MEXIKO-STADT: Eine Volksbefragung zu Korruptionsermittlungen gegen fünf Ex-Präsidenten ist in Mexiko einen Schritt näher gerückt. Der Oberste Gerichtshof des Landes erklärte den Antrag des aktuellen Staats- und Regierungschefs Andrés Manuel López Obrador mit sechs zu fünf Stimmen am Donnerstag für verfassungskonform. Er entschied allerdings auch, dass die Frage des Referendums allgemeiner formuliert werden müsse.

Die Bürger Mexikos sollten entscheiden, ob seine fünf direkten Vorgänger wegen Schäden durch ihre neoliberale Politik - darunter eine «unverhältnismäßige Konzentration von Reichtum» - vor Gericht gebracht werden sollen, hatte der Linkspopulist López Obrador gut zwei Wochen zuvor gesagt. Über den Termin der Volksbefragung wurde bisher nicht entschieden.

Die Frage, die López Obrador der Bevölkerung stellen wollte, lautet: «Sind Sie damit einverstanden, dass die zuständigen Behörden, im Einklang mit dem Gesetz und anwendbaren Verfahren, mutmaßliche Vergehen der Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari, Ernesto Zedillo Ponce de León, Vicente Fox Quesada, Felipe Calderón Hinojosa und Enrique Peña Nieto vor, während und nach ihrer jeweiligen Amtszeiten untersuchen und gegebenenfalls bestrafen?»

Die Richter einigten sich auf die Formulierung: «Bist du damit einverstanden, dass im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen Prozess der Aufklärung der in den vergangenen Jahren von politischen Akteuren getroffenen politischen Entscheidungen einzuleiten, der darauf abzielt, Gerechtigkeit und die Rechte der möglichen Opfer zu gewährleisten?»

Gegner des Vorhabens gaben an, die Justiz dürfe nicht der Mehrheitsmeinung unterworfen werden. Kritiker werfen López Obrador vor, von den Problemen infolge der Corona-Pandemie ablenken zu wollen. Einige Beobachter sehen in dem Schritt auch einen möglichen Versuch des 66-jährigen Präsidenten, seine Anhänger für Parlaments- und Gouverneurswahlen im kommenden Jahr zu mobilisieren.