«Berliner Morgenpost» zu Autofreie Innenstadt

Als Gedankenexperiment ist die Idee spannend.

Was wäre, wenn in Berlin tatsächlich so gut wie keine privaten Autos mehr fahren dürften? Wir werden die Probe aufs Exempel vermutlich nicht erleben. Wie es aussieht, hat das Volksbegehren «Berlin autofrei» keine Chance, weitergeführt, geschweige denn irgendwann umgesetzt zu werden. Würde die Innenstadt Berlins, die so groß ist wie die ganze Stadt Paris, tatsächlich für private Autos gesperrt, würden die Fahrzeuge ja nicht verschwinden. In den Außenbezirken, wo zwei von drei Berlinerinnen und Berlinern leben, würden sich die Verkehrsprobleme dann konzentrieren. Die Berliner Grünen und ihre Verkehrssenatorin tun gut daran, sich nicht von Maximalforderungen junger Innenstadtbewohner leiten zu lassen, sondern die ganze Stadt im Blick zu behalten.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Ampelkoalition schlägt Reform des Bundestagswahlrechts vor

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - aber wie? Im Wahlrecht liegt der Schlüssel.

Hier entscheidet sich die Zusammensetzung des Bundestages. Der zählt mittlerweile zu den größten Parlamenten der Welt, weil die Parteien ein verworrenes Wahlsystem möglichen eigenen Mandatsverlusten vorziehen. Der neue Versuch der Ampelkoalition, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern, atmet vor allem Klarheit und Transparenz: Die «reguläre» Größe von 598 Sitzen wird nicht verändert; Überhang- und Ausgleichsmandate sollen der Vergangenheit angehören. Weiterhin gibt es nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP eine Kombination aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Der einfache Gesetzgeber ist frei, ein Wahlsystem zu wählen. Doch Legitimitätsprobleme birgt auch der Vorschlag der Ampelpolitiker.

«Stuttgarter Zeitung» zum Schröder-Antrag der CDU

Natürlich ist der Antrag eine Strafaktion, weil Schröder sich weigert, sich von seinem Freund Putin zu distanzieren und seine Posten in russischen Energie-Unternehmen aufzugeben.

Schröders Haltung ist grundfalsch, geschichtsvergessen und egoistisch. Das ist beschämend, aber illegal ist es nicht. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundestages, über die Moralität des Verhaltens von Ex-Kanzlern zu befinden. Das führte ins Uferlose.

«Frankfurter Rundschau» zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Als Karl-Theodor zu Guttenberg im Spätsommer 2010 als Verteidigungsminister mit verspiegelter Pilotenbrille und schusssicherer Weste aus einer Transall-Maschine der Bundeswehr in Kundus stieg, überschlug sich die deutsche Öffentlichkeit vor Freude.

Wenige fragten, ob die fachliche Leistung des CSU-Ministers denn auch so glanzvoll sei wie seine Auftritte bei der Truppe. Das ist bei Christine Lambrecht ganz anders. Die SPD-Verteidigungsministerin ist unter Dauerbeschuss geraten wegen der Höhe ihrer Absätze, ihrer Begleitung bei Helikopter-Flügen und weil sie angeblich die Dienstgrade der Bundeswehr nicht auswendig aufsagen kann. Ist diese Ministerin fehl am Platz? Oder werden Frauen in Spitzenämtern noch immer nach anderen Kriterien beurteilt als ihre männlichen Kollegen? Christine Lambrecht sollte jetzt kraftvoll ihr Amt in den Vordergrund stellen und der Kampagne, die gegen sie gefahren wird, Fachliches entgegenhalten, so sie ihr Amt wirklich behalten will.

«Duma»: Vertragsreform zugunsten der EU-Riesen

SOFIA: Zur Debatte um eine Reform der EU-Verträge schreibt am Dienstag die bulgarische Zeitung «Duma»:

«Die Initiatoren einer derart fundamentalen Reform - die mächtigen Staaten der EU - sind stark behindert von den europäischen Zwergen, die mit ihren speziellen Interessen den europäischen Riesen immer wieder im Weg stehen. «Störenfried» ist vor allem Ungarn, das sich weigert, den Import von Energieträgern aus Russland im Zusammenhang mit den «solidarischen Entscheidungen» der führenden Kräfte der EU zu stellen. Es gibt bereits eine Menge solche «private Probleme» der 27 EU-Staaten. Die vorgeschlagene Reform wird ein direkter Schlag ins Herz der gesamteuropäischen Idee sein.»

