Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zum Streit um Kinderrechte in der Verfassung

Statt mit Verfassungslyrik wäre Kindern mit konkreter Politik mehr geholfen: Woran mangelt es in den Schulen? Sind die Wohnverhältnisse allerorten familiengerecht? Herrschen überall dort, wo Kinder betreut werden, Bedingungen, die nicht nur den Interessen der arbeitenden Eltern genügen und kostengünstig sind, sondern auch die Entwicklung der Kleinen fördern? Wie lässt sich Chancengerechtigkeit in der Bildung gewährleisten? Warum schaffen es Kinder aus ärmeren Milieus viel seltener an eine Hochschule als Akademikernachwuchs? Auf solchen Feldern herrscht mehr Nachholbedarf als im Text des Grundgesetzes.

Für alle, die um das Kindeswohl besorgt sind, gibt es da genug zu tun.


«Rzeczpospolita»: Chancen für Armin Laschet sind gestiegen

WARSCHAU: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Das politische Establishment in Deutschland atmete am Sonntagabend erleichtert auf, als die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorlagen. Angela Merkels CDU hatte nicht nur mit einem hervorragenden Ergebnis gewonnen, sondern lag auch entschieden vor der rechtspopulistischen AfD. Die deutschen Medien befanden einstimmig, dass die Chancen von CDU/CSU und Kanzlerkandidat Armin Laschet gestiegen seien, nach Merkels Abgang aus der Politik weiterregieren zu können. Unter der Bedingung, dass es CDU und CSU auf Bundesebene schaffen, die Grünen zu besiegen.

Die Grünen haben derzeit einen Rückhalt wie noch nie in ihrer Geschichte. In Umfragen lagen sie schon zwei oder drei Prozentpunkte vor CDU/CSU. So ein Wahlergebnis im September würde bedeuten, dass nicht Laschet, sondern Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Koalitionsregierung führen würde. Derzeit erscheint so ein Szenario wieder weniger realistisch. Dafür nimmt eine künftige Koalition Gestalt an, in der die Grünen Juniorpartner der Union wären. Der CDU/CSU würde es auch helfen, wenn die deutsche Nationalmannschaft die EM gewinnen würde. Fußball-Erfolge haben sich für die Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel immer günstig ausgewirkt.»


«Diena»: Militärzusammenarbeit von Minsk und Moskau erweckt Sorgen

RIGA: Zur militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus schreibt die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Dienstag:

«Die Grenze von Belarus und der hochgerüsteten russischen Exklave Kaliningrad trennt ein nur etwa 65 Kilometer breiter Landstreifen an der litauisch-polnischen Grenze - der sogenannte Suwalki-Korridor. In ihrer militärischen Planung betrachtet die Nato diesen bislang als das theoretisch bedeutendste Problem für die Sicherheit der baltischen Staaten. Theoretisch. Denn ungeachtet seiner Rhetorik hat das Lukaschenko-Regime jahrelang so gut wie nichts unternommen, um die Verteidigungsbeziehungen zwischen Belarus und Russland zu stärken. Stattdessen lavierte es zwischen Russland und dem Westen, um die nationale Unabhängigkeit sicherzustellen.

Doch nun sieht es gegenwärtig so aus, als würden alle Karten auf Moskau gesetzt werden. Russland hat kürzlich in einer gemeinsamen Übung gezeigt, mit welcher Geschwindigkeit es militärische Operationen nahe der litauisch-polnischen Grenze durchführen kann. Auch hat es die Stationierung von 20 neuen Kampfgruppen an seinen Westgrenzen angekündigt. Sollte es zu einem Militärbündnis zwischen Belarus und Russland kommen, wird das Sicherheitsniveau in den baltischen Staaten deutlich sinken.»


«Boston Globe»: USA müssen Aufstieg eines Tyrannen verhindern

BOSTON: Zu den Auswirkungen der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump schreibt die US-Zeitung «Boston Globe»:

«Präsidenten in einem demokratischen Regierungssystem sollten nicht in der Lage sein, persönliches Kapital aus dem Staatsdienst zu schlagen - oder inhaftierten Kumpels Begnadigungen zu gewähren, die Justiz zu unterwandern oder einen Aufstand zu schüren. Das ist das Versprechen der Demokratie: dass sie diesen autoritären Tendenzen von Tyrannen und Königen überlegen sein wird. Wird gegen diese Gesetze und Normen verstoßen, dann sollte es schwere Konsequenzen geben, wenn diese Demokratie ihre Intaktheit bewahren soll. Aber derzeit (...) können US-Präsidenten de facto all diese Verstöße begehen - und dabei kaum mehr als den Verlust ihres Twitter-Accounts erleiden. (...)

