«Handelsblatt» zu CDU im Osten/Sachsen-Anhalt-Wahl

Insgesamt hat die CDU im Osten viel Substanz verloren.

Die Zeiten von CDU-Granden wie Kurt Biedenkopf oder Wolfgang Böhmer sind längst vorbei. Alle demokratischen Parteien haben es nicht vermocht, den erschreckenden Anstieg der AfD zu wenden. Bislang haben die Demokraten es nicht geschafft, die Rechtsaußen im Osten kleiner zu machen. Merz wiederholt heute auch nicht mehr seinen Satz, dass er die AfD halbieren könnte. Zumindest nicht in Dresden, Erfurt und Magdeburg. Sollte Laschet den Sonntag einigermaßen gut überstehen, geht die Tür zum Kanzleramt ein Stück weiter für ihn auf. In der Politik ist allerdings ein Tag wie eine Ewigkeit. Bis zur Bundestagswahl sind es sogar noch knapp vier Monate. Da wird noch viel passieren.

«Lidove noviny»: Den USA mangelt es an Glaubwürdigkeit

PRAG: US-Präsident Joe Biden will seinen russischen Kollegen Wladimir Putin bei ihrem geplanten Gipfeltreffen im Juni zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Können die USA damit Erfolg haben? Oder ist Bidens Entschlossenheit nur Rhetorik? Das Argument, dass in Amerika die Schwarzen geschlagen und unterdrückt würden, ist immer häufiger zu hören - aber nicht aus Moskau, sondern aus den USA selbst, sogar aus Bidens eigener Partei. Folgt man diesem Narrativ, ist Amerika bis heute ein rassistischer, wenn nicht gar faschistischer Staat. Es ist demnach ein Staat, in dem Denkmäler gestürzt, Straßen umbenannt und die Geschichte umgeschrieben werden muss. Putin muss sich nicht lächerlich machen wie einst Leonid Breschnew mit seiner Zustimmung zur Schlussakte von Helsinki. Er wird Biden in aller Ruhe fragen können, wen er denn eigentlich in der Frage der Menschenrechte belehren wolle.»

«Rzeczpospolita»: Putins neues Spielzeug

WARSCHAU: Das Verhältnis zwischen Russland und Belarus kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Eine beliebte Manipulationstechnik von Regierenden ist es, die öffentliche Meinung von wichtigen sozialen oder wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Für Putin ist das russischsprachige Belarus ideal dafür geeignet: Vielen Russen gilt es als Beispiel für ein sauberes und ordentliches Land, wo der «gute Hausherr» Lukaschenko herscht. Die russischen Regierungsmedien haben die brutale Niederschlagung der Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August, das Blut und die Folter schnell vergessen.

Mittlerweile stellt die Kremlpropaganda Belarus als Bruderland dar, das von westlichen Feinden attackiert wird und die Hilfe des «großen Bruders» braucht. Wenn nötig, auch militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Bereits 2019 war davon die Rede, dass der Kreml den Anschluss von Belarus erwägt, um Putin den Weg zu einer fünften Amtszeit zu ebenen. Aber damals lavierte Lukaschenko und hatte einen Ausweg, er erwog sogar die Einfuhr amerikanischen Erdöls über Polen. Heute hat er diesen Ausweg nicht mehr. Sein Leben ist komplett in Putins Hand.»

«Sme»: Biden verzichtet wohl für Deutschland auf Sanktionen

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zum Verzicht der USA auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostseepipeline Nord Stream 2:

«Nord Stream 2 galt stets als Beispiel dafür, dass (US-Präsident Joe) Biden von (seinem Vorgänger Donald) Trump auch gute Entscheidungen übernehmen könne. Die Entscheidung gegen Sanktionen ist aber nun eine so entschiedene Kursänderung, dass natürlich auch die Behauptung auftaucht, es müsse irgendein «Handel» dahinterstecken, wenn Biden (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin die osteuropäischen Verbündeten «opfert». Und das noch dazu um so einen billigen Preis wie ein Gipfeltreffen in Genf. (...)

Es ist aber wohl kaum anzunehmen, dass es dabei wirklich um einen «taktischen Fehler» Bidens geht und die USA nicht zumindest von den Deutschen etwas dafür bekommen. Denn die Vorstellung, dass Biden so naiv sei, passt gar nicht zu seinem bisherigen politischen Werdegang. Es ist wohl auch vor allem im deutschen Interesse, dass diese Kompromisslösung nicht allzu publik wird.»

