Demokratische Politikerin: Sicherheitsgesetz «bringt Hongkong um»

​Trotz weltweiter Kritik

Ein China-Anhänger hält eine chinesische Nationalflagge während einer Kundgebung zur Feier der Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vor seinen Körper. Ungeachtet weltweiter Kritik hat China n... Foto: Kin Cheung/Ap/dpa
Ein China-Anhänger hält eine chinesische Nationalflagge während einer Kundgebung zur Feier der Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vor seinen Körper. Ungeachtet weltweiter Kritik hat China n... Foto: Kin Cheung/Ap/dpa

HONGKONG: Chinas neues Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. «Es bringt Hongkong um», sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bislang die lebendigste Stadt in Asien gewesen.

«Aber das ist denen egal», sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. «Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong», sagte sie am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben.

Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: «Schon mit Ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache», verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.

Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. «Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind.» Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt.

All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. «Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten.»


USA kritisieren «drakonisches» Sicherheitsgesetz für Hongkong

WASHINGTON: Das von China durchgedrückte «drakonische» Sicherheitsgesetz für Hongkong «zerstört» nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo die bisherige Autonomie der Millionenmetropole. Die «Paranoia und Angst» der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bislang zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, erklärte Pompeo am Dienstagabend (Ortszeit).

«Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen», erklärte Pompeo weiter. Die USA würden nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Pompeo kündigte allerdings keine neuen Maßnahmen an. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes fast alle Vorteile zu streichen und es künftig wie einen Teil Chinas zu behandeln. Am Montag hatte Washington bereits Waffenexporte nach Hongkong verboten und Exportkontrollen für sensible Technologien angekündigt.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Bürger Hongkongs sollen leichter Asyl erhalten

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sollen Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion einem Gesetzesentwurf zufolge leichter in den USA Asyl beantragen können. Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäußerungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in den USA Asyl beantragen können, hieß es in dem am Dienstag (Ortszeit) von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Asylsuchende aus Hongkong unterlägen demnach auch nicht der Obergrenze, die festlegt, wie viele Flüchtlinge die USA pro Jahr maximal aufnehmen wollen. «Die Menschen in Hongkong haben ihren Willen gezeigt, für die auf Freiheit basierenden amerikanischen Werte zu kämpfen, die uns lieb und teuer sind», erklärte der republikanische Abgeordnete John Curtis. Senator Marc Rubio erklärte, die USA müssten jenen helfen, die «unermüdlich» gegen die «Tyrannei» der kommunistischen Führung in Peking gekämpft hätten.


Hongkonger Protestführer Joshua Wong erklärt Rücktritt aus Partei

HONGKONG: Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es «kein Unsinn» für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere «drakonische Gesetze» etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, «bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.» Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China zuvor am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

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