«Dziennik»: Grünen sind wahre Gewinner der NRW-Wahl

WARSCHAU: Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schreibt die polnische Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Dienstag:

«Außer der CDU sind auch die Grünen der klare Gewinner der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sie landeten auf dem dritten Platz und bekamen damit fast dreimal soviel Stimmen wie bei der letzten Landtagswahl. Wahrscheinlich werden sie gemeinsam mit dem Wahlsieger die nächste Landesregierung bilden. Ministerpräsident des Landes bleibt voraussichtlich der Christdemokrat Hendrik Wüst, der den Stab von Armin Laschet übernahm und nun zu einer der wichtigsten Figuren bei der CDU heranwächst.

Für die SPD ist es die zweite Niederlage in Folge bei einer Landtagswahl - vor einer Woche verlor sie im nördlich gelegenen Schleswig-Holstein. Gewisse Probleme der Sozialdemokraten kann man in Umfragen sehen, die die Arbeit der Bundesregierung bewerten. In einer Anfang Mai veröffentlichten Umfrage waren die am besten bewerteten Regierungsmitglieder Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Chefs der Grünen gehören zu den größten Kritikern Russlands und sprechen sich klar für Hilfe für die Ukraine aus - inklusive Waffenlieferungen.»

«Sme»: Für Rücksichtnahme auf Putin ist zu früh

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zu Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Lösung im Ukraine-Krieg:

«Macron wünscht sich eine für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesichtswahrende Lösung. Er hat die Europäer aufgefordert, nicht der Verlockung der Erniedrigung und der Rache zu erliegen. Dafür könnte man Verständnis haben, stünde die Niederlage des Aggressors unmittelbar bevor. Doch vorerst haben wir nur Äußerungen aus Washington, London und Brüssel, dass Kiew mit westlicher Hilfe den Krieg gewinnen könnte. Und dazu die Versicherung (des Nato-Generalsekretärs Jens) Stoltenbergs, dass die Nato so lange helfen werde wie nötig.

So hat Macrons Aufforderung nur Ärger verursacht. An Moskau Kompromissbereitschaft zu signalisieren, erweckt den Eindruck, als seien wir der Hilfe für die Ukraine schon überdrüssig.»

«Rzeczpospolita»: Moskaus Verbündete könnten selbst Opfer werden

WARSCHAU: Zum Treffen Wladimir Putins mit den Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan: Sie alle haben ihre Sicherheit Russland anvertraut. Als sie Mitglieder der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) wurden, regierte im Kreml Boris Jelzin, und niemand nahm an, dass 30 Jahre später sein Nachfolger den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anzetteln würde. Können sie heute sicher sein, dass sie selbst in Zukunft nicht das Schicksal der Ukraine teilen werden? Und haben sie überhaupt einen Ausweg?

Das kleinste Manövrierfeld hat Belarus mit seinem Machthaber Alexander Lukaschenko, der Putin erlaubt hat, das eigene Gebiet für die Aggression gegen die Ukraine zu nutzen. Lukaschenko hat auch schon vor dem Krieg die Verbindungen zum Westen abgebrochen, als er die Gefängnisse mit politischen Gegnern füllte. Er ist heute der lautestes Befürworter einer «starken militärischen Allianz». Der Rest verhält sich wesentlich diplomatischer.»

«The Irish Times»: Russland ist noch nicht am Ende seiner Kräfte

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Dienstag den Kriegsverlauf in der Ukraine:

«Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat signalisiert, dass Kiew seine Kriegsziele nach oben korrigiert. Er machte deutlich, dass die Ukraine die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität anstrebt - einschließlich der Gebiete im Donbass, die vor der Invasion von den von Russland unterstützten Kräften kontrolliert wurden, sowie der Krim, die Russland 2014 illegal in Besitz genommen hatte. Am Sonntag sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine könne den Krieg gewinnen.

