Wer wird was?

EU-Gipfel berät über Brüsseler Spitzenjobs

Autos fahren während der blauen Stunde auf der Nationalstraße N3 unter dem Triumphbogen im Jubelpark durch Brüssel. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Dpa
Autos fahren während der blauen Stunde auf der Nationalstraße N3 unter dem Triumphbogen im Jubelpark durch Brüssel. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Dpa

BRÜSSEL (dpa) - Fünf Brüsseler Topjobs sind in den kommenden Monaten zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Bringt der EU-Gipfel jetzt den großen Durchbruch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag (ab 15.00 Uhr) über die neue Führung der Europäischen Union. Bei dem kniffligen Personalpaket geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten. EU-Ratschef Donald Tusk hofft, dass am Donnerstag eine Einigung zustande kommt.

Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhebt CSU-Vize Manfred Weber, dessen christdemokratische Europäische Volkspartei bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs stellen sich jedoch quer. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im Parlament nötig.

Neu zu besetzen sind auch das Amt des Ratspräsidenten, der Außenbeauftragten sowie der Präsidenten des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank. Um ein großes Paket aller Posten zu schnüren, läuft die Zeit langsam ab. Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament erstmals zusammen und wählt seinen Präsidenten. Da man ein zwischen Männern und Frauen, zwischen den Parteien und den EU-Regionen ausgewogenes Paket will, schwände der Spielraum für die Besetzung der anderen Posten. Tusk betonte am Mittwoch, spätestens dann solle eine Einigung stehen. Auch Deutschland sieht das so.

Neben dem Machtkampf um Spitzenposten soll es beim EU-Gipfel auch um die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre gehen. Eine zentrale Rolle spielten der Schutz des EU-Territoriums und der Außengrenzen, die Digitalisierung der Wirtschaft und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, schrieb Tusk in seiner Einladung.

Angesichts der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt wollen die Staats- und Regierungschefs auch über eine angemessene Reaktion der EU beraten. Als sicher gilt, dass sie die erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen würden sonst am 31. Juli auslaufen. Darüber hinaus könnten Russland zusätzliche Sanktionen angedroht werden.

Zudem beraten die Staats- und Regierungschefs erneut über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Greifbare Ergebnisse werden allerdings noch nicht erwartet, obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zuletzt mehrfach schnellere Fortschritte angemahnt hatte.

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