«Berliner Morgenpost» zum Bevölkerungswachstum

ES WAR ZU ERWARTEN: Während der Corona-Pandemie war der Zuzug nach Berlin aus nachvollziehbaren Gründen abgeebbt.

Dann überfiel Russland die Ukraine und Zehntausende Menschen suchten Zuflucht in der für sie vergleichsweise nahe liegenden deutschen Hauptstadt - und Berlin wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr. Aber es sind eben nicht nur die Geflüchteten, die wieder in die Stadt strömen. Jeder Gang über die Warschauer Brücke zwischen zahllosen meist jungen Menschen aus aller Welt macht klar, dass Berlin gefragt ist. Allerdings muss die Landespolitik sich auf die Entwicklung einstellen. Selbst wenn alle zusammenrücken, werden zusätzliche Wohnungen gebraucht. Es muss sich also was bewegen in der wachsenden Stadt Berlin.

«Stuttgarter Zeitung» zu Reparationsforderung Polens

Dass die Frage rechtlich entschieden ist, spielt für die Scharfmacher der regierenden PiS-Partei keine Rolle.

Polen hat mehrfach auf weitere Reparationen verzichtet. Die Forderung dient allein der innenpolitischen Profilierung derer, die sie erheben.

«Handelsblatt» zu hohen Ladekosten/Elektrodienstwagen

Die Ladekosten nähern sich denen von einem Dieselfahrzeug an, wenn es schlecht läuft.

Dazu gibt es einige Probleme bei der Abrechnung, Insider berichten von einem Chaos von Ladekarten und Charging-Rechnungen. Keine Frage, das sind eher Kinderkrankheiten, die verschwinden werden. Aber nicht so schnell weggehen werden bislang strukturelle Nachteile von Elektrodienstwagen. Sie sind teurer im Einkauf, während sich die Energiekosten teils annähern. Da helfen gute Vorsätze der Unternehmen, ihre Flotten auf Elektromobilität umzustellen, nicht weiter. Wenn wir 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf den deutschen Straßen haben wollen, müssen wir den Strompreis an Schnellladestationen in den Griff bekommen.

«Frankfurter Rundschau» zu den Ergebnissen des OECD-Berichts

Im jährlichen OECD-Bildungsbericht schneiden Politikerinnen und Politiker hierzulande mäßig ab.

Vor allem werden sie ermahnt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Zwar ist die Zahl der Menschen mit hohem Bildungsabschluss in den vergangenen 20 Jahren gestiegen. Doch gleichzeitig verlassen immer mehr junge Männer und Frauen die Schule ohne Abschluss. Vor allem der letzte Befund ist bedenklich, weil die Zunahme darauf hinweist, dass die Politik das Problem nicht genügend bearbeitet. Und das, obwohl in immer mehr Branchen Fachkräfte fehlen. Dass Politikerinnen und Politiker hierzulande erfolgreich arbeiten können, zeigt der Blick auf die Zahl der Kindertagesstätten, die vor allem in den Nullerjahren durch einen starken Ausbau von Einrichtungen enorm stieg. Das hängt hauptsächlich damit zusammen, dass seinerzeit die vorhandene Zahl der Betreuungsplätze für Jungen und Mädchen dramatisch gering war. Doch die Politik war lernfähig. Das lässt sich sicher wiederholen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin

Allerdings hieß es im Sommer, der Bundestag solle vor einer endgültigen Entscheidung das Verfahren abwarten, das wegen der parallel abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin geführt werden solle.

Das hat nun mit einem Paukenschlag begonnen: Nach Einschätzung der Berliner Juristen wurden die Wahlgrundsätze flächendeckend so schwer verletzt, dass die Integrität der Wahl als ganze nicht gegeben sei. Die Ampelparteien schert das offenkundig nicht. Der Bestandsschutz eines Parlamentes ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht damit erkauft werden, dass nur in wenigen Lokalen neu gewählt wird. Wenn die Wahl zum Abgeordnetenhaus als Ganzes unter irregulären Bedingungen stattgefunden hat, dann auch die Wahl zum Deutschen Bundestag.