«The Miami Herald»: Zunehmende Waffengewalt ist die neue Pandemie

MIAMI: Nach jüngsten Schusswaffenvorfällen mit mehreren Toten und mehr als 20 Verletzten in Miami schreibt die örtliche Zeitung «The Miami Herald»:

«Die Gewalt ist abscheulich. In erster Linie wegen des Verlusts von Menschenleben. Weil es nicht gelingt, die Banden- und Revierkämpfe in den Griff zu bekommen. Weil wahrscheinlich keine Maßnahme zur Reglementierung von Waffenbesitz in der Welt einen spürbaren Einfluss auf den Zugang von Kriminellen zu Waffen haben wird. Weil jedes Gefühl von Sicherheit verloren gegangen ist. Wir sehen hier ein beunruhigendes Muster. (...)

Was die Frage aufwirft: Was geht auf den Straßen von Miami-Dade vor sich, nun, da wir aus der Pandemie kommen? Wir wissen, dass es dieses Jahr einen sprunghaften Anstieg schwerer Verbrechen gegeben hat (...). Dieser erhöhte Ausbruch von Waffengewalt ist sogar für uns nicht normal. Leider kommen wir aus einer Pandemie heraus und stürzen in die nächste.»

«La Repubblica»: Sorge vor Migration als Antrieb für AfD im Wahlkampf

ROM: Zu den Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Es war der letzte deutsch-französische Ministerrat in der langen Ära der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Am Ende der Gespräche betonte die deutsche Regierungschefin, dass es nicht die letzte Herausforderung sein werde, der sie sich mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron stellen werde. Am mühsamsten ist vielleicht das Einwanderungsdossier, das in den letzten Wochen Gegenstand enger Gespräche mit Italien war.

Das deutsch-französische Paar möchte noch vor dem Sommer eine Einigung erzielen. Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange und die Kanzlerin will nicht, dass die Debatte um Migranten, die sich in den Sommermonaten naturgemäß verschärfen wird, der radikalen Rechten der AfD als Schwungrad dient. Aber auch Macron befürchtet, dass das Dossier, das Europa seit sechs Jahren gespalten hat, im Herbst wieder entdeckt wird, wenn das Rennen um die französischen Präsidentschaftswahlen und die direkte Herausforderung mit Marine Le Pen beginnen.»

«Dagens Nyheter»: Jüngster US-Spionageskandal ist Geschenk für Putin

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert die Berichte über dänische Hilfe beim Belauschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Top-Politikern auch aus Schweden durch den US-Geheimdienst NSA:

«Die Frage ist, wie viel amerikanische Arroganz die Verbündeten der USA ertragen. Niemand kann deshalb über Enthüllungen wie diese glücklicher sein als Wladimir Putin. Es mag naiv erscheinen, gegen diese Art von Informationsbeschaffung zu protestieren. Leichter ist es da, mit den Schultern zu zucken und zu sagen: «Alle machen das.» Aber Spionage untergräbt das Vertrauen zwischen Freunden. Schweden knüpft sich derzeit immer näher sowohl an die Nato als auch an unsere nordischen Nachbarländer. Keiner dieser Zusammenarbeiten nützt es, wenn die USA Informationen einfangen, die Schweden nicht teilen will - und dass die Dänen bereitwillig dabei helfen.»

«Le Monde»: Jeder geimpfte Arm zählt

PARIS: Zur aktuellen Corona-Lage in Frankreich schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

«Wir haben eine kollektive Immunität noch lange nicht erreicht. Dafür müssten dem Institut Pasteur zufolge über 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein. Je mehr Wochen vergehen, desto schwieriger wird es sein, Impfwillige zu finden. Die nächsten Wochen werden also entscheidend sein.

Die sommerliche «Herdenwanderung» eines Teils der Bevölkerung wird die ohnehin schwierige Situation verkomplizieren. Die Unbeschwertheit der Ferien könnte die Schutzbereitschaft mindern.

Damit die aktuelle Dynamik nicht wieder abflaut, sollte ab sofort die Impfung für alle unter 18-Jährigen ins Auge gefasst werden. Es geht generell nicht darum, die Impfgegner zu überzeugen, sondern Anreize für diejenigen zu geben, die aufgrund von Informationsmangel noch zögern. Jeder geimpfte Arm zählt.»

