Mehr Solidarität für ukrainische Flüchtlinge

Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht am ersten Tag des Kongresses der Europäischen Volkspartei. Foto: epa/Manuel De Almeida
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht am ersten Tag des Kongresses der Europäischen Volkspartei. Foto: epa/Manuel De Almeida

BERLIN: Russland zerstört gezielt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte viele Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber fordert mehr Solidarität.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der stellvertretende CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.»

Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Kriegs seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027 789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000).

Russland beschießt die Energie-Infrastruktur der Ukraine derzeit gezielt mit Raketen und Marschflugkörpern und richtet dabei schwere Schäden an. In Kiew und vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Angesichts des beginnenden Winters ist die Lage vielerorts dramatisch.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies in der «Bild am Sonntag» darauf hin, dass Ukrainer überall in der EU den gleichen Zugang zu den Sozialsystemen hätten. «In den vergangenen neun Monaten sind Geflüchtete aus der Ukraine überwiegend dorthin gegangen, wo sie Freunde oder Familie haben, auch die Nähe zu ihrer Heimat und die Vertrautheit der Kultur haben eine Rolle gespielt», sagte Johansson. Die Solidarität unter den EU-Ländern sei intakt. «Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten haben, steigern ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze sind.»

Migrationsforscher Gerald Knaus sagte der Zeitung, für Ukrainer sei es sehr viel schwieriger, in Frankreich als in Deutschland Fuß zu fassen. «Frankreich zahlt Flüchtlingen weniger Geld und es ist sehr kompliziert, eine Wohnung anzumieten, die hohe Kaution zu hinterlegen», sagte er. Wenn Frankreich, Italien oder Spanien so viele Menschen aufnehmen würden wie Tschechien, «wäre die Lage eine ganz andere».

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Jürgen Franke 30.11.22 18:10
Herr Volkmann, Sie kennen sich doch in der
deutschen Geschichte aus, dann wissen Sie auch, was dann passiert. Ihren Zeilen entnehme ich jedoch, dass Sie der gewählten Regierung nicht ganz trauen. Das Geld wird nach wie vor gedruckt. Ich vermeide es jedoch, Ihnen Hinweise auf Fakten zu geben, da Sie die sicherlich wieder ignorieren werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wie die geopolitische und wirtschaftliche Situation in 10 Jahren aussehen wird.
Hans-Dieter Volkmann 30.11.22 17:00
J. Franke 30.10.22 16:00
Wie Sie schreiben wird auch nach 2025 noch die Rente gezahlt. Wenn D vor die Wand fährt, wie manche hier im Forum es nennen, und ganz so abwegig scheint es nicht, woher kommt dann das Geld für die Renten? Auch Schulden machen hat einmal ein Ende. Glauben Sie mir, wenn dann Renten gezahlt werden dann sind diese nicht mehr im heutigen Umfang.
Jürgen Franke 30.11.22 16:00
Egon, so kann Demokratie auch nie funktionieren,
wenn, wie Sie, viele Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Wie ich bereits geschrieben habe, wird auch nach 2025 Rente gezahlt werden, da sonst zu befürchten ist, dass die Rentner auf die Straße gehen.
Egon 30.11.22 11:20
@ J. Franke
„Die Rente ist bis 2025 gesichert." Meine auch, wenn ich selber drucken darf.
Schön, dass Sie alles glauben, was die Regierung sagt.

