Wichtige Meilensteine auf dem Weg zur US-Präsidentenwahl

Parteitag der Demokraten: Geschlossene Front gegen Trump?

Foto: Pixabay/Tumisu
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WASHINGTON: Der US-Wahlkampf geht in den Endspurt. Die Parteitage im August läuten die heiße Phase ein. Hier ein Überblick, wie es weitergeht.

In weniger als drei Monaten wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Hier ein Überblick wichtiger Termine auf dem Weg dorthin - bis zur Amtseinführung des neuen Staatschefs im Januar.

NOMINIERUNGSPARTEITAG DER DEMOKRATEN

17. bis 20. August: Auf dem Parteitag soll Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 3. November gekürt werden. Der Parteitag wird wegen der Corona-Pandemie vor allem über Videokonferenzen abgehalten. Nach Arbeitssitzungen sollen jeden Abend (Ortszeit/ab 03.00 MESZ) zwei Stunden öffentliches Programm übertragen werden.

NOMINIERUNGSPARTEITAG DER REPUBLIKANER

24. bis 27. August: Auf dem Parteitag soll US-Präsident Donald Trump offiziell als Kandidat nominiert werden. Die Corona-Pandemie hatte die Pläne der Republikaner für einen großen Parteitag zunichte gemacht. Bislang gibt es noch keinen genauen Zeitplan für den Parteitag, der nun zum Teil online, in der der Hauptstadt Washington und in Charlotte im Bundesstaat North Carolina stattfinden soll. Trump will seine Rede zur Annahme der Kandidatur am 27. halten.

US-KONGRESS TRITT WIEDER ZUSAMMEN

8. September: Die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, nehmen nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf. Dann dürfte es auch wieder Verhandlungen um ein weiteres Konjunkturpaket geben, die im August gescheitert waren.

ERSTES TV-DUELL ZWISCHEN TRUMP UND BIDEN

30. September: Trump und sein demokratischer Herausforderer Biden treffen ab 03.00 MESZ in Cleveland im Bundesstaat Ohio zu ihrem ersten TV-Duell zusammen. Die Sendung soll 90 Minuten dauern.

TV-DUELL DER ANWÄRTER UM DIE VIZEPRÄSIDENTSCHAFT

8. Oktober: In dem TV-Duell werden sich Trumps Vizepräsident Mike Pence und die Kandidatin der Demokraten, die Senatorin Kamala Harris, ab 03.00 Uhr MESZ gegenüberstehen. Die Debatte in Salt Lake City im Bundesstaat Utah soll ebenfalls 90 Minuten dauern.

ZWEITES TV-DUELL VON TRUMP UND BIDEN

16. Oktober: Trump und Biden treffen in Miami im Bundesstaat Florida ab 03.00 MESZ zu ihrem zweiten TV-Duell zusammen.

DRITTES UND LETZTES TV-DUELL VON TRUMP UND BIDEN

23. Oktober: Trump und Biden treffen in Nashville (Tennessee) ab 03.00 MESZ zu ihrem dritten und letzten TV-Duell zusammen.

POSITIVE WIRTSCHAFTSDATEN UNMITTELBAR VOR DER WAHL

29. Oktober: Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen bestimmen den Wahlkampf. Wenige Tage vor der Abstimmung wird die US-Regierung Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft im dritten Quartal vorlegen. Nach einem dramatischen Einbruch im zweiten Vierteljahr erwarten Analysten im Quartalsvergleich eine hohe Wachstumsrate.

TAG DER ABSTIMMUNG: MILLIONEN ZUR WAHL AUFGERUFEN

3. November: Mehr als 200 Millionen US-Amerikaner sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu wählen. Zudem stehen ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl. Die US-Wähler entscheiden aber nur indirekt darüber, wer der nächste Präsident wird. Ihre Stimme hat Einfluss auf die Zusammensetzung des Wahlkollegiums («Electoral College»), das den Präsidenten wählt.

VERLÄSSLICHE ERGEBNISSE DER PRÄSIDENTENWAHL

Datum unbekannt: Bislang wurde in den USA meist noch in der Wahlnacht klar, wer der neue Präsident wird. Experten warnen allerdings, dass es in diesem Jahr deutlich länger dauern könnte. Der Grund ist, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Menschen die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werden. Das dürfte Experten zufolge die Auszählung erschweren. Zudem ist das Wahlrecht eine Sache der Bundesstaaten: Mancherorts müssen Briefwahlunterlagen auch noch Tage nach der Wahl akzeptiert werden, sofern sie bis zur Wahl abgeschickt worden waren.

