«Stuttgarter Zeitung» zu Lage der FDP

Viel Feind, viel Ehr' ist bei kleinen Parteien kein falsches Motto.

Was den vielen missfällt, mag der Zielgruppe umso mehr behagen. Das aktuelle Problem der FDP ist aber, dass auch innerhalb der Partei gestritten wird. Baustelle eins: Vielen ist das staatliche Geldausgeben im Zuge der Bekämpfung multipler Krisen zutiefst suspekt. Baustelle zwei: Manchen gehen die Vorschriften des neuen Infektionsschutzgesetzes zu weit. Zu viel Maske, zu viel Zwang, zu wenig Freiheit.

«Frankfurter Rundschau» zu Hausdurchsuchung bei Trump

Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz.

Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor oder wegen seiner Rolle während des Sturms auf das Capitol. Wichtiger ist es zu zeigen, dass in Demokratien nicht das Recht des Stärkeren gilt. Selbstverständlich wettern Trumps Anhängerinnen und Anhänger gegen die Biden-Administration mit den üblichen und konstruierten Vorwürfen. Doch es ist noch lange nicht ausgemacht, ob Trump die Hausdurchsuchung politisch zu seinen Gunsten wenden kann, wie die erste Aufregung nahelegt. Die zahlreichen juristischen Probleme des Ex-Präsidenten könnten ihm auch politisch schaden.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Lindners Steuerentlastungsvorschlägen

(...) Die gerne, jedenfalls vor Wahlen, als Stütze der Gesellschaft besungene Mittelschicht, (...) muss sich fragen: Dürfen wir das alles wieder einmal bezahlen? In der Koalition stößt die Frage meist nur unter FDP-Politikern auf Gehör, all-mählich aber auch unter Grünen, die den Porsche als E-Mobil durchaus zu schätzen wissen.

Finanzminister Lindner darf al-so mit Unterstützung für sein Milliarden-Entlastungspaket rechnen. Grüne und SPD werden die Gelegenheit aber zu nutzen wissen und als Gegenleistung eine Sonderlast der «Rei-chen» fordern, wer auch immer das dann ist. Woran die Koalition wieder einmal scheitert, ist der Anspruch, den Staat nicht zu überfordern. Eher verzichtet sie auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage. Woher sollen aber die Mittel kommen, die dann umzuverteilen sind? (...).

«Neatkariga Rita Avize»: von Deutschland lernen

RIGA: Lettland will etwa eine Milliarde Euro in den Bau von Windparks investieren, um die lokale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energiesicherheit zu stärken. Dazu meint am Dienstag die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize»:

«Windparks und Sonnenkollektoren versprechen Lettland zusammen mit der bereits bestehenden Kaskade an Wasserkraftwerken auf der Daugava die Chance, sich von einem Importeur von Strom zu einem Exporteur zu entwickeln. Doch ist dies nicht nur allein von Lettland abhängig. Auch andere Länder mobilisieren inzwischen Mittel mit dem Ziel, Energie erstens ohne russische Energieträger und zweitens ganz ohne fossile Energieträger zu produzieren. In einigen Jahren wird sich zeigen, welchen Ländern es am besten - wenn überhaupt - gelungen ist, der Energieunabhängigkeit näher zu kommen und den CO2-Ausstoß zu stoppen.

Ein zweifelhaftes Beispiel ist Deutschland, wo seit zehn Jahren Wind- und Solarparks am selben Ort gebaut werden. Dennoch hat der Wegfall von russischem Erdgas und anderen Energiequellen eine riesige Panik ausgelöst. Im Umgang mit erneuerbaren Energien wurde also irgendetwas falsch gemacht. Was Lettland möglicherweise entschlüsseln kann, um es richtig zu machen.»

«Pravda»: Auch Politik des Westens hat Putin an die Macht gebracht

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Dienstag über den russischen Präsidenten Wladimir Putin:

«Wladimir Putin ist schon seit 1999 an der Macht. (...) Wenn er den Angriff auf die Ukraine als notwendige «Denazifizierung» rechtfertigt, genügt der Blick darauf, dass davon derselbe Mensch spricht, der Marine Le Pen in Frankreich, (Matteo) Salvinis Lega in Italien, die AfD in Deutschland oder (Viktor) Orban in Ungarn unterstützt. Oder wahrzunehmen, dass er die militärische Aggression gegen einen souveränen Nachbarstaat als «Spezialoperation» ausgibt, über deren Opfer die russischen Medien überhaupt nicht berichten. Doch ist das nichts Neues. Putin hat seine Lektion von den westlichen Mächten gelernt.

