«Berliner Morgenpost» zu Flughafen BER

Ein Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro 2021, aufgezehrtes Eigenkapital und die Abhängigkeit von Finanzhilfen der öffentlichen Eigentümer sind nicht normal für eine Flughafengesellschaft.

Gleichwohl lässt sich nach der Bilanz des ersten kompletten BER-Betriebsjahres von einer Beruhigung der Lage sprechen. Mit dem Abklingen der Pandemie fliegen die Menschen wieder in die Ferne, und Touristen kommen in die Stadt. Operativ sollte Flughafenchefin Aletta von Massenbach für 2022 schwarze Zahlen erreichen. Dass das schon im Pandemie-Jahr 2021 fast gelungen wäre, zeigt die Potenziale eines Flughafens an einer sehr gefragten Destination wie Berlin. Die Aufgabe der Flughafenchefin ist es nun, den Betrieb wirklich zuverlässig zu machen. Wenn das gelingt, wird das Klagen über den BER aufhören.

«Stuttgarter Zeitung» zu ein Jahr Grün-Schwarz im Land

Gemessen an den Herausforderungen, regiert Grün-Schwarz recht einträchtig.

Das liegt daran, dass sich die CDU in der Koalition aufgegeben hat; dies aus Kalkül: Kretschmann geriert sich ohnehin wie ein CDU-Ministerpräsident, da muss man, sagen die CDU-Strategen, in seiner Kiellinie bleiben, um ihn zu beerben, wenn die Zeit kommt. Der junge Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sieht darin seine Berufung. Er hat die Wahlniederlage von Susanne Eisenmann überlebt, seinen Vorgänger Wolfgang Reinhart abgesägt, er wird auch Vizeministerpräsident Thomas Strobl beiseite schieben - sofern dieser sich nicht selbst zu Fall bringt.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu ukrainischen Botschafter Melnyk

(...) Gegen Überzeichnungen des (...) so eindrucksvoll sprechenden Selenskyj ist nichts zu sagen.

Aber auch das folgt einer Form. Und bestimmte Formen pflegen Staaten sogar im Konflikt weiter. Diese Form bricht der ukrainische Botschafter in Deutschland. Mit persönlichen Herabwürdigungen von Staatsmännern seines Gastlandes, denen man doch ihren ernsthaften Einsatz für die Ukraine nicht absprechen kann, macht der Botschafter es seiner bedrohten Heimat nicht leichter. Er sollte wissen, dass es auch ureigene deutsche Interessen gibt, auf die Scholz und Steinmeier zuerst verpflichtet sind. Dass manche Medien einen Krawallbotschafter verehren, überrascht nicht. Aber Respekt vor der Ansicht des anderen und Anstand im Umgang gehören zu unserem Wertefundament, das gemeinsam gesichert werden muss.

«Handelsblatt» zu US-Geldpolitik

Die US-Notenbank (Fed) steht unter enormem Druck, die Inflation von zuletzt 8,5 Prozent wieder einzufangen.

(...) Eigentlich haben die USA mit Jerome Powell als erfahrenem Chef der Fed und seiner Vorgängerin Janet Yellen als heutiger US-Finanzministerin sehr gute Voraussetzungen, die Finanz- und Geldpolitik aufeinander abzustimmen. Aber zu einer wirksamen Inflationsbekämpfung hätte sich die Fed schon früher gegen die Regierung stellen müssen, um mit einer straffen Geld- die zu laxe Finanzpolitik abzumildern. Genau das ist nicht passiert. (...) Die Folgen einer nachhaltig hohen Inflation oder einer Rezession dürften gravierend sein. In den USA könnte beides einen Sieg der Republikaner herbeiführen, die sich mit ihrer Weigerung, eine Wahlniederlage anzuerkennen, aus dem demokratischen Konsens verabschiedet haben.

«Frankfurter Rundschau» zu Abtreibung/USA

Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes.

Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen Schwangerschaftsabbruchs ist ein Alarmsignal. Es verdeutlicht die Macht der gesellschaftlichen Restauration durch ultrakonservativ-religiöse Kreise in Amerika. Vor allem aber entlarvt es, wie die Republikaner im Unterschied zu den Demokraten ihre Ziele vorangetrieben haben. Mit der Ernennung von drei rechten Hardcore-Richtern hat Donald Trump die konservative Mehrheit am Supreme Court zementiert. Sein Nachfolger Joe Biden präsentierte stolz die erste schwarze Verfassungsrichterin, deren Stimme für Jahrzehnte keinerlei Rolle spielen wird.

«Münchner Merkur» zu Melnyk/Scholz

Ja.

