Was wollen wir schaffen?

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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„Wir schaffen das“ ist seit August 2015 die zentrale Botschaft von Kanzlerin Merkel mit Blick auf ihre Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auch nach den jüngsten Anschlägen in Bayern hält sie an ihrer Politik fest. Nach jüngsten repräsentativen Umfragen von Instituten wie YouGov stehen allerdings nur noch acht Prozent der Bevölkerung hinter diesem Weg. Obwohl klar ist, dass in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden nicht bei jeder Frage die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben müssen, stellt sich derzeit schon die Frage, ob die verantwortlichen Politiker der großen Parteien den Schuss nicht gehört haben.

Die EU steht am Scheideweg. Während die neue Premierministerin May in Großbritannien einen tüchtigen Eindruck macht und sich mit Windeseile hinter die Aufgabe klemmt, wirtschaftlich so rasch wie möglich aus den alten Commonwealth-Beziehungen zu profitieren, döst Brüssel weiter vor sich hin. Doch der Austritt der Briten, dürfte lediglich der erste Albtraum in einer ganzen Reihe noch bevorstehender Albträume für die Eurokraten gewesen sein. In Frankreich beispielsweise wird nächstes Jahr gewählt: Was, wenn Marine Le Pen und die Front Nationale die Führung des Landes übernehmen? Wie wird Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens seine Interessen in der EU waren? Hier herrscht Handlungsbedarf, da in der Vergangenheit Deutschland oft auf den Nettozahler Großbritannien bei Abstimmungen zählen konnte. Nach dem Austritt des Königreichs werden die finanziell maroden Staaten der Union – falls keine Regeländerungen erzwungen werden – freie Hand bei der Durchsetzung ihrer Schuldenpolitik haben. Dies ist allerdings aus Perspektive der finanziell noch gesunden Staaten der Union nicht hinnehmbar. Wir sollten es schaffen wollen, unsere Politiker zu zwingen, durch Änderungskündigungen der einschlägigen Verträge, die nötigen Regeländerungen zu erzwingen.

Eurokritische Stimmen wachsen

Auch in Italien, den Niederlanden und in Finnland wachsen die eurokritischen Stimmen derzeit rasch. Wir sollten es schaffen wollen, den undemokratischen und intransparenten Kraken in Brüssel loszuwerden, den die Menschen ablehnen, und neu aufzusetzen. Wenn dies nicht gelingt, wird die EU auseinanderfallen.

Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie sicher tot. Ist es schade darum? Nein, denn erstens ist es geradezu ein Paradebeispiel für undemokratische und intransparente Verhandlungen der EU, die die Bürger mit zunehmender Mehrheit ablehnen. Zweitens, war der Freihandel nicht im Zentrum des Abkommens. Primär ging es um Investorenschutz und die Frage, wer die Regeln in Zukunft macht. Wir sollten es schaffen wollen, in Zukunft transparent verhandelte Abkommen anzustreben, von denen Wirtschaft und Bürger profitieren. Im Interesse der Bürger ist es beispielsweise, Verbraucherstandards zu steigern, nicht sie abzusenken. Es gibt absolut keinen Grund für Europäer sich die Regeln diesbezüglich von den USA vorschreiben zu lassen.

In Fragen der inneren Sicherheit zeigen die jüngsten Anschläge in Bayern, dass der islamistische Terror in Deutschland angekommen ist. Man wundert sich über Menschen, die sich über diese Entwicklung wundern. Es sind wahrscheinlich die gleichen, die vor einem Jahr blauäugig mit dem Teddy-Bären in der Hand zum Bahnhof gelaufen sind, um die Neuankömmlinge willkommen zu heißen. Bei nüchterner Betrachtung kann

es allerdings nicht verwundern, dass weit mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge und Zuwanderer alleine im Jahr 2015 ihre Probleme mit nach Deutschland gebracht haben. Wir sollten es schaffen wollen, möglichst rasch wieder die Kontrolle über unsere Grenzen auszuüben und die Sicherheitsapparate mit allem Nötigen auszurüsten, um mit dieser He­rausforderung fertig zu werden.