Solche Äußerungen sind ein Hinweis auf das kolossale militärisch-strategische Versagen Russlands und die beeindruckende Landesverteidigung der Ukraine. Sie dienen auch dazu, die ukrainische Moral zu stärken. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass Russland am Ende seiner Kräfte ist oder dass die Gefahr einer weiteren Eskalation vorüber ist. Die Bedrohung für die Ukraine ist nach wie vor so real wie vor drei Monaten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass Wladimir Putin auf Rückschläge auf dem Schlachtfeld nicht mit einem Rückzug, sondern mit einer Verstärkung und Intensivierung seines brutalen Angriffs reagieren wird.»

«The Times»: Westen muss Ukraine zum Sieg verhelfen

LONDON: Zum Kriegsverlauf in der Ukraine meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Es steht außer Frage, dass eine Demütigung Russlands gefährlich sein kann. Je größer die Schwierigkeiten seiner Streitkräfte werden, desto größer wird das Risiko, dass Russland zu immer extremeren Taktiken greift, einschließlich des Einsatzes von chemischen oder taktischen Atomwaffen. (...) Die beste Chance für eine stabilere Weltordnung liegt in einer nachhaltigen Niederlage Russlands in der Ukraine, egal wie demütigend das für Putin auch sein mag. Der Westen hat zu viele Jahre damit vergeudet, diesen Diktator zu beschwichtigen, dessen imperiale Fantasien ganz Europa bedrohen. Die deutschen Wähler scheinen dies zu verstehen, denn sie haben die Sozialdemokratische Partei von Olaf Scholz bei den Landtagswahlen am Sonntag für ihre Ängstlichkeit abgestraft. Solange Kiew den Kampf fortsetzen will und glaubt, dass es ihn gewinnen kann, muss der Westen der Ukraine helfen, dieses Ziel zu erreichen.»

«Lidove noviny»: Niederlage in NRW ein Denkzettel für Scholz

PRAG: Zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schreibt die tschechische Zeitung «Lidove noviny» am Dienstag:

«Diese Wahl stellt der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz nach einem guten halben Jahr ein kritisches Zeugnis aus. Wenn es im Kabinett in Berlin einen Politiker mit dem Auftreten eines Leaders gibt, dann ist es eher der grüne Vizekanzler Robert Habeck als Scholz. Habeck hat sich als Falke profiliert, der sich für Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzt. Er wirft den ideologischen Ballast über Bord, wenn es erforderlich ist. Der noch im vorigen Jahr hochgelobte Scholz wirkt hingegen defensiv. Bei der Frage von Waffenlieferungen steht der Sozialdemokrat für ein «Ja, aber», für schlechte Kommunikation und schwankende Ansichten.»

«El Mundo»: Schweden und Finnland vor historischer Entscheidung

MADRID: Zum möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Dienstag:

«Dies ist eine historische Entscheidung, da beide Länder sich seit einem Jahrhundert durch militärische Neutralität ausgezeichnet haben. Eine Position, von der sie übrigens profitieren konnten. In den vergangenen Monaten haben sie jedoch erkannt, dass der Einmarsch in die Ukraine möglicherweise nur der erste Schritt in den Plänen eines Tyrannen ist, der will, dass das zerfallende Sowjetimperium wieder eine führende Rolle übernimmt. Die Bedrohung (...) ist real. Der Kreml hat dies mit mehreren Verbalattacken deutlich gemacht.

Deshalb haben in Schweden und Finnland auch Parteien, die bisher noch nie Nato-freundlich waren, sich in den Parlamenten dafür ausgesprochen, die Unterstützung der Militärorganisation zu suchen. Sie wissen, dass ihr Auftrag der Schutz der demokratischen Ordnung und die Abschreckung gegen eine totalitäre Bedrohung ist.»

«Nepszava»: Scholz muss Lehren aus NRW-Wahldebakel ziehen

BUDAPEST: Zum schlechten Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Da gibt es nichts zu beschönigen: Der erste wirklich ernsthafte Testlauf in seiner Bundeskanzlerschaft endete für den Sozialdemokraten Olaf Scholz mit einer Katastrophe. (...) Die SPD muss so bald wie möglich eine Antwort darauf finden, warum die sozialdemokratischen Wähler in Massen zu Hause blieben oder lieber die Grünen wählten. Auch Scholz muss daraus die Lehren ziehen: Künftig wird er entschiedener auftreten müssen, etwa in Hinblick auf Waffenlieferungen an die Ukraine oder Maßnahmen zur Senkung der Energieabhängigkeit von Russland. Noch ist es nicht zu spät, um etwas zu ändern.»

