Mehr Kooperation, keine Einmischung

​Xi telefoniert mit Merkel 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel haben eine Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Jinping in Brüssel. Foto: epa/Johanna Geron
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel haben eine Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Jinping in Brüssel. Foto: epa/Johanna Geron

PEKING: Die Spannungen zwischen China, den USA und der EU wachsen. In einem Gespräch mit Xi Jinping betont die Kanzlerin Gesprächsbereitschaft - will aber auch strittige Themen nicht ausklammern.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union angeboten, sich aber eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen sagte Chinas Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in dem Gespräch am Mittwoch, die Beziehungen zwischen China und der EU sähen «neue Möglichkeiten und verschiedene Herausforderungen». Der Schlüssel sei aber, entschieden einen Kurs einzuschlagen, der sich an einer strategischen Perspektive und gegenseitigem Respekt orientiere und «Einmischung ausschließt».

In Berlin teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit, Merkel habe die Bedeutung des Dialogs in der gesamten Bandbreite der Beziehungen unterstrichen. Dies gelte einschließlich solcher Themen, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestünden. Unter anderem sei über die internationalen Bemühungen bei Produktion und Verteilung von Impfstoffen sowie über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Klimaschutzes sowie zum Erhalt von Biodiversität gesprochen worden. Merkel und Xi hätten übereingestimmt, dass die anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zur vertieften Arbeit an bilateralen Aufgaben genutzt werden sollten.

Das Gespräch erfolgte zwei Wochen nachdem die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen wegen Verletzungen der Menschenrechte gegen China verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina. Die Regierung in Peking beklagte «Einmischung in innere Angelegenheiten» und verhängte noch weitgehendere Gegensanktionen gegen deutsche und andere europäische Politiker, Experten und Institutionen.

Aus dem Xinhua-Bericht ging nicht konkret hervor, wie Merkel und Xi auf den Streit eingegangen sind. «Chinas Entwicklung ist eine Gelegenheit für die Europäische Union, und wir hoffen, dass die EU unabhängig eine korrekte Entscheidung treffen wird und wirklich seine strategische Autonomie erzielt», sagte Xi Jinping nach diesen Angaben in einem möglichen indirekten Hinweis auf die USA, die unter dem neuen Präsidenten Joe Biden mit ihren Verbündeten eine gemeinsame China-Politik verfolgen wollen.

Die Kooperation mit Deutschland solle dazu beitragen, mehr Stabilität in der Welt zu schaffen, sagte Xi Jinping. Er sprach sich auch für eine bessere Zusammenarbeit bei Impfstoffen gegen das Coronavirus aus, um eine faire Verteilung zu fördern. China wehre sich gegen eine Politisierung oder «Impfstoffnationalismus». Nach Angaben der Staatsagentur sagte die Kanzlerin, dass die deutsche Seite die neue Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vorbereite. Nach bislang unbestätigten Informationen sollen die regelmäßigen Gespräche beider Regierungen Ende April stattfinden.

Deutschland wolle auch mit China zusammenarbeiten, um den Austausch von Personal «so schnell wie möglich» wiederaufzunehmen, sagte Merkel laut Xinhua. So beklagt die deutsche Wirtschaft, dass die strengen chinesischen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie die Geschäfte mit China massiv beeinträchtigten.

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