«Berliner Morgenpost» zum Vorkaufsrecht

Zum fünften Mal wurde Berlins Bericht vorgestellt, in dem die Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten - besser bekannt als Milieuschutzgebiete - nachzulesen ist.

Erwartungsgemäß fiel die Bilanz für das Jahr 2021 bescheidener aus als in den Vorjahren, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis im November weitgehend gekippt. Was aus dem Bericht leider nicht hervorgeht, sind die Kosten, die dem Land Berlin dadurch entstanden sind. Auf Nachfrage heißt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass für die Finanzen der Finanzsenator verantwortlich sei und deshalb im Hause kein vollständiger Überblick über die eingesetzten Mittel vorliege. In Senatskreisen soll aber die Rede von 486 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2021 sein. Transparenz sieht anders aus.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

«Frankfurter Rundschau» zum zeitweise Überschreiten des 1,5 Grad-Limits in einem der nächsten Jahren

Es war zwar ein Schock, aber keine Überraschung, dass die «1,5» bereits in einem der nächsten Jahre erstmals überschritten werden dürfte.

Das 1,5-Grad-Limit wird dann noch nicht dauerhaft gerissen sein. Die Temperatur wird zeitweise wieder absinken. Doch der Trend ist eindeutig. Dass eine langfristige Überschreitung der 1,5 Grad tatsächlich noch verhindert werden kann, glaubt niemand mehr. Selbst die optimistischsten wissenschaftlichen Szenarien gehen längst davon aus, dass sie zeitweise überschritten werden und die Temperatur später dank CO2-Entnahme aus der Atmosphäre wieder unter diese Schwelle abgesenkt wird. Realistisch betrachtet, werden wir (und unsere Kinder und Enkelkinder) froh sein können, wenn wenigstens das obere Limit aus dem Pariser Weltklimavertrag nicht überschritten wird - das Zwei-Grad-Ziel. Die bisherigen CO2-Pläne der Regierungen müssen dafür noch deutlich nachgeschärft werden. Und vor allem auch umgesetzt. Bisher ist der notwendige Kurswechsel nicht in Sicht.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Putins Kriegszielen

Putin führt mit seinem Krieg gegen die Ukraine Russland in den Ruin.

Er kann nicht auch noch als geschlagener Feldherr heimkehren. Er muss Beute mitbringen - mindestens Teile der Ukraine, die er noch nicht hatte. Wie aber könnte Kiew einem schmutzigen Deal mit einem verlogenen Aggressor zustimmen, der darin bestünde, Land gegen temporären Nichtkrieg zu tauschen? Bis Putin, besser vorbereitet, wieder angreift, weil er angesichts der Misere in seinem Land noch dringender einen «Erfolg» braucht? Welchen internationalen Garantien sollte Kiew vertrauen, nachdem das Budapester Memorandum sich als wertlos erwiesen hat und der Westen die direkte Konfrontation mit Moskau scheut? Wie da ein «gesichtswahrender Kompromiss» zwischen Kiew und dem Kreml aussehen sollte, bleibt das Geheimnis jener, die ihn fordern.

«Handelsblatt» zum Vorschlag von Kaufprämien für E-Autos

Verkehrsminister Volker Wissing will nichts mehr von den Vorschlägen seines Ministeriums wissen, kein Wunder: Bis zu 73 Milliarden Euro auszugeben, damit die Menschen im Land reine Elektroautos kaufen und ihre alten Verbrenner verschrotten, gehört nicht zur Grundmelodie der Liberalen.

«Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig», stellte Christian Lindner bereits 2016 fest, als Schwarz-Rot im Begriff war, die Prämie einzuführen. Damals ging es um 2000 Euro und damit um weit geringere Zuschüsse als dieser Tage. So erstaunt es nicht, dass die Liberalen ihren Verkehrsminister auf seinen Abwegen wieder einmal binnen eines Tages gestoppt haben, dieses Mal sogar mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.

«Dziennik»: Die wichtige Entscheidung am 9. Mai fiel in Washington

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» kommentiert am Dienstag die Rede des russischen Präsidenten zum «Tag des Sieges»:

«Von Ende April gezählt hatte US-Präsident Joe Biden 60 Tage, um das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Dokument zu einem Lend-Lease für die Ukraine zu unterschreiben. Es erlaubt, Kiew im Konflikt mit Russland radikal aufzurüsten. Der US-Präsident wählte für seine Unterschrift den 9. Mai - den Tag, an dem Wladimir Putin auf dem Roten Platz seinen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigte.

