«Stuttgarter Zeitung» zu documenta

Es sei dahingestellt, ob das Existenzrecht Israels durch das Banner tatsächlich gefährdet ist.

Zumindest wird es die aufgeheizte Stimmung beruhigen, dass das Bild nun abgehängt wurde. Trotzdem sollte man sich davor hüten, dieses scheinbare Schuldeingeständnis allzu befriedigt zur Kenntnis zu nehmen. Denn es offenbart, dass in Sachen Kunstfreiheit mit zweierlei Maß gemessen wird.

«Süddeutsche Zeitung» zu Afrika, Putin und die EU

Europa will Afrika wieder auf seine Seite ziehen.

Aber Afrika könnte Europa auch fragen: Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Es ist wohl weniger eine Frage, die sich Sall oder Ramaphosa stellen, sondern viele junge Afrikaner. Sie bekommen von Europa seit Jahren erzählt, wie toll die westlichen Werte seien, die Demokratie und all das. Man müsse sich eben nur mal ein bisschen anstrengen. In der Realität ist Europa weit davon entfernt, ein demokratisches Afrika zu unterstützen.

«Handelsblatt» zu Bitcoin-Absturz

Was ist von dem ursprünglichen Versprechen des Bitcoins übrig geblieben? Fast nichts.

Inflationssicher sollte das elektronische Geld sein. Aber parallel zur Inflation der großen Währungen erlebt er einen drastischen Wertverlust. Das heißt umgekehrt: In Bitcoin gerechnet sind alle Preise drastisch gestiegen. Diese elektronische Währung sollte eine Alternative zu den offiziellen Währungen wie Dollar oder Euro sein. Den landläufigen Zahlungsmitteln, auch als «Fiat-Geld» verschrien, das von den Notenbanken quasi aus dem Nichts geschaffen wird, sollte sie als technikbasiert und stabil entgegengesetzt werden. Sehr schnell wurde klar, dass die Kapazität des Bitcoins als Zahlungssystem nur gering und der Energieverbrauch beinahe obszön ist. (...) Zugleich hat sich gezeigt, dass der Bitcoin bei Turbulenzen am Kapitalmarkt auch nicht als Puffer geeignet ist und damit auch nicht als «digitales Gold». Die Korrelation zum Aktienmarkt ist gerade bei Kursabstürzen hoch. Wenn die Anleger kalte Füße bekommen, meiden sie Krypto ebenso wie andere riskante Anlagen.

«Frankfurter Rundschau» zu Documenta/Vorwürfe des Antisemitismus

Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind.

Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine Präsentation an diesem Ort sind auch deshalb unerträglich, weil die aktuelle Documenta damit all das zu verspielen droht, wofür sie zu stehen vorgibt: Gerechtigkeit, Dialogfähigkeit, Respekt voreinander. Es ist unerträglich, weil all jene Künstlerinnen und Künstler, die ohnehin damit zu kämpfen hatten, dass sie vorab unter Generalverdacht antisemitischen Gedankenguts standen, die man kritisch beäugt hatte und deren Werke nun endlich zu sehen sind, nun erneut in einem Kontext wahrgenommen werden, der ihnen nicht gerecht wird.

«Pravda»: Assange büßt für die Veröffentlichung der Wahrheit

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Dienstag zur möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA:

«Julian Assange schockierte die Weltöffentlichkeit vor allem mit den 2010 auf dem Portal WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten. Da sahen wir amerikanische Soldaten, die aus Zivilisten im Irak lebende Zielscheiben machten und auf sie schossen wie in einem Computerspiel. Wir lasen von Folter in Guantanamo, Intrigen hinter den Kulissen des Arabischen Frühlings, Medienbeeinflussungen und Bespitzelungen von Bürgern und ausgewählten Politikern. Die Welt fragte sich, ob das denn wirklich möglich sein konnte. (...) WikiLeaks ließ mit seiner Veröffentlichung von Primärquellen keine Zweifel offen. (...)

