Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Trump und einem Land im Alarmzustand

So sieht also das Ende der Amtszeit eines Präsidenten aus, der Amerika angeblich wieder «groß» machen wollte: Am Tag der Machtübergabe gleicht Washington einer Festung; Zehntausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz, aus Furcht vor einem Attentat und um zu verhindern, dass sich so etwas wie der Sturm auf das Kapitol auch nur ansatzweise wiederholt - ein Land im Alarmzustand.

Es ist niederschmetternd und noch nicht alles: Abermals kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump; diesmal wegen Anstiftung zur Gewalt. Der Praktiker der Disruption schreibt Geschichte auf schändlich-unrühmliche Art. Er scheidet auf dem Tiefpunkt seines Ansehens. Nein, dieser Präsident hat Amerika nicht auf imaginierte Höhen geführt, sondern zerstörerische Abgründe eröffnet. Das Land ist zerrissen wie selten zuvor (...).


«Süddeutsche Zeitung» über die Ära Trump

Wer skizzieren möchte, wie selbst eine gefestigte Demokratie ins Autokratische abdriften und schließlich zerbrechen kann, muss nicht mehr weit in die Geschichte zurückblicken.

Trump hat eine perfekte Fallstudie dazu geliefert. Die Zutaten sind dieselben wie immer: Egomanie bis hin zu völliger Skrupellosigkeit, ein Dauerfeuer aus Lügen und Hass, ein zerrissenes Gemeinwesen mit geschwächter Abwehrkraft. Auch in gut gealterten Demokratien fließen rassistische und antidemokratische Ströme, deren Energie sich anzapfen und über soziale Medien verstärken lässt von jenen, die dafür schamlos genug sind.


«Neatkariga Rita Avize»: Rachedurst und Vergeltung

RIGA: Zum Umgang mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump meint die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Nach den Ereignissen vom 6. Januar in Washington ist die Position von US-Präsident Donald Trump so schwach geworden, dass nur faule Hunde den verletzten Wolf nicht treten. Trump-Gegner nutzen diese Gelegenheit mit berauschender Begeisterung. Die ist verständlich, weil Politik kein Gewächshaus der Toleranz und Empathie ist, in dem sich Enthusiasten der «Vergebung und des Hinhaltens der anderen Wange» versammeln. Politik ist vielmehr ein Dschungel, in dem die Kehle einer Person, die Schwäche gezeigt hat und hinfällt, ohne zu zögern durchschnitten wird. (...)

Es besteht kein Zweifel, dass ungeachtet der Abstimmung im Senat die Bemühungen zur Zerstörung Trumps fortgesetzt werden. Er wird zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Und nach Verlassen des Weißen Hauses wird er auf jeden Fall keine leichten Tage haben. Man kann fragen, warum ein Teil der US-Öffentlichkeit ihn so sehr hasst. Es ist schwer zu leugnen, dass er ein frecher Pfau ist, ein Narziss, der Fakten und das gesammelte Wissen der Menschheit nachdrücklich missachtet.

Doch er erhält nicht nur wegen seiner bösen Natur Schläge und Vergeltung. Er wird für die «Demütigung» und das «Leiden» herangezogen, die er der politischen Klasse der USA zugefügt hat. Er muss dafür bezahlen, dass er es gewagt hat, die «richtige» Ordnung der heutigen US-Ideologen in Frage zu stellen.»


«Duma»: Corona-Impfpass wirft viele Fragen auf

SOFIA: Mit einer möglichen Einführung eines Corona-Impfpasses befasst sich am Dienstag die sozialistische bulgarische Oppositionszeitung «Duma»:

«Seit Monaten wird über Impfpässe gesprochen, mit denen die Menschen nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft worden sind. Das Thema warfen die angeschlagensten Unternehmen auf - wie etwa die Flugbranche. Die Idee gewinnt an Tempo auch bei der Europäischen Union. Es ist gut möglich, dass bald nur die Geimpften frei reisen dürfen. (...) Dabei gibt es aber viele Fragen. Die wichtigsten: Ist das die neue Teilung in der EU und wird damit nicht das Recht auf freie Bewegung der europäischen Bürger verletzt? Andererseits würden die Geimpften sicherlich eine Bestätigung erhalten wollen. Und wie steht es mit den Genesenen nach einer Covid-10-Erkrankung?»


