«Stuttgarter Zeitung» zu Zukunft der Reisebranche

Die Lufthansa will gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Das kann sie aber nur, wenn sie heute schon weiß, welches Ziel sie ansteuert. Klar ist bisher nur, dass es länger dauern wird, bis sich eine «neue Normalität» abzeichnet. Klar ist auch, dass die neue Lufthansa deutlich kleiner sein wird. Alles andere ist neben der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und auf globaler Ebene abhängig davon, wie sich die gesellschaftliche Debatte entwickelt. Möglicherweise haben sehr viele Menschen durch den erzwungenen Urlaub in Deutschland erkannt, dass diese Alternative gar nicht so schlecht ist. Möglicherweise gewinnt die Umweltdebatte vor diesem Hintergrund zusätzlich an Dynamik. Das alles zeigt: Die Zukunft der Tourismus- und der Luftfahrtindustrie ist nicht alleine von den Konzernlenkern zu lösen - sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

«Münchner Merkur» zu Merz / Schwuler Kanzler

Twitter-Deutschland hat wieder die ganz große Entrüstungs-Maschine angeworfen.

Nach Dieter Nuhr und Christian Lindner ist es der angeblich homophobe CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Dauerempörten zu Höchstform auflaufen lässt. Mit einem Satz, der, hätte ihn Armin Laschet oder Markus Söder gesagt, vermutlich niemanden gejuckt hätte. Nichts liebt die Twitter-Gemeinde mehr als den hohen Ton der Moral und der Skandalisierung. Wen die Keule trifft, mit dem muss man über Inhalte nicht mehr streiten, der ist vollauf damit beschäftigt, die Scherben seiner Reputation zusammenzukehren. Auch so lässt sich Politik machen, höchst wirkungsvoll dazu. Es ist die Politik des Shitstorms, der jeden inhaltlichen Diskurs unter sich begräbt.

«24 Tschassa»: Brot vor Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise

SOFIA: Mit den möglichen finanziellen Folgen bei Verstößen von EU-Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit befasst sich am Dienstag die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«In der Rangfolge der EU-Probleme bei der Corona-Krise scheinen die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wegen des aktuellen wirtschaftlichen Rückgangs und der sich abzeichnenden Klimakrise nach hinten gerückt zu sein. Die Wahl, die Brüssel treffen muss, ist vorherbestimmt - das Brot steht vor der Moral. Zu Zeiten einer Pandemie ist diese Überlegung aktueller denn je zuvor. Dies bedeutet aber, dass die osteuropäischen Staaten in den kommenden Monaten mit Nachsicht (in Brüssel) rechnen können.»

«El Periódico»: UN müssen reformiert werden

MADRID: Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Dienstag:

«Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden. Die große Herausforderung der kommenden Jahrzehnte besteht darin, die Struktur der UN der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen Es gibt viele Stimmen, die einen solchen Wandel fordern. Aber diejenigen, die sich dagegen stemmen, haben de facto sehr viel Macht. Der künftige Nutzen der UN bei globalen Herausforderungen wie Klimanotstand und Zunahme von Ungleichheiten wird letztlich davon abhängen, ob sie in der Lage sind, ein Modell zu aktualisieren, das sich derzeit noch zu sehr auf die Vergangenheit bezieht.»

«Sme»: Schuld an Corona-Zahlen in Tschechien trägt Regierungschef

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zum Rücktritt von Gesundheitsminister Adam Vojtech im Nachbarland Tschechien angesichts steigender Corona-Infektionszahlen:

«Vojtech ist ein Bauernopfer. Es soll die Aufmerksamkeit von der grundlegenden Tatsache ablenken, dass die bei Weitem größte Verantwortung an der tschechischen Covid-Realität (Ministerpräsident Andrej) Babis selbst trägt. Zwar stimmt es, dass Vojtech nicht alle Korrekturen durch den Premier und die medialen Rempeleien bis hin zum Lächerlichmachen ertragen, sondern früher zurücktreten hätte müssen. Doch seine Unselbstständigkeit und seine politische Unterwürfigkeit unterstreichen nur den grundsätzlichen Einfluss von Babis auf die Vielzahl an Fehlentscheidungen, die man heute als Ursachen für den steilen Anstieg der Corona-Zahlen interpretiert.»