«Nowaja Gaseta Europa»: Zufluchtsort Zentralasien

RIGA: Zur Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine schreibt die in Lettland erscheinende europäischen Version der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» am Dienstag:

«Russland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, stolz darauf zu sein, dass in unseren großen Städten der Lebensstandard höher ist als in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken (als ob dies von Fleiß und Talent abhängig sei und nicht vom Ölpreis). Und es wurde eine bestimmte koloniale Sichtweise entwickelt, innerhalb derer alle Nicht-Russen - «Nicht-Slawen» - automatisch Menschen zweiter Klasse sind. Putin ist es gelungen, das Blatt zu wenden: In seinem wahnsinnigen Krieg sieht jetzt für russische Staatsbürger fast jedes Land in Zentralasien wie ein Zufluchtsort aus.»

«Denik»: Nato hätte Ukraine schon früher aufnehmen sollen

PRAG: Zum Nato-Beitrittsantrag der Ukraine schreibt die Tageszeitung «Denik» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Ukraine hat einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato abgegeben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis betont indes, dass dies nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Nato will einmal wieder Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin nicht unnötig reizen. Es ist ähnlich wie im Jahr 2008, als ein Nato-Gipfel in Bukarest einen raschen Beitritt der Ukraine ablehnte. Doch wir tun uns damit keinen Gefallen. Denn unabhängig davon, dass wir nicht gegen Putin kämpfen, führt er schon längst Krieg gegen uns.»

«Corriere della Sera»: Verkehrte Vorstellungen im Iran

ROM: Zu den Protesten im Iran schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Niemand fragt sich beim obligatorischen Schleier für Frauen nach dem Warum. Relativisten denken, es handelt sich um eine religiöse Frage, eine uralte Tradition. Die Antwort ist einfach: Das Bedecken von Körper und Kopf der Frau wird gefordert, um das männliche Verlangen nicht zu erregen. Das ist ziemlich grotesk. Es ist, als würde man zugeben, dass Männer unfähig sind, ihre eigene Begierde zu regeln. Aber warum gilt die durch den weiblichen Körper erregte männliche Begierde als so gefährlich? Vielleicht weil Sex umstürzlerische Freiheit suggeriert? (...)

Man erachtet es als gefährlich, weil sich Begierde in Liebe umwandeln kann, und Liebe ein unkontrollierbares Gefühl und daher streng unter Kontrolle zu halten ist. Die iranischen Frauen wissen das und schneiden sich deshalb die Haare ab (...). Frauenhaar weckt sündige Gelüste, die Unordnung und Chaos bringen. Mit diesen verkehrten Vorstellungen, die einen primitiven patriarchalischen Totalitarismus ausdrücken, wurden Mahsa Amini und Hadis Najafi getötet.»

«de Volkskrant»: Brasiliens Demokratie steht auf dem Spiel

AMSTERDAM: Zur bevorstehenden Stichwahl in Brasilien meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Brasilien bereitet sich nun auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Erzfeinden in einem tief gespaltenen Land vor. Die Angst, die viele Bürger bereits bei der ersten Runde verspürten (Angst vor Gewalt, Angst um die Zukunft ihres Landes), wird sich in den nächsten vier Wochen noch verstärken.

Bereits dreimal haben Anhänger des Präsidenten Jair Bolsonaro Unterstützer seines Gegners Luiz Inácio Lula da Silva getötet. Obendrein hat Bolsonaro das brasilianische Wahlsystem in Frage gestellt und geschworen, das Ergebnis nicht zu akzeptieren, wenn es «unehrlich» sei. Er ist bereit, in diesem Fall zu den Waffen zu greifen. Wir haben in den USA gesehen, wie gefährlich eine solche Aufwiegelung sein kann, und es ist zu hoffen, dass die Brasilianer den Mann ablehnen werden, der das Land auf diese Weise in Gefahr bringt. Ihre Demokratie steht auf dem Spiel.»

