«Münchner Merkur» zu Migrationspolitik/Grüne

Nach dem Willen der Grünen soll Deutschland zusätzlich 40.000 Migranten aufnehmen.

Das lässt befürchten, dass die Grünen, die gern die nächste Bundesregierung anführen würden, wenig gelernt haben aus den deutschen Sonderwegen der Jahre ab 2015 und der magnetischen Wirkung von Grenzöffnungen: Eine Koalition der Willigen hat Berlin nie schmieden können, und wenn man heute auf die extrem harte dänische Asylpolitik blickt, dürften sich die Voraussetzungen seither jedenfalls nicht verbessert haben. Die Rückkehr des "guten Deutschen", diesmal im grünen Gewand, der Griechen, Spaniern und Italienern sagt, wie sie ihre Flüchtlingspolitik zu gestalten hätten, ist so ziemlich das Letzte, worauf unsere EU-Partner warten, die selbst unter großen Mühen Europas Außengrenzen schützen.

«Frankfurter Rundschau» zum Verfassungsschutzbericht/Reform der KSK

Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen.

Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten Alternative für Deutschland bei Wahlen nur bedingt beeindrucken. Denn Spurenelemente von AfD sind längst in alle anderen Bereiche von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und leider auch Medien eingesickert. Der statische Verfassungsschutzbericht erfasst diese Dynamik nicht. Das liegt unter anderem daran, dass jene, die ihn politisch verantworten, nicht ausreichend Abstand zu dieser Dynamik haben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, sie im Auge zu behalten. Der Schutz der Demokratie ist und bleibt Aufgabe aller Demokraten.

«Corriere della Sera»: Verteidigungsaufgabe der Nato steigt

ROM: Zur neuen Ausrichtung der Nato schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Die «nichtmilitärischen» Aspekte der Nato herauszustellen, um den möglichen Gegensatz zu einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung unter der Flagge der EU zu entschärfen, scheint in gewisser Weise ein überholtes Thema zu sein. Gegründet 1949 in Washington, hat sie sich objektiv zu einer politischen Organisation entwickelt, die dazu aufgerufen ist, sich an den Problemen der Globalisierung zu messen. Dabei muss vor allem die enge Verbindung beachtet werden, die zwischen der Bedrohung durch Technologie-Kriege und autoritäre Ideologien besteht. Jetzt, da die sogenannten Gegner (Wladimir) Putin und Xi Jinping sind (unbeschadet des Wunsches, den Dialog und die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen zu fördern), kann die ideale Stoßrichtung nicht anders sein, als mit neuen Instrumenten die allgemeinere Fähigkeit zur Verteidigung der Mitgliedsländer gegen Bedrohungen zu unterstützen.»

«Nesawissimaja»: Biden und Putin sollten über Rüstungskontrolle reden

MOSKAU: Zu dem Gipfel von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden an diesem Mittwoch in der Schweiz schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Das bevorstehende Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Genf ist ein zentrales Ereignis der Weltpolitik. Vertreter beider Präsidenten versuchen unentwegt, die Erwartungen zu dämpfen und sagen, dass sie keinen Durchbruch erwarten. Maximal zu erreichen sei ein Aufbau persönlicher Beziehungen. Es wäre auch wünschenswert, einen Fahrplan für die bilateralen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle zu definieren. Die reife Generation von Politikern der Biden- und Putin-Ära erinnert an das Wichtigste: Möge es nur keinen Krieg geben. Ein Krieg bringt der Gesellschaft Kosten, die nicht mit aktuellen Verlusten in Friedenszeiten vergleichbar sind: Klimawandel, Terrorismus, Drogenhandel, Pandemien.»

«The Times»: In der Pandemie muss die Regierung entschlossen handeln

LONDON: Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien hat die Regierung die Corona-Maßnahmen um vier Wochen verlängert. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Die Öffentlichkeit hat sich mit überwältigender Mehrheit an die Covid-Maßnahmen gehalten und ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht, ungeachtet anfänglicher Befürchtungen, dass drakonische Maßnahmen zu einer Verweigerungshaltung führen würden.

