Erstmals Volksabstimmung annulliert

​Falschinformationen

Foto: epa/Jean-christophe Bott
Foto: epa/Jean-christophe Bott

LAUSANNE (dpa) - Weil die Schweizer Regierung mit falschen Angaben in eine Volksabstimmung gegangen war, hat das höchste Gericht in Lausanne nun erstmals ein Ergebnis auf Bundesebene annulliert.

Die Regierung habe «das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt», hieß es in dem Urteil am Mittwoch. Die «Heiratsstrafe»-Abstimmung über eine steuerliche Benachteiligung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss nun wiederholt werden. Abstimmungen in einzelnen Kantonen sind schön öfter ungültig erklärt worden.

Die Initianten der Abstimmung wollten die Gesetze ändern, damit verheiratete Doppelverdiener steuerlich nicht schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Der Vorstoß wurde mit knapp über 50 Prozent der Stimmen hauchdünn abgelehnt. Wie sich dann herausstellte, hatte die Regierung den Vorstoß mit Verweis auf falsche Angaben zur Ablehnung empfohlen: es gehe nur um 80 000 möglicherweise betroffene Paare. Sie verschwieg, dass sich die Zahl auf eine 15 Jahre alte Schätzung bezog. In Wirklichkeit waren 450 000 Paare betroffen, wie die Regierung im vergangenen Jahr einräumen musste.

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René Schnüriger 11.04.19 16:49
Hoffnung
Die Zahlen in diesem Fall sind besonders krass, weil sie vor der Abstimmung ohne Weiteres genau hätten ermittelt werden können. Wie steht es aber z.B. mit der Zuwanderung, die vor Abstimmungen etwa 4-5 mal tiefer angegeben wurde, als sie später herauskam? Das Urteil lässt immerhin hoffen, dass sich die Administration etwas mehr in acht nimmt und sich die eine oder andere Partei ermutigt fühlt, in ähnlich gelagerten Fällen zu klagen.
Andy 11.04.19 16:43
Doppelverdiener abstrafen - Gesetz der Habgierigen
Das auf einen Schweizer Mißstand mittels eines Fotos einer französischen Hinweistafel auf ein Wahlbüro zur Präsidentenwahl in Frankreich hingewiesen wird ist ja geradezu bezeichnend. Aber unabhängig davon: Leute täuschen um sie manipulativ zu beeinflussen kann man in Deutschland jeden Abend in der Tagesschau sehen und hören. Die wird ja auch, wie die "heute", vom deutschen Staatsrundfunk ausgestrahlt. Es lohnt sich, auch die Nachrichtensendungen privater Anbieter zu schauen.
Jürgen Franke 11.04.19 10:53
Ein Volk, mit falschen Angaben abstimmen zu
lassen, scheint sich zur Normalität in den Ländern zu entwickeln. Vor einer Wahl sind Angaben jedoch erforderlich, um das Wahlvolk überhaupt zu sensibilisieren.
Hansruedi Bütler 11.04.19 10:52
Schweizer verstehen das,
wenn man sie auf höchster Ebene "verarscht". Andere anscheinend nicht. Bitte Artikel genau lesen.
Joerg Obermeier 10.04.19 23:58
Da verstehe einer die Schweizer!
In Deutschland wird man mit Steuervorteilen in eine Ehe gelockt. Und erst bei Trennung und Scheidung kommt ans Licht, dass dies vielleicht keine so gute Idee war. In der Schweiz wird man also schon steuerlich gewarnt, dass zu heiraten eventuell eine blöde Idee sein könnte. Und das wollen die abschaffen? Wirklich?