Wahlsieg der radikalen Rechten besorgt Europa

​Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament - Außenminister scheitert

Parlamentswahlen in Italien 2022. Foto: epa/Giuseppe Lami
Parlamentswahlen in Italien 2022. Foto: epa/Giuseppe Lami

ROM: Die radikalen Rechten triumphieren bei der Parlamentswahl in Italien. Giorgia Meloni von einer im Faschismus verwurzelten Partei kann nun die Regierung übernehmen. Die Rechten in Europa jubeln - andernorts ist die Sorge vor der Zukunft groß.

Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia hat bei ihren rechten Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung, vielerorts aber vor allem Sorgen hervorgerufen. Die Nationalistin und EU-Skeptikerin wurde bei der Wahl klar stärkste Kraft, nach Hochrechnungen vom Montagmorgen kommen die «Brüder Italiens» auf mehr als 26 Prozent der Stimmen. Die gesamte Rechtsallianz hat wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.

«Heute haben wir Geschichte geschrieben», twitterte die Siegerin in der Nacht. Sie wird wohl die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italien werden, wenn sich die Fratelli mit ihren in der Wählergunst klar geschrumpften Partnern Lega (knapp 9 Prozent) und Forza Italia (gut 8 Prozent) wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigen.

Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, was viele auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Mittelmeermigranten angekündigt. Meloni ist gegen progressive Forderungen wie etwa das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Genderthemen lehnt sie ab.

«Meloni nimmt sich Italien», titelte die liberale Tageszeitung «La Repubblica» am Montag nach einer langen Wahlnacht. Eine Mitte-Links-Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung (rund 15 Prozent), einer Zentrumsgruppe (knapp 8 Prozent) und angeführt von den Sozialdemokraten (PD) (rund 26 Prozent) schaffte es nicht, die Rechten zu stoppen. PD-Chef Enrico Letta kündigte am Montag den Rückzug von der Parteispitze an.

Die Rechten in Europa jubelten: Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni «den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union» standgehalten habe. Auch AfD-Politiker sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten.

Meloni sprach am frühen Morgen von einer «Nacht des Stolzes» und einer «Nacht der Erlösung». Die Nationalistin, deren Fratelli eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI ist und die in ihrem Wappen noch heute eine an den Diktator erinnernde Flamme haben, sagte: «Wir müssen wieder stolz sein, Italiener zu sein.» Der Wahlsieg nach einem steilen Aufstieg in den vergangenen Jahren sei «nicht das Ziel, sondern der Anfang».

Die 45-Jährige profitierte von einer großen Politikverdrossenheit der Italiener. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur 63,9 Prozent - das sind 9 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2018 - bedeutet einen Negativrekord. In manchen Regionen vor allem im Süden des Landes ging fast jeder zweite Erwachsene nicht zur Wahl.

Bis Italien eine neue Regierung hat, wird es noch einige Wochen dauern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, nachdem das neue Parlament Mitte Oktober seine Arbeit aufgenommen hat.

Das Ausland will nun streng auf die Entwicklung in Italien schauen. Die Sorge ist teilweise groß. «In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürliche werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden», sagte Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag dem Sender BFMTV. Die Bundesregierung wollte den Wahlausgang noch nicht umfassend bewerten. «Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.

Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament - Außenminister scheitert

Neun Jahre nach dem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger hat Silvio Berlusconi eine Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft. Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza souverän das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom. Berlusconi war für das Rechtsbündnis angetreten, in dem neben seiner konservativen Forza Italia auch die rechtsradikalen Fratelli d'Italia und die rechtspopulistische Lega vertreten sind. Fratelli-Parteichefin Giorgia Meloni hat nach dem klaren Erfolg beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. Neben seiner Politik machte der Unternehmer aber vor allem durch Skandale Schlagzeilen. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen seines Alters musste er nicht in das Gefängnis. Der Senat aber entzog ihm sein Mandat - zudem wurde für Berlusconi ein sechsjähriges Verbot für politische Ämter verhängt. Berlusconis 32 Jahre alte Lebensgefährtin Marta Fascina wurde erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt.

Anders als Berlusconi verpassten andere bekannte Persönlichkeiten den Einzug in eine der zwei Kammern. Der amtierende Außenminister Luigi Di Maio etwa verlor in seinem Direktwahlkreis in Neapel. Weil seine Partei Impegno Civico, die er vor einigen Monaten nach dem Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung gegründet hatte, landesweit deutlich unter der Drei-Prozent-Hürde blieb, kann er auch nicht über einen Listenplatz in die Abgeordnetenkammer einziehen. Ähnlich erging es auch der früheren Ministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die um den Wiedereinzug in den Senat kämpfte, es aber nicht schaffte.

Keine Chance hatte die 95-jährige Schauspielerin Gina Lollobrigida, die von einer Anti-Establishment-Partei als Kandidatin für den Senat aufgestellt worden war, aber klar scheiterte. Auch der frühere Formel-1-Pilot Emerson Fittipaldi hatte keinen Erfolg: Er bekam als Kandidat im Wahlkreis der Auslandsitaliener nicht genug Stimmen.

In den Senat zog dagegen Calogero Pisano ein. In den vergangenen Tagen waren alte Social-Media-Einträge des Sizilianers entdeckt worden, in denen er Adolf Hitler einen «großen Staatsmann» nannte. Er entschuldigte sich, seine Partei Fratelli d'Italia warf ihn prompt raus - ins Parlament kommt er nun aber trotzdem.

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