«Frankfurter Rundschau» zu Dänemark/Hilfen für Klimawandel

Dänemark ist das erste Industrieland, das einem Entwicklungsland Geld für Verluste und Schäden des Klimawandels zahlt.

Etwas mehr als einen Monat vor Beginn der Klimakonferenz in Ägypten kann das trotz des sehr niedrigen Betrags einen Stein ins Rollen bringen. Seit Jahrzehnten bemühen sich besonders vom Klimawandel betroffene Staaten darum, von den Industrieländern Geld für den Ausgleich der Schäden zu bekommen. Und es fehlt nicht an Vorschlägen für die Finanzierung. So rief etwa UN-Generalsekretär António Guterres in der vergangenen Woche die Industrieländer dazu auf, eine Übergewinnsteuer für fossile Unternehmen einzuführen und damit Länder zu unterstützen, die unter der Klimakrise leiden. Das hätte auch den Vorteil, dass die Verschmutzer selbst zahlen müssen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Migration

(...) Stolze 84 Millionen Menschen leben mittlerweile in Deutschland oder, sagen wir: sind hier registriert.

(...) Zudem haben allein in diesem Jahr bisher mehr als 130.000 Asylbewerber hier einen Antrag gestellt, ein deutlicher Anstieg. Immer mehr Flüchtlinge kommen wie-der über die Balkanroute und das Mittelmeer. Deutschland befindet sich auf diesem Feld seit Jahren in einer Zeitenwende. Die Lösung dieser großen humanitären, aber auch gesellschaftlichen Herausforde-rung, die auch eine für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist, kann jedenfalls nicht darin liegen, die Anziehungskraft dieses Landes durch offene Grenzen, höhere Sozialleistungen und weniger Kon-trollen weiter zu stärken. Sonst ist es bald am Ende - auch mit sei-ner Hilfsbereitschaft.

«Handelsblatt» zu einer Inflationsprämie

In der Pandemie haben viele Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Coronabonus gezahlt.

Und auch damals war die Situation unübersichtlich, keiner wusste, wie sich die Nachfrage entwickelt und ob die Wirtschaft nicht doch in eine Rezession rutschen würde. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied: Während die Zahlungen in der Coronazeit eher eine Anerkennung für die geleistete Arbeit unter schwierigsten Bedingungen war, ist heute das Geld bei vielen Menschen wirklich knapp. Mit einem Inflationsausgleich können Unternehmen wirkliche Hilfe im Alltag leisten angesichts der heftig gestiegenen Ausgaben für Lebensmittel und Energie. Aber gerade weil es hier um Unterstützung und nicht um allgemeine Anerkennung geht, sollten Unternehmen sehr genau schauen, welche Mitarbeiter eine solche Prämie wirklich brauchen. Die Firmen dürfen nicht den Fehler der Bundesregierung wiederholen und Ausschüttungen mit der Gießkanne tätigen. Sie sollten stattdessen sehr gezielt die niedrigen Einkommen aufbessern.

«Stuttgarter Zeitung» zu den Äußerungen von Friedrich Merz

«In der Sache hat Merz auf ein Kontrolldefizit hingewiesen, das es faktisch gibt: Niemand weiß, wie viele der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge bereits zurückgekehrt sind.

Ob es sich dabei um »Sozialtourismus« handelt, ist eine andere Frage. Diese Menschen sind von Putins brutaler Gewalt getrieben. Wer mag es ihnen verübeln, wenn sie in die Heimat zurückkehren, vielleicht um Dokumente zu besorgen oder sich um Verwandte zu kümmern? Wie weit wir das mit Sozialhilfe unterstützen sollten, bedürfte noch der Klärung.».

«Münchner Merkur» zu Merz

Das war von Merz ein grober Schnitzer - unter seinem Niveau, auch nicht zu seiner bisher konsistenten Ukraine-Linie passend.

Ärgerlich ist das doppelt, denn es lähmt eine andere Debatte, die eigentlich sorgfältig geführt werden müsste. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung nimmt tatsächlich Fehlanreize in Kauf, nicht nur, aber auch bei Migranten. Auch abgelehnte Asylbewerber sollen Leistungen weit oberhalb der Flüchtlingshilfen bekommen, gleichzeitig streicht die Ampel in vertrauensseliger Dusseligkeit Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige. Das passt nicht. Statt darüber zu reden, wütet nun alles über Merz. Das bringt uns keinen Meter weiter.

