«Frankfurter Rundschau» zu Urteil zu Betriebsrenten
Ein Blick in die Mitteilung aus Karlsruhe zeigt: Es ist kompliziert, einen einfachen Grundsatz anzuwenden.
Bei Scheidungen, so die simple Regel, werden die Rentenansprüche geteilt. Wer vor allem unentgeltlich für Kinder und Haushalt gesorgt hat - meistens die Frau -, soll für die Trennung nicht mit Armut bezahlen, während der Mann die Ansprüche aus Erwerbsarbeit einstreicht. Das ist gerecht und wertet die Sorgearbeit auf. Aber in der Praxis kommt manchmal doch etwas anderes heraus, und hier spricht Karlsruhe Klartext: Das Urteil zu den Betriebsrenten verleiht den Regeln ein Stück vom Glanz des Grundgesetzes. Allen Berechnungskriterien muss ein weiteres durch die Familiengerichte beigefügt werden: Die Schlechterstellung einer Seite, meistens der Frau, hat Grenzen. Das löst nicht das Problem der ungleichen Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit in der Gesellschaft. Aber es setzt ein Zeichen, dass diese Ungerechtigkeit nicht hinzunehmen ist. Gut so! Der Rest ist Sache der Politik.
«Süddeutsche Zeitung» zu Einstieg des Staats bei der Lufthansa
Als Eigentümer ist der Staat nicht nur Geldesel, sondern auch legitimiert, Einfluss zu nehmen.
Nicht aufs operative Geschäft, dazu ist der Anteil klugerweise nicht groß genug - aber auf die Strategie. Das betrifft gute Unternehmensführung, etwa die Höhe der Gehälter der Chefs, ebenso wie Fragen des Gemeinwohls. Dieses wiederum umfasst den Umwelt- und Klimaschutz, das Schicksalsthema der nächsten Jahrzehnte, und der Luftverkehr ist eines der großen Problemfelder. Einiges ist bei der Lufthansa auf den Weg gebracht, Weiteres ist notwendig. Als Miteigentümer hat der Staat die Pflicht, seine neue Macht zu nutzen. Von hier aus ist es dann aber nicht mehr weit bis zu der Frage, ob der Staat dann nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich an mehr Unternehmen beteiligen sollte? Die klare Antwort lautet: Nein. Das wäre ein massiver Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Es wäre rechtlich und ökonomisch ein Himmelfahrtskommando. Die Lufthansa ist deshalb hoffentlich ein Einzelfall.
«Diena»: Mund zu!
RIGA: In Lettland will die staatliche Wahlkommission für die vorgezogene Kommunalwahl in der Hauptstadt Riga am 29. August eine Mundschutzpflicht vorschreiben. Dazu meint die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Dienstag:
«Wenn es wirklich den Wunsch gab, dass die Wahlen um jeden Preis stattfinden, aber so wenig Menschen wie möglich daran teilnehmen, könnte man noch weiter gehen. Und vorschreiben, dass nur diejenigen in Raumanzügen wählen können oder dass die Wähler ein ärztliches Attest mitbringen müssen, dass sie gesund sind.
Die Menschen interessieren sich immer weniger für die Teilnahme an Wahlen. Es wird immer schwieriger, sie zu mobilisieren und an die Wahlurne zu bringen. Dennoch wird nun noch eine solche Barriere erfunden. Nicht nur im physischen, sondern auch im symbolischen Sinne - wählen darf man nur mit geschlossenem Mund.»
«Nesawissimaja»: Von der Leyen muss nun 27 Staaten überzeugen
MOSKAU: Zur Diskussion um einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft in der EU schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:
«Die Länder der Europäischen Union heben schrittweise ihre Quarantänevorschriften auf und beeilen sich, zu einem normalen Leben zurückzukehren. Gleichwohl dürfte der Ausweg aus der Krise, die die Pandemie hervorgerufen hat, lang und schwer werden. In dieser Woche soll die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan für die Unterstützung der von der Coronavirus-Pandemie gebeutelten Wirtschaft in der Europäischen Union vorstellen. Zu dem 2000-Seiten-Papier werden hitzige Diskussionen erwartet (...)