Die Regierung kann aus vielen Gründen für ihren Umgang mit der Pandemie kritisiert werden. Nicht zuletzt wegen der verwirrenden Botschaften über die Reisebeschränkungen und der Verspätung bei der Aufnahme Indiens auf die «rote Liste». Aber die Entschlossenheit, die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden, ist schlichtweg vernünftig. (...)

Eine Pandemie, die Millionen von Menschenleben kostet, ist eine einzigartige Krise, die die Entschlossenheit erfordert, harte und dringende Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu fällen. Die Regierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die endgültige Aufhebung der Beschränkungen unumkehrbar ist und nicht ein hastiges Vorspiel für einen weiteren Lockdown.»

«de Volkskrant»: Westen muss Abhängigkeit von China reduzieren

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag die Abhängigkeit des Westens von China:

«Die Angst vor China dominiert in diesen Tagen bei den Treffen von Präsident Joe Biden mit den G7, der EU und der Nato. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine scharfe Verurteilung des viel gefürchteten autokratischen Auftretens etwa in der (Uiguren-Region) Xinjiang oder in Hongkong mit eigenen wirtschaftlichen Interessen kollidiert. Chinas Macht ist eine Tatsache, die die Welt nicht länger ignorieren kann.

Jahrelange hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung haben China bei technologischen Innovationen nach vorn gebracht. Deutsche Autos oder dänische Windkraftanlagen können nicht mehr ohne Teile aus China hergestellt werden. (...) Das Ziel der G7 sollte es sein, die eigene wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. Dies wird erfordern, dass der Westen viel mehr als bisher in Forschung und Entwicklung investiert, die Schlüsselindustrie in eigener Hand behält und die Lieferketten wichtiger Rohstoffe aus fernen Ländern sichert.»

«Star Tribune»: USA brauchen vertrauenswürdige Corona-Kommission

MINNEAPOLIS: Zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie in den USA schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Die COVID-19-Pandemie begann mit einem ernsten Warnsignal - der linkischen Einführung von Tests (...) im Land. Glücklicherweise endete das Jahr 2020 mit einer bemerkenswerten Demonstration wissenschaftlichen Vermögens - dem schnellen Start zweier hochwirksamer Impfstoffe. (...) Während COVID noch nicht bezwungen ist, ist es an der Zeit, eine formale, offizielle Überprüfung des Vorgehens bei der Pandemie einzuleiten. (...) In diesem Zeitalter der Polarisierung und Desinformation muss der Aufbau dieser Kommission mit besonderer Sorgfalt erfolgen, um sicherzustellen, dass ihre Ergebnisse aufgegriffen und nicht abgewiesen werden. Zum Beispiel waren die Haltungen zum Tragen von Masken und Shutdowns zu oft politisch getrieben. Eine gründliche fachliche Bewertung dieser Maßnahmen sollte ein grundlegender Teil des Auftrags der Kommission sein. Waren diese Maßnahmen so zielführend wie erhofft? Hätten sie zeitlich besser gewählt werden können? Diejenigen, die diese Schutzmaßnahmen befürworteten und anprangerten, sollten diese Prüfung begrüßen und den Ergebnissen vertrauen können.»

«Tages-Anzeiger»: Zeit der Spaltung ist in Israel nicht vorbei

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag die Regierungsbildung in Israel:

«Ihr größtes Ziel hat diese Regierung mit dem Moment der Machtübernahme bereits erreicht: Netanjahu ist der Schutz entzogen, den ihm das Amt bislang bot. Nun entscheiden Gerichte in mehreren Korruptionsprozessen über sein Vermächtnis. Das zweitwichtigste Ziel der Kabinettsmitglieder müsste deshalb lauten, trotz ihrer Differenzen zumindest so lange zusammenzustehen, bis ein Comeback des Ex-Premiers schon rein juristisch kaum mehr möglich ist.