«24 Tschassa»: Italien wird Kräfte in Brüssel verschieben

SOFIA: Zu den möglichen Folgen des Wahlsiegs der rechtsradikalen Giorgia Meloni in Italien für die Europäische Union schreibt am Dienstag die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«Die Ängste, dass fast ein Jahrhundert nach der Geburt des Faschismus die rechts-radikalste Partei (in Italien) gewinnt, die manche mal postfaschistisch, mal neofaschistisch (...) nennen, sind unbegründet. (...) Viele sehen die Risiken vielmehr in eine andere Richtung - ob auch Europa dem nach rechts gerückten Italien folgen wird und wie genau das Land seine Politik zum Krieg in der Ukraine fortsetzen wird. (...)

Es wird befürchtet, dass die zu drei unterschiedlichen politischen Familien im Europaparlament gehörenden Parteien von (Giorgia) Meloni, (Silvio) Berlusconi und (Matteo) Salvini die Kräfte in Brüssel total verschieben werden. Um so mehr, weil die Rechten auch in der Tschechischen Republik und Schweden im Aufwind sind und auch in Spanien stärker werden.»

«Pravda»: Italienische Rechtskoalition wird auch nicht lange halten

BRATISLAVA: Zum Wahlergebnis in Italien schreibt die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» am Dienstag:

«Vergangene Woche schockte der Erfolg der extremen Rechten in Schweden ganz Europa und jetzt kommt eine Hiobsbotschaft aus Italien. Dort hat eine Partei gewonnen, deren Wurzeln bis auf (den faschistischen Diktator Benito) Mussolini zurück reichen. Europa wird brauner, dabei ist auch die Slowakei keine Ausnahme. Das Drehbuch ist im Grund immer das gleiche. Die Populisten reiten auf einer Welle der Unzufriedenheit. Wenn die traditionellen Parteien keine Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen bedrücken, kommen selbst ernannte Erlöser mit ihren eigenen Lösungen und sprechen damit breite Massen an.

Dabei haben diese Politiker nur starke Sprüche, es fehlt ihnen die Fähigkeit, die angesammelten sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Und so wird die anfängliche Euphorie meist schon bald von Enttäuschung abgelöst. Und dann beginnt man, einen neuen Retter der Menschheit zu suchen. (...) Ängste, was aus dem verschuldeten Italien wird, sind angebracht - vor allem auch in Bezug auf sein Verhältnis zum übrigen Europa. Jedoch wird keine Suppe so heiß gegessen wie gekocht. Die durchschnittliche Lebensdauer italienischer Regierung beträgt 13 Monate. Es lässt sich also erwarten, dass die unausgegorene Koalition dreier Rechtsparteien schon wieder zerfällt, bevor sie viel kaputtmachen kann.»

«Neatkariga Rita Avize»: Kriegsdienstverweigerer = Sicherheitsrisiko

RIGA: Zur Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine schreibt die national-konservative lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Im Allgemeinen haben die EU-Länder eine unterschiedliche Haltung gegenüber der Mobilisierung in Russland und den fliehenden russischen Männern. In den baltischen Staaten sind die Politiker besorgt über die Sicherheitsrisiken - man muss sich nur einmal die theoretische Möglichkeit vorstellen, dass 15 bis 25 Kilometer lange Autoschlangen auf zwei oder drei Spuren aus Russland über die Grenze rollen könnten. Da die baltischen Staaten jedoch ihre Grenzen geschlossen haben und keine Touristenvisa mehr an Bürger des Aggressorlandes ausstellen, gibt es keinen extremen Flüchtlingsstrom in Richtung Lettland, Estland und Russland. In Russland haben sie bereits gehört, dass im Baltikum und in Polen Flüchtlinge nicht erwartet werden. (...)

Jedes Land muss mit Sicherheitsrisiken rechnen. Denn Russland wäre nicht Russland, wenn seine Spezialdienste nicht versuchen würden, Spione und Organisatoren von Provokationen als Trojanische Pferde zusammen mit fliehenden Deserteuren in andere Länder zu entsenden.»

«Libération»: Rechter Sieg in Italien ist ein Schock für die EU

PARIS: Zum Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien schreibt die französische Zeitung «Libération» am Dienstag:

«Es ist ein politisches Erdbeben, da Italien zum ersten Mal seit 100 Jahren (...) wieder von einer von der extremen Rechten dominierten Regierung regiert werden wird, in einer Koalition, die einen schaudern lässt (...). Ein Erdbeben auf der europäischen Ebene, da Italien eines der Gründungsländer des europäischen Projekts ist, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit als Antwort auf den nationalsozialistischen und faschistischen Totalitarismus ins Leben gerufen wurde.