Die Vorstellungen für einen Ausweg der EU aus der Krise haben zu einer Spaltung in Europa geführt. Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden gehen davon aus, dass die bedürftigsten Länder Kredite und keine Subventionen erhalten sollen, wie es Deutschland und Frankreich vorschlagen. Und Ursula von der Leyen muss nun alle 27 Staaten der EU von der Lebensfähigkeit ihrer Vorschläge überzeugen.»
«Financial Times»: Deutschland steht vor großen Aufgaben
LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Dienstag Deutschlands Lage in der Corona-Krise:
«Es gibt nun Anzeichen dafür, dass Deutschland schneller und in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele seiner europäischen Partner aus dieser Krise herauskommt. Sollten diese frühen Trends so anhalten, wird es für Deutschland wichtig sein, dass es die Aufgabe, eine ausgewogene europäischen Wiederbelebung zu unterstützen, nicht vernachlässigt und zugleich Reformen nicht hinauszögert, mit denen die Grundlage für erneuten Erfolg gelegt wird. (...)
Angela Merkel hatte das Glück, dass die insgesamt starke wirtschaftliche Leistung zu weiten Teilen durch die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Regierung ihres Vorgängers Gerhard Schröder ermöglicht wurde. Nun besteht die Aufgabe darin, die Infrastruktur zu modernisieren, den Fokus auf neue Technologien zu legen und die Steuer- und Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Merkel hat versprochen, ihr Amt bei der nächsten Bundestagswahl abzugeben, aber es ist nie zu spät, einen Anfang zu machen.»
«El País» sieht Brasilien in Corona-Krise auf gefährlichem Weg
MADRID: Die spanische Zeitung «El País» befasst sich am Dienstag in einem Kommentar mit der Politik des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro:
«Lateinamerika entwickelt sich zum neuen Epizentrum des Coronavirus, und die Lage in Brasilien ist besonders besorgniserregend. Mit 360.000 Infizierten und mehr als 22.000 Toten liegt das Land in der Region an der Spitze und weltweit auf Platz zwei. Aber hinzukommen eine irrlichternde Corona-Politik und eine schwere institutionelle Krise, bei der schon mal mit einem Putsch geliebäugelt wird. Alles das lenkt die Aufmerksamkeit in einer Zeit ab, in der die Bekämpfung des Coronavirus die Priorität der gesamten brasilianischen Politik sein sollte.
Präsident Jair Bolsonaro handelt nicht nur unverantwortlich (...), sondern hat auch schon zwei Gesundheitsminister entlassen und boykottiert die Bemühungen der regionalen Regierungschefs, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, deren Ausmaß in Brasilien niemand kennt, weil kaum getestet wird.(...)
Bolsonaro sichert sich die Unterstützung im Parlament, indem er Posten vergibt und so seine Amtsenthebung verhindert, während er den Militärs immer mehr Macht in seiner Regierung einräumt. Sie kontrollieren schon 10 der 22 Ministerien einschließlich des Ressorts für Gesundheit. Noch beunruhigender ist die stillschweigende Unterstützung des Präsidenten für jene seiner Anhänger, die nach einem Putsch rufen und das Parlament schließen sowie den Obersten Gerichtshof nach Hause schicken wollen. Dreimal hat das Verteidigungsministerium in den vergangenen Wochen versichert, die Streitkräfte fühlten sich der Verfassung verpflichtet. In einer gefestigten Demokratie sollte das nicht notwendig sein.»
