Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Süddeutsche Zeitung» zu Konflikt Israel und der Hamas

Die Hamas schwingt sich zur Schutzmacht Jerusalems und Verteidigerin der Al-Aksa-Moschee auf und kann auf breite Unterstützung hoffen.

In Ostjerusalem wurde vor dem Damaskustor der Raketenbeschuss bejubelt. Im Westjordanland ruft die Hamas zu einer Intifada auf. Und auch Teile der arabischen Minderheit in Israel gehen auf die Straße. Mit diesem Auftakt der Kampagne kann die Hamas also zufrieden sein. Doch nun kommt das Problem: Die Gaza-Herrscher setzen zur Profilierung auf einen kurzen, heftigen Schlagabtausch mit Israel. Doch es ist völlig ungewiss, ob Israel diesem Kalkül folgt. Die Antwort der Armee auf die Raketenangriffe waren heftig und schmerzhaft. Nun aber steht Israels Regierung vor der Entscheidung, ob sie es dabei belassen will, in dieser neuen Runde des alten Konflikts allein ihre Überlegenheit zu demonstrieren - oder ob sie der so demonstrativ auftrumpfenden Hamas einen entscheidenden Schlag versetzen will. Dies würde einen Krieg bedeuten, der so schnell nicht zu Ende geht.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Raketenbeschuss aus Gaza

Nur in der Welt eines Islamisten kann es gerechtfertigt sein, in großem Stil Raketen auch auf bewohnte Gebiete abzufeuern, um einen Abzug der israelischen Kräfte vom Tempelberg zu erreichen.

Es hat schon einen Grund, warum die Hamas auch in der EU als Terrororganisation eingestuft ist. (...) Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Konfliktgebiet, die Ansprüche Israels und der Palästinenser konnten trotz unzähliger Versuche bis heute nicht miteinander versöhnt werden. Das hat im Westen zu einer gewissen Müdigkeit mit dem Thema geführt (...). Nach dem Abgang Trumps bietet sich nun aber die Chance, wieder gemeinsam auf beide Seiten einzuwirken. Die sollte genutzt werden, denn selbst kleine Fortschritte im Palästina-Konflikt würden sich positiv auf diese höchst instabile Weltregion auswirken.


«Handelsblatt» zu Finanzpolitik des Bundes

Die fiskalischen Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden noch lange anhalten.

(...) Im aufziehenden Wahlkampf reagieren die Parteien bereits auf den sich abzeichnenden finanziellen Engpass. SPD und Grüne setzen auf Steuererhöhungen, wobei unklar bleibt, wie diese ausreichend Einnahmen zum Stopfen der Löcher bringen sollen. Von einer schädlichen konjunkturellen Wirkung ganz zu schweigen. Der politische Konsens, der sich schon abzeichnet, ist denn auch ein anderer: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt wird in weite Ferne rücken. Auch die baldige Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht ausgemacht. Die entscheidenden Fragen werden dabei sein, in welchem Ausmaß die nächste Regierung auf Kredite setzt und wofür sie diese nutzen will: für Investitionen oder konsumtive Ausgaben?.


«Nesawissimaja»: Restriktive Gesetze gegen Russlands Opposition

MOSKAU: Zu einem geplanten Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der russischen Parlamentswahl schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Die neuen restriktiven Initiativen gegen die Opposition bedeuten, dass die Behörden beschlossen haben, ihren komplizierten Plan A zu verwerfen und bei der Dumawahl einen einfacheren Plan B zu verfolgen. Zuvor war offenbar ein Szenario vorgesehen gewesen, in dem oppositionelle Aktivisten und Organisationen massenhaft zu ausländischen Agenten erklärt werden sollten - in der Erwartung, dass die Wähler ihnen so die Unterstützung verweigern. Meinungsumfragen und eine Reihe anderer Studien haben offenbar gezeigt, dass ein solches Szenario möglicherweise ein Misserfolg werden würde. (...)

Deshalb ging man nun zu einem anderen Szenario über, das vorsieht, dass jeder politisch aktive Bürger zum Extremisten oder Sympathisanten erklärt werden kann und auf dieser Grundlage einfach nicht (zur Wahl) zugelassen wird.»


«Politiken»: Johnson darf schottisches Abspaltungsvotum nicht stoppen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag den Erfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl in Schottland und die damit verbundene Debatte über eine schottische Unabhängigkeit:

«War es nicht Boris Johnson, der in seiner Kampagne für den britischen Austritt aus der EU so engagiert vom «Willen des Volkes» gesprochen hat? Derselbe Boris Johnson kann sich wohl nicht weniger mit dem Wunsch des Volkes beschäftigen, wenn es um Schottlands Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich geht?

Der Wahlsieg der Fürsprecher für eine schottische Unabhängigkeit wird zweifellos zu Forderungen zu einer neuen Abstimmung über die Abspaltung führen. «Es ist der Wille des Landes», wie Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte. Von außen betrachtet wäre es weder wünschenswert noch erfreulich, sollten es die Engländer und Schotten aufgeben, zusammenzugehören. Es wäre aber auch nicht notwendigerweise ein Unglück. Auch Tschechen und Slowaken entschlossen sich einst, jeder seinen Weg zu gehen. Heute sind sie - gemeinsam - in der EU.»