«Washington Post»: Mit der Atom-Drohung tanzt Putin mit dem Tod

WASHINGTON: Zu den wiederholten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, schreibt die US-Zeitung «Washington Post»:

«Russlands Präsident Wladimir Putin hat kürzlich zweimal den Einsatz von Atomwaffen in dem von ihm begonnenen Krieg zur Zerstörung der Ukraine in Aussicht gestellt. Angesichts des Rückzugs der russischen Truppen in der ukrainischen Donbass-Region kommen Putins Drohungen einem verzweifelten Säbelrasseln gleich, das alle abschrecken soll. Aber sie dürfen angesichts von Putins Torheit und seiner Rücksichtslosigkeit nicht vollständig abgetan werden. (...)

Eine nukleare Explosion in der Ukraine, selbst mit geringer Sprengkraft, würde sowohl Zivilisten als auch Soldaten töten und Russland, die Ukraine und Gebiete darüber hinaus verstrahlen. Präsident Biden hat zu Recht vor heftigen Konsequenzen gewarnt und Putin wäre gut beraten zuzuhören. (...)

1962 stand die Welt am Abgrund, als die Sowjetunion Raketen mit Atomsprengköpfen auf Kuba stationierte, sich dann zurückzog und sie wieder mit nach Hause nahm. Putin kommt der Gefahr dieser bedeutsamen Tage sehr nahe. Er liebäugelt mit einem Tanz des Todes. Das einzig Vernünftige (für ihn) ist es, sich zurückzuziehen und diesen unnötigen Krieg zu beenden.»

«The Times»: Truss-Regierung kann sich keine weiteren Fehler erlauben

LONDON: Nach heftiger Kritik hat die neue britische Regierung die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener zurückgenommen. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Die Kehrtwende bei der angekündigten Senkung des Spitzensteuersatzes hat der Regierung vielleicht eine politische Atempause verschafft. Aber die Aufmerksamkeit wird sich nun dem mittelfristigen Finanzplan zuwenden, dessen Veröffentlichung Finanzminister Kwasi Kwarteng in einer weiteren willkommenen Kehrtwende nun vom 23. November auf diesen Monat vorgezogen hat. Dies wird die Regierung mit unangenehmen Kompromissen zwischen harten Ausgabenkürzungen und weiteren Wenden hinsichtlich möglicher Steuererhöhungen konfrontieren. Und die Herausforderung, die Bilanzen auszugleichen, wird angesichts der wachsenden Belastung durch Zinszahlungen noch schwieriger zu bewältigen sein.

Die Regierung kann sich keine weiteren Fehler leisten. Nur ein glaubwürdiger Plan, der durch eine strenge Bewertung der Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility (OBR) untermauert wird, kann die Kreditkosten senken und die Aussichten für die Torys wieder verbessern.»

«NZZ»: Ausgang der Stichwahl in Brasilien ist offen

ZÜRICH: Zur bevorstehenden Stichwahl in Brasilien zwischen dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem linken Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Für viele Brasilianer ist diese Wahl nicht eine Wahl für einen Wunschkandidaten, sondern eine Wahl gegen den schlechteren der beiden ernsthaften Bewerber. Dass sich trotz dem äußerst fragwürdigen Leistungsausweis von Bolsonaro und dessen antidemokratischer Rhetorik nicht einmal die Hälfte der Wähler für Lula entschieden hat, müsste diesem eigentlich zu denken geben. Ein Grund dafür ist sicher, dass die zwei großen Korruptionsskandale in seiner früheren Regierungszeit viele Brasilianer abgeschreckt haben.