Von der Bombardierung Serbiens bis zum Angriff auf den Irak und andere Länder hörten wir ständig von humanitären Missionen, die einen Genozid stoppen sollten, aber stattdessen nur weiteres Leiden und Töten verursachten. (...) Und es waren die westlichen Wirtschaftsrezepte, die Russland unter (Präsident Boris) Jelzin ruinierten. Armut und Arbeitslosigkeit bereiteten dann den fruchtbaren Boden für ein autoritäres Regime. (...) Jetzt ist die Reaktion des Westens eine Beschränkung russischer Kultur auf die gleiche Weise wie sie Putin gegen seine Opposition anwendet: Isolation, Diskussionsverweigerung und Abschottung.»

«De Telegraaf»: USA bei Klimaverhandlungen wieder glaubwürdig

AMSTERDAM: Zu dem vom US-Senat beschlossenen Investitionspaket für den Sozialbereich und den Klimaschutz schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Die USA beteiligen sich wieder am internationalen Kampf für ein besseres Klima. Zu danken ist das dem am Sonntagabend durch den Senat gelotsten Inflationsbekämpfungsgesetz, dessen eher langweilige Bezeichnung nicht verrät, dass es sich um ein Paket handelt, durch das sich Amerika auf vielen Gebieten verändern könnte. (...)

Für das Ausland sind vor allem die vorgesehenen Investitionen in den Klimaschutz wichtig. Der ambitionierte Plan verleiht den USA wieder Autorität bei den Klimaverhandlungen. Als einer der größten Umweltverschmutzer hatte das Land andere aufgerufen, sauberer zu werden, ohne selbst viel Geld dafür aufzuwenden. Doch man kann nicht Mäßigung predigen, wenn man selbst nicht dazu bereit ist.»

«Le Monde»: Israels Verbündete schauen bei Nahostkonflikt weg

PARIS: Zum Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

«Die aktuelle israelische Vertreibungspolitik in den östlichen Stadtteilen Jerusalems, die von israelischen Siedlern im Westjordanland verübten Gewalttaten sowie die Entscheidung, 1000 Palästinenser aus dem Süden Hebrons zwangsweise umzusiedeln, rufen (international) kaum mehr als ein immer leiser werdendes Husten hervor. Und die neuen arabischen Verbündeten Israels, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Marokko, haben es offensichtlich ausgeschlossen, im Gegenzug für historische Normalisierungen auch nur den geringsten Fortschritt für die Palästinenser zu erreichen.

Die sowohl politisch als auch geografisch gespaltenen Palästinenser haben alle möglichen Vorwände für dieses internationale Desinteresse geliefert. (...) Dies erklärt jedoch nicht, warum die Länder, die einen Einfluss auf die israelischen Behörden beanspruchen können, so abwesend sind und sich mit einem falschen Status quo abfinden. Das betrifft allen voran die USA oder die wichtigsten europäischen Länder. (...) Die Bombardierungen in Gaza sollten als Weckruf dienen. Denn eines Tages wird man - zumindest moralisch - den Preis für die Untätigkeit zahlen müssen.»

«NZZ»: US-Investitionspaket hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag das vom US-Senat beschlossene Investitionspaket für den Sozialbereich und den Klimaschutz:

«Marktwirtschaft sieht anders aus. Nach den gigantischen geld- und fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie schien den Freunden hoher Staatsausgaben in Washington zunächst nicht mehr viel zu gelingen. Nun aber bringen die regierenden Demokraten ihre ursprünglichen Pläne kurz vor parteipolitisch wichtigen Zwischenwahlen häppchenweise durch die entscheidenden Gremien. Erst die Chips and Science Act of 2022 und nun das «Inflationsbekämpfungsgesetz von 2022».

Der populistische Name täuscht. Denn es geht Präsident Joe Biden und seiner Partei nur am Rande um die Bekämpfung des allgemeinen Preisauftriebs, dagegen vor allem um das Erreichen ökologischer, sozialer und verteilungspolitischer Ziele. Tatsächlich sollen in den nächsten zehn Jahren 369 Milliarden Dollar für Klima- und Energieprogramme wie etwa Steuergutschriften für den Kauf von Elektrofahrzeugen ausgegeben werden. (...) Die einen können also mit einer weiteren Subventionsbonanza und guten Geschäften rechnen, und die anderen müssen mehr als bisher dafür bezahlen. Das nennt man willkürliche Industriepolitik - und mit Marktwirtschaft hat sie wenig zu tun.»