«De Tijd»: Belgien braucht eine starke Regierung
BRÜSSEL: Belgiens Minderheitsregierung ist bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Dienstag:
«Die Haushaltsdisziplin ist dahin. Alle möglichen Extraausgaben, mit denen die Parteien sich Popularität verschaffen, werden zügig gebilligt. Niemand kümmert sich darum, woher das Geld kommen soll. Abgeordnete, die solches Begehren gutheißen, machen sich der finanziellen Verantwortungslosigkeit schuldig. Um wieder einigermaßen Disziplin durchzusetzen, wird eine starke Regierung gebraucht, die über die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit im Parlament verfügt und über die Staatskasse wacht. So eine Regierung ist auch erforderlich, um den Weg zu bestimmen, der uns mittelfristig aus dieser Krise herausführt.»
«Diena»: Neuer Kalter Krieg
RIGA: Zum Wiederaufflammen der Konflikte zwischen den USA und China schreibt die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Dienstag:
«Obgleich die Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Ländern der Welt nie sehr freundschaftlich waren, haben sie sich während der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert. Verschärft wurden sie im Mai weiter durch die indirekte Unterstützung der USA für die taiwanesische Regierung, ein Verkaufsverbot für Huawei-Mikrochips und Trumps Behauptung, China habe das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) erschaffen. Die kommunistische Supermacht hat gewarnt, dass weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern zu einem neuen Kalten Krieg führen werden. Dies wird den globalen Frieden ernsthaft gefährden.»
«De Telegraaf»: Plötzliche Verbündete aus dem Osten
AMSTERDAM: Zum europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Corona-Krise schreibt der niederländische «Telegraaf» am Dienstag:
«Es verspricht eine politische Schlammschlacht zu werden, aber bis Mitte Juni muss es eine Einigung geben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden dann zu einem Gipfel zusammenkommen. Wenn alles gut geht zu einem echten in Brüssel, und nicht zu einer Video-Konferenz. (...)
Für die Niederlande ist die Lage schwierig. Die Regierung wollte keine Eurobonds, und das passiert auch nicht. Denn von einer Vergemeinschaftung alter Schulden ist keine Rede. Aber irgendeine Form der Schuldenteilung - in Südeuropa nennt man das Solidarität - steht durchaus auf der Tagesordnung.
Plötzliche Verbündete könnten aus dem Osten kommen, prophezeit eine Brüssler Quelle. Im Osten befürchtet man, dass Geld aus den Töpfen für Landwirtschaft und die regionale Entwicklung umgeleitet werden könnte, um so den Süden zu unterstützen. Aber Den Haag weiß auch, dass gar nichts für den Süden zu tun, keine Option ist. Der Zusammenbruch der EU und des Binnenmarktes wäre der Gnadenstoß für die Wirtschaft.»
«Libération»: Freiheit Hongkongs ist Symbol für die ganze Welt
PARIS: Die Debatte um ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Dienstag:
«Am 1. Juli 1997 besiegelten Feierlichkeiten die Rückkehr Hongkongs, das 99 Jahre lang zu Großbritannien gehört hatte, in den chinesischen Machtbereich. (Sie) verdeckten eine wahre Sorge: Wie lange würde das Prinzip «ein Land, zwei Systeme», das Hongkong eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Peking sicherte, aufrechterhalten werden können? (...)
Sechs Monate vor einer wichtigen Wahl (...) scheint die Annahme eines (US-) amerikanischen Einschreitens zur Rettung der Demokratie in Hongkong sehr unwahrscheinlich. (...) China befindet sich mehr denn je in einem Eroberungsmodus - es ist nicht nur die Zukunft dieses kleinen Territoriums, die heute auf dem Spiel steht, sondern auch die Freiheit und die Demokratie. Falls sie dort fallen, könnten sie später auch woanders fallen.»