Seit dem zweiten Weltkrieg musste München Gott sei Dank nur drei Terroranschläge hinnehmen. Dies war der Anschlag während der Olympiade 1972, das Attentat auf dem Oktoberfest 1980 und jetzt der Schütze im Olympia-Einkaufszentrum. Man kann nur hoffen, es möge der Politik gelingen, die weitestgehend friedlichen Lebensbedingungen der letzten Jahrzehnte in München und anderswo zu erhalten.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Vom Islam zum Katholizismus
Von einem Fehltritt zum andern oder im Volksmund : "vom Regen in die Traufe "! Errare humanum est !
Jürgen Franke 22.08.16 22:47
Herr Raktin
es ist eigentlich nur zu hoffen, dass in den nächsten Parlamenten Menschen sitzen, die etwas von Politik verstehen sich etwas um das Wohl des Volkes kümmern. Heute sitzen überwiegend Beamte in den Parlamenten, weil denen ihre Aufgabe in den Büros inzwischen zu langweilig geworden ist. Ich kann nur hoffen, dass nicht auch unsere Rente gekürzt wird, wie man es den Bürger in Griechenland zugemutet hat. Die Merkel sitzt jetzt grade auf einem Flugzeugträger mit dem Franzosen und dem Italiener und feilschen wieder mal ums Geld, denn Italien ist pleite.
Jürgen Franke 21.08.16 22:58
Lieber Herr Volkmann,
grundsätzlich ist das alles richtig, was Sie schreiben. Neben dem Flüchtlingsproblem muss aber auch das wirtschaftliche Problem gelöst werden. Die Banken sind pleite und der Euro stirbt. Die EZB ist demokratisch nicht gewählt und druckt nur noch Geld. Nur haben wir zur Zeit keine Partei, die diese Probleme in Angriff nehmen könnte. Bedauerlicherweise hat die AfD mit sich selbst zu tun. Ich hoffe, dass die Linken mehr Erfolg bei den Wählern haben werden. Nur sie haben die Personen, die das auch rhetorisch darstellen können. Wir haben heute glücklicherweise die Möglichkeit, unsere Informationen direkt aus dem Internet zu holen, da alle Zeitungen eine Filterfunktion haben. Insbesondere die Sendungen, die auf Phönix gesendet werden, kann ich empfehlen. Derzeit sehe ich Interview von Lüders, der das Buch: "Wer den Wind sät" geschrieben hat. Bereits einen Verlag zu finden, der ein derart kritisches Buch druckt, war nicht einfach. Denn er macht deutlich, dass alle Probleme, die wir heute haben, den Amis zu verdanken sind. Und damit Gute Nacht Herr Volkmann
Hans-Dieter Volkmann 21.08.16 19:08
Jürgen Franke: auch wenn wir es noch so wollten.
Sehr geehrter Herr Franke,
zurecht haben Sie, im Gegesatz zu vielen Politikern in Deutschland, erkannt das die Zuwanderer in Deutschland auch ihre Probleme, insbesondere religiöser Natur mitbringen. Kürzlich erfuhr ich von einer Frau "Sabatina James". Sie ist Menschenrechtlerin und Publizistin. Vom Islam zum Katholizismus konvertiert. Sie hat in einem Interview, meines Erachtens nach, den Nagel auf den Kopf getroffen indem sie sagte: Wer behauptet der Islam gehöre zu Deutschland, der muss auch behaupten die Scheria gehöre auch zu Deutschland. Die Scheria stellt die höchste Rechtsordnung für Islamisten da. Sie lässt sich für Islamisten nicht in die Rechtsordnung eines demokratischen Rechtsstaates unterordnen. Fazit: Islamisten sind demnach für eine Integration in einen demokratischen Rechtsstaat nicht geeignet. Damit ist das Hauptproblem benannt.
Jürgen Franke 21.08.16 16:48
Auch wenn wir es noch so wollten,
es ist nicht zu schaffen, da es uns nicht gelingen wird, wie Sie es Herr Rasp formulieren, unsere Politiker zu zwingen, das EU Gesetzeswerk zu ändern. Die einmal in Europa angekommenen Menschen wieder rauszubringen, wird schon eine Herkulesaufgabe sein und wird auch Deutschland finanziell völlig überfordern. Zu dem kommt noch hinzu, dass 80% der Menschen, die zu uns gekommen sind, Analphabeten sind. Sie fallen als Beitragszahler für die Rentenversicherung aus. Außerdem haben die Zuwanderer auch ihre Probleme mit gebracht. Insbesondere ihre Religion, die mit unserer nicht kompatibel ist. Das möglicherweise auch Terroristen darunter sein können, ist denkbar. Die nächsten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr und die Wahlen im nächsten Jahr werden deutlich machen, dass die EU auseinanderfällt und der Euro platzt. Es werden Abgeordnete benötigt, die sich mit der Materie auskennen und nicht das nachplappern, was ihnen die Lobbyisten vorsagen.