«Hospodarske noviny»: Energieabhängigkeit von Russland verringern

PRAG: Die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zur Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland:

«Fast sofort nach der Festnahme Nawalnys haben Regierungen von Washington und London über Paris und Berlin bis hin zum Baltikum diesen Schritt verurteilt. (...) Wichtig wird die Antwort auf die Frage sein, ob auf diese entschiedenen Worte auch ebenso resolute Taten folgen. Gezielte Sanktionen für bestimmte Personen reichen nicht mehr. Viel spürbarer wäre es für Moskau, wenn Europa seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern würde. Die geplante Fertigstellung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 wird diese Abhängigkeit indes noch vergrößern.»


«Wall Street Journal»: Putin fürchtet «rhetorische Proteste» nicht

NEW YORK: Zu dem Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schreibt das «Wall Street Journal»:

«Herr Biden hat versprochen, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben, was ein schwer definierbares Versprechen ist. Eine Maßnahme wäre es, Deutschland, das Europa de facto führt, zu überzeugen, sich aus der aus Russland kommenden Gas-Pipeline Nord Stream 2 zurückzuziehen. Wenn das zu schwierig sein sollte, warum nicht die Europäische Union dazu bewegen, weitgehende, gemeinsame Wirtschaftssanktionen zusammen mit den USA zu unterstützen?

Herr Nawalnys Festnahme zeigt, dass Herr Putin sich vor den rhetorischen Protesten des Westens nicht fürchtet. Eine andere Sache ist es, ihm und seinen Freunden wirkliche wirtschaftliche Schmerzen zuzufügen.»


«Dennik N»: Und dennoch funktioniert die westliche Demokratie besser

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» vergleicht am Dienstag den Fall Nawalny mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington:

«Der russische Außenminister (Sergej) Lawrow behauptet, der Westen wolle mit seiner Kritik an der Festnahme von Alexej Nawalny nur eigene Probleme übertünchen. Damit meint er wohl zum Beispiel den Sturm auf das Kapitol in Washington.

Gewiss ist es eine riesige Schande für die Demokratie, wenn ihr mächtigster Mann seine Anhänger so fanatisiert, dass sie in seinem Namen das amerikanische Parlament stürmen. Aber seither ist Donald Trump als Abschaum und Versager abgestempelt. Denn wie lange es auch dauerte, die ins System eingebauten Bremsen und Ausgleichsmechanismen haben auch in seinem Fall gewirkt. Genau das ist es, was dem heutigen Russland nicht gelingen will. (...)

Der Fall Nawalny ist eine perfekte Illustration dafür, warum aus Russland unter seiner aktuellen Führung keine funktionierende und langfristig erfolgreiche Demokratie werden kann. In einem Staat, in dem nicht Gesetze entscheiden, sondern die Willkür der Mächtigen, kann das eben nicht gelingen. Jeder Vergleich dieses verbrecherischen Systems mit einer echten Demokratie ist daher Irreführung.»


«Tages-Anzeiger»: Westen lässt «das Monster» Museveni gewähren

ZÜRICH: Zum erneuten Wahlsieg von Yoweri Museveni nach 35 Jahren an der Macht in Uganda meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Dienstag:

«Letztlich kann sich Museveni an der Macht halten, weil der Urnengang nur eine Simulation demokratischer Wahlen war, ein Spiel mit einem Ergebnis, das schon vorher feststand. Wie viel am Wahltag gefälscht wurde, ist dabei gar nicht so erheblich. Seit Jahren terrorisiert das Regime den jungen Oppositionsführer Bobi Wine, verhaftet und foltert ihn und erschießt seine Anhänger. Europa hat bisher mit überschaubarer Kritik auf die Repression reagiert, die allen europäischen Werten widerspricht, und weiter viele Hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen. (...)

Wissen Europa und die USA, was sie tun, welches «Monster» sie da unterstützten?, fragt Bobi Wine. Davon muss man leider aus gehen. Museveni hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Verbündeter im Kampf gegen den Terror positioniert, er stellt Truppen für den Kampf gegen die Islamisten in Somalia und für den Krieg im Irak. Das kommt in Washington und London gut an. Ausserdem hat man den alternden Präsidenten und Uganda noch nicht völlig an China verloren, so wie manch andere afrikanische Nation.»


«Le Monde»: Armin Laschets Wahl ist eine gute Neuigkeit

PARIS: Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

«Auch wenn die deutschen Konservativen sich darauf vorbereiten, nach den Merkel-Jahren ein neues Kapitel aufzuschlagen, haben sie nicht vor, mit dem Merkelismus zu brechen. Der neue Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, 59 Jahre alt, ist ein Anhänger der Kanzlerin (Angela Merkel), deren Politik er immer unterstützt hat, auch wenn sie wie während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 innerhalb der Partei auf starke Kritik stieß. (...)