«De Telegraaf»: Kniefall vor dem Datenschutz hat Folgen

AMSTERDAM: Zum Verdacht auf massiven Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen in Deutschland schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Gaststätten und Hotels, Baumärkte und Immobilienhändler haben solche Teststellen an jeder Straßenecke eröffnet. Logisch, denn sie verdienen 18 Euro pro Test, ohne dass sie einen Beweis erbringen müssen, dass er durchgeführt wurde. Von irgendeiner Kontrolle scheint in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg keine Rede zu sein.

Die Folge davon ist, dass im vergangenen Monat fast eine Milliarde Euro von Vater Staat an Betreiber von Corona-Testzentren gezahlt wurden, die darüber null Rechenschaft ablegen mussten. Alles geht zurück auf eine umstrittene Anordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn: Die abzugebenden Daten dürfen nicht auf die getestete Person zurückzuführen sein. Ein Kniefall vor dem Datenschutz öffnet das Tor für Korruption sperrangelweit. Fast alle abgegeben Test fielen negativ aus, ebenso wie die Folgen für die deutsche Staatskasse.»

«The Times»: Chinas demografische Probleme beeinflussen die Wirtschaft

LONDON: Wegen eines starken Geburtenrückgangs und der Überalterung der Gesellschaft erlaubt China Paaren künftig, drei Kinder zu haben. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Kurzfristig wird Chinas Bevölkerungsrückgang kaum Auswirkungen auf seine Wirtschaftskraft haben. Die Zahl der Arbeiter mag zwar sinken, aber diese Arbeiter sind besser ausgebildet. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat sich in den letzten zehn Jahren auf mehr als 200 Millionen verdoppelt. In der modernen Wirtschaft sind Qualifikationen wichtiger als die Quantität.

Gleichwohl werden Chinas demografische Spannungen seine eigene und die globale Wirtschaft auf andere Weise beeinflussen. Sollte Peking gezwungen sein, mehr für ein soziales Sicherheitsnetz für seine Bürger auszugeben, wie es viele Ökonomen seit langem fordern, wird dies den Druck auf die chinesischen Haushalte verringern und die sogenannte Sparschwemme reduzieren, die zu Chinas Leistungsbilanzüberschüssen beigetragen und das globale Finanzsystem verzerrt hat.»

«Nesawissimaja»: Viele Widersprüche nach Ryanair-Zwangslandung

MOSKAU: Zu der umstrittenen Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag in Moskau:

«Nun ist schon eine Woche vergangenen ohne glaubwürdige Informationen dazu, was an dem Tag eigentlich passiert ist. Polen und Litauen haben zwar wegen der Zwangslandung Strafverfahren eingeleitet, gleichwohl sind nach Berichten ausländischer Medien bisher nicht einmal die Flugschreiber ausgewertet worden. Die Schwierigkeit liegt auch darin, dass an der Untersuchung mehrere Staaten beteiligt sind - und zwar jene Länder, deren Bürger sich an Bord der Maschine befanden. Darunter sind auch die USA.

Der Machtapparat in Belarus bringt unterdessen immer wieder neue Argumente dafür, warum das Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk zur Landung gebracht werden musste.

Argumentiert wird, dass Roman Protassewitsch und Sofia Sapega Verbrecher und Terroristen seien und die Maschine zu ihrer Festnahme gestoppt werden musste. (.) Zugleich wird darauf bestanden, dass die Mitteilung über eine Bombe an Bord des Flugzeugs echt gewesen sei. Je mehr Versionen es gibt, desto weniger schenkt die Öffentlichkeit dem Glauben. (.) Die offiziellen Äußerungen sind nach Analysen von Experten voller Widersprüche und Ungereimtheiten.»

«Tages-Anzeiger»: Beim Wohnungsbau kann der Markt es nicht richten

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag den Anstieg der Immobilienpreise in den USA und Europa:

«Vom «verrücktesten Immobilienmarkt seit 2006» spricht das «Wall Street Journal». Bei vielen Fachleuten schrillen alle Alarmglocken. 2007 war das Jahr, als der Wahnsinn schon einmal endete. Als der US- Immobilienmarkt Schritt für Schritt kollabierte und erst die Banken und dann die Volkswirtschaften des Westens in die tiefste Krise seit fast 80 Jahren stürzten. (...)

Wie in Europa zeigen die Ereignisse in den USA, dass beim Wohnungsbau die Kräfte des Marktes es allein nicht richten können. Das gilt umso mehr, als sich die US-Immobilienentwickler ja diesmal eigentlich vernünftig verhalten: Weil sie 2007 mit teils irrwitzigen Bauprojekten auf die Nase gefallen sind, agieren sie nun sehr vorsichtig - so vorsichtig allerdings, dass jetzt Millionen Häuser fehlen.