Julian Assange machte genau das, was ein Journalist tun soll: Er bekommt eine Information, überprüft sie und publiziert sie sofort, ohne auf einen günstigen Zeitpunkt zu spekulieren, wie das Politiker machen. (...) Schon zwei Jahre nach der Veröffentlichung wurde Assange jedoch zum Ziel jenes Systems, auf dessen Abartigkeit er aufmerksam gemacht hatte. (...) Niemand von denen, die für die öffentlich gewordenen Verbrechen verantwortlich sind, wurde verurteilt. Im Gegenteil sitzt Julian Assange im Gefängnis, der die Wahrheit über sie veröffentlichte.»

«Gazeta Wyborcza»: Frankreich wird mit sich selbst beschäftigt sein

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Dienstag den Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich:

«Frankreich stehen heiße fünf Jahre bevor. Macrons Lager, das die Wahl zwar gewonnen hat, aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, wird einen Koalitionspartner brauchen. Die Zusammenarbeit mit den gedemütigten Gaullisten wird wahrscheinlich nicht einfach. Macron selbst ist kein Politiker der Kompromisse. Das Wahlergebnis ist eine Folge der Enttäuschung der Franzosen über seinen Regierungsstil, der vor Überlegenheit strotzt und keine Rücksicht auf andere nimmt. Der aufrichtige Hass auf den amtierenden Präsidenten eint die Wähler auf der rechten und linken Seite.

Die andere Kraft im Parlament ist eine Koalition aus mehr oder weniger radikalen linken und ökologischen Parteien unter der Führung von Jean-Luc-Mélenchon. Das Bündnis, das Macron nicht besiegen konnte, wird wahrscheinlich zerfallen. Die einzige starke und geeinte Opposition ist die rechtsnationale Partei Rassemblement National. Und sie wird jeden Stolperstein von Macron und seiner Regierung rücksichtslos ausnutzen. Frankreich, eines der wichtigsten Länder der EU, wird mit sich selbst beschäftigt sein in einer Situation, in der die russische Aggression gegen die Ukraine immer schwerwiegendere globale Folgen hat. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.»

«Sme»: Macron ist zerzaust und geschwächt

BRATISLAVA: Zum Ausgang der französischen Parlamentswahl heißt es am Dienstag in der liberalen slowakischen Tageszeitung «Sme»:

«Schon hatte es so ausgesehen, als würde (der französische Präsident Emmanuel) Macron von (Ex-Bundeskanzlerin Angela) Merkel die frei gewordene Führungsrolle in Europa übernehmen. Der deutsche Kanzler (Olaf) Scholz wurde nämlich durch den Krieg in der Ukraine eher verwirrt und verbittert. Der französische Präsident hingegen reiste und telefonierte emsig, wovon er sich mehr Einfluss im Ausland und Stärkung zu Hause erhoffte. Doch sein Spiel um die erste Stelle auf (Präsident Wladimir) Putins Telefonliste brachte ihm keinerlei Respekt, stattdessen kritisierte ihn nicht nur der östliche Flügel (der Nato-Länder).

Und nach den Wahlen vom Wochenende muss er sich jetzt auch noch angesichts der gestärkten politischen Ränder - des linksgrünen Cocktails von (Jean-Luc) Mélenchon und Marine Le Pens Ultrarechter - mühsam Unterstützung für jede Gesetzesänderung suchen. So wird Macron mehr Energie zu Hause verbrennen und es wird ihm weniger für die Umgestaltung Europas bleiben. Oder anders gesagt: Bei der Umgestaltung Europas wird viel weniger sichtbar sein, was Frankreich will. Er hat sich schon auf das hohe Ross gesetzt, aber nun kommt er zerzaust und mit abgerissenen Uniformknöpfen daher.»