Die Rede des russischen Staatschefs war kein Durchbruch. Es dominierte Langeweile und die übliche Serie von Lügen. Die Worte «Faschismus», «Nazis» und «Neonazis» fielen gerade fünf Mal. Die Bezeichnung «Spezialoperation» kein einziges Mal. So, als ob der Präsident seine kompromittierte Rhetorik etwas reinigen wollte. Putin setzte auf den Minimalplan. In diesem Sinne hat die Unterzeichnung des Lend-Lease-Plans durch Biden eine weit größere Dimension als die Feier gestern auf dem Roten Platz. Denn Washington hat sich für die Beibehaltung der ukrainischen Staatlichkeit und die maximale Schwächung Russlands durch Kiews Verteidigungskrieg ausgesprochen.»

«Gazeta Wyborcza»: Wut auf Russlands Botschafter ist verständlich

WARSCHAU: Zu dem Farbanschlag auf Russlands Botschafter in Polen am «Tag des Sieges» schreibt die Zeitung «Gazeta Wyborcza» aus Warschau am Dienstag:

«Das Bild des mit roter Farbe übergossenen Botschafters passt ideal zu Putins Worten während der Militärparade auf dem Roten Platz, wonach Russland die Opfer des Zweiten Weltkriegs ehrt und der Westen sie verachtet. Man kann den ukrainischen Aktivisten und den Freunden der Ukraine in Polen keinen Vorwurf machen, dass die auf dem Soldatenfriedhof protestiert haben. Der russische Botschafter hatte kein moralisches Recht, dort zu erscheinen.

Sein Vorgesetzter, Präsident Putin, verglich in seiner Rede die Invasion in der Ukraine mit dem Zweiten Weltkrieg und verspottete damit die Opfer dieses Konfliktes. Im Zweiten Weltkrieg sind Millionen von Ukrainern umgekommen. Heute benehmen sich die Russen in der Ukraine wie einst Hitlers Soldaten: Sie bombardieren Städte, ermorden Zivilisten, vergewaltigen und plündern. Die Worte Putins und die Unverschämtheit seiner Diplomaten erzeugen berechtigte Empörung und Wut.»

«Star Tribune»: Putin höhlt Bedeutung des «Tages des Sieges» aus

MINNEAPOLIS: Zur Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Der «Tag des Sieges», ein Feiertag, der jedes Jahr an die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland erinnern soll, hat in Russland und der Ukraine gegensätzliche Bedeutungen angenommen. In Moskau nutzte der russische Präsident Wladimir Putin die Gelegenheit, um die Russen hinter seine im Orwellschen Sinne benannte «militärische Spezialoperation» (es ist illegal, sie als Krieg zu bezeichnen) in der Ukraine zu scharen, die verstörende Parallelen zu dem von Deutschland angezettelten Krieg aufweist. (...)

Ebenso bemerkenswert ist jedoch, was Putin nicht getan hat. Er hat den Konflikt nicht zum Krieg erklärt. Er rief nicht zu einer Generalmobilmachung der russischen Gesellschaft auf. Und er verkündete keinen militärischen «Sieg» (...). Putin bezeichnete den Konflikt als «notwendige, rechtzeitige und die einzig richtige Lösung» und als «präventive Gegenmaßnahme» gegen - wie er sagte - die Absichten des Westens, den Osten der Ukraine anzugreifen. All das sind obszöne, todbringende Lügen in einem Krieg, den Russlands Machthaber selbst gewählt hat. (...)

Die Bedeutung (des «Tages des Sieges») in der Ukraine sei jedoch recht klar, sagte (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj. Die Ukrainer «haben für unsere Freiheit gekämpft und gewonnen. Wir kämpfen für die Freiheit unserer Kinder, und deshalb werden wir gewinnen». Wenn dies tatsächlich geschieht, würde dies die wahre Bedeutung des «Tages des Sieges» wiederherstellen, wenn nicht sogar Grund für einen weiteren bieten.»

«Rzeczpospolita»: Putin ist sich der Reaktion der Russen nicht sicher

WARSCHAU: Zur Rede des russischen Präsidenten am «Tag des Sieges» schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Eine bessere Gelegenheit für Wladimir Putin, um der Ukraine offiziell den Krieg zu erklären und die Generalmobilmachung zu verkünden, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Es wurde darüber spekuliert, dass er dies am 9. Mai, dem Tag des Sieges, tun würde. Auch propagandistisch hätte dem Kremlchef alles gepasst, bezeichnet er doch die Ukrainer als «Faschisten» und «Nazis». So hätte er direkt vom Roten Platz aus Soldaten an die Front schicken können - wie Stalin im November 1941.