«Washington Post»: Richterstreit durch begrenzte Amtszeit lösen

WASHINGTON: Zum Streit um die Nachfolge der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg schreibt die «Washington Post» am Dienstag:

«Ein klug ausgelegter Plan zur Begrenzung der Amtszeit würde die Rolle des Schicksals bei der Frage beseitigen, wie viele Verfassungsrichter ein Präsident nominieren darf. Die Amtszeiten der Richter könnten so gestaltet werden, dass sie gestaffelt enden, so dass in jeder Amtszeit die gleiche Anzahl an freien Stellen entsteht.

Mit der Zeit könnten mehr Richter zum Zuge kommen und verhindern, dass die eigenwilligen Präferenzen von ein oder zwei Personen jahrzehntelang die US-Rechtsprechung bestimmen. Dieser Plan würde auch den Anreiz für Präsidenten beseitigen, junge und vergleichsweise unerfahrene Richter auszuwählen, nur weil sie wahrscheinlich länger leben werden. Und die Führungsriegen beider Parteien könnten ihren Wählern sagen, dass sie dafür gesorgt haben, dass die andere Seite nie wieder über eine lebenslange Berufung entscheiden wird.

Eine Partei, die häufiger die Präsidentschaft gewinnt, wäre mit der Zeit dennoch im Vorteil. Das ist gut: Wahlen sollten eine Rolle spielen. Aber auf eine vorhersehbare und rationale Weise. Das Land wäre nicht länger Geisel eines Systems, das die Glücklichen - und die Schamlosen - begünstigt.»

«Hospodarske noviny»: Sanktionen gegen Belarus verhängen

PRAG: Zur Entwicklung in Belarus (Weißrussland) schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Wenn die Oppositionsbewegung in Belarus so ausdauernd ist, warum kann sich das Regime dann halten? Erstens unterstützen die Sicherheitskräfte Präsident Alexander Lukaschenko. Zweitens wird Lukaschenko offen vom Kreml in Moskau gestützt, wenngleich man dort über einen geeigneten Ersatz nachdenkt. Drittens ist der Westen nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Förderung der belarussischen Opposition zu einigen. Die gemeinsame EU-Außenpolitik ist zur Geisel von Einzelinteressen geworden. Zypern blockiert Sanktionen, solange keine Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Das könnte eine Gelegenheit für die Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei) sein, zu zeigen, dass sie aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus Worte in Taten umsetzen kann.»

«Trouw»: Kreml verdient viel Geld mit Export von Öl und Gas

AMSTERDAM: Zum Streit um die Gaspipeline Nordstream 2 schreibt die niederländische Zeitung «Trouw» am Dienstag:

«Die niederländische Regierung hat seinerzeit amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen kritisiert, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt sind. Sie treffen auch die einheimische Industrie. Es ist eine unsympathische Art, mit Verbündeten umzugehen. Die Niederlande scheinen Nordstream 2 jedoch als unvermeidlich hinzunehmen. Das Gas muss, nachdem wir unsere eigenen Vorräte verbrannt haben, ja irgendwoher kommen.

Russland hat im zurückliegenden Jahrzehnt viel Geld mit dem Export von Öl und Gas verdient. 2016 machte das rund ein Drittel des Staatshaushaltes aus. Geld, das benutzt wurde für die Entwicklung von «Wunderwaffen», die Okkupation der Krim, Kriege in Georgien, der Ukraine und Syrien, für die Unterminierung westlicher Demokratien und auch, um Angehörige der Opfer des Abschusses von Flug MH-17 zu verspotten.»

«La Repubblica»: Populisten bei Wahlen in Italien geschwächt

ROM: Zum Ausgang der Regionalwahlen in Italien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«Die erste Abstimmung nach der Pandemie zeigt eine Veränderung in der Stimmung der Italiener im Verhältnis zu «Souveränisten» und Populisten. Denn die Sozialdemokraten (PD) von Nicola Zingaretti werden stärker, während die Protestkräfte - die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung - schwächer werden, die sich bei der Parlamentswahl vom 4. März 2018 überwiegend durchgesetzt hatten. Der Beginn der 18. Legislaturperiode hatte das Land in ein Labor für Populismus in Europa verwandelt.