Und „Vor einem Jahr haben wir die Parteien gewählt.“
Wenn Sie sich mit einschliessen, ok. Ich habe diese Partei, auch einige andere, nie gewählt.
Schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Das können nur die dümmlichen, unverbesserlichen Träumer gewesen sein.
Also kurz, geschrieben. Ab Ende 2025 muß ich schnellstmöglich von dieser Welt abtreten, da kein Geld mehr kommt oder eine andere Idee haben. Das war mir schon vor mindestens 10 Jahren klar.
Zeigt auch genau den Zustand von D. Erkennen aber nur sehr wenige.
Wegsehen war schon immer einfacher. Das Ende auch?
Jürgen Franke 29.11.22 19:20
Nach Angaben der Regierung ist die Rente
bis 2025 gesichert. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung, wo auch immer sie das gedruckte Geld herholt, die Rentner nicht als Demonstranten sehen will. Die wirtschaftliche Entwicklung will ich nicht kommentieren. Vor einem Jahr haben wir die Parteien gewählt, die dann aus ihrer Mitte die Personen, aufgrund ihrer Schul- und Berufserfahrung aussuchten, um die Politik zu gestalten.
Egon 29.11.22 09:10
@ H.D. Volkmann
Mit Langzeittouristen meinte ich auch die Rentner hier. Deshalb in "xxx" gesetzt.
Und auch ich mache mir schon meine Gedanken. Meine Flucht aus D, war den "einreisenden Umständen und Konfrontationen" entsprechend geplant.
Andererseits hat uns der Herr Franke versichert, dass unsere Rente noch lange gesichert ist.
Dies wage ich sehr zu bezweifeln. Obwohl, Druckerfarbe scheint noch vorhanden zu sein.
Andere, die diese für Geld benutzen, kommen dafür in den Knast.
Erst kommt der "kleine" Mann, dann sehr lange nichts und viel später die Bezüge.
Da könnte ich auf den Gedanken kommen, hier sprach ein Beamter. Nun, die müssen es ja wissen und Nichtbeamte müssen sie ertragen.
Hans-Dieter Volkmann 28.11.22 15:50
Jürgen Franke 28.11.22 08:10
Herr Franke, auch ihre Antwort hat nichts mit dem Redaktionsbeitrag zu tun. Wenn Sie das so sehen. Was mich betrifft mache ich mir halt Gedanken bezüglich Staatsausgaben in Verbindung mit der Flüchtlingspolitik. Warum nur kritisieren Sie und sind keinen Deut besser als die von ihnen kritisierten?
Jürgen Franke 28.11.22 09:20
Lieber Egon, man muß schon ziemlich
naiv und borniert sein, um nicht zu erkennen, wohin uns diese Regierung bringt. Viele Menschen erkennen eben nur das, was sie erkennen wollen.
Jürgen Franke 28.11.22 08:10
Herr Volkmann, Ihr Kommentar hat zwar nichts mit
dem Redaktionsbeitrag zu tun, aber machen Sie sich mal keine Sorge um Ihre Rente, denn solange die deutschen Beamten noch ihre Bezüge erhalten, wird auch für Ihre Rente das Geld gedruckt, auch wenn es nicht mehr erarbeitet werden kann. Nur Immobilien sind gefährdet.
Hans-Dieter Volkmann 28.11.22 01:40
Egon 27.11.2022 23:20h
Von den anerkannten "Langzeittouristen" sind viele welche ihre Rente aus Deutschland erhalten. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung und damit D. an die Wand fährt, bringt es gar nichts D. zu verlassen. Dann sind auch die Renten gefährdet.
Egon 27.11.22 23:20
Ich habe schon vor 10 Jahren gesagt, dass D an die Wand gefahren wird.
Ganz besonders angefangen hat es 2015.
Aber wir schaffen das alles. Nur hat mich niemand gefragt.

Hier in Thai, wird niemand einfach so eingebürgert oder bekommt Sozialleistungen.
Aber wir sollten das als "anerkannte Langzeittouristen“ positiv sehen.
Andererseits würden jene „Migranten“ mich noch hierher verfolgen.

Die Entwicklung im Land D, hat mich dazu gebracht hier zu leben.
Im damaligen Inlandsflug saß ein "politischer Angestellter" neben mir. Wir sprachen über Politik.
Auf meinen Kommentar, die Politiker geben mehr Geld aus als sie von uns einfordern können, antwortete er Folgendes.
Zitat:
"Länder müssen sich verschulden, sonst haben sie keine Bonität."
War es vielleicht der Herr Scholz, der neben mir saß?

Es heißt immer, niemand soll sich erpressen lassen, sonst nimmt es kein Ende.
Wenn ich nach D schaue, denke ich, richtig das stimmt.
Ham Mmm 27.11.22 22:50
Europa
Wenn von europäischer solidarität geredet wird, heisst das:wir sind uns einig dass deutschland alle nimmt. Die zahlen sogar renten an ukrainer. Und jeder der will bekommt die einbürgerung