Auch für Europa ist die Wahl von Armin Laschet eine gute Neuigkeit. Der neue CDU-Vorsitzende wurde in Aachen geboren, im Herzen des Rheinlandes (...). Er ist ein überzeugter Europäer, der (...) nicht davor zurückschreckte zu sagen, dass er Angela Merkels Zurückhaltung bezüglich der Vorschläge (des französischen Präsidenten) Emmanuel Macron zur «Neugründung Europas» bedauere.»


«The Times»: Trumps Abgang bedeutet nicht das Ende des Trumpismus

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag das Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump:

«Seine auffallendste Hinterlassenschaft ist ein Amerika, das sogar noch wütender und gespaltener ist als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren. Deutlich wird das durch eine verkürzte Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers, die in einer Stadt im Alarmzustand und mit beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wird. Das überwältigende Gefühl, jedenfalls außerhalb Amerikas, wird Erleichterung darüber sein, dass diese turbulente Präsidentschaft endlich vorüber ist.

Doch das Ende der Trump-Präsidentschaft bedeutet nicht, dass Amerika nun auch das Ende des Trumpismus oder gar von Trump selbst erlebt hat. Das liegt zum Teil daran, dass Trump trotz all seiner offensichtlichen Fehler immer noch erheblichen Einfluss auf die Wählerbasis der Republikanische Partei hat. (...) Bei einer Umfrage gaben in der vergangenen Woche 60 Prozent der befragten Wähler der Republikanischen Partei an, mit Trumps jüngstem Verhalten einverstanden zu sein. Und mehr als 90 Prozent jener, die sich selbst als Trump-Anhänger bezeichneten, denken, er sollte 2024 wieder als Kandidat der Republikaner antreten.»


«La Repubblica»: Nawalnys Verhaftung zeigt Russlands Zynismus

ROM: Zur Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny durch die russischen Behörden schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Ein Mörder, der sein Opfer festnimmt, bei dem der erste Mordversuch nicht gelungen ist, ist etwa das Gleiche wie der sprichwörtliche Mann, der einen Hund beißt: etwas Unnormales, Außergewöhnliches, Unvorstellbares. Und damit sorgt es für Nachrichten. (...) Sein (Nawalnys) Mut, ins Versteck des russischen Bären zurückzukehren, und dessen Zynismus, seine Freiheit sofort einzuschränken, haben nicht nur die Medien, sondern auch die Führer Europas und Amerikas bewegt, deren Reaktion nicht lange auf sich warten ließ. (...) Interessant ist auch, was der Kreml kontert: Westliche Führer, schränkt Außenminister Sergej Lawrow ein, nutzten den Fall Nawalny, um «die Aufmerksamkeit von internen Problemen abzulenken», eine klare Anspielung auf den jüngsten Angriff von Trump-Anhängern auf den Kongress in Washington.»


«de Volkskrant»: Trumps Abgang kein Symbol für friedlichen Machtwechsel

AMSTERDAM: Zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Es ist der einsame Abgang von jemandem, der sich selbst für einen der größten Präsidenten hält, den die Vereinigten Staaten jemals hatten. (...) Trump ist versessen auf Superlative. Doch in der exklusivsten Gesellschaft der Welt, dem Presidents Club, wird er kein Mitglied werden. Normalerweise wird jeder scheidende Präsident in diesen informellen Club der noch lebenden Ex-Präsidenten aufgenommen. Ob sie nun Republikaner sind oder Demokraten, sie behandeln sich gegenseitig mit Respekt, arbeiten bei Wohltätigkeitsaktionen zusammen und werden oft sogar Freunde, ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten. Das ist ein Symbol der amerikanischen Tradition friedlicher Machtwechsel.

Aber Trump hat bereits zu erkennen gegeben, dass er wenig Interesse daran hat, sich zu Jimmy Carter, Bill Clinton, George Bush und Barack Obama zu gesellen. Seine Anhänger könnten sonst denken, dass er sich am Ende doch noch jenem «Deep State» anschließt, gegen den er doch vier Jahre lang gewettert hat.»


«NZZ»: Nawalny stellt eine politische Bedrohung für den Kreml dar

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr nach Russland::

«Nun dreht sich einmal mehr die Repressionsmaschinerie. Und wie immer versucht Moskau, das widerliche Bild behördlicher Willkür mit dem Mäntelchen angeblicher Rechtsstaatlichkeit zu überdecken. Dass Nawalny bei seiner Ankunft dringendst hinter Gitter gesteckt werden musste, wird gleichwohl nur zynische oder völlig naive Beobachter des Geschehens überzeugen. Nawalny habe mit seinem langen Auslandaufenthalt die Auflagen einer Bewährungsstrafe verletzt, behaupten die Strafvollzugsbehörden. Es ist eine kafkaeske Begründung vor dem Hintergrund, dass der Oppositionspolitiker seine Heimat weder freiwillig noch bei Bewusstsein verlassen hatte. Vor allem aber ist jenes Urteil ohnehin ein Schandfleck der russischen Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es schon vor Jahren als «willkürlich und offenkundig unvernünftig» zurückgewiesen.