«De Standaard»: Spannungen nehmen besorgniserregend zu

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» äußert sich am Dienstag besorgt über die Entwicklung der geopolitische Lage:

«Jeden Tag erleben wir Eskalationen, die eine Woche zuvor noch undenkbar schienen. Jegliches Verantwortungsbewusstsein für das Ganze scheint kurzfristigen politischen und militärischen Zielen geopfert zu werden. Zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine gab es bereits Spannungen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Tschernobyl. Doch nun scheint Russland die Nuklearanlage in Saporischschja als Geisel zu nehmen und sie als Waffe einzusetzen. Alle fiktiven Szenarien, die während des Kalten Krieges und danach beschrieben oder verfilmt wurden, bleiben hinter der Realität des Sommers 2022 zurück.

Der über Jahre hinweg mühsam aufgebaute Klimakonsens liegt in Trümmern. In den USA wurde zwar unerwartet ein durchaus beeindruckendes Finanzpaket für die Energiewende verabschiedet, das jedoch von der Rückkehr von Stein- und Braunkohle als Ersatz für russisches Gas in Europa überschattet wird. Außerdem hat die diplomatische Auseinandersetzung um Taiwan China dazu veranlasst, jegliche Klimagespräche mit den USA auszusetzen. Die Militärmanöver in der Region dauern an und könnten noch immer entgleisen.»

«Gazeta Wyborcza»: Taiwan hat ein Recht, sich zu verteidigen

WARSCHAU: Zu den Spannungen um Taiwan kommentiert die liberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Dienstag:

«Taiwan verteidigt sich, dazu hat es das Recht. So wie jedes Land, das seine Freiheit verteidigt. Es will nicht das Schicksal Hongkongs teilen, das unter den Stiefel der Diktatur geraten ist. Die Zusicherungen, dass die Menschenrechte in Hongkong geschätzt werden, erwiesen sich als Lüge. Die Regierung in Taipei hat das Recht, darüber zu entscheiden, wer Taiwan besuchen darf. So, wie die Ukraine, und nicht Wladimir Putin, das Recht zu entscheiden hat, welchen Organisationen die Ukraine beitritt.»

«The Times»: Gaza-Konflikt könnte weitreichende Folgen haben

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ):

«Dass es relativ schnell zu einem Waffenstillstand kam, ist auf drei Faktoren zurückzuführen: die Schwäche der Dschihadisten, das Ausbleiben von Unterstützung der Hamas für den PIJ und Israels Zögern, sich vor den Wahlen im November auf einen langwierigen Krieg einzulassen.

Der kurze, scharfe Konflikt sollte dem Stellvertreter Irans eine blutige Nase verpassen, könnte aber weit darüber hinausreichende Folgen für einen Nahen Osten haben, der sich langsam neu formiert. (...)

In der Tat besteht die Grundlage der Abraham-Abkommen, der sich entwickelnden Verständigung zwischen den Golfstaaten und Israel, darin, dass die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Feinden und ein gemeinsames Misstrauen gegenüber der feindlichen Einmischungspolitik des Irans einen Weg zu gemeinsamem Wohlstand eröffnen kann.»

«El País»: Enorme Erwartungen an Kolumbiens ersten linken Präsidenten

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag den Amtsantritt des ersten linken Präsidenten Kolumbiens:

«Mit dem Amtsantritt Gustavo Petros verbinden sich enorme Erwartungen an Veränderungen nach der Amtszeit seines Vorgängers Iván Duque, die die Wunden einer Gesellschaft noch vertieft hat, die unter mehr als einem halben Jahrhundert bewaffneter Konflikte gelitten hat. Es ist das erste Mal, dass ein Linker, mehr noch, ein ehemaliger Guerillero, in dem südamerikanischen Land an die Macht kommt. Ihn erwarten große Probleme. Zu nennen wären die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft wie auch das Erbe der Gewalt, wirtschaftliche Probleme und die Armutsbekämpfung.

Die Umweltpolitik ist einer der neuen Ansätze des Präsidenten, mit der er eine Energiewende vorantreiben und letztlich die Art und Weise, wie produziert wird, überdenken will, um die Abhängigkeit von der Ausbeutung von Rohstoffen zu verringern. Dieser Plan könnte auch dazu beitragen, Brücken zu den USA zu schlagen, die sich ebenfalls ökologischen Zielen verschrieben haben.

Petro gibt auch der neuen lateinamerikanischen Linken Auftrieb, die den Feminismus und den Umweltschutz propagiert und sich zugleich von den Menschenrechtsverletzungen linker Regime wie in Venezuela oder Nicaragua distanziert. Vor allem aber repräsentiert Petro den Wunsch einer Mehrheit der Menschen nach Veränderungen in einer tief gespaltenen Gesellschaft.»