„Wir schaffen das“ ist seit August 2015 die zentrale Botschaft von Kanzlerin Merkel mit Blick auf ihre Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auch nach den jüngsten Anschlägen in Bayern hält sie an ihrer Politik fest. Nach jüngsten repräsentativen Umfragen von Instituten wie YouGov stehen allerdings nur noch acht Prozent der Bevölkerung hinter diesem Weg. Obwohl klar ist, dass in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden nicht bei jeder Frage die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben müssen, stellt sich derzeit schon die Frage, ob die verantwortlichen Politiker der großen Parteien den Schuss nicht gehört haben.
Die EU steht am Scheideweg. Während die neue Premierministerin May in Großbritannien einen tüchtigen Eindruck macht und sich mit Windeseile hinter die Aufgabe klemmt, wirtschaftlich so rasch wie möglich aus den alten Commonwealth-Beziehungen zu profitieren, döst Brüssel weiter vor sich hin. Doch der Austritt der Briten, dürfte lediglich der erste Albtraum in einer ganzen Reihe noch bevorstehender Albträume für die Eurokraten gewesen sein. In Frankreich beispielsweise wird nächstes Jahr gewählt: Was, wenn Marine Le Pen und die Front Nationale die Führung des Landes übernehmen? Wie wird Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens seine Interessen in der EU waren? Hier herrscht Handlungsbedarf, da in der Vergangenheit Deutschland oft auf den Nettozahler Großbritannien bei Abstimmungen zählen konnte. Nach dem Austritt des Königreichs werden die finanziell maroden Staaten der Union – falls keine Regeländerungen erzwungen werden – freie Hand bei der Durchsetzung ihrer Schuldenpolitik haben. Dies ist allerdings aus Perspektive der finanziell noch gesunden Staaten der Union nicht hinnehmbar. Wir sollten es schaffen wollen, unsere Politiker zu zwingen, durch Änderungskündigungen der einschlägigen Verträge, die nötigen Regeländerungen zu erzwingen.
Eurokritische Stimmen wachsen
Auch in Italien, den Niederlanden und in Finnland wachsen die eurokritischen Stimmen derzeit rasch. Wir sollten es schaffen wollen, den undemokratischen und intransparenten Kraken in Brüssel loszuwerden, den die Menschen ablehnen, und neu aufzusetzen. Wenn dies nicht gelingt, wird die EU auseinanderfallen.
Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie sicher tot. Ist es schade darum? Nein, denn erstens ist es geradezu ein Paradebeispiel für undemokratische und intransparente Verhandlungen der EU, die die Bürger mit zunehmender Mehrheit ablehnen. Zweitens, war der Freihandel nicht im Zentrum des Abkommens. Primär ging es um Investorenschutz und die Frage, wer die Regeln in Zukunft macht. Wir sollten es schaffen wollen, in Zukunft transparent verhandelte Abkommen anzustreben, von denen Wirtschaft und Bürger profitieren. Im Interesse der Bürger ist es beispielsweise, Verbraucherstandards zu steigern, nicht sie abzusenken. Es gibt absolut keinen Grund für Europäer sich die Regeln diesbezüglich von den USA vorschreiben zu lassen.
In Fragen der inneren Sicherheit zeigen die jüngsten Anschläge in Bayern, dass der islamistische Terror in Deutschland angekommen ist. Man wundert sich über Menschen, die sich über diese Entwicklung wundern. Es sind wahrscheinlich die gleichen, die vor einem Jahr blauäugig mit dem Teddy-Bären in der Hand zum Bahnhof gelaufen sind, um die Neuankömmlinge willkommen zu heißen. Bei nüchterner Betrachtung kann
es allerdings nicht verwundern, dass weit mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge und Zuwanderer alleine im Jahr 2015 ihre Probleme mit nach Deutschland gebracht haben. Wir sollten es schaffen wollen, möglichst rasch wieder die Kontrolle über unsere Grenzen auszuüben und die Sicherheitsapparate mit allem Nötigen auszurüsten, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden.
Seit dem zweiten Weltkrieg musste München Gott sei Dank nur drei Terroranschläge hinnehmen. Dies war der Anschlag während der Olympiade 1972, das Attentat auf dem Oktoberfest 1980 und jetzt der Schütze im Olympia-Einkaufszentrum. Man kann nur hoffen, es möge der Politik gelingen, die weitestgehend friedlichen Lebensbedingungen der letzten Jahrzehnte in München und anderswo zu erhalten.
Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp:E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253 |