Deshalb müssen der Kongress und der derzeitige Präsident (Joe Biden) rasch handeln und (dem Amt des Präsidenten) dauerhaftere rechtliche Schranken auferlegen. Durch die Verabschiedung strengerer Antikorruptionsgesetze, die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Normen sowie die Abschreckung künftiger Präsidenten vom Missbrauch ihrer Macht, indem an Trump ein Exempel statuiert wird und er zur Rechenschaft gezogen wird, kann sich das Land vor künftiger - und potenziell weitaus verheerenderer - Korruption und Fehlverhalten eines Präsidenten schützen. Die Nation kann und muss den Aufstieg eines amerikanischen Tyrannen verhindern.»


«Corriere della Sera»: Neue Welle, aber kein Impfstoff in Afrika

ROM: Über den schleppenden Impffortschritt in Afrika schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Dienstag:

«Keine Impfstoffe in Afrika. Jeder weiß es und jeder zuckt mit den Schultern, von China über Russland bis zum G7-Gipfel, der am Samstag in Cornwall zusammenkommt: Von fast zwei Milliarden Impfdosen weltweit landete nur ein Prozent in afrikanischen Armen. (...) Und es ist nicht zu erwarten, dass die verlorene Zeit bald aufgeholt wird. Während sich der Westen wieder öffnet, fällt Afrika der dritten Welle zum Opfer.»


«Hospodarske noviny»: Sputnik-V-Einsatz wird zum Fiasko

PRAG: Zum Start der Corona-Impfung mit dem von der EU nicht zugelassenen russischen Präparat Sputnik V in der Slowakei schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Fans dieses Produkts der russischen Pharmaindustrie erleben ein Fiasko. Der slowakische Ex-Regierungschef Igor Matovic hatte behauptet, dass sich eine halbe Million Slowaken ausschließlich mit Sputnik V impfen lassen würden. Doch bisher haben nur rund 6000 Slowaken Interesse an einem Termin bekundet. (...) Mit der Zeit zeigt sich immer deutlicher, dass das ganze Theater um Sputnik V nur eine weitere Operation der hybriden Kriegsführung Russlands ist, die dazu dient, den Westen zu spalten. Es scheint, dass Moskau damit nicht sehr erfolgreich ist. Einzig und allein Ungarn, das ohnehin als wichtigster Verbündeter des Kremls in der EU gilt, setzt Sputnik V bisher im großen Stil ein.»


«Nesawissimaja»: Viele Unentschlossene haben CDU gewählt

MOSKAU: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Das gute Abschneiden der CDU ist sehr wahrscheinlich auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens gab es vor der Abstimmung laut Umfragen eine hohe Zahl von Unentschlossenen. Offenbar haben sich viele von ihnen im letzten Moment entschieden, den Christdemokraten ihre Stimme zu geben. Zum anderen blieb die Rolle der (konservativen) Werteunion bislang außerhalb der Aufmerksamkeit von Beobachtern. Es ist kein Zufall, dass sich die Führungen aller als demokratisch geltenden Parteien in Deutschland, einschließlich der CDU-Spitze, nicht nur von der AfD, sondern auch von der Werteunion distanziert haben. Sie hat gerade den Ökonomen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden gewählt, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung war.»


«Magyar Nemzet»: Abschaffung des EU-Vetos wäre Ende der Souveränität

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» kritisiert am Dienstag den Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der EU:

«Da geht es um nicht wenig, um nur Beispiele aus den letzten zwei Monaten zu erwähnen: Ungarn hätte demnach seinen Namen für EU-Sanktionen gegen China hergeben müssen und hätte sich nicht auf die eindeutigste Weise für Israel und gegen die Terrororganisation Hamas aussprechen können. (...) Es geht um das Europa der kommenden Jahrzehnte. Das Veto wirft auch die Frage auf, ob wir in einem Europa der souveränen Mitgliedsstaaten leben oder uns in die Richtung der Vereinigten Staaten von Europa bewegen wollen, in die Richtung eines Papiertigers, bei dem vom EU-Motto «Einheit in der Vielfalt» jegliche Vielfalt auf der Strecke bliebe. (...) Mit der Abschaffung des Vetos (...) würden die Mitgliedstaaten von sich aus auf das verzichten, was ihnen von ihrer Souveränität noch übrig geblieben ist.»


