Polizei in Amsterdam löst Kundgebung auf

Proteste gegen die Regierung auf dem Museumplein in Amsterdam: Demonstranten stoßen mit der Bereitschaftspolizei zusammen. Foto: epa/Robin Van Lonkhuijsen
Proteste gegen die Regierung auf dem Museumplein in Amsterdam: Demonstranten stoßen mit der Bereitschaftspolizei zusammen. Foto: epa/Robin Van Lonkhuijsen

AMSTERDAM: Die niederländische Polizei hat am Sonntag in Amsterdam eine Demonstration gegen die Regierung aufgelöst und dabei auch Wasserwerfer, Hunde und Schlagstöcke eingesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP und des Senders NOS hatten sich trotz eines Verbots mehrere Hundert Menschen vor dem Reichsmuseum im Stadzentrum versammelt, unter dem Motto «Nie mehr für das Kabinett Rutte stimmen» sowie «Niederlande im Widerstand».

Auf einem Spruchband stand «Covid-Impfung = Gift», auf einem anderen «Trump». Nur wenige Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken; der geforderte Mindestabstand von 1,5 Meter wurde meist ignoriert.

Die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte war am Freitag zurückgetreten und hatte damit Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen gezogen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang als Betrüger dargestellt und teils in finanzielle Not gestürzt worden. Im Kampf gegen Sozialbetrug hatten die Steuerbehörden jeweils Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert - zu Unrecht, wie eine Kommission feststellte.

Der Rücktritt wurde weitgehend als symbolischer Schritt bewertet, da längst Wahlen für den 17. März geplant sind. Laut Umfragen kann Ruttes Partei VVD als stärkste Kraft erneut eine Koalitionsregierung anführen.

Für Unmut sorgen in den Niederlanden neben der Beihilfe-Affäre die wegen der Corona-Pandemie verlängerten Lockdown-Maßnahmen. Am Sonntag lehnte die geschäftsführende Regierung nach einer Beratung die zunächst erwogene Wiedereröffnung von Schulen und Kitas zum 25. Januar ab. Es bleibe dabei, dass der im Dezember verschärfte Lockdown bis zum 9. Februar aufrechterhalten werde, teilte das Kabinett unter Hinweis auf Empfehlungen von Experten mit. Auch Gaststätten und Geschäfte sind geschlossen. Persönliche Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes sind auf zwei Personen am Tag begrenzt.

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