WAHLLEUTE STIMMEN FÜR DEN NÄCHSTEN PRÄSIDENTEN

14. Dezember: Die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner geben ihre Stimmen in ihren Bundesstaaten ab. Die Anzahl der Wahlleute pro Bundesstaat richtet sich in etwa nach dessen Bevölkerung. Die Wahlleute richten sich bei der Abstimmung nach dem Wahlergebnis des Bundesstaats.

BEKANNTGABE DES ERGEBNISSES DER ABSTIMMUNG DER WAHLLEUTE

6. Januar: Im US-Kongress wird ab 19.00 Uhr MESZ bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern bekanntgegeben, wer der nächste Präsident sein wird. Das Ergebnis der Abstimmungen der Wahlleute wird in alphabetischer Reihe vorgelesen werden. Ein Kandidat braucht für den Wahlsieg mindestens 270 Stimmen.

AMTSEINFÜHRUNG DES NEU GEWÄHLTEN PRÄSIDENTEN

20. Januar: Gut zwei Monate nach der Präsidentenwahl leistet der gewählte Staatschef bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington ab 18.00 Uhr MESZ seinen Amtseid ab. Seit 1937 findet die Amtseinführung («Inauguration») an einem 20. Januar statt.


Parteitag der Demokraten: Geschlossene Front gegen Trump?
Lena Klimkeit (dpa)

MILWAUKEE: In diesem Jahr ist nichts, wie es sein sollte - das gilt auch für den US-Wahlkampf. Die Demokraten machen den Auftakt mit ihrem Corona-gerechten Parteitag, auf dem Einheit demonstriert werden soll.

Dieses Jahr wird sich alles ein bisschen anders anfühlen: Die US-Demokraten haben ihre Anhänger darauf vorbereitet, dass vom eigentlichen Mega-Event des Wahlkampfs 2020 nicht mehr viel übrig geblieben ist. Wenn Joe Biden diese Woche offiziell zum Herausforderer von US-Präsident Donald Trump ernannt wird, wird es kein Meer an Menschen, Flaggen, Luftballons oder Konfetti geben. Der Nominierungsparteitag von Montag bis Donnerstag wird sich wegen der Corona-Pandemie vielmehr wie eine Video-Konferenz anfühlen. Die Demokraten wollen «Amerika vereinen», so ihre Botschaft. Aber wird es ihnen auch gelingen, Geschlossenheit zu demonstrieren?

DAS SPITZENDUO

Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, will im Falle eines Wahlsiegs am 3. November Kamala Harris zur ersten Frau und ersten Schwarzen auf dem Stellvertreterposten machen. Die 55-jährige Senatorin galt als sichere Wahl: «Ihre Geschichte ist Amerikas Geschichte», fasst Biden zusammen. Harris ist die Tochter von Einwanderern aus Indien und Jamaika und gilt seit Langem als Hoffnungsträgerin der Demokraten. Sie weiß, wovon sie redet, wenn sie sich in der aktuellen Debatte um Rassismus äußert - und dürfte ein hohes Identifikationspotenzial bei einer wichtigen Wählergruppe der Demokraten haben. Ihr wird zugetraut, schwarze Wähler zu motivieren, die für einen Sieg gegen Trump wichtig sein dürften.

IM ZEICHEN VON CORONA

Die Corona-Pandemie hat den Wahlkampf der Demokraten ausgebremst. Biden bestritt seine Auftritte lange vor allem von seinem Keller aus, den sein Team in eine Art Fernsehstudio umgewandelt hatte. Von Trump wird er dafür immer wieder verspottet. Doch gefahren ist Biden bislang gut damit, dass er der Pandemie Rechnung getragen hat und es - anders als sein Rivale im Weißen Haus - nicht mit Großveranstaltungen versuchte. Zumindest sprechen Umfragen dafür: Biden liegt derzeit vor Trump - was sich bis zur Wahl im November aber noch ändern könnte.

Die Planungen für den Parteitag warfen die Demokraten schon früh um. Erst verschoben sie die Veranstaltung um einen Monat nach hinten, dann wurde das Programm in Milwaukee (Wisconsin) nach und nach eingestampft. Publikumswirksames Programm soll es nun nur in den Abendstunden geben. Normalerweise hätten Biden und Harris ihre Nominierung vor Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen entgegengenommen. Nun werden prominente Redner per Video zugeschaltet. Nicht einmal Biden reist an den ursprünglichen Veranstaltungsort. Wo er am Donnerstagabend (Ortszeit/Freitagfrüh MESZ) seine Nominierungsrede halten wird, ist noch unklar.

