EU muss bei US-Autozoll-Drohung hart bleiben

DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Foto: epa/Clemens Bilan
DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Es wäre ein erhebliches Problem für die exportstarke deutsche Autobranche, sollte die US-Regierung tatsächlich hohe Zölle auf eingeführte Fahrzeuge verhängen. Die Industrie ist alarmiert. Können die EU-Partner stark genug dagegenhalten?

Die drohenden hohen Zölle auf in die USA exportierte Autos erfordern aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein entschlossenes Vorgehen der Europäer. Man müsse die amerikanische Seite sehr deutlich auf die möglichen Risiken auch für Jobs in den Vereinigten Staaten hinweisen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Blättern der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag).

«Klar ist, Zölle und Gegenzölle kosten letztlich Arbeitsplätze und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks», betonte er. Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stehe fest: «Angesichts der drohenden US-Strafzölle auf Autos muss sich Europa geschlossen und selbstbewusst zeigen. Sonst besteht die Gefahr, dass Zugeständnisse Europas zu immer neuen Zumutungen aus den USA führen.»

Die EU-Kommission hatte US-Präsident Donald Trump vor einem geplanten Krisentreffen vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Eine Erhebung hoher Autozölle wäre verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund. Mit den Mitgliedstaaten werde schon an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten.

Ob im Konflikt mit Handelspartnern wie der EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos erhoben werden, ist laut Handelsminister Wilbur Ross noch nicht klar. Es sei «eindeutig zu früh», um den Ausgang der entsprechenden Untersuchung vorherzusagen, erklärte er bei einer Anhörung in Washington. Vertreter der Autobranche appellierten dabei an die US-Regierung, ihre Pläne zu überdenken. Diplomaten der EU sowie Kanadas und Mexikos kritisierten die USA teils scharf. Es gab in Washington auch Proteste von Amerikanern, die für internationale Autohersteller arbeiten.

Trump hatte zuletzt gedroht, einen «20-Prozent-Zoll» auf alle Autoimporte zu erheben. Zuvor war von bis zu 25 Prozent die Rede gewesen. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher.

Um nach Lösungen zu suchen, reisen Malmström und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am kommenden Mittwoch zu Trump. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen sie dem US-Präsidenten unter anderem Verhandlungen über ein sogenanntes plurilaterales Sektorabkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen.

Dieses würde neben den EU-Staaten und den USA weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Schweitzer sagte, er hoffe, dass bei dem Treffen Fortschritte möglich seien: «Es wäre so wichtig, endlich über weniger Zölle zu sprechen - zum Beispiel im Rahmen eines umfassenden Handelsabkommens oder eines multilateralen Automobil-Abkommens.» Auch der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, hatte die hohe Bedeutung der deutschen Unternehmen für die US-Wirtschaft herausgehoben.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: «Nach allem, was US-Präsident Trump angekündigt hat, gibt es keine Alternative dazu. Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union ihm die Stirn bietet.» Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern in Washington vor, dass die Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und Jobverlusten führen könnten.

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