Visegrad-Ministertreffen geplatzt

​Wegen Orbans Ukraine-Politik  

Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban trifft zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel ein. Foto: epa/Julien Warnand
Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban trifft zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel ein. Foto: epa/Julien Warnand

BUDAPEST: Ein für Mittwoch und Donnerstag geplantes Treffen der Verteidigungsminister Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei ist wegen der ungarischen Ukraine-Politik geplatzt. Das Verteidigungsministerium in Budapest bestätigte die Absage am Dienstag dem privaten Nachrichtensender ATV. Das Treffen der sogenannten Visegrad-Vier-Staaten werde zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten, teilte es weiter mit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Angriff Russlands auf die Ukraine eher halbherzig verurteilt. Auch schloss er Waffenlieferungen aus, die von Ungarn direkt in die benachbarte Ukraine gehen würden. In den letzten Jahren ließ sich Orban auf ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten entstanden, so etwa durch günstige Erdgas-Lieferungen. Zugleich torpedierte das EU- und Nato-Land die Nato-Annäherung der Ukraine.

Orbans Haltung wurde in den anderen drei Visegrad-Staaten zunehmend argwöhnisch beäugt. Vor allem Polen setzt sich unter massiven Anstrengungen für die Ukraine ein. Bereits Ende der Vorwoche hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak seine Teilnahme an dem geplanten Ministertreffen abgesagt.

Seine tschechische Kollegin Jana Cernochova tat es ihm gleich. «Ich habe die Visegrad-Vier stets unterstützt, aber es tut mir sehr leid, dass für die ungarischen Politiker das billige russische Öl wichtiger ist als das Blut der Ukrainer», schrieb sie auf Twitter.

Die Visegrad-Vier-Gruppe war bereits vor dem EU-Beitritt der vier mittelosteuropäischen Länder als lockerer Verbund zur Verfolgung gemeinsamer Interessen auf europäischer Ebene entstanden. Prominenz erlangte die Gruppe im Laufe der Flüchtlingskrise von 2015, als sie sich geschlossen gegen verbindliche, EU-weite Quoten für die Aufnahme Schutzsuchender stellte.

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