Es ist eine Unverschämtheit von Botschafter Melnyk, den Kanzler eine «beleidigte Leberwurst» zu nennen. Aber eine Wahrheit wird nicht dadurch unwahr, dass sie als Grobheit daherkommt. Der Berliner Hofnarr Melnyk spricht aus, was auch unter unseren Verbündeten im Ausland für Kopfschütteln sorgt: Es ist unsouverän von Scholz, seine Außenpolitik von einer diplomatischen Kränkung durch eine Regierung leiten zu lassen, die verzweifelt um das Überleben ihrer Bürger kämpft. Dass sich Scholz und Steinmeier jetzt als Opfer groben ukrainischen Undanks präsentieren, ist ein Ablenkungsmanöver. Erstens will der Kanzler gar nicht nach Kiew, weil er das, was Selenskij haben möchte, nicht anbieten kann oder will. Und zweitens sind Steinmeier und Scholz Exponenten einer SPD, die jahrelang das Putin-Regime hofierte. Statt jetzt beleidigt zu tun und die Nase über den Kiew-Besuch von Oppositionsführers Merz zu rümpfen, sollten beide lieber die Putin-Connection in ihrer SPD aufarbeiten.

«Washington Post»: Auch in Belarus wird für die Freiheit gekämpft

WASHINGTON: Zur Lage der Demokratiebewegung in dem mit Russland freundschaftlich verbundenen Belarus unter dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die «Washington Post»:

«Während sich die Bürger und das Militär der Ukraine in einem existenziellen Kampf ums Überleben befinden, erinnerte uns (die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana) Tichanowskaja letzte Woche daran, dass sich die Menschen in Belarus zwar nicht im Krieg befinden, aber in einem ebenso folgenschweren Kampf, um die Lukaschenko-Diktatur abzuschütteln. (...) Die Straßendemonstrationen, die nach den gestohlenen Wahlen im Jahr 2020 ausgebrochen waren, haben sich unter starkem Druck verflüchtigt. Aber es gibt weiterhin eine interne Opposition, die von den USA unterstützt werden muss.(...)

Lukaschenko ist ein Komplize in Putins Krieg und sollte mit ihm als Kriegsverbrecher auf der Anklagebank landen. (...) Die Ukraine kämpft für ihre Zukunft als Demokratie, aber auch in Belarus und Russland wird für die Freiheit gekämpft. So großartige Führungspersönlichkeiten wie Tichanowskaja, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny und Wladimir Kara-Mursa in Russland geben uns Grund zur Hoffnung, dass die Demokratie siegen wird. Sie verdienen die Unterstützung der Welt.»

«Aftenposten»: Wichtige Bilder entlarven Putins Lügen

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Dienstag die Aufnahmen von getöteten Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha:

«Die Grausamkeiten in Butscha sind gut dokumentiert. Die Bilder haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Leichen in den Straßen, gefesselte Hände, Alte und Junge, Frauen und Männer. Dazu kamen Geschichten von Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter. Eine umfassende Arbeit zur Dokumentation, was geschehen ist und wer dahintersteckt, ist bereits aufgenommen worden. Mehr als 300 Personen sollen Beweise sammeln. Die Kriegsverbrecher dürfen nicht entkommen. Das ist eine wichtige Arbeit. Die Grausamkeiten in Butscha müssen Konsequenzen haben. Diejenigen, die Zivilisten getötet haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Diejenigen, die die Befehle gegeben haben, müssen ebenfalls angeklagt werden. Die Bilder von Butscha müssen ihren Weg zum Strafgericht in Den Haag finden.»

«La Vanguardia»: Spanien muss Spähangriffen Einhalt gebieten

MADRID: Zu den verschiedenen Spionageaffären in Spanien, bei denen unter anderem die Telefone katalanischer Separatistenführer und auch das Handy von Ministerpräsident Pedro Sánchez ausgespäht wurden, schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag:

«Für dieses inakzeptable Versagen der Staatssicherheit muss jemand zur Rechenschaft gezogen werden. Das Ausmaß der elektronischen Spionage ist enorm (...) Es gibt mehrere, sich ergänzende Möglichkeiten, diese Welle der elektronischen Überwachung zu bekämpfen. Einerseits müssen die Präventivmaßnahmen so weit wie möglich vorangetrieben werden. Ebenso müssen diejenigen, die solche unrechtmäßige Überwachungen praktizieren, vom Staat identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden. Und schließlich muss auch von staatlicher Seite aus geklärt werden, in welchem Umfang und mit welcher Verantwortung staatliche Stellen direkt oder indirekt an diesen Ausspähungen beteiligt waren. Vielleicht lässt sich das Phänomen der Spionage nicht völlig aus der Welt schaffen. Aber es ist zwingend notwendig, den Spähangriffen zumindest Einhalt zu gebieten, wenn wir uns nicht auf eine Gesellschaft mit totalitären Zügen zubewegen wollen.»

«Corriere della Sera»: Scholz hat Kommunikationsprobleme

ROM: Zur Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Seit zwei Monaten ist es in Mode, Deutschland für seine Vorsicht und seine Weigerung, mehr politische und strategische Verantwortung zu übernehmen, zu kritisieren. Die Kritik kommt von außen, angefangen bei den Breitseiten des ukrainischen Botschafters in Berlin, der keine Gelegenheit auslässt, die Regierung scharf zu kritisieren. Sie kommen aber auch aus dem Landesinneren, wo sich sogar einige grüne und liberale Wortführer offen über die langen Zeiträume und die Unentschlossenheit von Kanzler Scholz beschwert haben (...).

