«Stuttgarter Zeitung» zu Anti-Corona-Demonstrationen/Berlin

Wer in Berlins Mitte demonstriert, dem muss klar sein, dass er sich auch Gruppen anschließt, denen es nicht in erster Linie um Debatten zum Infektionsschutz geht, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung dieses Staates.

Wohlgemerkt: Wer Kritik an den Corona-Maßnahmen hat, soll demonstrieren. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Es spricht aber auch viel dafür, gleichzeitig die Realität in den Blick zu nehmen: Es wird in diesem Land diskutiert, prozessiert, demonstriert. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht ausgehebelt. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind das Ergebnis der Gewaltenteilung. Sie sind mit einer demokratischen Mehrheit reversibel. Und, nicht zuletzt: Es ist eine klare Mehrheit der Bürger, welche die Maßnahmen der Regierung unterstützt.

«Münchner Merkur» zu Corona/Merkel

In ihrer späten Regentschaft fällt die Kanzlerin immer wieder in ein Muster quasi-absolutistischer Machtentfaltung zurück, das weder ihr noch dem Land guttut.

Schon in der Flüchtlingspolitik wollte Merkel mit dem Kopf durch die Wand und spaltete so Deutschland und Europa. Auch in der Coronapolitik beschädigt sie mit ihrem Versuch, auf Kompetenzfeldern der Bundesländer durchzuregieren, den Konsens und trägt damit zusätzliche Verunsicherung in die Gesellschaft hinein. Bevor die Politiker, wie es Merkel und der Bayer Markus Söder kürzlich mal formulierten, die "Zügel weiter anziehen" - übrigens ein recht merkwürdiger Zungenschlag über den Umgang mit den Bürgern - sollte man erst mal die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen abwarten. Die Ministerpräsidenten haben Recht, wenn sie sich Versuchen der Machtanmaßung aus dem Kanzleramt widersetzen.

«La Stampa»: Rom gerät durch EU-Krise stark unter Druck

ROM: Über die EU-Krise durch die Blockade Ungarns und Polens beim EU-Haushalt und die Folgen für Italiens Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Dienstag:

«Plötzlich scheint der Wiederaufbaufonds wieder in weite Ferne zu rücken, aus dem Italien ab 2021 in den nächsten sechs Jahren Kredite und Zuschüsse von insgesamt 209 Milliarden Euro erhalten soll, um Finanzlöcher in öffentlichen Kassen zu verringern, die durch die Covid-19-Nothilfen aufgebrochen sind. Seit Juli, als die Maßnahmen auf dem Brüsseler Gipfel genehmigt wurden, war die Umsetzung der Entscheidungen ziemlich holprig. Als jedoch alles gelöst schien, legten Polen und Ungarn ein Veto ein und blockierten auch den EU-Haushalt 2021-27. (...)

Für Italien und insbesondere für die Regierung ist die neue Entwicklung, die sich hier abzeichnet, sehr besorgniserregend. Die Regierung hatte bisher mit einer Reihe von Kredit-Manövern (zuletzt 40 Milliarden) reagiert und auf die Hilfe Europas vertraut, wo das Land an die Spitze der Liste der am stärksten von der Epidemie Betroffenen gesetzt wurde. Eine erhebliche Verzögerung, wie sie sich bei der Freigabe der Mittel für den Wiederaufbaufonds anbahnt, würde Conte und (Finanz-)Minister (Roberto) Gualtieri eine neue Rechnung aufzwingen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da die Bereitschaft der Bürger, sich zu verschulden, damit die Regierung die notwendigen Hilfen bezahlen kann, nach anfänglich hoher Zustimmung immer zurückhaltender ausfällt.»

«De Standaard»: Krise ohne Ausweg

BRÜSSEL: Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des langfristigen EU-Haushalts und der Corona-Hilfen. Dazu meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Der Wiederaufbaufonds, aus dem 750 Milliarden Euro für unter der Corona-Pandemie leidende Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten, wird sich zweifellos verzögern. Das ist angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Umstände schlimm genug. Aber dass die Regierungen von zwei EU-Mitgliedstaaten die 25 anderen erpressen, um sich den politischen Spielraum zur weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates zu verschaffen, greift das Fundament der europäischen Konstruktion an. (...) Mit ihrer Entscheidung für die «nukleare Option» isolieren sich Ungarn und Polen in der Union. Sie auszuschließen wäre jedoch ein juristischer und politischer Alptraum und nicht durchführbar. Daher droht dies eine Krise ohne Ausweg zu werden.»

