«Handelsblatt» zum Klimaschutz

Ganz Deutschland befindet sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einer Art Klima-Ekstase.

Es findet ein Wettlauf um die ehrgeizigsten Ziele und einschneidendsten Maßnahmen statt. (.) Die Politik steht vor der Herausforderung, Hilfskonzepte zu entwickeln, die bis weit ins nächste Jahrzehnt hineinreichen. Die Instrumente, etwa Differenzverträge, sind bekannt, aber den Unternehmen fehlt der Glaube an die Verlässlichkeit politischer Zusagen. Die amtierende Bundesregierung müht sich in dieser Frage redlich um Lösungen. Die nächste Bundesregierung wird nachlegen müssen. Allein ein hoher CO2-Preis und eine Vorverlegung von Zielen stellen noch keine Lösung dar. Man kann es so zusammenfassen: Nicht das Wünschenswerte muss das Ziel sein, sondern nur das unter Schmerzen Machbare.

«Münchner Merkur» zum digitalen Impfpass

Deutschland freut sich, dass Merkels Koalition sich endlich herbeibequemt, Geimpften und Genesenen einen Teil ihrer Rechte zurückzugeben.

Doch um die Ecke lugt schon die nächste Blamage: Viel zu spät hat die Regierung den digitalen Impfpass in Auftrag gegeben. Fertig sein soll er erst Ende Juni. Die Folge: die nächste Zettelwirtschaft, diesmal mit den gelben Impfheften, Angst vor massenhaften Fälschungen und die Sorge, dass Deutschland die europäische Reisefreiheit ab Juni verstolpert. Mal im Ernst: Soll so der Alltag nach Corona organisiert werden, in dem das Leben wieder hochgefahren wird, Biergärten und Hotels öffnen, aber nur mit Tests plus Anmeldung plus endlosem Papierkrieg? Leider kennt man dieses Muster schon, und auch die digitale Blindheit unseres Landes.

«Süddeutsche Zeitung» zu Freiheitsrechten für Geimpfte

Wenn das Virus eines gelehrt hat, dann dies: Schnelles Handeln ist notwendig.

In der Bekämpfung der Pandemie, aber auch auf dem Weg in Richtung Normalität. Es ist erstaunlich, dass im Laufe der Corona-Krise die politischen Akteure in Deutschland nicht gelernt haben, sich auf Absehbares vorzubereiten. Denn es war absehbar, dass mit fortschreitendem Impftempo auch die Frage aufkommen wird, ob die Grundrechte für alle Geimpften weiter eingeschränkt bleiben dürfen. Juristisch ist die Sache klar, dazu gibt es schon Gerichtsentscheidungen, und in Karlsruhe stehen weitere Entscheidungen an. Spätestens dann ist die Politik zum Handeln gezwungen und, wie so oft seit Beginn der Pandemie, getrieben. Zu den ethischen Fragen gibt es inzwischen viele Stellungnahmen, aus denen mehrheitlich ein klares Votum für eine rasche Rückgabe von Freiheitsrechten erkennbar ist. Aber um die praktischen Fragen hat sich die Politik hierzulande zu wenig gekümmert.

«La Repubblica»: EU-Hilfen könnten ohne Strukturreform verpuffen

ROM: Zum Einsatz der EU-Milliarden-Hilfen für den Corona-Wiederaufbau schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Jeder weiß, dass die europäischen Gelder in Höhe von zig Milliarden, die nach Italien fließen, über das Schicksal des Landes entscheiden werden. Was wir jedoch nicht wissen ist, ob die italienischen Unternehmen sich dem gewachsen zeigen werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit die europäischen Gelder ein stabiles künftiges Wachstum erzeugen und nicht nur einen Anstieg des Verbrauchs, der nach dem Erkalten des ersten Feuers eine noch höhere Verschuldung zurücklässt.