«Aftenposten»: Stabilisierender Impuls aus dem Osten

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Dienstag die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt:

«Die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September war ein Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. (...) Nach 16 Jahren an der Macht möchte Merkel gern den Staffelstab an Parteikollege Laschet weitergeben. Bislang ist es ihm noch nicht gelungen, sich einen Vorsprung im Duell mit Baerbock von den Grünen zu verschaffen. Die Parteien liegen bei den Meinungsumfragen gleichauf. Weder Laschet noch Baerbock waren Mitglied in einer Bundesregierung, aber er hat zumindest Erfahrung als Regierungschef in einem Bundesland. Es wäre nicht so überraschend, wenn sich die Wähler künftig mehr in Richtung CDU bewegten.»


«Le Monde»: Kontrolle über das Steuerwesen muss zurückerlangt werden

PARIS: Zur weltweiten Mindeststeuer für Großkonzerne, auf die sich die Finanzminister der G7-Staaten geeinigt haben, schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

«Google, Amazon oder Facebook begrüßen die Arbeit der G7. Aber wenn diese Reform wirklich so willkommen ist, wie die Unternehmen beteuern, warum haben sie sich dann in den vergangenen Jahren so viel einfallen lassen, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen? Ist ihr Enthusiasmus zynisch oder sind sie über den Umfang der Reform erleichtert, der für ihren Gewinn sehr viel schädlicher hätte ausfallen können?

Das Projekt ist dennoch vielversprechend. (...) Die Reform ist mehr als nur ein starrer Rahmen, sie regt eine Dynamik an. Die Führungskräfte müssen jetzt (...) die Kontrolle über ein Steuerwesen zurückzugewinnen, das ihnen zu lange entglitten war.»


«De Telegraaf»: Wahrheit über MH17-Abschuss muss ans Licht kommen

AMSTERDAM: Im Gerichtsverfahren um den Abschuss des Passagierflugs MH17 hat die Hauptverhandlung begonnen. Dazu meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Sieben Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 ist es für die Angehörigen der 298 Opfer immer noch unerträglich, dass Russland nicht zur Aufklärung beiträgt. (...) Der Kreml sagt, er könne nicht reagieren, weil Russland von der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. Das ist eine weitere Lüge eines zynischen Regimes.

Bereits am 15. Oktober 2014 hat das Untersuchungsteam Russland - gemäß einer Resolution des UN-Sicherheitsrats - aufgefordert, alle Informationen vorzulegen, die für die Wahrheitsfindung relevant sein könnten. Russland spielt die gekränkte Unschuld, bezeichnet das Team als parteiisch und versucht, die Welt mit Desinformation und Propaganda zu täuschen. Die Staatsanwaltschaft, die das gemeinsame Ermittlungsteam leitete, bestand darauf, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das ist der einzige Weg, um den Opfern und ihren Familien in diesem Prozess gerecht zu werden.»


«The Irish Times»: Irland muss Steuerpolitik überdenken

DUBLIN: Die «Irish Times» beschäftigt sich am Dienstag mit den potenziellen Folgen der von den G7-Staaten angestrebten globalen Mindeststeuer für Digitalkonzerne von 15 Prozent für Irland:

«Irland wird vor der Entscheidung stehen, ob sein Steuersatz von 12,5 Prozent auf das neue Minimum angehoben werden soll, wenn ein solches festgelegt wird. Bisher hat (Irlands Finanzminister) Paschal Donohoe stets gesagt, er glaube, dass jede neue Regelung den 12,5-Prozent-Satz «berücksichtigen» muss. Andere EU-Länder - und anscheinend auch die USA - sehen das anders.

Derweil besteht die längerfristige strategische Frage für Irland darin, wie man in einer Zeit, in der der Steuerwettbewerb zu Ende geht, für Investitionen - von internationalen und einheimischen Unternehmen - attraktiv bleibt. Andere Themen, wie Infrastruktur, Bildung und Qualifikation, rücken in den Vordergrund. (...)

Systemische Fragen wie die angemessene Finanzierung der Hochschulbildung bleiben problematisch, und Entscheidungen wurden immer wieder verschoben. Dies sind die entscheidenden Bereiche, die in Zukunft zählen werden, wenn es darum geht, Investitionen nach Irland zu holen und sie hier zu halten.»