Noch im Dezember hatte Präsident Putin den «Berliner Patienten» als Wichtigtuer abgetan und sich mit den Worten «Wer braucht den schon?» über ihn lustig gemacht. Doch Putins Handeln verrät, dass der Kreml Nawalny nicht als unbedeutend einschätzt, sondern als ernste politische Bedrohung.»


«Politiken»: Nawalny ist nun in Putins Händen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland:

«Putin hätte ein glücklicher Mann sein sollen. Einer der verlorenen - und vergifteten - Söhne seines Landes, Alexej Nawalny, ist schnell aus einem deutschen Krankenhaus zurückgekehrt, nachdem jemand fünf Monate zuvor versucht hat, ihm das Leben zu nehmen. Gerade weil Putin und sein Russland jegliche Verantwortung für oder Kenntnis über das Nowitschok-Attentat von sich wiesen, hätte alles unkompliziert laufen können. Was hätte Putins Großzügigkeit und demokratische Mentalität mehr unterstrichen, als wenn er Nawalny selbst am Flughafen empfangen hätte, mit Blumen, Glückwünschen und Freude darüber, dass dieser Mann des Volkes mit deutscher Hilfe sein Leben gerettet hat?

Ganz so lief es dann nicht. Stattdessen wurde Nawalny von Putins Polizei empfangen. Mit westlichen, demokratischen Augen betrachtet gleicht das einem Zugeständnis. Putin duldet diesen Mann eindeutig nicht. Aber das offenbart auch eine Schwäche bei Putin: Dass er es nicht besser weiß, als an einem Tag zum Gift und am anderen zur Festnahme zu greifen. Mit Putins Augen betrachtet sollte das sicherlich einen höhnischen, selbstsicheren Mittelfinger zum Ausdruck bringen - für Nawalny, für Deutschland, für westliche Kritik. In Putins Russland soll man den Zar nicht herausfordern. Der Oppositionsführer ist nun ganz buchstäblich in Putins Händen.»


«Nesawissimaja»: Nawalnys Furchtlosigkeit wird ihn politisch stärken

MOSKAU: Nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnys schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Die Rückkehr Alexej Nawalnys nach Russland widerspricht äußerlich der allgemeinmenschlichen Logik der Selbsterhaltung. Die Strafvollzugsbehörde hatte schon im Dezember zu verstehen gegeben, dass eine Bewährungsstrafe (...) in eine richtige Haftstrafe umgewandelt werden könnte. Es war leicht vorherzusagen, dass Nawalny nach seiner Landung noch am Flughafen festgenommen würde. (...)

Nawalny ist ein Oppositioneller, der kontinuierlich seinen Wunsch bekundet hat, das System zu brechen. Im Ausland zu bleiben, hätte für ihn bedeutet, die Bedingungen seiner Gegner zu akzeptieren, also zu verlieren. (...)

Putin ist an die Macht gekommen, indem er beliebte Eigenschaften wie Entschlossenheit und Furchtlosigkeit nutzte - kurz gesagt: Coolness. Nawalny versteht, dass er in einem Land, in dem Putin populär ist, ebendiese Eigenschaften demonstrieren muss und in erster Linie keine Angst haben darf, um die Unterstützung der Massen zu gewinnen. Das ist ein Kampf für Männer, nicht für Schwächlinge.»


«Der Standard»: Das Verhalten Putins ist wenig souverän

WIEN: Zum Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny meint die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Fürchtet er (Anm.: Putin) den angeblich unbedeutenden Blogger Nawalny, dessen Namen er nie in den Mund nimmt, so sehr? Oder muss er den Kampf gegen ihn führen, um anderen Machtzentren in Moskau zu zeigen, wer der Herr im Haus ist? Europa und die USA sollten sich bei der Gestaltung des Verhältnisses zu Russland auch mit einem eher ungewohnten Gedanken befassen: dass Putins Umgang mit Nawalny nicht unbedingt zu einem Staatschef passen muss, der den Eindruck hat, wirklich fest im Sattel zu sitzen - und aus einer souveränen Position heraus internationale Politik machen zu können.»

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