Wahlkommission soll Thaksins Äußerungen bewerten

Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan. Foto: The Nation
Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan. Foto: The Nation

BANGKOK: Die Wahlkommission (EC) sollte untersuchen, ob der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra sich vor kurzem in die internen Angelegenheiten der Partei Pheu Thai eingemischt und damit gegen das Gesetz verstoßen habe, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan am Montag.

"Ich habe das vollständige Interview noch nicht gesehen, daher kann ich nicht sagen, ob das Gesetz verletzt wurde. Wir müssen diese Angelegenheit im Detail untersuchen“, erklärte Krit Urwongse, stellvertretender Generalsekretär der EC. Das neue Parteiengesetz verbietet die Einmischung von Nichtmitgliedern in ihre inneren Angelegenheiten. Personen riskieren eine Haftstrafe und ein politisches Verbot, während Parteien aufgelöst werden können. Thaksin hatte kürzlich prognostizierte, die Partei Pheu Thai, in der er viel Einfluss behalten hat, werde bei den nächsten Parlamentswahlen 300 von 500 Sitzen im Repräsentantenhaus gewinnen. Auf die Frage von Reportern, ob Thaksins Bemerkung irgendeinen politischen Einfluss gehabt hätte, antwortete Prawit, alle Parteien seien betroffen. Thaksin war 2008 aus dem Land geflohen, kurz bevor die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs ihn wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte.

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