Es ist also der Staat gefragt: Er muss die nötigen Anreize wie auch klare Schranken setzen, dass groteske Marktübertreibungen möglichst unterbleiben. Sollte sich der Preisboom nämlich so fortsetzen und dazu führen, dass sich am Ende immer mehr Menschen keine eigene Bleibe mehr leisten können, wird das zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, gegen die die Finanzkrise von 2008 nur ein laues Lüftchen war.»

«NZZ»: Empörung über Vorgehen von Geheimdiensten ist weltfremd

ZÜRICH: Dänemark soll dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker wie Angela Merkel geholfen haben. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Die derzeitige Empörung über das Vorgehen der Amerikaner und der Dänen erscheint wie ein leises Echo auf das Getöse, das 2013 in Deutschland erscholl, nachdem der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte, dass sein ehemaliger Arbeitgeber unter anderem Angela Merkels Handy angezapft hatte. «Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», sagte die Kanzlerin damals. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen», möchte man darauf mit einem Zitat antworten, das meist Charles de Gaulle zugeschrieben wird.

Wie alle Länder des Westens profitiert die Bundesrepublik von der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten ihrer Verbündeten, auch wenn diese ihre Erkenntnisse nicht immer unter Beachtung deutscher Gesetze und Moralvorstellungen gewinnen. Experten sind der Ansicht, dass durch die Kooperation der Dienste auch in Deutschland islamistische Anschlagspläne vereitelt werden konnten. Wer sich über das, was Dänen und Amerikaner getan haben, empört oder wundert, ist im besten Fall weltfremd und im schlimmsten Fall ein Heuchler.»

«La Vanguardia»: China braucht mehr Kinder

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag die Lockerung der Familienpolitik in China:

«Verheiratete Paare in China dürfen künftig bis zu drei Kinder haben. Damit reagiert das Land auf die Alterung der Bevölkerung. 2020 wurden 12 Millionen Chinesen geboren, 2019 waren es noch 14,6 Millionen. Das bevölkerungsreichste Land der Welt leidet unter einer seit Jahren fallenden Geburtenrate, begleitet von einer fortschreitenden Alterung der Bevölkerung.

Aber schon als die Regierung die 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik beendete und maximal zwei Kinder erlaubte, reagierten die Menschen nicht wie erwartet. Die hohen Kosten für die Erziehung eines zweiten Kindes in Großstädten haben viele Paare davon abgehalten, ihre Familie zu vergrößern. Auch die Einstellung vieler städtischer Frauen zur Schwangerschaft hat sich geändert. Hinzu kommt ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern: In China gab es 2020 wegen der Ein-Kind-Politik 34,9 Millionen mehr Männer als Frauen.

China mit 1,4 Milliarden Einwohnern braucht mehr Kinder, um künftig mehr Arbeitskräfte zu haben und zu vermeiden, eine überalterte Gesellschaft zu werden, ein Problem, mit dem auch Japan, Südkorea und Taiwan konfrontiert sind.»

«Die Presse»: Netanjahu hat sich selbst ausgetrickst

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» kommentiert das mögliche Ende der Amtszeit des israelischen Langzeitpremiers Benjamin Netanjahu unter dem Titel «Bye bye, Bibi - das Ende einer Ära? Es ist zu früh für einen Nachruf»:

«Am Ende hat sich Netanjahu selbst ausgetrickst, als er die Regierung der nationalen Einheit mit Benny Gantz aus durchsichtigen Motiven mitten in der Pandemie aufkündigte. Als Koalitionspartner verspielte er seinen letzten Kredit und trieb Ex-Verbündete in ein einzigartiges Experiment: eine unorthodoxe Anti-Netanjahu-Koalition mit Duldung der israelisch-arabischen Raam-Partei. Der Daseinszweck des Bündnisses besteht darin, das überfällige Ende der Netanjahu-Ära einzuläuten, eine fünfte Neuwahl abzuwenden und die Wirtschaftskrise zu meistern. (...)

Doch Netanjahus Kalkül richtet sich auf einen raschen Kollaps der fragilen, disparaten Koalition - und auf ein Comeback als begnadeter Wahlkämpfer. Das letzte Kapitel der Netanjahu-Saga ist noch nicht geschrieben, und ein politischer Nachruf wäre voreilig.»