Im aktuellen Parlament haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega nach den Wahlen vor 20 Monaten die Mehrheit der Sitze. Aber die Abstimmung in sieben Regionen - mit einer aussagekräftigen Wahlbeteiligung - legt nahe, dass diese Zahlen nicht mehr die vorherrschende Stimmung der Italiener spiegeln. Allerdings ist es noch zu früh, um sicher zu sagen, ob die Schwächung der populistisch-antiliberalen Front eine vorübergehende Entwicklung ist oder ein Moment des Wandels, der sich im Laufe der Zeit festigen wird.»

«Aftonbladet»: Wunsch einer Frau hat Trump nie groß interessiert

STOCKHOLM: Die schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» aus Stockholm kommentiert am Dienstag die Debatte um die Nachfoolge von US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg:

«Bader Ginsburgs letzter Wunsch war, dass ihr Nachfolger von einem neuen Präsidenten ausgesucht werden sollte. Sie war eine Vorkämpferin für LGBTQ-Rechte, für das Recht von Frauen, über ihre eigenen Körper zu bestimmen. In den vergangenen Jahren musste sie jedoch ansehen, wie die USA die Uhr zurückdrehten. Ihr Tod hinterlässt in vielerlei Hinsicht ein Vakuum. Der republikanisch geführte Senat, der sich in der Obama-Ära weigerte, einen Richterkandidaten während eines Wahljahrs vorzulassen, will sich Donald Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht jetzt so schnell wie möglich ansehen.

Mit der Ernennung eines weiteren konservativen Richters bliebe Trumps Fußabdruck bestehen. Und Trump sitzt, unabhängig von Wahlsieg oder -niederlage, bis Januar 2021 weiter im Amt. Und der Wunsch einer Frau stand niemals ganz oben auf seiner Tagesordnung.»

«De Telegraaf»: Außenpolitische Entscheidungen der EU sind schwierig

AMSTERDAM: Zum bislang vergeblichen Versuch der EU, Sanktionen gegen Belarus zu beschließen, heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Vorerst wird es keine europäischen Sanktionen gegen Belarus geben. Die EU-Außenminister konnten sich nicht einigen, weil Zypern die Entscheidung blockiert, aber Einstimmigkeit erforderlich ist. Zypern will nicht nachgeben. Es fordert auch EU-Sanktionen gegen die Türkei, die illegale Gasbohrungen im Mittelmeer durchführt. Aber die anderen Länder weigern sich, zwei Fälle zu verbinden, die nichts miteinander zu tun haben. Diese Angelegenheit zeigt sofort, wie schwierig es ist, außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Nicht ohne Grund hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Einstimmigkeit in Bezug auf das Sanktionsregime aufgeben sollten.»

«Lidove noviny»: Gesundheitsminister wurde zum Bauernopfer

PRAG: Zum Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums in Tschechien angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Dienstag:

«Die Absetzung des bisherigen Gesundheitsministers Adam Vojtech enthüllt die Verkommenheit der Politik in ihrer ganzen Schande. Sachlich gab es zu seinem Rücktritt keinerlei Grund - im Gegenteil, war es doch gerade Vojtech, der bereits Ende August eine Maskenpflicht in den Schulen einführen wollte. Politisch handelt es sich indes um einen sehr geschickten Schachzug. Tschechien steht, was die Ausbreitung des Coronavirus angeht, miserabel da. Daher mussten Köpfe rollen - besser der Kopf eines Ministers als der des Ministerpräsidenten. Erst jetzt zeigt sich, warum Regierungschef Andrej Babis so lange an seinem Gesundheitsminister festgehalten hatte: um ihn im richtigen Augenblick opfern zu können.»