«Nepszava»: Wahlausgang in Frankreich ist Warnzeichen für Europa

BUDAPEST: Über die Bedeutung der französischen Parlamentswahl schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Emmanuel Macrons Wahlbündnis verlor deshalb die absolute Mehrheit, weil die Franzosen zu verstehen gaben, dass sie mit ihrer Lage unzufrieden sind, nachdem ihre Lebenskosten bedeutend gestiegen sind. In solchen Momenten wird gerne denen geglaubt, die alles Mögliche versprechen. So können sich der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextremistin Marine Le Pen als die wahren Sieger dieser Wahl betrachten. (...) Deren Ergebnis ist ein Warnzeichen für ganz Europa. Es kann zu einem Problem werden, für das es in der gegenwärtigen geopolitischen Lage der EU keine gute Lösung gibt. Die Menschen interessiert der Ausgang des Ukraine-Kriegs immer weniger, stattdessen sorgen sie sich zunehmend um ihr eigenes Fortkommen und die steigende Inflation. Europa kann aber die Ukrainer nicht einfach im Stich lassen. Nur weiß derzeit niemand, welchen Preis der alte Kontinent für einen Krieg bezahlen muss, der sich in die Länge zieht.»

«Jyllands-Posten»: Frankreich schreitet rauen Zeiten entgegen

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Dienstag die Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl in Frankreich:

«Es werden fünf sehr lange Jahre für Emmanuel Macron im Élysée-Palast. Schlimm genug, dass er für eine neue Amtszeit als französischer Präsident gewählt wurde, bevor die Wähler gleich damit beginnen, an seiner Machtbastion zu sägen. Die Parlamentswahl wirft tatsächlich Fragen auf, wie und inwieweit sich Frankreich überhaupt regieren lässt in der nahen Zukunft - und das mit Krieg und Krisen am gesamten Horizont. Die französischen Wähler wurden wieder einmal dem alten Sprichwort gerecht, dass sie gut darin sind, Könige zu küren, um sie sofort wieder zu stürzen. Niemand wird Macron beneiden.»

«The Guardian»: Frankreich droht eine politische Lähmung

LONDON: Zu den französischen Parlamentswahlen meint der Londoner «Guardian» am Dienstag:

«Die Ergebnisse bedeuten, dass Präsident Emmanuel Macron sich um neue Verbündete bemühen und Kompromisse eingehen muss. Das Schicksal seiner Vorschläge zur Senkung des Rentenalters und zur Einführung von Sozialreformen wird wahrscheinlich davon abhängen, ob es ihm gelingt, Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei Républicains für sich zu gewinnen.

Die Nationalversammlung hat sich von einem bloßen Nebenschauplatz, der die Beschlüsse des Élysée absegnet, über Nacht in eine Institution verwandelt, die von Bedeutung ist. Dies ist im Großen und Ganzen eine gute Sache für die französische Demokratie. Doch die Gefahr einer Lähmung durch Streitigkeiten ist real. Und das in einer Zeit, in der dringende Herausforderungen wie die Krise der Lebenshaltungskosten, der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise bewältigt werden müssen. Ein steiniger Weg liegt vor einem gezügelten Macron und einem Parlament, das einen Weg finden muss, in gefährlichen Zeiten im nationalen Interesse zu handeln.»

«De Standaard»: Franzosen kehren traditioneller Politik den Rücken

BRÜSSEL: Zu den Folgen der französischen Parlamentswahlen meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Macron wird die nächsten fünf Jahre damit verbringen müssen, im Parlament zu debattieren, um eine Einigung mit denjenigen zu erzielen, die anderer Meinung sind. Vielleicht muss er dabei auch ein bisschen belgischer werden. Hoffentlich trifft er bei dieser Aufgabe auf reife Gesprächspartner, die bereit sind, ihr großes Privileg in ehrenhafte Kompromisse umzuwandeln, die den Franzosen zugute kommen und auch dafür sorgen, dass Frankreich eine dynamische Kraft in einem vom Krieg zerrissenen Europa bleibt. (...)

