Wahlkommission untersucht Nein-Stimmen-Kampagne

Foto: thaipbsworld/Thaivisa
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BANKOK: Die Wahlkommission (EC) ermittelt gegen Mitglieder der durch Gerichtsurteil aufgelösten Partei Thai Raksa Chart (TRC), weil sie Wähler aufgerufen haben, bei der Parlamentswahl mit „Nein“ zu stimmen.

Die ehemaligen TRC-Mitglieder konzentrieren ihre Kampagne auf Wahlkreise, in denen die Partei Kandidaten aufgestellt hatte. Die Partei wurde am 7. März auf Anordnung des Verfassungsgerichts aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder hoffen, dass es in Wahlkreisen genug Nein-Stimmen gibt, um das Ergebnis der lokalen Wahl für ungültig zu erklären. Die Stimmzettel enthalten ein „Nein" für die Wähler, wenn sie nicht für einen der Kandidaten dieses Wahlkreises stimmen möchten. Wenn die Anzahl der Nein-Stimmen höher ist als die Anzahl der Stimmen für den Gewinner des Wahlkreises, werden die Wahlen in diesem Wahlkreis für null und nichtig erklärt, was zu einer Wiederholung des Urnenganges führt.

Itthiporn Boonprakong, Vorsitzender der Wahlkommission, ordnete am Dienstag eine Untersuchung der Kampagne an mit der Begründung, dass dies einen Verstoß gegen das Wahlgesetz darstellen würde. Die ehemaligen TRC-Mitglieder bestehen jedoch darauf, dass sie nur ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

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