Jahren erkannt. Das Land hat den Besitz aller Drogen für den eigenen Konsum entkriminalisiert - um eines wachsenden Problems Herr zu werden. Bis zur Obergrenze von zehn Tagesdosen ist selbst der Besitz von Heroin und Kokain nur noch eine Ordnungswidrigkeit, der Handel wird dagegen weiter bekämpft. Statt einer Geld- oder Haftstrafe werden Drogenkonsumenten zu einem Beratungsgespräch verpflichtet, ihnen werden Therapieangebote gemacht. Dies gilt als Erfolgsmodell, die Zahl der Drogentoten hat seit seiner Einführung rapide abgenommen.


«Washington Post»: Viel zu enthüllen im Ausschuss zum Kapitol-Sturm

WASHINGTON: Die US-Zeitung «Washington Post» befasst sich am Dienstag mit dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol.

«Im Gegensatz zu den Behauptungen der Republikaner gibt es für den Ausschuss viel zu enthüllen. Ganz oben auf der Liste steht, was genau der damalige Präsident Donald Trump vor, während und nach der Attacke getan hat. Wie hat er seine Rede vor dem Aufstand vorbereitet, in der er die Menge zum Kampf aufforderte? Welche Reaktion hatte er von seinem Publikum erwartet? Wann wusste er, dass der Pro-Trump-Mob das Kapitol bedrohte?

Warum gab er nur milde Erklärungen ab, lange nachdem die Gefahr klar war? Haben sich die mit Trump verbundenen Organisatoren der Kundgebung mit extremistischen Gruppen abgesprochen? Solche Fragen zu beantworten, ruft danach, den ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Tochter Ivanka und ihren Ehemann und damaligen Präsidentenberater Jared Kushner sowie andere Berater des Weißen Hauses vorzuladen.»


«24 Tschassa»: Corona-Impfung nicht aufschieben

SOFIA: Angesichts der als ansteckender geltenden Delta-Variante des Coronavirus ruft die bulgarische Zeitung «24 Tschassa» am Dienstag zum Impfen auf:

«Die Angst vor der Impfung ist total irrational - befürchtet werden teils an ein Hirngespinst grenzende Folgen. Doch der gesunde Menschenverstand sagt: Es gibt eine Infektion, es gibt auch ein Mittel (zur Bekämpfung) - nutzt es. (...) Versucht mit dem Verstand, und nicht mit den Emotionen und wegen der Meinung des einen oder anderen (Menschens) alles, was für und gegen spricht, abzuwägen, und ihr werdet selbst zur Schlussfolgerung kommen, dass ihr euch unverzüglich impfen lassen solltet, wenn ihr es könnt. Denn es kann gut sein, dass wenn ihr euch endlich dazu entscheidet, es keine Impfstoffe mehr geben wird - entweder, weil sie schon verabreicht worden sind, (an Ländern) im Himalaya gespendet oder entsorgt worden sind.»


«Lidove noviny»: Baerbock zu Unrecht in der Kritik

PRAG: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich dafür entschuldigt, in einem Interview das «N-Wort» benutzt zu haben. Mit dem Begriff «N-Wort» wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Zum Blitzableiter des Zorns wird nicht derjenige, der das Wort im Unterricht verwendet, sondern diejenige, die darauf in bester Absicht aufmerksam macht. Doch am absurdesten ist, dass Baerbock ihre Kritiker nicht mit dem Argument zum Teufel schickt, dass der Kern der Sache wichtiger sei als der Streit um ein einzelnes Wort. Stattdessen übt sie rituelle Selbstkritik. Woher kennen wir das? Etwa aus der chinesischen Kulturrevolution oder aus literarischen Beschreibungen der 1950er-Jahre in der Tschechoslowakei, wie zum Beispiel in Milan Kunderas Roman «Der Scherz». Wenn so etwas in Deutschland passiert, müssen wir uns selbstverständlich dafür interessieren, aber wir sollten diese Praxis nicht in unser Land importieren.»


«Corriere della Sera»: Tunesien zeigt tiefe Brüchigkeit

ROM: Zur Lage in Tunesien schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Tunesien brennt. Eine politische und soziale Krise, die Präsident Kais Saied dazu bewegte, das Parlament für 30 Tage zu suspendieren und die Regierung von Ministerpräsident Hichem Mechichi zu entlassen, scheint sich von Stunde zu Stunde zu verschlimmern. (...)

So zeigt ein Land mit weniger als zwölf Millionen Einwohnern, auf das die ganze Welt als einzigen nennenswerten Erfolg des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 verwies, nun wieder seine tiefe Fragilität. (...) Auch wenn der Kompromiss zwischen säkularen Kräften und der islamischen Front eine Verschlechterung verhindert hat, haben die politische Instabilität, die Wirtschaftskrise und die Pandemie die Unzufriedenheit der Bevölkerung geschürt. Die Aufstände junger Menschen auf der Suche nach Arbeit und sozialem Schutz sind chronisch. Und der Anstieg der Todesfälle durch das Coronavirus macht das Versagen des Gesundheitssystems deutlich.»


«L'Alsace»: Corona-Gesundheitspass ist kein Selbstzweck

MÜLHAUSEN: Die ostfranzösische Regionalzeitung «L'Alsace» meint am Dienstag zur Corona-Politik in Frankreich:

«Es ist noch ein bisschen zu früh, um sich zu freuen. Der Gesundheitspass und die Impfung sind nur Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Mittel, um die Pandemie einzudämmen und dann auszurotten. An dieser Front verbessert sich die Situation kaum: Seit zwei Wochen steigen die Ansteckungen stark an und die Inzidenzwerte schnellen in die Höhe, auch im Elsass.

