Frankreich streitet über Ungeimpfte und Macron

​Wer nervt hier wen? 

Französischer Präsident Emmanuel Macron in Porto. Foto: epa/Jose Coelho/pool
Französischer Präsident Emmanuel Macron in Porto. Foto: epa/Jose Coelho/pool

PARIS: Frankreich will die Corona-Regeln für Ungeimpfte verschärfen. Präsident Emmanuel Macron wird dabei auch im Ton härter. Das löst heftige Kritik aus, aber nicht unbedingt wegen der Maßnahmen an sich.

Je rasanter die Infektionszahlen steigen, desto stärker wächst auch in Frankreich der Druck auf die Regierung, möglichst schnell neue Corona-Regeln zu beschließen. Geht es nach ihrem Willen, müssen sich Ungeimpfte schon ab Mitte Januar auf weitere große Einschränkungen gefasst machen, werden Kinos, Theater oder Bars für sie tabu sein. Doch das Parlament scheint diese Pläne zu durchkreuzen - sehr zum Ärger von Staatschef Emmanuel Macron. Der brachte sich nun mit für einen Präsidenten ungewöhnlich derben Worten in die Debatte ein - und stieß mit seiner Fäkalsprache bei der Opposition auf Empörung.

«Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», hatte die Zeitung «Le Parisien» Macron am Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte zitiert. Mit dem im französischen Original benutzten Wort für «nerven» («emmerder») verwendet der als nicht unbedingt locker und volksnah geltende Präsident ein umgangssprachliches Wort, das ursprünglich so viel hieß wie «jemanden mit Exkrementen bedecken», heute aber geläufig ist.

Entsprechend empört zeigte sich die Opposition über Macrons Ausdrucksweise. Seine Widersacherin Marine Le Pen vom extrem rechten Rassemblement National nannte den Staatschef seines Amtes unwürdig. Auch die Sozialisten fanden, Macrons Aussage entspräche nicht seiner Funktion. Doch angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahl in gut drei Monaten überrascht es kaum, dass Macrons gesammelte Konkurrenz im Kampf um den Élyséepalast sich nun echauffiert. Dass es vor allem um die Wahl geht, zeigt sich auch daran, dass sich an den Inhalten von Macrons Aussage - der Forderung nach strengeren Corona-Regeln im Kampf gegen die Pandemie - kaum einer abarbeiten will.

Angetrieben von der Omikron-Variante werden in Frankreich die Fallzahlen derzeit in völlig neue Höhen getrieben - zuletzt auf mehr als 332.000 Infektionen an einem Tag. Ohne Pandemie wäre Macrons Lage im Kampf um das Präsidentenamt alles andere als übel. Denn der Staatschef hat in den Umfragen zu den Wahlen im Frühjahr die Nase vorne. Noch hat der 44-Jährige seine Kandidatur zwar nicht erklärt, wirkliche Zweifel an seinen Bestrebungen gibt es aber nicht. «Ich habe Lust», sagte Macron zuletzt. Sobald die Gesundheitslage es erlaube und er das Thema geklärt habe, werde er sich äußern.

Doch das Aufflammen der Pandemie bringt den Amtsträger auch in die Lage, mitten im Wahlkampf mitunter unbeliebte Entscheidungen treffen zu müssen. Bereits im Sommer sah sich Macron nach der Einführung einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal sowie flächendeckenden 3G-Regeln - also Zutritt nur für Genesene, Geimpfte oder Getestete - Massenprotesten gegenüber. Zuletzt setzte die Regierung trotz immer weiter steigender Zahlen verstärkt auf klein geschnürte Pakete: drei Wochen Essverbot im Fernzug, in der Bar kein Speisen mehr im Stehen und zeitweise Homeoffice-Pflicht.

Die weitreichendste Maßnahme aber soll künftig die etwa fünf Millionen Ungeimpften im Land treffen. Der sogenannte Gesundheitspass soll zum Impfpass werden. Ein negativer Corona-Test reicht für den Eintritt in Kultureinrichtungen oder Bars dann nicht mehr aus. Was genau für Genesene gelten soll, will die Regierung später endgültig festlegen.

Genau auf diese geplante Neuregelung spielte Macron an, als er davon sprach, Ungeimpfte weiter nerven zu wollen. Kurz zuvor - in der Nacht zu Dienstag - hatte die Nationalversammlung im hitzigen Streit um die Regelungen der Regierung eine Schlappe zugefügt. Sie hatte die Prüfung des Vorhabens nachts überraschend unterbrochen - die Opposition überstimmte die eigentliche Regierungsmehrheit wegen Abwesenheiten.

Nach der heftigen Kritik der Opposition an Macrons Wortwahl sprangen Premier Jean Castex und auch Regierungssprecher Gabriel Attal ihrem Präsidenten zur Seite, verteidigten die geplanten Maßnahmen und auch die Härte gegenüber Ungeimpften. «Wer nervt denn heute wen?», fragte Attal, und sagte, dass diejenigen, die gegen eine Impfung seien, medizinischem Personal, Alten und Ladenbesitzern das Leben verdürben. Castex sagte, was Macron äußere, höre er beim Besuch von Intensivstationen überall.

Mittlerweile hat das Unterhaus des Parlaments die Novelle mit Änderungen durchgewunken. Doch auch der Senat als zweite Parlamentskammer hat noch ein Wörtchen mitzureden, die Beratung soll wohl am Montag stattfinden. Und dann wollen Abgeordnete auch noch den Verfassungsrat anrufen, um Punkte in dem Text prüfen zu lassen. Dass die Regelungen also wie von der Regierung gewünscht zum 15. Januar in Kraft treten können, scheint unwahrscheinlich. Mit dem konkreten Nerven der Ungeimpften muss sich Macron also wohl gedulden.

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