Sicherlich hat Olaf Scholz einige Kommunikationsprobleme. Holzig, wortkarg, wenig empathisch, der Kanzler schafft es nicht, aus dem Herzen zu einem verunsichertes Volk zu sprechen: Beim Thema schwere Waffen für Kiew sind die Deutschen in der Mitte gespalten. Einerseits fordern sie den Bundeskanzler auf, alles zu tun, um die russische Aggression zu stoppen. Andererseits wollen sie, dass er angesichts der nuklearen Drohungen Putins jede Eskalation vermeidet. Olaf Scholz wird auch dazu wenig sagen. Aber er tut gerade auch dank der beiden Grünen, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, viel. Und das verdient Respekt.»

«Nepszava»: Deutschland bricht mit der Politik des Pazifismus

BUDAPEST: Über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Politik schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Der deutsche Bundeskanzler (Olaf Scholz) wirkt unentschlossen und zögerlich. (...) Doch man darf nicht vergessen, welchen radikalen Wandel die deutsche Außenpolitik durchmacht. (...) Deutschland musste im wesentlichen innerhalb von zwei Monaten mit seiner seit dem Zweiten Weltkrieg praktizierten Politik des Pazifismus brechen. (...) Es lässt sich nicht hoch genug bewerten, welchen Weg die deutsche Regierung in zwei Monaten zurückgelegt hat. Anfangs schickte sie 5000 Helme nach Kiew, jetzt hilft sie den Verteidigern der ukrainischen Unabhängigkeit bereits mit schweren Waffen. Sogar ein Ölembargo (gegen Russland) lehnt Berlin nicht mehr ab. Im März wäre dies noch unvorstellbar gewesen. Nur mit seiner Rhetorik lässt Scholz noch zu wünschen übrig. Das ist seine größte Schwachstelle.»

«The Independent»: Russland muss Krieg gegen die Ukraine verlieren

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Dienstag Russlands Kriegsführung in der Ukraine:

«Russlands Streitkräfte haben sich in der Ukraine blamiert, und ihre Führung hat sich als inkompetent erwiesen. Das ist klar, aber auch gefährlich, denn dadurch wird der Kreml noch verzweifelter versuchen, einen Sieg zu erringen. Und er wird dabei noch mehr darauf angewiesen sein, die Zivilbevölkerung der Ukraine zu terrorisieren und mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen.

Nachdem die Russen im konventionellen Kampf nach den üblichen Kriegsregeln gescheitert sind, glauben sie, sich nur noch durch eine Rückkehr zur Barbarei durchsetzen zu können und postulieren sogar die Zerstörung des Planeten in einer thermonuklearen Feuersbrunst. In einem solchen Fall gäbe es weder die Ukraine noch Russland noch, ganz konkret, Wladimir Putin - was bedeutet, dass er blufft. (...)

Vor sieben Jahrzehnten waren Russland und die Ukraine in einem Kampf auf Leben und Tod gegen echte Nazis vereint und befreiten die Todesfabriken des Holocaust. Heute gibt die russische Führung antisemitischen Unsinn von sich, wird des Völkermords beschuldigt und behandelt das Volk eines befreundeten Nachbarlandes als Untermenschen. Wie lange es auch immer dauern mag, Russland muss verlieren, wie die echten Nazis der Vergangenheit.»

«NZZ»: Deutschlands Einlenken ermöglicht Ölembargo gegen Russland

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag Deutschlands Unterstützung für ein Ölembargo der EU gegen Russland:

«Dank dem deutschen Einlenken kann sich die EU nun an die Umsetzung eines geplanten Erdölembargos bis Ende des Jahres machen, das am Mittwoch angekündigt werden könnte. Das ist ein großer Fortschritt. Während russisches Erdgas schwerer zu ersetzen ist und deshalb politisch viel zu reden gibt, ist auch das Erdöl für die Finanzierung von Russlands Staatskasse und damit der Kriegsführung sehr bedeutend. (...)

Die EU setzt deshalb am richtigen Hebel an. Sie kann mit einem Erdölembargo die Kriegsfinanzierung erschweren und die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland hochschrauben; das könnte den Druck hinsichtlich eines Waffenstillstands erhöhen. Gleichzeitig entlasten die EU-Staaten das eigene Gewissen, weil sie weniger stark dem Vorwurf ausgesetzt sind, Kriegsfinanzierung zu betreiben. (...)

Das wird, wie (Bundeswirtschaftsminister Robert) Habeck am Montag für Deutschland offen zugab, nicht ohne Schwierigkeiten und höhere Kosten für Konsumenten und Unternehmen gehen. Der Preis für Erdöl und Kraftstoffe wird steigen. Aber kostspielig und riskant ist auch eine Strategie, welche die Augen vor der politischen Zeitenwende verschließt, die der russische Angriff in Europa ausgelöst hat.»