Putin hat dies jedoch nicht gewagt, denn er ist sich der Reaktion seines Volkes nicht sicher. Er sprach von «historischen russischen Gebieten» und der «Verteidigung der Menschen im Donbass». Am Ende rief er: «Für Russland, für den Sieg!» Aber gegen wen oder was will er den Sieg erringen? Wie lange wird die so genannte militärische Spezialoperation dauern und was ist ihr Hauptziel? Was erwarten die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine? Gegen wen kämpft der Kreml heute und wer ist sein Hauptfeind? Und schließlich: Wie wird all dies das Leben der vom Rest der Welt isolierten Russen verändern? Diese Fragen wurden vom Kremlherrn nicht beantwortet. Es scheint, dass eine «Spezialoperation» für Putin sicherer ist als ein Krieg.»

«Lidove noviny»: Putin liefert keine Belege für seine Behauptungen

PRAG: Zur Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Wladimir Putin hat den Krieg gegen die Ukraine als einen notwendigen Präventivschlag verteidigt. Beweise liefert er dafür nicht. Mit welchen Schritten soll die Ukraine die russische Invasion vom 24. Februar provoziert haben? Bereits rund acht Jahre zuvor hatte Moskau die Krim und zwei Gebiete im Donbass unter seine Kontrolle gebracht. Und wen überzeugt Putins Argument, dass die Nato in der Ukraine eine militärische Infrastruktur aufgebaut habe? Putin verlässt sich auf sein eigenes Narrativ, für das er weder Beweise noch Belege zu brauchen scheint. Sein Gerede von der erzwungenen, rechtzeitigen und einzig richtigen Lösung kennen die Ungarn aus dem Jahr 1956 und die Tschechen und Slowaken aus dem Jahr 1968. In diesem Sinne brachte Putins Rede keine Überraschungen mit sich.»

«Le Monde»: Deutschland und Frankreich müssen endlich handeln

Paris (dpa)- Über die deutsch-französische Zurückhaltung und Unentschlossenheit im Angesicht des Konflikts in der Ukraine schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Dienstag:

«Es scheint, als seien beide Länder von dem Konflikt überrascht worden. (...) Die deutschen und französischen Staats- und Regierungschefs sind mit den wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen Folgen des Krieges sowie mit (...) der Frage der Verteidigung beschäftigt. Indes üben sie (auf europäischer Ebene) in dieser Hinsicht nicht die Führungsrolle aus, die man von ihnen erwarten würde.

(...) Dabei erfordert die Situation in der Ukraine mehr denn je ein starkes und autonomes Europa. In dieser beispiellosen Krise, die nicht nur die Werte, sondern auch die Sicherheit der Europäischen Union in Frage stellt, haben Paris und Berlin wie so oft eine führende Rolle inne. (...)

Deutschland sollte sich verpflichten einen Teil des neuen Militär-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für europäische Verteidigungsprojekte zu verwenden. (...) Denn es ist an der Zeit, Taten sprechen zu lassen.»

«The Times»: Putin wollte Kampfgeist und Patriotismus beschwören

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am «Tag des Sieges».

«Dies war keine Rede, um dem Westen zu signalisieren, was Russland nun tun wird, oder um übertriebene Warnungen vor einer Ausweitung des Konflikts und militärische Vergeltungsmaßnahmen auszusprechen. Es war im Wesentlichen eine Ansprache an seine Landsleute. Ein Versuch, den Kampfgeist und den patriotischen Stoizismus zu beschwören, der Russlands teuren Widerstand gegen den Ansturm der Nazis ermöglichte. (...)

Der Westen kann sich nicht damit trösten, dass Putin keine allgemeine Mobilmachung angekündigt hat. Dies war nicht die richtige Plattform für einen Schritt, der Millionen von Menschen verärgern würde. Mit ziemlicher Sicherheit sind Pläne dafür im Gange, vor allem, wenn der Mangel an Truppen die Strategie zu behindern beginnt. In vielerlei Hinsicht war dies eine Verteidigungsrede, die keine Anzeichen für ein neues Denken im Kreml erkennen ließ. Der Westen muss sich auf einen langen Kampf gegen diese verlogene Aggression einstellen.»

«Nepszava»: Orbans Politik isoliert Ungarn in der Welt

BUDAPEST: Über die zunehmende Einsamkeit Ungarns unter seinem «illiberalen», russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Obwohl der Krieg in der benachbarten Ukraine tobt, machen ausländische Würdenträger einen großen Bogen um Ungarn. (...) Die Orban-Regierung kann sich das nur selbst zuschreiben. (...) Das Flirten mit Russland und die feindselige Rhetorik gegenüber der Ukraine dienen ihr weiterhin dazu, ihre mit anti-westlicher Propaganda angefütterte Wählerschaft zusammenzuhalten. (...) Sogar den rechtsnationalen Polen Jaroslaw Kaczinsky hat sie deshalb (als Verbündeten) verloren. (...) Orbans Lage wird noch dadurch erschwert, dass seine Gesinnungsfreunde (wie Janez Jansa in Slowenien oder Andrej Babis in Tschechien) der Reihe nach bei Wahlen scheitern und von neuen Führungen abgelöst werden, die den westlichen Werten verpflichtet sind. In unserer Region ist eine neue, wertebasierte politische Weltsicht im Entstehen begriffen. Teilweise gründet sie eben auf der Ablehnung des Illiberalismus à la Orban.»