«Gazeta Wyborcza»: Die EU sollte Härte gegen Ungarn und Polen zeigen

WARSCHAU: Ungarn und Polen haben das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre blockiert. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Dienstag:

«Ungarn und Polen blockieren per Veto das Projekt des EU-Haushalts und des Fonds für den Aufbau der europäischen Wirtschaft, die von der Pandemie verwüstet ist. Eine Frage an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Überrascht Sie diese Wendung der Dinge? Die EU hätte schon vor vier Jahren hart ihre Werte verteidigen und die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Erstickung der Pressefreiheit schonungslos anprangern müssen. Sie bevorzugte es allerdings, sich hinter diplomatischen Formulierungen zu verstecken und sich mit (Polens nationalkonservativer Regierungspartei) PiS zu verständigen.

Die EU sollte aus dieser Episode eine Lehre ziehen. Nicht auf Biegen und Brechen einen Kompromiss suchen, sondern hart spielen. Der hysterische Widerstand von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und (Ungarns Ministerpräsident) Viktor Orban gegen die Kürzung von EU-Mitteln (als Strafe für) die Duldung von Korruption oder den Bruch der Rechtsstaatlichkeit zeigt, dass dies ein Instrument ist, vor dem sie wirklich Angst haben. Über Jahre sind sie dadurch gewachsen, dass die EU Geld in ihre Länder gepumpt hat. Ohne die EU-Mittel werden die von ihnen aufgebauten Systeme zusammenfallen wie Kartenhäuser.»

«The Times»: Terrororganisation IS breitet sich in Afrika aus

LONDON: Mutmaßlich militante Islamisten haben in Mosambik ein Massaker verübt. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Ein schreckliches Massaker in Mosambik, bei dem 50 Dorfbewohner auf einem Fußballfeld ermordet und viele von ihnen enthauptet wurden, zeigt eine einfache Wahrheit. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist zu einer Zombietruppe geworden, tot und doch nicht tot.

Das einst triumphierende Kalifat breitet sich zwar nicht mehr im Nahen Osten aus, aber es hat sich in West- und Ostafrika etabliert. Der Anreiz dafür: schwache Regierungen, kaum motivierte Sicherheitskräfte, eine rasch wachsende städtische Bevölkerung, eine unzufriedene Jugend und die - nach den vorübergehenden Eroberungen im Irak und in Syrien - wiedererwachte Idee, dass Land in Besitz genommen, natürliche Ressourcen ausgebeutet werden können. (...)

Während der Klimawandel ganze Dörfer verwaisen lässt und die Migrationsströme verstärkt, wird afrikanische Sicherheit immer mehr gleichbedeutend mit europäischer Sicherheit. Frankreich hat dies schon lange verstanden, und es ist richtig, dass Großbritannien im Begriff ist, 250 Soldaten zu den UN-Friedenstruppen in Mali beizusteuern.»

«de Volkskrant: EU-Mitglieder wollen Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

AMSTERDAM: Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket. Dazu schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Ungarn und Polen finden es nicht akzeptabel, dass künftig EU-Subventionen an die Respektierung des Rechtsstaates gekoppelt werden. Die EU-Kommission hat bereits verschiedene Male den Europäischen Gerichtshof angerufen, um gegen die Unterminierung der Demokratie in Polen und Ungarn vorzugehen.

Weil die anderen Mitgliedstaaten und das Europaparlament an einer Überprüfung der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen festhalten, greifen Warschau und Budapest nun zur ultimativen Waffe, dem Veto. Bleiben sie bei ihrem Widerstand, dann hat die EU am 1. Januar keinen Haushalt. (...) Auch Polen und Ungarn werden finanziell getroffen, wenn der EU-Haushalt und die Corona-Konjunkturhilfen auf Eis gelegt werden. Beide Länder sind wichtige Empfänger von EU-Subventionen, die sich in den nächsten Jahren auf mehrere Dutzend Milliarden Euro belaufen werden. Darum halten EU-Beamte die Veto-Drohung auch für einen Bluff.»