«NZZ»: FDP betreibt Steuerverschwendung statt Haushaltsdisziplin

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» aus der Schweiz führt am Dienstag die jüngsten Niederlagen der FDP bei Landtagswahlen auf ihre Arbeit in der Ampelkoalition zurück:

«Fünf Monate nach Arbeitsbeginn ist die FDP in der Regierung weitgehend unsichtbar. Und wenn sie Entscheidungen verantwortet, handelt es sich nicht nur nicht um liberale Politik, sondern um Steuerverschwendungspopulismus der finstersten Sorte. (...) Wirtschaftsliberalismus, Haushaltsdisziplin, Bürokratieabbau: Das wären Alleinstellungsmerkmale. Dafür wurde die FDP von vielen gewählt. Juniorpartner in einer links-links-liberalen Regierung? Ja, aber dann als erkennbares Korrektorat.

Ein liberaler Finanzminister mit Rückgrat würde den Kanzler, nur als Beispiel, angesichts der galoppierenden Inflation auffordern, überall dort im Koalitionsvertrag den Rotstift anzusetzen, wo die beiden linken Parteien teure Klientelpolitik hineingeschrieben haben. Bis jetzt wird keine Mehrausgabe im sogenannten Ergänzungshaushalt des Ministers über Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.»

«Tages-Anzeiger»: Schwarz-Grün als strategische Alternative?

ZÜRICH: Der «Tages-Anzeiger» aus der Schweiz analysiert am Dienstag das Wahlergebnis in NRW:

«Das Ergebnis ist ein Menetekel. Scholz zog die SPD zwischen Rhein und Weser nicht hoch, sondern belastete sie. Seine Partei ist auch in den nationalen Umfragen wieder hinter die CDU zurückgefallen. (...) Insofern ist es bundespolitisch von großer Bedeutung, ob die Grünen in Nordrhein-Westfalen bereit sind, mit der siegreichen CDU zusammenzuspannen, wie es das Wahlergebnis politisch nahelegt, oder sich stattdessen mit einer Ampel-Koalition der Verlierer begnügen: unter den Rockzipfeln der gerupften SPD, das quengelnde Kleinkind FDP zur Seite.

Schwarz-Grün in Düsseldorf würde die Ampel in Berlin zwar weiter destabilisieren, gleichzeitig könnten die Grünen ihre Eigenständigkeit behaupten und eine Koalition mit den Christdemokraten auch im Bund als strategische Alternative ins Auge fassen. Jedenfalls standen sich Grüne und CDU bei manchen Themen zuletzt deutlich näher als Grüne und SPD.»

«Washington Post»: Jetzt nicht Moment für Verhandlungen mit Russland

WASHINGTON: Zu den jüngst gemeldeten Erfolgen des ukrainischen Militärs gegen die russischen Invasoren und dem derzeitigen Stand des Kriegsgeschehens meint die «Washington Post»:

«Angesichts des erbitterten ukrainischen Widerstands - unterstützt durch rechtzeitige und massive Waffenlieferungen aus dem Westen - hat sich Russland aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, zurückgezogen, in einigen Gebieten Berichten zufolge sogar bis an die internationale Grenze, die Putin auslöschen wollte. (...) Es scheint nun darauf abzuzielen, höchstens eine einzige ukrainische Region, nämlich Luhansk, vollständig einzunehmen. Und selbst das könnte jenseits der Fähigkeiten der dezimierten und schlecht geführten russischen Streitkräfte liegen. (...)

Daher ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln, wie Frankreich, Deutschland und Italien in den vergangenen Tagen vorgeschlagen haben. Ihr Wunsch, diesen zerstörerischen Krieg zu verkürzen - und damit den Schaden sowohl für die Ukraine als auch für ihre eigenen, schwer angeschlagenen Volkswirtschaften zu begrenzen - ist verständlich. Ihr Versprechen, Kiew keine Bedingungen aufzuerlegen, ist zweifellos gut gemeint. Dennoch ist die Gefahr, dass der Druck auf Putin nachlässt, bevor er gründlich besiegt ist, (...) zu hoch.»