«Tages-Anzeiger»: Querulant Palmer gewinnt immer

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag das Partei-Ausschlussverfahren der Grünen gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer:

«Das aufmerksamkeitsökonomische Geschäftsmodell seiner Ich-AG ist so simpel wie wirkungsvoll: Palmer provoziert erst, wiegelt später ab, es sei gar nicht so gemeint gewesen - und geht dann zum Angriff auf seine Kritiker über: Er sei selbst Opfer eines intoleranten Meinungsklimas, werde ausgegrenzt, nur weil er nicht sage, was man von einem Grünen erwarte. Genial daran ist, dass der Querulant immer gewinnt: erst die Aufmerksamkeit, dann das Lob der politischen Gegner und die Kritik der eigenen Partei, schließlich die begehrte Opferrolle, als «verfolgte Minderheit» im eigenen Lager.

So ist Palmer zu einem der bekanntesten deutschen Grünen geworden, sehr zum Leidwesen der Parteiführung in Berlin. (Kanzlerkandidatin Annalena) Baerbock kann im Umgang mit Palmer eigentlich nur verlieren: Lässt sie ihn weiter gewähren, schadet es der Partei. Schließt sie ihn aus, verschafft sie ihm noch zusätzlich Aufmerksamkeit. Dabei möchte Baerbock doch gerade die politische Mitte davon überzeugen, sie zur Kanzlerin zu wählen.»


«Pravo»: Corona-Lockerungen noch kein Grund zum Feiern

PRAG: Zur Freude über die Lockerungen der Corona-Maßnahmen - wie die Öffnung des gesamten Einzelhandels in Tschechien - schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag am Dienstag:

«Man sollte in Erinnerung behalten, dass zahlreiche Geschäfte nie wieder öffnen werden, weil sie den mehrmonatigen Lockdown nicht überstanden haben. Zudem wird es lange dauern, die Wissenslücken der Schüler aufzufüllen. Und die meisten der Corona-Toten, die das Ende der Krise nicht mehr erleben, haben nicht einmal eine angemessene Beerdigung erhalten. Die Rechnung für alle Auswirkungen der Pandemie wird erst später kommen. Wir müssen mit einer höheren Teuerung und vielleicht auch mit steigenden Steuern rechnen. Das alles sind Gründe, warum man nur langsam und vorsichtig zum Feiern übergehen sollte. Jede weitere Ansteckungswelle würde uns teuer zu stehen kommen.»


«Libération»: Jungen Palästinensern fehlt die Perspektive

PARIS: Zur Gewalt in Jerusalem schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Dienstag:

«Die Palästinensische Autonomiebehörde ihrerseits hat gerade die ersten Wahlen seit 15 Jahren (...) verschoben. Sie hat jede Glaubwürdigkeit bei ihrem Volk verloren und wird von Israel unterdrückt. Was Europa betrifft, so hat es keine Stimme. Die israelischen Siedler versuchen, die palästinensischen Bewohner aus Scheich Dscharrah aus rein ideologischen Gründen (...) zu vertreiben, um nach und nach alle palästinensischen Spuren in Jerusalem zu beseitigen. Die jungen Palästinenser, die zum Großteil während der ersten Intifada geboren wurden, kennen nichts anderes als diesen israelischen Druck, (...) diesen verschlossenen Horizont. Sie haben nichts zu verlieren und darin steckt die Gefahr.»


«El Periódico»: Neuwahl in Katalonien wäre kolossaler Misserfolg

BARCELONA: Die spanische Zeitung «El Periódico» kommentiert am Dienstag den Streit der beiden separatistischen katalanischen Parteien ERC (links) und JuntsxCat (liberalkonservativ) über die Bildung einer Regionalregierung:

«Die katalanische Regionalwahl war vor drei Monaten am 14. Februar. Die ERC wurde stärkste Kraft im Lager der Separatisten und die separatistischen Parteien zusammen kamen auf die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Bildung einer neuen separatistischen Regierung unter Führung von Pere Aragonès (ERC) schien sicher. Aber so kam es nicht. Bei zwei Abstimmungen im Parlament verhinderte JuntsxCat die Wahl von Aragonès zum Regierungschef. Der Konflikt zwischen ERC und JuntsxCat hat sich seither eher noch verschärft. Wenn der Konflikt nicht vor dem 26. Mai beigelegt werden kann, wird eine Neuwahl notwendig. Das wäre ein kolossaler Misserfolg. Katalonien mitten in der Krise und am Ende der Pandemie ohne Regierung zu lassen, wäre verantwortungslos. Aber einige bei JuntsxCat, vielleicht auch in Belgien (wo der geflohene frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont lebt) denken vielleicht, dass JuntsxCat bei einer Neuwahl wieder stärkste Kraft werden könnte.»


