Weg für Senats-Abstimmung über Richter-Kandidatin Barrett frei

Abstimmung von Richter Barrett zur Bestätigung durch den Justizausschuss des Senats. Foto: epa/Jim Lo Scalzo
Abstimmung von Richter Barrett zur Bestätigung durch den Justizausschuss des Senats. Foto: epa/Jim Lo Scalzo

WASHINGTON: Die Kandidatin von Präsident Trump für das Oberste Gericht der USA hat die nächste Hürde genommen: Der Justizausschuss des Senats empfahl sie mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit. Nun bringt Joe Biden eine umfassende Justizreform ins Gespräch.

Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes freigemacht. Alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestierten damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Stattdessen platzierten die Demokraten auf ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte. Die Demokraten beziehen sich dabei darauf, dass sie die Argumentation des Gerichts in einem früheren Fall kritisiert hatte, in dem die Reform als verfassungskonform bestätigt worden war.

Die Republikaner versuchen schon seit Jahren, die Gesundheitsreform für ungültig erklären zu lassen. Wenige Tage nach der Präsidentenwahl wird sich das Oberste Gericht mit einem neuen Anlauf befassen. Barrett äußerte sich in ihrer Anhörung im Senat nicht dazu, ob sie die Reform für verfassungskonform hält. Zugleich betonte sie, sie gehöre nicht zu ihren Gegnern - und würde sich auch nicht von deren Ansichten dazu leiten lassen.

Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Unklar blieb, ob die Demokraten noch versuchen könnten, die Abstimmung im Ausschuss anzufechten, weil laut Sitzungsordnung auch mindestens zwei Vertreter der Minderheit anwesend sein sollen.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

Angesichts der absehbaren Dominanz der Konservativen im Obersten Gericht wurden bei den Demokraten zuletzt wieder Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Oberste Gericht zu vergrößern.

Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde, aus. Jetzt positionierte er sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme. «Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will», sagte Biden. «Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obersten Gericht bleiben für Generationen», betonte er.

Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte Biden in einem am Donnerstag veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem TV-Sender CBS.

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