Denn die besorgniserregend niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag und die spektakulären Zugewinne der extremen Rechten zeigen, dass sich immer mehr Franzosen von der traditionellen Politik abwenden. Wenn die Demokraten die nächsten fünf Jahre hauptsächlich damit verbringen, sich gegenseitig zu neutralisieren, in der Hoffnung, die nächste Wahl zu gewinnen, könnten sie alles verlieren.»

«Wall Street Journal»: Scheitert Macron, drohen Schäden für die Welt

NEW YORK: Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit verfehlt. Dazu schreib das «Wall Street Journal»:

«Daheim in die Enge getrieben, könnte Macron im Ausland nach Spielraum suchen, denn er hält sich bereits für einen wichtigen Akteur in der Weltpolitik. Aber seine Rhetorik und seine Selbstwahrnehmung überschreiten längst Frankreichs Macht und Macrons Fähigkeiten und Instinkte in der Außenpolitik. Macron möchte ein führender Akteur in Europa sein und insbesondere die Zukunft der Ukraine mitbestimmen, aber seine unzureichende und wenig überzeugende Unterstützung für Kiew hat seinen Einfluss in weiten Teilen des Kontinents untergraben.

Die Ergebnisse vom Sonntag haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben, aber sie deuten auch auf eine beunruhigende Zukunft für Frankreich hin. Le Pen und Mélenchon - beide russlandfreundlich und Skeptiker der EU und der Nato - hatten bei der Präsidentschaftswahl den zweiten und dritten Platz belegt. Nun haben sie das legislative Gewicht, um sich als Führer von Macrons Opposition zu positionieren.

Die Herausforderung für den Präsidenten besteht darin, einen Weg zu finden, wie er trotz neuer legislativer Hindernisse den Schwung der ersten Wirtschaftsreformen wieder aufleben lassen kann. Gelingt ihm dies nicht, könnte in fünf Jahren ein Radikaler die Präsidentschaft übernehmen - mit schädlichen Folgen weit über Frankreich hinaus.»

«de Volkskrant»: Euroskeptiker verbuchen Zugewinne

AMSTERDAM: Zum Ausgang der französischen Parlamentswahlen heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Abgesehen von der Innenpolitik hat das Ergebnis von Sonntagabend auch Folgen für Frankreichs Position in Europa. Sowohl Marine Le Pen als auch Jean-Luc Mélenchon sind sehr euroskeptisch. Während (die Chefin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National) Le Pen noch vor einigen Jahren für einen Frexit plädierte, ruft der Anführer der radikalen Linken zum «Ungehorsam» gegenüber der europäischen Gesetzgebung auf, wo immer diese seinem Programm im Wege steht. Obendrein befürworten beide Parteien einen Austritt aus der Nato. Dass sie ausgerechnet in dieser Zeit des Krieges in der Ukraine starke Zugewinne verbuchen konnten, ist auch für andere Nato-Staaten besorgniserregend.»

«La Vanguardia»: Kolumbien wählt links

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag den Wahlsieg des Linken Gustavo Petro in Kolumbien:

«Kolumbien hat zum ersten Mal einen linken Präsidenten gewählt. Petro ist es gelungen, die weniger begünstigten Klassen, die Jungen, die Indigenen und die Afrokolumbianer, zu begeistern, die sich mit der künftigen Vizepräsidentin Francia Márquez identifizieren. Er profitierte auch von der allgemeinen Unzufriedenheit, die durch die sozialen Proteste im vergangenen Jahr noch verstärkt worden waren.

Nach Jahren der Privatisierungen hat Petro eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende versprochen. Zudem will er sich für die Friedensverträge (mit der linken Guerilla) einsetzen, die unter der Regierung von Iván Duque kaum noch umgesetzt worden waren. Das aber ist dringend notwendig in einem Land, in dem ein halbes Jahrhundert lang Bürgerkrieg herrschte.

Die von Petro geweckten Erwartungen an die Verringerung der Ungleichheit sind hoch. Die Gefahr, sie zu enttäuschen auch. Dies zu vermeiden ist notwendig, wenn die Linke an der Macht nicht nur eine flüchtige Episode bleiben soll. Dass diese Linke, für die Petro steht, auf Dialog und demokratische Überzeugungen setzt und sich deutlich von Venezuela und Kuba abgrenzt, ist eine gute Nachricht.»