«Sme»: Proteste gegen Corona-Maßnahmen müssen erlaubt sein
BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kritisiert am Dienstag die Reaktion des Regierungschefs auf erste Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Land:
«Je besser unsere Infektionszahlen sind, desto überzeugender müssen auch die Argumente der Regierung dafür sein, dass sie trotzdem so viele Einschränkungen aufrecht erhält. Es liegt wohl an der taubenhaft friedlichen Natur unseres Volkes, dass sich erst jetzt Leute fanden, die ihre Zweifel darüber demonstrierten, ob es noch ausreichende Gründe dafür gibt, dass sie nicht arbeiten dürfen. (Die Eigentümer von Fitness-Zentren hatten am Montag kurzfristig eine Autobahn blockiert.) In einer anderen Kultur wäre (Regierungschef Igor) Matovic schon lange vorher mit Gruppen Unzufriedener konfrontiert gewesen.
Wenn man nämlich den Lebensunterhalt von Menschen gefährdet - und das ist eben auch bei den Betreibern von Fitness-Zentren der Fall, muss man damit rechnen, dass ihre Geduld irgendwann zu Ende geht. Darauf nur mit starken Sprüchen zu reagieren und zu drohen, dass die Unzufriedenen keine Staatshilfe bekommen, das ist unverschämt. Dass eine Entschädigung für Verluste nur derjenige bekommt, der dem Regierungschef seine Zuneigung zeigt, das geht wirklich nicht.»
«Lidove noviny»: Droht ein neuer Kampf um das Impfen?
PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien macht sich am Dienstag Gedanken zur Akzeptanz einer künftigen Coronavirus-Impfung:
«Wenn wir zur Normalität vor der Corona-Krise zurückkehren, werden viele Menschen im Impfen wieder etwas Böses sehen. Die Haltung der Impfgegner steht im Gegensatz dazu, wie diszipliniert wir uns bisher in der Pandemie verhalten haben. (...) Stehen wir also vor einem neuen Kampf um das Impfen, diesmal gegen das Coronavirus? Vielleicht nicht, denn selbst die größten Zweifler werden einsehen müssen, dass die Rückkehr zum Sicherheitsgefühl der Vor-Corona-Welt schwer sein wird und ein Impfstoff dabei ein mächtiges Hilfsmittel sein kann. Für die Ablehnung einer Impfung wurde bisher niemand härter bestraft als mit einem Bußgeld und behördlicher Schikane. Wer die künftige Coronavirus-Impfung ablehnt, dürfte indes auf härtere Reaktionen treffen, wie zum Beispiel Eintrittsverbote.»
«Politiken»: Die Welt muss Israels Übergriff stoppen
KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag den Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu:
«Was um alles in der Welt denkt sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu? Er stellt die Rechtsordnung seines eigenen Landes in Frage, weil die Staatsanwaltschaft sich erlaubt, ihn wegen Korruption, Bestechung und Betrug anzuklagen. Und jetzt ist er bereit, Israels Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten und die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu riskieren, um große Teile der besetzten Westbank zu annektieren. Beides ist ein schrecklicher Verrat gegenüber seinem Land und ein Verbrechen gegen die Palästinenser. Nur schamlose Populisten versuchen, sich über das Gesetz zu stellen.»
«Der Standard»: Corona-Krise zwingt Europa zur Finanzunion
WIEN: Zur Debatte über mögliche EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise meint die Wiener Tageszeitung «Der Standard» am Dienstag:
«Berlin hat zu Recht erkannt, dass diese Krise nicht nur Italien umzuwerfen vermag, sondern die gesamte EU zerreißen könnte. Die Kommission wird daher diese Woche ein Kombi-Konzept aus Budgetrahmen und Wiederaufbaufonds vorlegen, das einer Verdoppelung der bisherigen EU-Mittel gleichkommt. Finanzierungsgrundlage sind Anleihen, gemeinschaftliche Schulden. Die sollen über Jahrzehnte nicht durch höhere Beiträge der Staaten abgetragen werden, sondern durch neue «Eigenmittel» der EU, also Abgaben und Steuern.
Das macht ökonomisch Sinn. Die Nationalstaaten können allein in der künftigen globalen Wirtschaftswelt nach Corona nicht mehr bestehen. Das werden am Ende alle Regierungen einsehen müssen. Die EU geht in die nächste Phase der Integration, eine echte Fiskalunion mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das sollte man den Bürgern klar sagen.»
