Merz will neue Wirtschaftspolitik

​Weniger Steuern, mehr investieren

Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Foto: epa/Efe/Clemens Bilan
Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Foto: epa/Efe/Clemens Bilan

KREUTH (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik.

«Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem», sagte er am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee bei der Präsentation seines Sieben-Punkte-Programms. Deutschland müsse die Potenziale zur Entwicklung der Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

«Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter», betonte Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei «einfach völlig inakzeptabel». Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz längst die Schmerzgrenze erreicht. «Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen», sagte er.

Um Steuereinnahmen zu sichern, müsse Deutschland vor allem international wettbewerbsfähig bleiben, sagte Merz. Das gelinge nur, wenn Deutschland in allen modernen Technologien - etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie, der Mobilität und der Energieerzeugung - «wenigstens einen Platz unter den ersten drei Ländern der Welt» belege.

Im internationalen Wettbewerb sei Deutschland auf die EU angewiesen. Gerade mit Frankreich müssten wieder gemeinsame Projekte etwa zur digitalen Infrastruktur, Telekommunikation oder Mobilität realisiert werden, sagte Merz.

Auch im Verhältnis zu den USA und China braucht es laut Merz neue Strategien. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Kritik an Europa trotz seiner herabsetzenden Rhetorik nicht nur unrecht. «Wir müssen Amerika gleichwohl aus einer Position der Stärke gegenübertreten.» Dafür müsse Deutschland mehr für die Einigkeit und die Geschlossenheit der EU investieren.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Die Partei will es 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

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Comments

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Jürgen Franke 13/01/2019 15:33
Es überrascht etwas, dass Merz nicht
die Problematik des Euros erkannt hat, das in diesem Jahr noch dazu führt, dass Europa auseinander bricht, da die nordeuropäischen Länder, die Schulden der Länder im Süden, einschließlich Frankreich nicht schultern kann.