Würden im zweiten Wahlgang in vier Wochen dieselben Wähler teilnehmen wie am Sonntag, so könnte man einen knappen Wahlsieg von Lula erwarten. (...) Doch die Ausgangslage ist wesentlich komplexer. Rund zwanzig Prozent der Brasilianer haben am Sonntag trotz Wahlpflicht nicht gewählt. Bolsonaro und Lula müssen nun versuchen, diese Bürgerinnen und Bürger für die Stichwahl zu mobilisieren. Der Schwung aus der ersten Runde gibt dem Präsidenten dabei zurzeit einen Vorteil. Er hat nicht nur selbst mehr Stimmen gemacht, als von vielen erwartet, sondern auch bei den Kongresswahlen deutliche Zugewinne erzielt.»

«La Vanguardia»: Wahl in Brasilien wichtig für die ganze Welt

MADRID: Zum unerwartet knappen Vorsprung von Luiz Inácio Lula da Silva bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag:

«Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Umfragen, die alle übereinstimmend einen klaren Triumph von Lula schon in der ersten Runde vorhergesagt hatten, völlig daneben lagen (...) Für die Anhänger (des linken Ex-Präsidenten) bleibt ein bittersüßer Nachgeschmack. Der unzureichende Sieg erzwingt eine zweite Runde und leitet einen neuen vierwöchigen Wahlkampf ein, bei dem (Amtsinhaber Jair) Bolsonaro versuchen wird, seine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln (...)

Was bei der Stichwahl am 30. Oktober geschehen wird, lässt sich heute nur schwer abschließend vorhersagen. Das Ergebnis wird für Brasilien natürlich von enormer Bedeutung sein. Aber es wird auch für den Rest der Welt sehr wichtig sein. Ein Sieg der Bolsonaristas würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben, da der Amazonas-Regenwald eine globale Lunge ist. Ein solches Ergebnis würde auch eine gefährliche populistische Welle auslösen. Ein Vetreter dieser Populisten ist Ex-US-Präsident Donald Trump, dessen Wirkung in den Vereinigten Staaten bereits bekannt ist.»

«DNA»: Geht die Ära Bolsonaro weiter?

STRAßBURG: Nach dem knappen Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Dienstag:

«(...) Wenn die extreme Rechte noch im Rennen ist, liegt es daran, dass die Ideen, die sie vermittelt, in die Mitte der brasilianischen Gesellschaft vorgedrungen sind. So wie es aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichen Formen auch in den USA, in Italien und auch in Frankreich der Fall ist.

Die Verankerung des politischen Populismus ist eine Realität. (...) Indem sie die Ängste der Zeit instrumentalisiert und sich zu eigen gemacht hat, hat die extreme Rechte eine soziale Beziehung geschaffen, die ausschließlich auf ständiger Konfrontation und Machtverhältnissen beruht.(...)»

«Dagens Nyheter»: Kehrtwende von Truss wird nicht reichen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Kehrtwende der neuen britischen Premierministerin Liz Truss bei der Senkung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener:

«Eine Wirtschaft kann kaputt reguliert und besteuert werden, sie kann aber auch durch das Gegenteil zerstört werden. Die britische Regierung veranschaulicht diesen Punkt mit Präzision. Am Montag legte Liz Truss eine panische Kehrtwende hin, indem sie ankündigte, die Regierung wolle eine besonders sensible Einkommenssteuer für Topverdiener nicht mehr streichen. Vieles spricht dafür, dass dies nicht reichen wird. Die Entscheidung, die entsprechende Steuersenkung zu streichen, ist eine politisch bedingte Symbolhandlung, kein Signal dafür, dass die Regierung den Ernst der Lage verstanden hat. Das Grundproblem besteht darin, dass die Märkte - ebenso wie die Wählerinnen und Wähler - das Vertrauen in die Fähigkeit der britischen Regierung verloren zu haben scheinen, ihre eigene Wirtschaft zu steuern.»