Mit dem Wissen, dass laut Expertenschätzungen 95 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sein müssen, um eine kollektive Immunität zu erreichen, liegt noch ein langer Weg vor uns. (Der französische Präsident) Emmanuel Macron hat die Unentschlossenen und die Zögerer davon überzeugt, ihre erste Impfdosis zu verlangen. Die, die übrig bleiben, werden jedoch immer schwieriger zu überzeugen sein.»


«Times»: US-Rückzug aus Irak nützt Iran

LONDON: Die USA haben angekündigt, ihren Kampfeinsatz im Irak zu beenden. Dazu meint die britische Zeitung «Times» am Dienstag:

«Nachdem ein «ewiger» Krieg in Afghanistan beendet wurde, steht nun der Irak ganz oben auf der To-do-Liste des Weißen Hauses. Wie die Afghanen nur allzu gut wissen, bedeutet ein US-Abzug jedoch nicht, dass es den zurückbleibenden Menschen besser gehen wird. Im Gegenteil. Ungeachtet ihres publikumswirksamen Rufs nach Ausweisung der Amerikaner werden Regierungen im Nahen Ostens häufig als ineffektiv, korrupt und Marionetten äußerer Kräfte entlarvt.

Im Fall des Iraks ist diese äußere Macht der Iran, der durch seine Kontrolle über die schiitischen Milizen Bagdad wahrscheinlich wie eine Kolonie in seinem Hinterhof behandeln wird. US-Präsident Joe Biden wird es daher schwer haben, den Abzug seiner 2500 Truppen als glanzvollen Sieg zu präsentieren. Damit verlagert sich das Kräfteverhältnis in der Region zugunsten Teherans. Die amerikanische Hoffnung, dass die Golfstaaten und Saudi-Arabien im Irak aktiver sein und beim Wiederaufbau der Institutionen helfen könnten, erweist sich als naiv.»


«Magyar Nemzet»: Europa verabschiedet sich von Merkels Politik

BUDAPEST: Zur Flüchtlingspolitik in Europa schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Dienstag:

«Österreich ist in derselben Lage wie Ungarn: Der Verkehr auf der westbalkanischen Migrationsroute hat sich wieder belebt. Allein am vergangenen Wochenende wurden in Ungarn 500 illegale Grenzübergänger festgenommen. Aufgrund der diesjährigen Einwanderungsdaten kann festgestellt werden, dass die europäische Migrationskrise noch nicht vorbei ist - es reicht, die Zahl der Grenzverletzungen in Ungarn mit den Daten des letzten Jahres zu vergleichen.

Aber Europa hat seine Richtung geändert. Die Willkommenskultur wurde durch die Ära des Zaunbaus und der Rückführungen abgelöst. All das könnte bedeuten, dass nicht nur Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September ausscheidet, sondern dass wir uns auch von Merkels Politik verabschieden.»


«De Standaard»: Konflikte zwischen USA und China nicht eskalieren

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Dienstag das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China:

«Die oberste Priorität besteht darin, zu verhindern, dass die wachsenden Spannungen zu einer militärischen Konfrontation führen. Ein regionaler Krieg um die Hegemonie in Südostasien kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Das rein rationale Argument, dass niemand ein Interesse an Säbelrassen haben kann, das enorme wirtschaftliche Schäden anrichten könnte, wird nicht ausreichen, um eine Katastrophe zu verhindern. Die Geschichte ist Zeuge dafür.

Dass China in den kommenden Jahrzehnten sein Gewicht einsetzen wird, um die Zukunft zu gestalten, muss der Ausgangspunkt jeder Strategie sein. Es wird seinen Einfluss unaufhaltsam ausweiten wollen. Nach Hongkong wird vielleicht auch Taiwan folgen. Der Westen kann nicht einfach mit China Handel treiben und die Augen vor dieser Machtentfaltung verschließen. Ebensowenig kann er zulassen, dass die Konflikte eskalieren. Europa kann diesen heiklen Balanceakt nicht allein den USA überlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.»


«NZZ»: Freiheitsrechte nicht an Herdenimmunität knüpfen

ZÜRICH: Zur Impfdebatte in Deutschland meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil die darin verbürgten Grundrechte grundsätzlich für alle gelten. Der vollständige Katalog der Freiheitsrechte darf nicht an ein chimärenhaftes Ziel wie die Herdenimmunität geknüpft werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen ein absolutes, kein relatives Grundrecht ist. Das Restrisiko, dass eine hoffentlich hinreichend kleine Minderheit sich nicht impfen lassen will, sollte eine liberale Gesellschaft akzeptieren. Sonst würde sie schleichend von der Republik zum Zwangsstaat.»


«Die Presse»: Gefährliches Spiel in Tunesien

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» schreibt zur brisanten Lage in Tunesien:

«Es ist ein brandgefährliches Spiel, das Tunesiens politische Elite in diesen Stunden betreibt - ein Spiel um die Zukunft des Landes. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob alle Beteiligten noch einmal einen Ausweg aus der tiefen politischen Krise finden; oder ob die einstige Erfolgsgeschichte des sogenannten Arabischen Frühlings in einem Albtraum endet - so wie das in anderen Ländern der Region der Fall war. (...) Die politisch Verantwortlichen müssen alles daransetzen zu verhindern, dass Tunesien in den Abgrund stürzt. Und auch die Europäer sollten rasch aktiv werden. Ein weiterer Krisenherd südlich des Mittelmeeres neben Libyen ist das Letzte, was sie brauchen können.»

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