(...) Die Union ist bereits durch den Rechtspopulismus in Polen und Ungarn sowie durch den jüngsten Sieg der extremen Rechten in Schweden geschwächt. (...)

Diese dramatische Situation verpflichtet Frankreich, sein ganzes Gewicht zusammen mit Deutschland in diesem Kampf für die europäischen Werte in den Instanzen der Union in die Waagschale zu werfen. Aber sie verpflichtet Emmanuel Macron auch innenpolitisch. Sollte es ihm in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit nicht gelingen, der französischen extremen Rechten (...) den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann stünde die Union mehr denn je auf dem Spiel.»

«Rzeczpospolita»: Italien wird an den Rand der EU abdriften

WARSCHAU: Die die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Dienstag mit dem Wahlergebnis in Italien:

«Italien unter Giorgia Meloni wird die EU nicht verändern. Es wird an ihren Rand abdriften. Obwohl Italien eines der größten Länder der EU ist, verfügt es nur über eine begrenzte Souveränität in seiner Wirtschafts- und Außenpolitik, was Meloni schon bald herausfinden wird. Wie jeder italienische Regierungschef würde sie natürlich gerne mehr ausgeben, besonders in Zeiten der Energiekrise. Aber hier sind ihr enge Grenzen gesetzt. Sie darf es mit der Erhöhung der Schulden nicht übertreiben, nicht nur, weil sie dafür mit Sanktionen aus Brüssel rechnen muss, sondern vor allem, weil die italienische Verschuldung bereits 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt und eine weitere Erhöhung eine Panik auf dem Markt auslösen könnte.

Der einzige Bereich, in dem Meloni sich in der Praxis profilieren kann, sind soziale und familiäre Themen. Ihre Ablehnung von Abtreibungsrechten oder LGBT-Rechten ist bekannt. Auf EU-Ebene wird dies jedoch nichts ändern, da Brüssel in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Das kann man übrigens sehr gut an den Beispielen Polen und Ungarn sehen. In Anbetracht all dessen scheint es, dass Meloni die EU nicht verändern wird, auch wenn sie Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban als Verbündete hat.»

«Corriere della Sera»: Italien zu maßregeln ist kontraproduktiv

ROM: Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» schreibt am Dienstag zur Beziehung zwischen einer neuen, von der Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni angeführten italienischen Regierung und der EU:

«Wir alle hoffen, dass Meloni Erfolg hat, wo Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Grillini (die Fünf-Sterne-Bewegung) versagt haben. Eines muss ein Land wie dieses jedoch unbedingt vermeiden: den Bruch mit Europa. (...) Andererseits würde auch Europa einen schweren Fehler begehen, wenn es Italien von oben herab behandeln würde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Einmischung nicht hilft, sondern im Gegenteil die antieuropäische Stimmung verstärkt.»

«Politiken»: Traurige und deutliche Botschaft aus Italien

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert den Wahlsieg der radikalen Rechten in Italien:

«Die italienischen Wähler haben gesprochen, und ihre Botschaft ist sowohl traurig als auch unmissverständlich deutlich. Sie haben die Weichen für die am weitesten rechtsstehende Regierung der modernen Geschichte des Landes gestellt. Die Wahl in Italien unterstreicht noch einmal, dass Populismus und die Gefahr von Rechtsextremisten und Nationalisten im Westen eine Realität sind. Die Bedrohung ist nicht verschwunden. In den USA ist Donald Trump weiterhin der alles dominierende Herrscher in der Republikanischen Partei, und auf der anderen Seite des Öresunds (in Schweden) sind die Schwedendemokraten mit ihren neonazistischen Wurzeln zweitstärkste Partei geworden. Aber die Wahl in Italien ist eine klare Warnung. Auch ohne Italien aus der EU austreten zu lassen, kann Meloni zu einem echten Problem für die Union werden. Sie bringt die Machtverhältnisse durcheinander und stärkt illiberale Kräfte wie Orbán.»

«Gazeta Wyborcza»: Melonis Handlungsspielraum ist eingeschränkt

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» befasst sich am Dienstag mit der italienischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni:

«Ein Premierministerin aus einer Partei, die auf dem Boden des postfaschistischen Konservatismus gewachsen ist, wird eine unangenehme Nachricht für Europa sein. Allerdings schränkt das System der demokratischen Sicherheitsmechanismen in Italien die Regierungschefin deutlich stärker ein, als dies zum Beispiel bei Frankreichs Präsidenten der Fall ist. Und die siegreiche Rechte hat keine Mehrheit, um die Verfassung zu ändern.