EX-PRÄSIDENTEN UND EX-GEGNER

Beim Nominierungsparteitag kommen die wichtigsten Vertreter und prominentesten Gesichter der Demokraten zu Wort. Zum Auftakt wird die ehemalige First Lady Michelle Obama zu hören sein - ihre Rede wurde laut «New York Times» bereits im Feriendomizil der Familie auf der Insel Martha's Vineyard aufgezeichnet. In den folgenden Tagen werden sich ihr Mann und Ex-Präsident Barack Obama, der frühere Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary äußern, die 2016 gegen Trump angetreten war. Mit Spannung wird auch die Rede von Bernie Sanders erwartet. Der linke Senator war der letzte aussichtsreiche Gegner Bidens im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.

Sanders hatte bei der Bekanntgabe seines Rückzugs angekündigt, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim Parteitag zu sichern, wo auch über den programmatischen Kurs debattiert wird. Biden hatte Sanders diese Mitsprache zugesichert. Beide Teams haben Arbeitsgruppen gegründet, um zusammen an inhaltlichen Konzepten zu arbeiten. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei.

Sanders war nicht der einzige Konkurrent Bidens um die Kandidatur. Insgesamt stehen mehr als zehn ehemalige Präsidentschaftsanwärter auf dem Programm, darunter die Senatorin Elizabeth Warren und der ehemalige Bürgermeister Pete Buttigieg. Harris, die auch zum Kreis der ehemaligen Rivalen gehört, hatte den Vorwahlkampf am Mittwoch als den am härtesten umkämpften in der US-Geschichte bezeichnet.

DEMONSTRATIVE EINHEIT STATT DRAMA

Bidens Hauptversprechen ist es, das Land nach den polarisierenden Jahren unter Trump zu einen. Umso wichtiger ist es, dass die eigene Partei Geschlossenheit demonstriert - anders als beim Parteitag 2016. Dieser war vom parteiinternen Wettkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders überschattet worden. Der linke Senator trat auf dem Parteitag offiziell gegen Clinton an - Parteistrategen hatten eine Kampfabstimmung nicht verhindern können. Ihre Lager waren nach dem Vorwahlkampf tief zerstritten, was noch unmittelbar vor dem Parteitag zum Rücktritt der damaligen Parteichefin geführt hatte. Das Rennen der Präsidentschaftsanwärter war dieses Jahr früh entschieden. Biden hatte bereits Anfang Juni erklärt, dass er alle nötigen Stimmen zusammen hat, um sich die Kandidatur der Partei zu sichern.

DIE STÖRFAKTOREN

Die Demokraten hoffen, aus der Not der Pandemie eine Tugend machen zu können und mit dem ganz anderen Parteitag mehr Zuschauer zu gewinnen. Die Technik dürfte dabei die Hauptherausforderung sein. Versprochen haben die Organisatoren einen Nominierungsparteitag, auf dem «weniger Menschen hinter Podien - und mehr Leute in Wohnzimmern, in Fabriken, in Kleinunternehmen, in Schulen und auf Stadtplätzen» zu sehen sein werden. «Es wird wahrlich eine Convention in ganz Amerika sein.»

Für Ablenkung dürfte Trump sorgen, der in der Parteitagswoche mehrere Bundesstaaten besuchen will. Am Montag will er ausgerechnet in Wisconsin auftreten. Zudem will er auch in Minnesota und Arizona sprechen. Die Bundesstaaten sind bei der Wahl besonders umkämpft - die sogenannten Swing States lassen sich keiner Partei eindeutig zuordnen. Die Republikaner halten ihren Parteitag eine Woche nach den Demokraten ab, das Programm ist noch weitgehend unklar.

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Ingo Kerp 16/08/2020 13:22
Trump warnt vor der Briefwahl, ohne Belege warum. Der Chef der USPost, ein Republikaner, läßt ankündigen 15% der Briefsortiermaschienen abzubauen, weshalb er keine Garantie für zeitgerechte Wahlzettelzustellung garantieren kann. Und das Sahnehäubchen ist, der Briefwahlwarner Trump und seine Frau Melania, haben in Florida ihre Unterlagen für die Briefwahl angefordert, wie das Registrierungsbüro bekannt gab. Auf eines kann man sich bei Trump verlassen, er ist jeden Tag für einen neuen Gag gut.