Viele italienische Unternehmen haben sich mutig den fünf Rezessionen und acht Regierungswechseln des letzten Jahrzehnts widersetzt, und es muss anerkannt werden, dass das Land ohne diesen Mut heute eine wirtschaftliche und soziale Wüste wäre. Andere Unternehmen müssen sich jedoch fragen lassen, ob die EU-Fonds nicht der passende Anlass wären, um aus Irland oder Holland, Kärnten, Savoyen oder dem Tessin zurückzukehren, wohin sie in den letzten Jahrzehnten Firmensitz und Werke verlegt haben. Andere sind in die Schattenwirtschaft einiger südlicher Regionen abgetaucht und müssten zum Tageslicht zurückkehren. Im Text des nationalen Plans für den Corona-Wiederaufbau gibt es jedoch nur wenige Hinweise auf diese strukturellen Entwicklungen des italienischen Kapitalismus. Dort steht wenig über Anreize zur Behebung der chronischen Unterkapitalisierung von Firmen (...).»

«Rossijskaja»: Keine Gründe für Einmarsch Russlands in Ostukraine

MOSKAU: Zu den Spannungen in der Ostukraine schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Dienstag:

«In letzter Zeit haben viele Analysten behauptet, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommen könnte. Militärmanöver Russlands - Truppen ziehen in Richtung Ukraine, die Ukraine bündelt ebenfalls seine Truppen an der Grenze zum Donbass. Ich war einer derjenigen, die zuversichtlich sagten, dass es keine Konfrontation geben wird: Die Ukraine ist schwächer als Russland und kann die Gebiete Donezk und Luhansk nicht mit Gewalt «ergreifen». Zudem gibt es absolut keinen Grund für Russland, in die Ukraine einzumarschieren und «ohne Grund» militärische Verluste zu erleiden und alle Beziehungen zur EU abzubrechen.

Also niemand wird einen Krieg beginnen. Das scheint ziemlich offensichtlich. Das wurde jedoch von vielen politischen Analysten, insbesondere von ukrainischen, vehement zurückgewiesen, die behaupteten, Russland werde «in die Ukraine einmarschieren», und auch von einer Reihe russischer Analysten, die replizierten, dass die Ukraine «den Donbass angreifen» würde.»

«Lidove noviny»: Reisen ins Ausland nur noch für Rentner

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zu den Plänen für einen EU-weiten «Grünen Pass», der das Reisen in Corona-Zeiten erleichtern soll:

«Tschechien hat die Chance, Deutschland einzuholen - zumindest in einem Punkt. Während bei uns bisher mehr die Menschen jungen und mittleren Alters verreist sind, ist der reisende Rentner längst zu einem Symbol Deutschlands im Ausland geworden. Doch schon bald werden auch aus Tschechien vor allem die älteren Menschen verreisen. Das liegt nicht etwa an einer Rentenerhöhung, sondern daran, dass das Reisen für junge Leute teurer wird. Zwar ist ein europäischer und vielleicht auch ein nationaler Corona-Pass geplant, (...) aber für die Jungen gibt es nicht genug Impfstoff. Damit bleibt nur ein Test. Doch ein PCR-Test kostet derzeit 1500 Kronen (60 Euro) und mehr. Wenn das so bleibt, wird ein Ausflug über die Grenzen und raus aus dem Alltag zum Beispiel für eine Familie mit drei Kindern zu einem allzu teuren Vergnügen.»

«Dagens Nyheter»: Der Humanist Joe Biden muss auch ein Realist sein

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Einwanderungspolitik von US-Präsident Joe Biden:

«Die Krise an der mexikanischen Grenze hat einen starken Kontrast zwischen den leeren Versprechungen von Präsident Joe Biden und der Notwendigkeit geschaffen, eine Art Ordnung in die US-Einwanderungspolitik zu bekommen. [.] Biden hat über eine umfassende Reform gesprochen, um Millionen von Menschen ohne Papiere einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, was äußerst schwierig durchzusetzen sein wird. Für die Grenze hatte er offenbar überhaupt keinen Plan. Er hat den Mauerbau gestoppt und langsam Mittel beschafft, um sich um die unbegleiteten Kinder zu kümmern, aber darüber hinaus ist es unklar.»