Außerdem ist das Programm von Meloni und der ganzen rechten Koalition längst nicht so konfrontativ gegen die EU, wie etwa das Programm der einstigen französischen Präsidentschaftskandidatin LePen. Und was die Nato angeht, so spricht sich Meloni für eine verstärkte verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den USA aus. Meloni, die einst das Anschluss-Referendum auf der Krim verteidigte, präsentiert sich jetzt als starke Befürworterin von Sanktionen (gegen Russland) und von Waffenlieferungen an die Ukraine. »

«El Mundo»: Gegengewichte zu Giorgia Meloni

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag die Lage in Italien nach dem Wahlsieg Giorgia Melonis:

«Der Sieg Melonis hat Alarm in Europa ausgelöst angesichts der Gefahr eines illiberalen Kurses in einem der wichtigsten EU-Länder ähnlich wie in Ungarn und Polen. Ihre ultrakonservative und euroskeptische Plattform, die EU-Werten zuwiderläuft, ist eine klare Warnung an Brüssel - zusätzlich zum Aufstieg der extremen Rechten in Schweden - aber ein radikaler Bruch erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Denn Meloni wird in einem engen Korsett regieren müssen. Da ist der institutionelle Rahmen mit starken Gegengewichten wie dem Verfassungsgericht, der Zentralbank und Präsident Sergio Matarella. Hinzu kommt die wirtschaftliche Lage, die ihr kaum Luft für riskante Sprünge lässt. Und die EU macht die Gewährung von Geldern von der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln abhängig. Schließlich gibt es noch eine vierte Fessel, die kommende Koalition, sicher mit vielen Querschüssen Salvinis und Berlusconis.

Meloni wird sich vermutlich auf Themen wie Einwanderung, Abtreibung und die traditionelle Familie konzentrieren, aber keine Rebellion gegen die EU vom Zaun brechen, die Hilfsgelder gefährden könnte. Die EU muss dennoch wachsam bleiben, damit Italien nicht zu einem weiteren Trojanischen Pferd im Herzen Europas wird.»

«NRC Handelsblad»: Italiener wählten eine Reise ins Ungewisse

AMSTERDAM: Zum Wahlsieg Giorgia Melonis in Italien meint die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» am Dienstag:

«Es ist fraglich, ob sie und ihre Koalitionspartner begreifen, vor welch immensen Herausforderungen sie auf wirtschaftlichem Gebiet stehen. Meloni hat zwar das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm der EU begrüßt, das der Technokrat Mario Draghi ausgehandelt hat. Aber sie sagt auch, dass sie einige Punkte erneut mit Brüssel besprechen will. Potenziell führt das zu einer monatelangen Verzögerung, was sich Europas drittgrößte Volkswirtschaft angesichts steigender Zinsen nicht erlauben kann.

Während die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Italiens derzeit von essenzieller Bedeutung ist, hat Meloni in den zurückliegenden Monaten keine Chance ungenutzt gelassen, um einen Lobgesang auf Verstaatlichungen und Protektionismus anzustimmen. (...) Noch vor wenigen Monaten unterstützte eine deutliche Mehrheit der italienischen Bevölkerung Mario Draghi, doch nun hat sie für eine Reise in die Ungewissheit gestimmt. Die EU muss diese Entscheidung respektieren und alles tun, um Italien an Bord zu halten.»

«The Times»: Meloni ist auf EU-Hilfe angewiesen

LONDON: Zum Wahlsieg Giorgia Melonis in Italien meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Das Problem, das sich durch den Aufstieg von Giorgia Meloni ergibt, ist nicht so sehr die simple Frage, ob sie neofaschistische Tendenzen hat, sondern vielmehr, ob sie die Herausforderungen bewältigen kann, mit denen sie infolge des italienischen Schuldenbergs (fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), des starken demografischen Rückgangs, der langen Jahre wirtschaftlicher Stagnation und jetzt natürlich der hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert ist.

Melonis Partei gibt es erst seit einem Jahrzehnt. 2018 kam sie kaum auf vier Prozent. Bisher war sie nicht in der Lage, eine solide Basis von Beratern aufzubauen, die für die Bewältigung der großen wirtschaftlichen Probleme erforderlich ist. (...) Meloni hat versprochen, sich weitgehend an den mit der Europäischen Kommission vereinbarten Reformplan zu halten, der Italien im Rahmen des Corona-Wiederaufbauprogramms rund 200 Milliarden Euro einbringen wird. Sie wird jeden einzelnen Cent davon brauchen.»