«Le Parisien»: Das Ende des Lockdowns ist nicht das Ende der Pandemie

Paris (dpa)- Über die Corona-Pandemie schreibt die Regionalzeitung «Le Parisien» am Dienstag:

«Es ist Zeit darüber nachzudenken, wie die Lockerungen nach diesem zweiten Lockdown gelingen können, ohne die Fehler (vom Frühjahr) zu wiederholen. Es war ohne Zweifel ein kollektiver Fehler, den (...) Mai wie eine Befreiung zu sehen und einfach so wie vor dem Lockdown weiterzuleben. Denn das (Ende des Lockdowns) ist nicht auch gleich das Ende der Epidemie: Das Virus ist immer noch da und bereit, wieder in die Offensive zu gehen.»

«Tages-Anzeiger»: Wettbewerb bei Corona-Impfstoffen erhöht Sicherheit

ZÜRICH: Für den Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Moderna beginnt die Europäische Arzneimittelagentur Ema ein sogenanntes Rolling-Review-Verfahren. Dazu heißt es am Dienstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Optimismus ist auch angebracht, weil mit dem zweiten ermutigenden Impfprojekt nun ein wirklicher Wettbewerb in Gang kommt: Es gibt jetzt nicht nur einen, sondern mindestens zwei Corona-Impfstoffe. Wir haben einen Impfstoffwettbewerb. Das ist gut. Die Firmen sind so gezwungen, zu zeigen, dass ihr Impfstoff keine Risiken birgt. Vertrauen erzeugen sie am besten mit der Offenlegung ihrer Studiendaten. Die Konkurrenz der beiden sich ähnelnden Covid-Vakzine wird auch verhindern, dass die Firmen astronomische Preise verlangen.

Was jetzt in den Vordergrund rückt, ist jedoch ein weiterer kritischer Punkt: das Impfvertrauen. (...) Internationale Studien zeigen, dass das Misstrauen gegen Impfungen vor allem in reichen Ländern besonders hoch ist - gerade auch in der Schweiz. Was droht, ist das Paradox, dass die Länder, in die der Impfstoff zuerst geliefert werden wird, die wenigsten Impfwilligen haben dürften.»

«NZZ»: Nur in Asien geht es beim Freihandel voran

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Dienstag mit den Folgen des asiatisch-pazifischen Handelspakts für Europa:

«Während im Westen gestritten und gezaudert wird, schafft der Ferne Osten Fakten.(...) Der Westen muss aufpassen, dass er nicht abgehängt wird. Jetzt wäre die Zeit für Brüssel, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit Südostasien zu nehmen. Man darf aber auch gespannt sein, ob der künftige US-Präsident Joe Biden sich wieder stärker Asien-Pazifik zuwendet. Das wiederum könnte Länder wie Japan oder Südkorea in die Bredouille bringen. Beide Länder verhandeln mit China über ein trilaterales Handelsabkommen.

Mit Biden könnte sich aber auch die Chance bieten, den TTIP-Prozess zwischen den USA und der EU wiederzubeleben. Es wäre ein wichtiger Schritt, denn zurzeit geht es beim Freihandel nur in Asien wirklich voran.»

«Nepszava»: Populisten - bald vom Winde verweht?

BUDAPEST: Über jetzt schon spürbare Auswirkungen der Abwahl von US-Präsident Donald Trump schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Dienstag:

«Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtete die bald scheidende US-Administration als einen Verbündeten, der über seine regionalen Machtambitionen und die Unterdrückung von Journalisten und Kurden großzügig hinwegsah. (...) Kaum zeichnete sich der Wahlsieg von (dem Demokraten Joe) Biden ab, musste Finanzminister Berat Albayrak seinen Posten räumen. Er ist Erdogans Schwiegersohn - von Finanzen versteht er zwar nichts, wie der freie Fall der Landeswährung Lira bezeugt, doch war er der Verbindungsmann zwischen der Familie Trump und Erdogan. (...)

In Großbritannien nahm Dominic Cummings, der böse Geist von Downing Street 10 den Hut. Das Gehirn hinter der Brexit-Kampagne (...) spielte eine große Rolle dabei, dass sein Premier Boris Johnson zuletzt Fehler auf Fehler häufte. (...) Gerade eine Woche ist verstrichen, seitdem klar wurde, dass Biden die US-Wahl gewonnen hat. Aber allein schon diese Episoden lassen erahnen, wie sehr sich der Wind in der Weltpolitk zu drehen anschickt.»