«The Guardian»: Regierung versagt in der Corona-Krise

LONDON: Die Londoner Tageszeitung «Guardian» kritisiert am Dienstag den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Krise:

«Das Problem ist, dass Großbritannien die falsche Regierung für die Corona-Ära hat. Boris Johnson hat bislang nicht bewiesen, dass er den Ernst der Lage verstehen und angemessen reagieren kann. Er hat zugelassen, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, weil er glaubte, sich herausreden zu können. Allzu oft hat der Premierminister zu viel versprochen und zu wenig gehalten, falls er überhaupt je etwas gehalten hat. Johnson ist nicht bereit, die Verantwortung für seine Fehlleistungen während der Pandemie zu übernehmen. Seine psychologische Vorgehensweise besteht darin, Fehler einfach nicht einzugestehen.»

«Tages-Anzeiger»: Enzyklika könnte Vermächtnis des Papstes werden

ZÜRICH: Zur noch nicht veröffentlichten Enzyklika «Fratelli tutti» («Alle Brüder») von Papst Franziskus schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Dienstag:

«Gut möglich, dass die Enzyklika zu seinem Vermächtnis wird. Schließlich ist sie von seinem Vorbild und Namenspatron inspiriert, vom bekanntesten und schönsten Heiligen der Kirche: Franz von Assisi. Der Untertitel «Sulla fraternita e l'amicizia sociale» (Über die Brüderlichkeit und die soziale Freundschaft) bringt die «Rechtskatholiken» gar richtig in Rage. Franziskus knüpft damit an die im Februar 2019 in Abu Dhabi mit Ahmed Al-Tayyeb, dem Großimam der Azahr-Universität, unterzeichnete Erklärung über die «Brüderlichkeit aller Menschen» an.

Dort heißt es, der Pluralismus in Sachen Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Ethnie und Sprache entspreche Gottes weisem Willen. Für Konservative eine Häresie sondergleichen (...) Tatsächlich müsste der Stellvertreter Christi erläutern, wie diese gottgewollte Vielfalt der Religionen zusammengeht mit Jesu Missionsbefehl, alle Völker und Menschen zu Jüngern zu machen, sie zu taufen im Namen des dreieinigen Gottes. Franziskus, noch nie ein großer Theologe, wird den Widerspruch wohl einfach stehen lassen.»

«NZZ»: Ohrfeige für Italiens Politiker

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag Referendum und Regionalwahlen in Italien:

«Pauschal und brutal verpassen die Italiener ihren Politikern eine schallende Ohrfeige. Nicht anders kann man den Entscheid der Stimmbürger verstehen, die beiden Parlamentskammern um je ein Drittel zu verkleinern, von zusammen 945 Parlamentariern auf 600. Der Kahlschlag zeugt von verbreiteter Verbitterung über den schleppenden Gang der Politik, über das allzu häufige Versagen staatlicher Institutionen, über den Stillstand des Landes. (...)

Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) werden ihren Wunsch nach einer vorgezogenen Parlamentswahl erneut und verstärkt erheben. Sie werden darauf hinweisen, dass fast alle Regionen des Landes jetzt rechts regiert werden, dass die Zusammensetzung des nationalen Parlaments nicht mehr den Wünschen und Absichten der italienischen Bevölkerung entspreche. Die italienische Regierung wird weiter unter Dauerbeschuss von rechts stehen.»

«Die Presse»: Es geht um verdammt viel Geld

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» schreibt am Dienstag zu Rügen des EU-Rechnungshofes an dem Corona-Hilfstopf der EU:

«Der EU-Rechnungshof hat .... eine ganze Reihe weiterer Schwächen des Programms kritisiert. Etwa die fehlende Koordinierung mit anderen EU-Programmen, was zu Doppelförderungen führen könnte. Oder den Umstand, dass die Verteilung der Mittel auf der BIP-Entwicklung von 2019 basiert und deshalb das Covid-Problem eigentlich noch gar nicht widerspiegelt. Oder dass sich die wirtschaftlich stärkeren EU-Mitglieder einen Großteil der Mittel gekrallt haben und die schwächeren übrig bleiben.

Da zeigen sich große Schwächen, die natürlich auch der Geschwindigkeit, mit der man auf die Covid-Rezession reagieren musste, geschuldet sind. Aber es geht hier um verdammt viel Geld und damit um eine große Belastung für künftige Generationen. Da sollte man schon darauf achten, dass es sinnvoll und langfristig wirksam eingesetzt wird.»