«DNA»: Tourismus bringt Erkenntnisse für die Pandemiebekämpfung

STRAßBURG: Über die neuen Corona-Lockerungen in Frankreich schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Dienstag:

«Ab dieser Woche beginnt die Regierung vorsichtig mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Konsequenzen haben nicht lange auf sich warten lassen: Die Campingplätze sind ausgebucht, Hoteliers müssen Gäste abweisen. (...) Die Ausgangssperre gilt immer noch, aber die Einschränkung des Bewegungsradius wurde aufgehoben und so bereiten sich Familien darauf vor, Strecke zurückzulegen - jeder Feiertag steht für eine mögliche Flucht. (...)

Das Interessante am Zusammenlaufen der Sehnsüchte von Reiseveranstaltern und Urlaubern ist, dass sie kurzfristig wie ein Labor wirken, das untersucht, welche Auswirkungen der Tourismus auf die Pandemie hat. Innerhalb von zwei Wochenenden werden wir die Standhaftigkeit der epidemiologischen Vorhersagen anhand noch nie da gewesener Daten messen können: die tägliche Impfung einer halbe Millionen Menschen und ihre Auswirkung auf die Einhaltung der Abstandsregelungen.»

«De Standaard»: Konjunkturaufschwung in Europa ist gefährdet

BRÜSSEL: Zu Risiken für die Konjunkturentwicklung in Europa heißt es am Dienstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Der Stillstand des Wirtschaftsmotors vor gut einem Jahr war ein schockierendes Ereignis. Doch auch der Neustart geht, so willkommen er ist, mit Risiken einher. Vorläufig besteht in Europa kaum die Gefahr einer Überhitzung. Die Wirtschaft ist sogar erneut in einer Rezession angekommen. Die EU verfügt zwar über einen starken Wiederaufbauplan, aber die darin vorgesehenen Beträge sind erheblich geringer als das, was US-Präsident Joe Biden in den Vereinigten Staaten einsetzt. (...) Das reale Wachstum durch den Wiederaufbau in den USA treibt die Rohstoffpreise in die Höhe, von Kupfer bis Bauholz. Zudem gibt es bereits einen Mangel an elektronischen Bauteilen durch die Störung von Lieferketten aus dem Fernen Osten. Diese Mischung kann auch in Europa Pläne für eine Wiederankurbelung der Konjunktur durchkreuzen.»

«LA Times»: US-Kongress muss Probleme des Immigrationssystems lösen

LOS ANGELES: Zur Debatte um die Zusammenführung von Migrantenfamilien in den USA schreibt die «Los Angeles Times»:

«Die Regierung von (US-Präsident Joe) Biden beginnt allmählich damit, Eltern wieder in die USA bringen, denen unter der Regierung von Donald Trump ihre Kinder weggenommen wurden und die dann abgeschoben wurden - ein willkommener, wenn auch überfälliger Versuch der Regierung, ihre äußerst unmenschlichen Handlungen wiedergutzumachen. Sie muss mehr tun. (...) Unser gesetzliches Einwanderungssystem liegt in Trümmern, und während Biden mit neuen Vorschriften, aufgeschobenen Abschiebungen und geldgetriebener Diplomatie zur Stabilisierung der Herkunftsländer an den Rändern herumdoktern kann, ist es am Kongress, dies zu beheben.

Indes hat die Politisierung der Einwanderung die Sache noch schlimmer gemacht. Auf gewisse Weise ist das Versagen des Kongresses unser nationales Versagen, sich auf einen Ansatz zu einigen, Prioritäten zu setzen und anzuerkennen, dass selbst wenn einige Menschen, die an der (südlichen) Grenze ankommen, kein legales Recht auf Einwanderung haben, sie zumindest menschlich und respektvoll behandelt werden müssen (...). Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen, ist das genaue Gegenteil davon.»

«El Mundo»: In Madrid geht es um die Verteidigung der Freiheit

MADRID: Die konservative spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag die anstehende Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, wo die seit 26 Jahren regierende konservative Volkspartei auf starke Stimmengewinne hoffen kann:

«Die Wahl entscheidet einen mehr als ungewöhnlichen Kampf zwischen gegensätzlichen politischen Optionen. Einerseits steht die Aufrechterhaltung des liberalen Modells auf dem Spiel, das diese Region zur Lokomotive Spaniens angesichts der veralteten interventionistischen Rezepte der Linken gemacht hat. Andererseits werden die Folgen der Wahlen nicht nur auf Madrid beschränkt bleiben. Umfragen sagen einen Triumph für (Regionalregierungschefin Isabel Díaz) Ayuso (von der Volkspartei) voraus. Sie könnte die absolute Mehrheit erringen, die auf jeden Fall mit Hilfe der (rechtspopulistischen) Vox in Reichweite ist.

