Was nach Merkel passieren muss

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Die deutsche Bundeskanzlerin hat ihre letzte Fragestunde im Bundestag mit Bravour hinter sich gebracht. Auf den Punkt beantwortet sie eine Stunde lang kompetent Fragen aller Fraktionen. Auch wenn es für eine abschließende historische Beurteilung ihrer Kanzlerschaft zu früh ist, dürfte die Bewertung durchwachsen ausfallen.

Außenpolitisch hat sich das Image Deutschlands seit 2005 auch wegen ihrer ruhigen und besonnenen Art verbessert, innenpolitisch ist sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Oft hat sie davon gesprochen, nicht nur das Mögliche, sondern auch das Richtige zu tun. Tatsächlich hat sie in jeder Phase ihrer Kanzlerschaft nur das Mögliche in einem Rahmen getan, der ihre Machterhaltung ermöglichte. Dies ist keine Kritik, sondern lediglich eine Beobachtung.

Knifflige politische Herausforderungen

Mitte 2021 sieht sich die Republik daher vor einer Reihe zumindest teilweise unnötig aufgeschobener Mammutaufgaben. Nur beispielhaft denke man an die Rentenversicherung, die bedingt durch den demographischen Wandel in Kürze nicht mehr in der gegenwärtigen Form finanzierbar sein wird. Die Pandemie hat den Aufholbedarf Deutschlands bei Themen wie Digitalisierung oder Bildung schonungslos offengelegt. Bei Themen wie Ressourcenverbrauch oder Klimawandel steht die eigentlich knifflige politische Herausforderung erst an: Wie erreicht man die selbstgesteckten Ziele, ohne den Ast abzusägen, auf dem man sitzt?

Daneben gilt es geopolitische und soziale Veränderungen zu adressieren. Der Blick sollte sich in erster Linie auf die USA richten, nicht auf China oder Russ­land. Die dortige Entwicklung ist besorgniserregend. Direktmedien (ein zutreffenderer Begriff für soziale Medien) spalten das Land immer weiter. Ausgang offen. Der zukünftige Kanzler muss daher damit rechnen, in Kürze wieder Trump oder eine Figur wie Trump an der Spitze der USA zu sehen. Für Europa verstärkt dies den Druck von den USA unabhängiger zu werden und für sich selbst sprechen und handeln zu können. Eigene Daten-Infrastruktur Projekte wie Gaia-X oder milliardenschwere Investitionen in eigene Chip-Produktion sind alles Schritte in die richtige Richtung, kommen aber viel zu spät.

Als erstes muss sich ein neuer Kanzler, ganz besonders aber eine eventuelle Kanzlerin der Grünen, zu den Erfolgsfaktoren der Republik bekennen. Will Deutschland auch in Zukunft auf Unternehmertum und Privateigentum setzen? Die Äußerungen linker Parteispitzen und das hilflose Vorgehen der Regierung in Berlin in Sachen Hausbesetzung und Mietendeckel sähen Zweifel. Will Deutschland Indus­trieland bleiben oder wieder Innovationsland werden? Zumindest die letzten drei Jahrzehnte kommen nicht besonders viele Innovationen aus Deutschland und die wenigen Erfolgsgeschichten werden größtenteils von anderen Nationen vermarktet.

Soziologen versuchen sich als Volkswirte

Zu viele Menschen in Deutschland leben zunehmend in ihrer eigenen Realität. Kürzlich hat ein Soziologe im ARD Presseclub vorgeschlagen, analog zu Präsident Biden, Geld doch einfach zu generieren. Gott sei Dank waren Honecker & Co nicht so schlau, sonst würde es die DDR heute noch geben. Scherz beiseite: Es fehlt bei dieser immer häufiger vorgetragenen These an wirtschaftlichen Grundbegriffen, denn Deutschland und die USA sind nicht vergleichbar. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Welt bisher zugesehen hat, wie die USA ihre Kontrolle über die Weltleitwährung ausgenutzt haben, ihre finanziellen Probleme in alle Welt zu exportieren. Diese Zeiten gehen zu Ende, da vor allem China alles dafür tut, um Alternativen zum Dollar zu schaffen. Unabhängig davon ist Deutschland wahrscheinlich gut beraten, sich auf die eigene Leistungsfähigkeit zu besinnen und sich nicht auf Soziologen zu verlassen, die sich als Volkswirte versuchen.

Exodus von Kapital aus Deutschland

Erfreulich aus Thai-Sicht ist ein einsetzender Exodus von Kapital aus Deutschland. Während noch vor zehn Jahren die meisten Ausländer in Thailand (vom Rentner bis zum Unternehmer) nur so viel Geld mitbrachten, wie sie brauchten, wandelt sich das Bild. Berechtigte Sorge vor Inflation im Euroraum, das Infragestellen persönlicher Freiheiten unter wechselnden Vorwänden, setzt Fragezeichen. Die Schlaueren jedenfalls sind dabei sich irgendwo auf der Welt, wo es ruhig so schön sein darf wie in Thailand, ein zweites Standbein zu schaffen.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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