«Tages-Anzeiger»: Meloni braucht die Milliarden der EU

ZÜRICH: Der Schweizer «Tages-Anzeiger» beleuchtet am Dienstag das Verhältnis der italienischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni zur EU:

«Ähnlich wie Polens Regierung hat die Postfaschistin auch schon die Priorität des EU-Rechts über nationale Regeln infrage gestellt. Man will zwar das Geld aus Brüssel, sich aber nicht dreinreden lassen, wenn es um gemeinsame Werte oder Regeln geht. Ähnlich wie Orban sieht auch Meloni Migration und LGBTI-Rechte als Gefahr für ein «weißes Europa», das auf der Nation, traditionellen Familienwerten und Christentum basiert. Doch die Gemeinsamkeiten erschöpfen sich schnell, wenn es zum Beispiel um Russland und Wladimir Putins Krieg in der Ukraine geht. (...) Selbst beim Thema Migration hat Italien andere Interessen als Polen oder Ungarn, sobald es um mögliche Lösungen geht.

Die Machtbalance muss sich in der EU also nicht dramatisch verändern. Etwas mehr Sand im Getriebe der EU ja, aber Giorgia Meloni kann es sich als Regierungschefin nicht leisten, es mit den europäischen Partnern zu verscherzen. Sie braucht die 191 Milliarden Euro, die Italien aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zufließen sollen. Und ohne die Unterstützung der Europäischen Zentralbank und deren Aufkaufprogramm könnte Italiens Schuldenlast von 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung rasch untragbar werden.»

«NZZ»: Meloni droht bald die Entzauberung

ZÜRICH: Zum Wahlsieg der postfaschistischen Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Unter der Regierung Meloni werden sich die Beziehungen zu Brüssel abkühlen. Weil das hochverschuldete Italien aber auf die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds der EU angewiesen ist, gibt es wenig Spielraum für ernsthafte antieuropäische Provokationen oder budgetäre Abenteuer. Das wird Melonis Hauptproblem werden. Im Wahlkampf hat die Chefin der Fratelli d'Italia viele unrealistische Versprechungen gemacht und sehr widersprüchliche Signale ausgesendet. Der harte Kern ihrer radikalen Anhänger erwartet von ihr etwas ganz anderes als ihre gemäßigteren Erstwähler. Nun wird sie in einem rauen wirtschaftlichen Umfeld regieren und unpopuläre Entscheide treffen müssen. Wegen des Ukraine-Kriegs droht Italien bereits die nächste Rezession. Ihre Anhänger, die mehrheitlich aus der Unter- und der Mittelschicht kommen, werden am schwersten unter den steigenden Energiepreisen leiden. Auch Giorgia Meloni droht deshalb bald die Entzauberung.»

«Washington Post»: Putin kündigt eigenen Pakt mit Russen auf

WASHINGTON: Zur Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine schreibt die US-Zeitung «Washington Post» am Montag:

«Viele Jahre lang hielt Putin mit dem Gros der russischen Öffentlichkeit das aufrecht, was die Gelehrte Masha Lipman einen «Nichtbeteiligungspakt» nennt: Diese Leute waren einverstanden, sich aus der Politik herauszuhalten im Austausch dafür, dass sich die Regierung nicht in ihr tägliches Leben einmischt. Nach Beginn des Krieges blieben viele Russen ruhig oder versuchten schlicht, ihn zu ignorieren; Massenproteste brachen nicht aus. Aber die Mobilmachung droht, diesen Pakt zu zerstören. (...) Die Ukraine und ihre Verbündeten müssen weiter Druck machen.

Erneut zerfallen Putins Lügen und Absurditäten angesichts der Wahrheit. Die «Teilmobilmachung» von Reservisten erweist sich als verzweifelter Griff nach Kanonenfutter. Die «Referenden» in eingenommenen Gebieten sind ein Hohn auf die Demokratie. Die militärische Spezialoperation« ist ein langer und schmerzhafter Krieg geworden. Putin wettert gegen »Neonazis«, aber seinen eigenen Truppen werden die schlimmsten Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die düsterste Wahrheit ist, dass Putin - der Aggressor, der einzige Grund für diesen Krieg - Zehntausende Leben für Nichts verschwendet hat und nun damit droht, diesem trostlosen Haufen der Schande noch mehr hinzuzufügen.»