«USA Today»: Die USA brauchen die Republikanische Partei

WASHINGTON: Zu den billionenschweren Vorhaben von US-Präsident Joe Biden zur Infrastruktur und zu Sozialleistungen sowie der Position der oppositionellen Republikaner schreibt die Zeitung «USA Today»:

«Wenn man Regierungsführung in den USA als ein Wettbewerb der Ideen versteht, scheint Präsident Joe Biden zu gewinnen. Oder genauer gesagt: Er hat sich mit ernsthaften Vorschlägen zum Wettbewerb gemeldet. Damit will er die Infrastruktur wiederherstellen, den Klimawandel bewältigen, das Bildungswesen und das Leben von Kindern verbessern sowie der Mittelschicht größere Erfolgschancen bieten. Die andere Seite hingegen ist bei dieser Auseinandersetzung verschollen oder legt allenfalls Steine in den Weg. (...) Der Nation ist am besten gedient mit zwei dynamischen und konkurrierenden Parteien, die bereit sind, ernsthaft über Themen zu verhandeln, die den Amerikanern wirklich wichtig sind. Die beiden Pläne, die Biden vorgelegt hat, drehen sich genau um diese Themen. Jetzt muss ein Kompromiss dazu gefunden werden, wie viel man ausgeben und wie man dafür bezahlen will. Es ist ein Wettbewerb der Ideen, und die Republikanische Partei muss ihr ganzes Können aufbringen.»


«de Volkskrant»: USA sollten Israel von Provokationen abhalten

AMSTERDAM: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist erneut eskalieret. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint jedoch wieder einmal keine Notiz von der internationalen Kritik zu nehmen und denkt vielleicht, dass ihm seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern beim Wähler nützlich sein könnte. Schließlich wird die israelische Siedlungspolitik - so illegal und umstritten sie auch sein mag - von vielen Bürgern unterstützt, insbesondere von den nationalistischen jüdischen Hardlinern und Siedlern. (...)

Mit ein wenig gesundem Menschenverstand und dem Willen, Konflikte zu vermeiden, hätte der Jerusalem-Tag, der die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete von 1967 feiert, einfach abgesagt werden müssen. Möglicherweise kann der vielleicht wichtigste Freund Israels, die USA mit dem nun gemäßigteren und vernünftigeren Joe Biden an der Spitze, Israel doch noch von weiteren unnötigen Provokationen abhalten.»


«La Stampa»: Kampf um Jerusalem könnte außer Kontrolle geraten

ROM: Zu den Angriffen auf den Großraum von Jerusalem schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Dienstag:

«Es ist der Kampf um Jerusalem, der im Nahen Osten eine monatelange Eskalation von Spannungen, Angriffen und Vergeltung entfacht und der nun droht, unter den hilflosen Augen der internationalen Gemeinschaft außer Kontrolle zu geraten. Die USA krächzen gerade mit Außenminister Antony Blinken eine Einladung zur Deeskalation heraus. Es ist im Stadtteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, in dem religiöse Nationalisten provozieren und ihre Fahne hissen, während sie historische Ansprüche und politische Forderungen vermischen.

Es ist dort, wo die Siedler «das Land befreien» wollen, am Tag, der die Eroberung von Ostjerusalem in der Schlacht von 1967 markiert - eine alles andere als ermüdete 15 Jahre währende Strategie, trotz Aufforderungen zur Mäßigung, Anprangerungen der Vereinten Nationen und eines kürzlich veröffentlichten Berichts von Human Rights Watch, der von «Apartheid» spricht. Die Stadt ist für die religiöse Rechte wie eine Karte des Krieges, die Viertel sind Orte, die erobert werden müssen, um den Fortbestand der palästinensischen Gemeinschaft zu brechen.»


«NZZ»: EU muss sich dem Thema Migration zuwenden

ZÜRICH: Von Libyen aus sind in letzter Zeit wieder mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Ob sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse in Libyen verbessern, bleibt abzuwarten. Die Einheitsregierung gibt Anlass zu Hoffnung, die Präsenz von türkischem Militär, russischen Söldnern und islamistischen Kämpfern gibt Anlass zu Skepsis. Ein aktives Engagement der EU scheint zwingend und auch möglich, sofern Paris und Rom ihre oft übers Kreuz liegenden Interessen in Libyen zur Übereinstimmung bringen. Eine Stabilisierung des Landes liegt jedenfalls im Interesse aller europäischen Mittelmeeranrainer und damit der EU.

Doch wird sich die EU nicht nur in Libyen, sondern noch viel umfassender dem Thema Migration zuwenden müssen. Sie muss die afrikanischen Länder dazu bringen, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn diese von europäischen Ländern ausgewiesen werden. Das ist bis heute oft nicht der Fall. Voraussetzung ist wohl eine umfassende Migrationspolitik, die eine ordentliche Einwanderung aus Afrika ermöglicht und die irreguläre Migration nach Europa vermeidet.»

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