«Tages-Anzeiger»: Der EU droht ein Führungsvakuum

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» beschäftigt sich Dienstag mit den Folgen der französischen Parlamentswahlen für die EU:

«Europa kommt nur mit Kompromissen voran. Für Frankreichs künftig größte Oppositionsparteien ist «Kompromiss» jedoch ein Schimpfwort. Das linksnationalistische Bündnis Nupes von Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pens rechtsradikaler Rassemblement National verbindet der Hass auf die EU. Selbst Frankreich kann zwar kaum ein Zukunftsproblem allein lösen. Macron wird jedoch stärker als bisher auf die euroskeptische Stimmung zu Hause Rücksicht nehmen müssen.

Ein gelähmtes Frankreich ist das Letzte, was die EU angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine brauchen kann. Hinzu kommt, dass auf europäischer Bühne niemand anders in Sicht ist, der einspringen könnte. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Brüssel vor allem durch Diskretion aufgefallen. Ministerpräsident Mario Draghi macht zwar immer noch eine gute Figur, doch seine Autorität bröckelt. Der EU droht ein ernstes Führungsvakuum.»

«NZZ»: Macron muss Kompromisse suchen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag den Ausgang der französischen Parlamentswahlen:

«Eine schallende Ohrfeige für Emmanuel Macron - nur so lässt sich der Ausgang der französischen Parlamentswahlen interpretieren. Macrons Wahlbündnis hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verpasst. (...) Die Konsequenzen sind weitreichend und nicht frei von Ironie. Macron, der «Jupiter-Präsident», der für sein einsames Regieren bekannt ist und dem Parlament wenig Achtung entgegenbrachte, muss nun einen radikalen Wandel an den Tag legen. Künftig werden er und seine Regierung bei jedem ihrer Vorhaben Kompromisse suchen, Allianzen schmieden und dabei auch Zugeständnisse machen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass Frankreich in den kommenden Jahren in politischer Lähmung versinkt.»

«Neatkariga Rita Avize»: Scholz-Besuch in Kiew hoffnungsvoll, aber...

RIGA: Zum Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weiterer EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Debatte um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Diejenigen, die die Feindseligkeiten in der Ukraine aufmerksam verfolgt haben, werden bemerkt haben, dass sich die Einstellung der Welt zu dem, was dort passiert, schneller ändert als manchmal im Eishockey. Fast wie in einer Achterbahn - rauf und runter! Deprimierender Pessimismus wird durch inspirierenden Optimismus ersetzt - oder umgekehrt. Und so geht es weiter. Daher ist es zu früh, um den aus ukrainischer Sicht eher hoffnungsvollen Besuch der Anführer der europäischen Mächte als klarer Erfolg werten zu können. Es gab bereits viele vielversprechende Anwendungen, die am Ende zu recht bescheidenen Ergebnissen geführt haben. (...)

Auch wenn der Besuch positiv für die Ukraine mit dem Versprechen endete, dass der Ukraine beim anstehenden EU-Gipfel der EU-Kandidatenstatus verliehen wird, bedeutet dies nicht, dass der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft schnell und rosig sein wird. Es ist oft genug bewiesen worden, dass den schönen Worten der europäischen Staats- und Regierungschefs schwache Taten folgen und sie immer Ausreden finden, warum sie nicht liefern können. (...)

Es bleibt die Sorge, dass hinter dem freundlichen Lächeln und den hoffnungsvollen Versprechungen dieselbe glatte, vage und - um es beim Namen zu nennen - feige Politik steht, für die Macron und Scholz in den Monaten seit Kriegsbeginn zu Recht von vielen kritisiert wurden. Im Großen und Ganzen war der Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zumindest nicht katastrophal, was angesichts der Trends im alten Europa schon viel aussagt.»