«Rossijskaja»: Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt überrascht

MOSKAU: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Dienstag:

«Deutschland diskutiert über den Ausgang der Landtagswahl im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt, die viele Überraschungen brachte. Das wichtigste Ergebnis ist der Erfolg der regierenden CDU. Obwohl den Christdemokraten in Umfragen ein Spitzenplatz vorhergesagt wurde, hat doch niemand erwartet, dass sie sich mit 37 Prozent der Stimmen so stark von der Konkurrenz absetzen werden. Es folgt die Alternative für Deutschland, die entgegen der Prognosen nicht politische Kraft Nummer eins in der Region wurde, sondern sich unangefochten als Oppositionsführer auf dem zweiten Platz behauptet. Jämmerlich sehen dagegen die Ergebnisse der Sozialdemokraten und der Linken aus, die weiterhin Stimmen verlieren. Warum ist die linke Idee in der ehemaligen DDR gescheitert und warum fliehen die Wähler im Land der «Arbeiter und Bauern» ins rechte Lager?»


«NZZ»: Gefahr einer iranischen Atombombe ist nicht gebannt

ZÜRICH: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verlangt vom Iran Auskunft über den Verbleib von geheimgehaltenem nuklearen Material. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Mit seinem Verhalten zeigt Iran, dass es kein vertrauenswürdiger Partner ist. Vertrauen ist aber die Voraussetzung dafür, dass eine Neuauflage des Atomabkommens gelingen kann. Gut möglich, dass (US-Präsident Joe) Biden zuletzt keine bessere Option sieht, als dem Abkommen wieder beizutreten, Sanktionen aufzuheben und auf iranisches Wohlverhalten zu hoffen. Das könnte einen gewissen Zeitgewinn bringen. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Gefahr einer Atombombe damit auf Dauer gebannt wäre. Bereits am Ende dieses Jahrzehnts wäre Iran wieder frei von allen Beschränkungen - und damit in der Lage, die atomare Drohkulisse erneut einzusetzen.

Die Teheraner Islamisten haben dem Traum einer Atomwaffe nie überzeugend abgeschworen. Sie haben frühere militärische Forschungen vertuscht und zeigen derzeit, dass sie hochangereichertes Uran ohne Skrupel als geeignetes Mittel der Einschüchterung betrachten. Der IAEA-Rat sollte die von seinem Generaldirektor als ernst dargestellten iranischen Regelverstöße nicht tolerieren, sondern mit einer scharfen Resolution beantworten.»


«El País»: Im Katalonien-Konflikt stehen die Zeichen auf Dialog

Madrid (dpa)- Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag die vorsichtige Annäherung zwischen katalanischen Separatisten und der linken spanischen Zentralregierung:

«Der (in Haft sitzende) Chef der (in Katalonien regierenden linken Partei) Esquerra Republicana, Oriol Junqueras, hat einen bedeutenden Schritt getan, indem er einseitige Maßnahmen zur Erlangung der Unabhängigkeit (Kataloniens) für undurchführbar und unerwünscht erklärte. Er korrigierte damit seine Haltung und die seiner Partei. Solche Worte sind willkommen: Sie können dazu beitragen, Spannungen abzubauen und den politischen Dialog neu zu beleben. Aber Rhetorik reicht nicht. Es bleibt abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen.

Der Unilateralismus, den Junqueras nun in Frage stellt, führte zu illegalen Maßnahmen unter Missachtung der Verfassung (wie das Unabhängigkeitsreferendum von 2017). Nun spricht sich Junqueras für ein mit dem Zentralstaat vereinbartes Referendum aus. Es wäre naiv zu glauben, dass ein Ende des Konflikts zum Greifen nahe liegt. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass die katalanische Frage nicht mit einem Nein zu allen Forderungen (der Separatisten) gelöst werden kann.»


«Die Presse»: Aus dem Strippenzieher wird Mann der ersten Reihe

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» kommentiert die Nominierung von FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl zum neuen Parteichef der Rechtspopulisten in Österreich:

«Aus dem Strippenzieher im Hintergrund wird nun ein Mann der ersten Reihe. Herbert Kickl wird sich hier wohl teils neu erfinden müssen. Denn die Kernklientel bei Laune zu halten, wird auf Dauer nicht reichen. Fürs Erste kann Kickl einmal Radikalopposition machen, das liegt ihm auch. Aber er wird eine Perspektive brauchen, die Frage beantworten müssen, wo er eigentlich hin will. Letztlich wollten alle, ob Haider oder Strache (Anm: beide Ex-Parteichefs), in die Regierung. Ob Herbert Kickl das auch (noch einmal) will? Und wenn ja: Mit wem? Beziehungsweise: Wer mit ihm? Opposition auf Dauer ist jedenfalls kein befriedigender politischer Daseinszweck.»

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