Weber schaut mit Sorge auf Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft

Foto: epa/David Hecker
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BERLIN (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, schaut sorgenvoll auf die anstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. «Die Signale aus Rumänien sind nicht gut», sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft.»

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

«Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen», sagte Weber dem RND. «Ministerpräsidentin (Viorica) Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft.»

Rumänien steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.

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