Kubas Regierung mobilisiert nach Protesten

​«Welt sieht eine Lüge» 

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel spricht während einer Veranstaltung zur Unterstützung der Revolution, in Havanna. Foto: epa/Ernesto Mastrascusa
Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel spricht während einer Veranstaltung zur Unterstützung der Revolution, in Havanna. Foto: epa/Ernesto Mastrascusa

HAVANNA: Kubas Führung meint, es sei nicht wahr, was die Welt vor einer Woche gesehen hat: Proteste gegen die Regierung und deren Niederschlagung. Bei einer massiven Kundgebung schwört sie auf Treue zur Revolution ein. Regierungsgegner geben nicht auf.

Nach den seltenen Massenprotesten gegen die Regierung in Kuba hat die Staatsführung ihrerseits Tausende Menschen auf die Straße gebracht. In Havanna und anderen Orten veranstaltete sie am Samstag Kundgebungen zur «revolutionären Bekräftigung». «Es lebe das freie Kuba! Frei von Einmischung und dem Hass, der gegen es geschürt worden ist», sagte Staatspräsident Miguel Díaz-Canel vor einer großen Menschenmenge an der Uferpromenade Malecón in der Hauptstadt. Für Sonntag, eine Woche nach Ausbruch der Proteste, hatte die San-Isidro-Bewegung oppositioneller Künstler zu weltweiten Demonstrationen aufgerufen.

Auch der selbst ernannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, verbreitete am Samstag auf Twitter einen Aufruf zu weltweiten Protesten zur Unterstützung der Kubaner und gegen Kommunismus in Lateinamerika. Es hatte in den vergangenen Tagen in den USA, Spanien und anderen Ländern bereits Demonstrationen von Exil-Kubanern und Sympathisanten gegen die Regierung gegeben.

«Was die Welt im Moment von Kuba sieht, ist eine Lüge», erklärte Díaz-Canel mit Blick auf die Proteste im eigenen Land. Bei der Kundgebung in Havanna anwesend war auch Raúl Castro, der 90 Jahre alte Bruder des gestorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Díaz-Canel hatte Raúl Castro zunächst als Präsident und im April als Chef der einzigen zugelassen Partei abgelöst, der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Viele Teilnehmer waren Berichten zufolge im Morgengrauen in Bussen zu der Veranstaltung gebracht worden.

Am vergangenen Sonntag hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Auch bleiben Hilfen aus Venezuela aus, da der verbündete Staat selbst in einer Krise steckt. Es fehlt in Kuba an Lebensmitteln und Medikamenten. Zudem stiegen die Corona-Zahlen zuletzt deutlich.

Die autoritäre Regierung bezeichnete die Proteste als gewaltsame Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kubaner zu spalten. Díaz-Canel rief dazu auf, die kubanische Revolution von 1959 - sprich: das sozialistische System - auf den Straßen zu verteidigen. Sicherheitskräfte und Männer in zivil mit Stöcken in den Händen lösten die Demonstrationen mit Gewalt auf.

Hunderte Menschen wurden festgenommen - darunter zahlreiche teils prominente Aktivisten und mindestens sieben Journalisten - und eine unbekannte Zahl verletzt. Die Regierung meldete einen Todesfall. Viele Menschen wurden vermisst. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde den Festgenommenen rechtlicher Beistand verwehrt. Zudem wurde der Internetzugang auf der Insel zu einem großen Teil blockiert. Dennoch wurden in sozialen Medien Videos von kleineren Protesten in den vergangenen Tagen in Kuba verbreitet.

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Ingo Kerp 19.07.21 14:20
Untauglicher Versuch einer verzweifelten Regierung. Prügeln, negieren, andere verantwortlich machen und eine organisierte Menschenmenge, die für die Regierung stimmt. Solchen Unsinn hat Lukaschenko auch schon auf die Beine gebracht und keiner glaubt es dem Despoten, wie den Steinzeitkommunisten auf Kuba.