«NZZ»: Staat sollte sich nicht ins operative Geschäft einmischen
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa:
«Durch die finanzielle Unterstützung erhält das Management Zeit, sich strategisch auf die neue Normalität einzustellen. Wie diese im Flugverkehr aussieht, steht noch in den Sternen. Auf jeden Fall muss sich die Branche auf eine Zäsur einstellen, bei der eine zumindest zeitweise Schrumpfung des Marktes unausweichlich ist. Langfristig dürfte die Luftfahrt aber eine Wachstumsbranche mit hoher Wettbewerbsintensität bleiben, denn global erreichen immer mehr Menschen ein Wohlstandsniveau, das ihnen Geschäfts- und Ferienreisen ermöglicht. Im Gegensatz zum finanziell desaströsen Einstieg bei der Commerzbank in der Finanzkrise hat der deutsche Staat bei der Lufthansa daher gute Chancen, mit einem Gewinn auszusteigen. Je weniger sich die Politiker ins operative Geschäft einmischen, desto schneller könnte dies gelingen und das Unternehmen den Staat als Co-Piloten im Cockpit wieder loswerden.»
«La Repubblica»: Sparsamen Vier werden nicht lange durchhalten können
Rom (dpa) - Zur Diskussion über EU-Wiederaufbauhilfen und dem Vorschlag von Frankreich und Deutschland schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:
«Es scheint unwahrscheinlich, dass die Vorschläge Frankreichs und Deutschlands nicht von allen Mitgliedstaaten angenommen werden. Denn das Gewicht der vier Länder Schweden, Dänemark, Österreich und Niederlande, die gegen sie sind, ist relativ klein. Zusammen machen diese vier Länder nur 14 Prozent des europäischen BIP aus, verglichen mit 42 Prozent für Frankreich und Deutschland. Ein Prozentsatz, der 64 beträgt, wenn wir Rom und Madrid zu Paris und Berlin hinzufügen. Nimmt man den EU-Haushalt, so tragen Stockholm, Kopenhagen, Wien und Den Haag fünfmal weniger bei als Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Das schließt natürlich nicht aus, dass die «Sparsamen Vier» in ihrer Ablehnung verharren. Rechtlich gesehen hätten sie die Mittel dazu, denn alles, was den Haushalt betrifft, erfordert Einstimmigkeit. Aber politisch gesehen ist es für sie schwierig, sich in dieser «Nein»-Front lange zu isolieren. (...) Kurz gesagt, wir können davon ausgehen, dass die deutsch-französischen Vorschläge praktisch bereits akzeptiert sind.»
«Tages-Anzeiger»: Selenskyjs Reformwille ist bereits erlahmt
ZÜRICH: Die Bilanz des vor einem Jahr angetretenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei enttäuschend, heißt es am Dienstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:
«Hunderte Explosionen und Schüsse täglich, zerstörte Häuser und Verletzte - die Beobachter der OSZE schildern im Stellungskrieg in der Ostukraine keine wesentlich andere Lage als bei der Vereidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr. Selenskyjs Ankündigung, er könne im persönlichen Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg beenden, erschien schon damals grundlos optimistisch: Den Krieg auf Sparflamme weiterzuführen und die Ukraine geschwächt zu halten, das bleibt das vorrangige Interesse des Kreml in seiner Großmachtpolitik. (...)
Wie unter den vorangegangenen Präsidenten bis zu Petro Poroschenko ist auch Selenskyjs Wille zu echter Umgestaltung schon erlahmt. Reformer werden wieder gefeuert, in Kiew wird weiter nach dem Prinzip Vetternwirtschaft regiert. Millionen Ukrainer haben auf einen neuen Aufbruch für ihr Land gesetzt. Bisher deutet wenig darauf hin, dass sich ihre Hoffnungen unter Präsident Selenskyj noch erfüllen könnten.»
Leserkommentare
Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.