Wie weiter nach dem Moria-Brand?

Foto: Pepa/Orestis Panagiotou
Foto: Pepa/Orestis Panagiotou

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN: Das Elend von Moria besteht seit Jahren. Nachdem das Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt ist, wird wieder hitzig diskutiert. Was soll mit den Menschen geschehen - und wie soll Deutschland helfen?

Mehr als 12.000 Menschen - von jetzt auf gleich obdachlos. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria, die Migranten gelegt haben sollen, ist akute Hilfe mit Zelten, Schlafsäcken und Verpflegung gefragt. Aber vor allem in Deutschland gibt es Forderungen, mehr als die zunächst geplanten 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria in zehn europäischen Ländern aufzunehmen. Unmittelbar wäre Migranten und Einheimischen auf Lesbos dann zwar geholfen - doch es gibt noch ganz andere Bedenken.

Wollen die Griechen überhaupt, dass andere Länder Migranten nehmen?

Jein. Um die geplante Aufnahme der Minderjährigen habe Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den rund 12.000 weiteren Migranten ist es aber nicht so einfach. Athen fürchtet, dass deren Übernahme in andere europäische Staaten Migranten auf den Inseln Samos und Chios zu Aufständen und Bränden verleiten könnte, weil sie hoffen, so auch aus Griechenland zu gelangen. Statt dem Druck der Ereignisse nachzugeben, will die konservative Regierung eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, bei der Asylberechtigte per Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Weitere Familien sollen nach Darstellung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber folgen.

Auch Seehofer fordert eine europäische Lösung - warum?

Das hat zwei Gründe. Ähnlich wie die griechische Regierung fürchtet auch Seehofer, Anreize zu schaffen für noch mehr Migranten, sich auf den Weg zu machen. Eine Gruppe von Migrationsforschern argumentierte hingegen am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer, für solche «Pull-Faktoren» gebe es keine Belege. Andererseits: Viele Migranten versuchen aus Italien und Griechenland, wo sie Europa erreichen, weiterzuziehen nach Deutschland oder andere nordeuropäische Länder, wo sie auf bessere Bedingungen hoffen können.

Zum anderen will Seehofer vermeiden, dass andere europäische Staaten sich zurücklehnen. Wenn Deutschland ganz alleine handle, könne man eine europäische Lösung vergessen, sagte er am Freitag sinngemäß.

Was ist mit den Städten in Deutschland, die Migranten aufnehmen wollen?

In Deutschland wird die Diskussion um Moria deutlich intensiver geführt als in anderen EU-Staaten. Aktuell wären 64 Kommunen und Landkreise ausdrücklich bereit, aus im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Es ist anzunehmen, dass diese generelle Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten aus Griechenland sich in der gleichen Größenordnung bewegt. Allerdings muss das Bundesinnenministerium zustimmen und das will die Sache nicht aus der Hand geben - Stichwort: Alleingang.

Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland übernommen werden, müssen hier noch ein Asylverfahren durchlaufen. Anders ist es bei den sogenannten Resettlement-Programmen oder bei humanitären Aufnahmeprogrammen, wo von Anfang an klar ist, dass dauerhafter Schutz gewährt wird. Humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen, die sich bereits in der EU aufhalten, hat es bisher in Deutschland aber noch nicht gegeben.

Warum gibt es Moria?

Die ehemalige Kaserne in der Nähe des Ortes Moria auf Lesbos wird seit Herbst 2015 als Lager genutzt. Zunächst reisten Asylsuchende von dort weiter zum griechischen Festland. Mit dem EU-Türkei-Abkommen hat sich das im Frühjahr 2016 geändert. Seither werden Asylsuchende dort registriert und müssen auf eine Asyl-Entscheidung warten. Wird das Gesuch abgelehnt, sollen sie dem EU-Türkei-Deal zufolge eigentlich in die Türkei zurückgeschickt werden - aber nur, solange sie noch auf den Inseln sind. Auch deshalb dürfen sie nicht aufs Festland weiterreisen. Bei der Umsetzung hakt es jedoch gewaltig. Zu wenig Personal und zu wenige Übersetzer können die zahlreichen, oft komplexen Verfahren nicht bewältigen - und so wurde Moria zu einer Sackgasse, die sich immer mehr füllte.

Wer befand sich in dem Flüchtlingslager Moria?

Nach Angaben der EU-Kommission waren es rund 13.000 Migranten. Ein Großteil von ihnen (11.000) steckte demnach noch im Asylverfahren. 1400 Menschen sei internationaler Schutz gewährt worden und der Asylantrag von 900 Migranten sei in zweiter Instanz abgelehnt worden - sie hätten Griechenland also wieder verlassen müssen.

Aufgeschlüsselt nach Nationalitäten kamen mehr als drei Viertel der Moria-Bewohner aus Afghanistan (77 Prozent). Fast jeder Zehnte war Syrer (8 Prozent). Aus dem Kongo kamen 7 Prozent. Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität sehr unterschiedlich - zum Beispiel gut für Syrer, deutlich schlechter für Afghanen.

Wie könnte die europäische Asylreform aussehen?

Um eine europäische Lösung bemühen sich die EU-Staaten und die EU-Kommission seit Jahren vergeblich. Ende September will die Behörde neue Vorschläge vorlegen. Zuvor hatte sich bereits gezeigt, dass die deutschen und Brüsseler Ideen in die gleiche Richtung gehen.

Kommissionsvize Margaritis Schinas spricht von einem dreigeschossigen Haus. Die erste Etage stehe für eine intensive Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, damit die Migranten dort die Aussicht auf ein besseres Leben bekommen und ihr Leben nicht in die Hände von Schmugglern geben.

Die zweite Etage sei ein «robustes System» des Außengrenzschutzes - mit mehr Personal, Booten, Instrumenten. Und zuletzt solle es eine «permanente, effektive Solidarität» geben. Nicht nur einige wenige EU-Staaten dürften Migranten aufnehmen. An dieser Verteilfrage haben sich die EU-Staaten allerdings in den vergangenen Jahren nachhaltig zerstritten. Deshalb ist offen, wie mit Ländern umgegangen werden soll, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern.

Würden Lager wie Moria damit verschwinden?

Ja und nein. Es soll weiter Lager an den Außengrenzen geben - aber die Verantwortung dafür würde nicht mehr einfach an das Gastland abgegeben. Seehofer will, dass schon an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob ein Migrant schutzbedürftig ist. Falls nicht, soll er mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Heimatland zurückgebracht werden, sonst einem europäischen Land zugeteilt werden.

Die EU-Kommission könne sich vorstellen, gemeinsam mit Griechenland die Trägerschaft der Lager zu übernehmen, sagte Seehofer. Dies könne eine Blaupause für andere Länder sein. In der Migrationspolitik wäre das eine Wende.

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aurel aurelis 12.09.20 17:05
Asylverfahren an den Außengrenzen der EU
Es ist sinnvoll die Asylverfahren an den Außengrenzen der EU zu machen. Dann müssen wir halt helfen, dass die Lager etwas wohnlicher werden. Alle, haben jetzt am Anzünden teilgenommen und haben es eine Weile unbequem!
Dracomir Pires 12.09.20 14:22
"Wir schaffen das"
Merkel soll alle in Eigenregie aufnehmen, wie sie das schon immer gemacht hat. Aber bitte nicht wieder an die unschuldigen Nachbarn verteilen!
Ingo Kerp 12.09.20 13:07
Die Loesung? Eine Satirezeichnung in einem deutschen Magazin sagt: feuerfeste Zelte.