«De Standaard»: Putin verfügt immer noch über ein großes Waffenarsenal

BRÜSSEL: Zur Rede des russischen Präsidenten am «Tag des Sieges» meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Auf der Tribüne des Roten Platzes stand ein Putin, der nichts Neues zu melden hatte. Einmal mehr stimmte er seinen Klagegesang an über den ach so aggressiven Westen. (...) Während er eigentlich einen großen militärischen Sieg verkünden wollte, hatte er Mühe, die desaströse Lage an der Front zu verschleiern: Seit dem 24. Februar wurde nur eine große Stadt erobert (Cherson). Es sind bereits 15.000 russische Soldaten gefallen, ebenso viele wie in zehn Jahren Afghanistankrieg.

Normalerweise sollten derart schwere Rückschläge zur Aufgabe und womöglich gar zum Fall des Aggressors führen. Doch heißt das nun, dass wir mit einem raschen Untergang Putins rechnen dürfen? Das nicht, denn der Präsident verfügt immer noch über ein großes Waffenarsenal, das entscheidend sein könnte für den Verlauf des Krieges. Aber dass Putin sich so sehr bemühte, sein Versagen zu verbergen, deutet zumindest darauf hin, dass die Bereitschaft seiner Generäle und der Bevölkerung, ihm Fehler zu verzeihen, nicht unendlich ist.»

«De Telegraaf»: EU muss beim Prinzip der Einstimmigkeit bleiben

AMSTERDAM: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Politiker plädieren für eine tiefgreifende Reform der EU. Dazu meint der Amsterdamer «Telegraaf» am Dienstag:

«Die Beschlussfassung durch die 27 Mitgliedstaaten verläuft zäh; die Umsetzung von Politik wird oft durch mangelnde Koordination behindert. Wie Emmanuel Macron will auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra Verbesserungen erreichen, indem in einigen Bereichen der Politik das Vetorecht angepasst wird. Bislang gilt bei Beschlüssen zu wichtigen Themen der Grundsatz der Einstimmigkeit: Wenn auch nur einer der 27 Mitgliedstaaten dagegen stimmt, kommt ein Vorhaben nicht durch. Daher sollen zum Beispiel in der Außenpolitik Beschlüsse auch durch eine Mehrheit anstelle von Einstimmigkeit möglich sein. Das ist eine fragwürdige Position, denn auf diese Weise könnte ein EU-Land zu einer Politik veranlasst werden, mit der es eigentlich nicht einverstanden ist und die gegen seine nationalen Interessen verstößt. Der wichtige Grundsatz der Einstimmigkeit darf nicht geopfert werden, nur weil das Funktionieren der EU dann einfacher wäre.»

«Tages-Anzeiger»: Putin bastelt sich eine Geschichte aus dem Baukasten

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum «Tag des Sieges»:

«Historische Ereignisse sind für ihn wie bunte Bausteine, die er beliebig zusammensetzen kann. Dabei sind die Unterschiede zwischen dem Krieg in der Ukraine, den er ja bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begann, und dem Zweiten Weltkrieg offensichtlich: Damals war Deutschland der Aggressor, die Sowjetunion, zu der Russland gehörte, stand vor der Niederlage. Heute ist Russland der Aggressor, und der Ukraine drohte der Kollaps.

Allerdings gibt es auch Parallelen, nur widersprechen sie diametral Putins Geschichte aus dem Baukasten: In beiden Fällen kämpften die Verteidiger so aufopferungsvoll, dass sie den Angriff stoppen konnten, 1941 knapp vor Moskau, 2022 knapp vor Kiew. Und beide Male war die Waffenhilfe von Verbündeten mitentscheidend: Heute wären die ukrainischen Streitkräfte chancenlos ohne die Drohnen und Panzerabwehrraketen aus dem Westen. Und auch die Rote Armee konnte die Wehrmacht nur aufhalten, weil die USA und Großbritannien Tausende Flugzeuge und Panzer, Lastwagen und Fertigmahlzeiten geliefert hatten. Davon will Putin nichts mehr wissen.»