Zehn Festnahmen nach Erklärung zu globalem Schifffahrtspakt

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht zu den Medien. Foto: epa/TÜrkisches PrÄsidenten-presseamt H
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht zu den Medien. Foto: epa/TÜrkisches PrÄsidenten-presseamt H

ISTANBUL: Nach einer Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen sind in der Türkei zehn pensionierte Admirale festgenommen worden. Vier weitere seien zur Aussage gerufen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die von 104 Ex-Admiralen unterschriebene Erklärung scharf. Eine solche Aktion in der Nacht sei «hinterhältig» und inakzeptabel, sagte er in Ankara. Er warf den Ex-Admiralen vor, Putschandeutungen gemacht zu haben.

Mehr als 100 pensionierte Admirale hatten in der Nacht zu Sonntag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem vor einem Austritt aus dem Vertrag von Montreux warnen. Der Pakt aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen - also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan vor rund zwei Wochen den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen per Dekret verkündet hatte, wurde eine Diskussion über die Aufkündigung des Montreux-Vertrags befeuert.

Erdogan sagte, man habe nicht die Absicht, das Montreux-Abkommen aufzukündigen. Man werde aber nicht davor zurückschrecken, jeden Vertrag zu prüfen, wenn es die Türkei voranbringe.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am Sonntag im Zusammenhang mit der Erklärung Ermittlungen ein. Wie Anadolu nun berichtete, wird den Unterzeichnern Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen.

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux gab der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln.

Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen. Der «Kanal Istanbul» gilt als ambitioniertes und hoch umstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten. Der Bau des Kanals hat nach Angaben von Erdogans Büro keine negativen Auswirkungen auf das Montreux-Abkommen.

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