Denn auch da ist Netanjahu seinem Freund Trump in den USA ähnlich: Ruhe wird er auch nach dem Amtsverlust nicht geben. Netanjahu wird zurück an die Macht wollen - und dafür seine Anhänger im Parlament und auf der Straße kontinuierlich anstacheln. Politische Langeweile ist in Israel nicht in Sicht, die Zeit der Spaltung noch lange nicht vorbei.»

«La Vanguardia»: Biden sucht in Europa Unterstützung gegen China

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag die Rückkehr der USA auf die internationale Bühne:

«Das Ziel der Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden ist glasklar. Während das dreitägige G-7-Treffen in Cornwall mit einer gemeinsamen Erklärung zur Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen endete, schloss das Nato-Treffen in Brüssel mit einer Erklärung, die China als «systemische Herausforderung» bezeichnet. Für die Nato ist der asiatische Riese ein Problem für die globale Sicherheit.

Während Russland durch die Annexion der Krim oder Cyberangriffe auffiel, lösen Chinas langfristige außenpolitische Ziele Alarm in den USA aus. Bidens Reise wird als Erfolg gewertet werden, weil sie von der Botschaft geprägt ist, dass die Trump-Zeiten hinter uns liegen, die USA auf die internationale Bühne zurückgekehrt sind und dabei von Europa unterstützt werden.

Aber es bleibt abzuwarten, wie weit der Druck auf Peking gehen kann. Deutschland etwa treibt intensiv Handel mit China und Peking hält große Mengen an US-Staatsanleihen. Die hegemonialen Ansprüche der Großmächte sind immer groß, dürfen aber vor der Realität einer vernetzten Welt mit gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen nicht die Augen verschließen.»

«NZZ»: Neue Regierungskoalition kann jederzeit scheitern

ZÜRICH: Zum neuen Regierungsbündnis in Israel meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Dass es gelungen ist, dieses Bündnis zu bilden, mag man als Beweis werten, dass es noch möglich ist, die Gräben im Land zu überwinden. Doch sind die Interessen der Parteien so widersprüchlich, dass es ihnen schwerfallen wird, eine konstruktive Politik zu betreiben. Mit nur einer Stimme mehr in der Knesset kann die Koalition jederzeit scheitern. Und Netanjahu wird alles versuchen, um das Bündnis zu sprengen. Der 71-Jährige hat keine Zweifel daran gelassen, dass er nicht kampflos aufgeben wird. Selbst wenn er es nicht schafft, an die Macht zurückzukehren, dürfte er wie Donald Trump und andere Egomanen noch über Jahre die Politik zu bestimmen versuchen und das Klima vergiften.

Auch ganz unabhängig vom künftigen Einfluss Netanjahus ist klar, dass die Bennett-Regierung kaum für echten Wandel steht. Der 49-Jährige ist ein Hardliner, der einen Palästinenserstaat noch entschiedener ablehnt als sein langjähriger Mentor Netanjahu.»

«Tiroler Tageszeitung»: China und der Westen zur Kooperation verdammt

INNSBRUCK: Über die neue Linie der Nato gegenüber China schreibt die österreichische «Tiroler Tageszeitung» am Dienstag in Innsbruck:

«China wird im westlichen Weltbild den Platz des Anderen einnehmen, über den man sich durch Abgrenzung indirekt definiert. (...) Das weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg, zumal nun auch Rüstungsfragen eine immer größere Rolle spielen. Aber die Welt von heute ist komplexer und enger verflochten als damals, und beide Seiten bleiben - etwa beim Kampf gegen den Klimawandel - zur Kooperation verdammt. Dazu kommt, dass es sowohl im Westen als auch in der chinesischen KP Kräfte gibt, die gegen eine Blockbildung arbeiten. Die Rivalität zwischen China und dem Westen so zu managen, dass es nicht zu einem Crash kommt, zählt zu den größten weltpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre.»