«Rossijskaja Gaseta»: Wahl in Moldau war Ausdruck des Protests

MOSKAU: Die proeuropäische Politikerin Maia Sandu hat die Präsidentenwahl in der Republik Moldau gewonnen. Dazu bemerkt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Dienstag:

«Eine mögliche Annäherung Moldaus in Richtung EU dürfte nicht überraschen - die Europäische Union ist seit langem der wichtigste Handelspartner von Chisinau. Dagegen war der Handel zwischen Russland und Moldau in den vergangenen Jahren wegen der regelmäßig verhängten Einfuhrverbote für bestimmte Arten moldauischer Produkte nicht mehr sehr stabil. Sandus Sieg bedeutet aber nicht, dass sich die gesamte Gesellschaft in Moldau eine europäische Integration wünscht. Die Wahl war vielmehr ein Ausdruck des Protests - die Menschen haben die Politiker satt, die an der Macht sind. Sandu war es weniger lange als der amtierende Präsident Igor Dodon. Und das ist dürfte der Grund sein, weshalb mit ihr bestimmte Erwartungen verbunden sind.»

«Wall Street Journal»: Truppenabzug in Afghanistan wäre willkürlich

NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert am Dienstag Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen will:

«Wir wünschten, dass es eine andere Rechtfertigung als das nahende Ende seiner Präsidentschaft dafür gäbe. Es gibt sicherlich keine militärischen Gründe, die US-Streitkräfte auf 2500 zu reduzieren. (...) Die 2500 wirken wie eine Zahl, die aus einem Pentagon-Helm gezogen worden ist - als willkürliche Alternative zu dem katastrophalen Totalabzug, über den Herr Trump letzte Woche nachgedacht hatte. (...) Irgendwann werden niedrige Truppenzahlen zu einem Risiko für US-Soldaten, weil sie den Einsatzkräften keinen angemessenen Schutz bieten können.

Herr Trump sagt, dass es Zeit sei zu gehen, weil wir seit 19 Jahren dort seien, und das sei genug. Aber das ist eine politische Idee, die ihm die Loyalisten in den Kopf gesetzt haben, denen er in den letzten Tagen die Verantwortung für das Pentagon gegeben hat. Der übereilte Truppenabbau wird die Taliban in ihrer Ansicht bestärken, dass sie bei den Verhandlungen mit der afghanischen Regierung keine Kompromisse eingehen müssen, weil die Amerikaner verzweifelt das Land verlassen wollen.»

«Diarío de Notícias»: Immer gut zu wissen, was Merkel denkt

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Diarío de Notícias» kommentiert am Dienstag die Zukunft der europäisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden:

«Wenn es um seriöse europäische Politik geht, ist es immer gut, zu wissen, was Angela Merkel denkt. Selbst wenn man bedenkt, dass sie nächstes Jahr abtreten wird, bleibt sie eine bedeutende Stimme. Vergangene Woche begrüßte die Kanzlerin den Sieg Joe Bidens. Und fügte hinzu, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA das grundlegende Bündnis des 21. Jahrhunderts sein sollte.

Anschließend sprach (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen mit den Missionsleitern, die Europa in der Welt vertreten. Ihre Worte waren inspiriert von dem, was Merkel gesagt hatte. Sie betonte, es sei Sache der EU, die Initiative für neue Synergien mit der neuen US-Regierung zu ergreifen, bei der es nicht darum gehen könne, in die Vergangenheit zurückzukehren. Nach einer so absurden Amtszeit wie der Donald Trumps betrachten viele Amerikaner Europa und die Welt mit Argwohn. Die Tendenzen der Isolation in den USA müssen bekämpft und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Wohlstand aller und für die Lösung von Problemen, die keine Grenzen kennen, betont werden.»

«Die Presse»: Elektronische Überwachung hilft im Kampf gegen Corona

WIEN: Zur Corona-Lage in Europa und dem am Dienstag gestarteten zweiten Lockdown in Österreich schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse»:

«Wie es gehen könnte, zeigen südostasiatische Staaten. Lassen wir die Einparteiendiktatur China einmal beiseite, sieht man an Ländern wie Taiwan, Südkorea oder Japan, wie man Wellen brechen bzw. abschleifen kann: mit mehr Tests und Kontrollen. Ja, auch mit mehr elektronischer Überwachung. In Taiwan wird jeder Quarantänefall per Handy-Funksignal überwacht. Und mit einer disziplinierteren Bevölkerung, für die Masketragen kein Unding ist, sondern zum Selbstverständnis gehört.»