Ayuso hat es verstanden, sich für ein Modell einzusetzen, das auf Steuersenkungen und soziale und wirtschaftliche Freiheit setzt. Sie lockerte Corona-Beschränkungen, um die Kontrolle des Virus mit der Aufrechterhaltung der Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten. Sollten sich die Umfragen bestätigen, würde die linke spanische Regierung (von Ministerpräsident Pedro) Sánchez geschwächt.»

«The Times»: Erweiterung der G7 stärkt Position gegenüber China

LONDON: Die britische Tageszeitung «The Times» kommentiert am Dienstag das Treffen der Außenminister der G7-Staaten in London:

«Die Notwendigkeit, Chinas jüngstem Verhalten die Stirn zu bieten, das US-Außenminister Anthony Blinken als repressiv im Inland und aggressiv im Ausland bezeichnete, wird durch die kluge Idee unterstrichen, die G7 um andere wichtige Demokratien zu erweitern: Südkorea, Australien, Indien und Südafrika. Es ist kein Zufall, dass die ersten drei auch Bollwerke bei der Eindämmung der chinesischen Versuche sind, Asien zu dominieren. Ihr zusätzliches Gewicht wird die Entschlossenheit des Westens unterstreichen, die Werte des Pluralismus, der Toleranz, der Freiheit und der Menschenrechte angesichts des zunehmend brutalen Rückfalls Chinas in die Unterdrückung zu bekräftigen, der sich auf die wachsende wirtschaftliche Macht des Landes stützt.»

«Tages-Anzeiger»: Palästinenser fühlen sich verraten und vergessen

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag die Verschiebung der Wahl in den Palästinensergebieten:

«Dabei ist es mittlerweile schon 15 Jahre her, dass Palästinenser mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung ihres Parlaments entscheiden durften. Und Präsident Mahmud Abbas regiert schon seit Jahren ohne demokratische Legitimation. (...)

Insbesondere junge Palästinenser kritisieren die überall gegenwärtige Korruption, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten. Sie machen für ihre Lage nicht mehr nur die israelische Besatzung, sondern auch ihre entrückte Führungsriege verantwortlich - zu Recht.(...)

Es ist nicht verwunderlich, dass Abbas seit Jahren dramatisch an Rückhalt verliert und sich führende Mitglieder von seiner Fatah-Partei abspalten. (...) Die internationale Gemeinschaft muss sich nun die Frage stellen, ob sie ein korruptes Regime, das keinen Wert legt auf demokratische Prinzipien, weiterhin unterstützen will. Die Leidtragenden sind die Palästinenser, die sich von ihrer eigenen Führung verraten und von der internationalen Gemeinschaft vergessen fühlen.»

«NZZ»: Eine verdiente Schlappe für Modi

ZÜRICH: Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat bei Regionalwahlen im wichtigen Bundesstaat Westbengalen eine Niederlage erlitten. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Die Tatsache, dass Modi und seine Bharatiya Janata Party (BJP) die demokratischen Strukturen des Landes systematisch zu untergraben begannen, schien nur eine kleine Schicht von Intellektuellen zu beunruhigen. Und dass Modi und seine Leute das einst so tolerante Land immer mehr polarisierten, machte vor allem den Muslimen und anderen religiösen Minderheiten zu schaffen. Die Mehrheit der Inder war bereit, ein Auge zuzudrücken, solange Modi ihre persönlichen Lebensumstände verbesserte.

Mit der Pandemie hat das Image des populären Landesvaters jedoch schwere Kratzer bekommen. Der Unmut wächst mit jedem Tag. Modis Regierung hat die zweite Welle sträflich unterschätzt und wird nun von dieser überrollt.»