BERLIN: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. «Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung», sagte Weber am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
«Konkret muss jetzt Olaf Scholz Ursula von der Leyen auch als deutsche Kommissarin vorschlagen, als Kommissionspräsident unterstützen». Auch von Macron erwarte er Unterstützung für von der Leyen. «Auch da fehlt die klare Aussage», sagte Weber. Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München fügte er am Mittag hinzu: «Und wer Demokratie im Mund trägt, wer Demokratie einfordert, der muss jetzt auch öffentlich sagen, dass er Ursula von der Leyen als Kandidatin der größten Partei, der Wahlgewinner, auch für das Amt der Kommissionspräsidentin unterstützt.»
Zwar betonte Weber im Deutschlandfunk, die EVP werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die Europa infrage stellten. Dass seine Partei bei der Wiederwahl von der Leyens aber auch auf Stimmen der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, setzen könnte, schloss er im Interview aber nicht klar aus. Die SPD hatte ihre Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an die Bedingung geknüpft, dass diese eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion, zu der auch Melonis Partei gehört, ausschließt.
Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs - sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen.
